SPD Duisburg

26. Juli 2016

26. Juli 2016

Keine Rente ab 73! Duisburger arbeiten hart – nach 45 Beitragsjahren Rente mehr als verdient!

„Nun ist es mal wieder soweit“, so der Duisburger Vorsitzende der SPD – ArbeitnehmerInnen und Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „die Arbeitgeber und die arbeitgebernahen Institute versuchen wie alljährlich im Sommerloch, den Sozialstaat durch eine neue Forderung auszuhöhlen. Diesmal fordern sie die Rente mit 73. Man könnte lachen und zur Tagesordnung übergehen. Wenn der Versuch nicht zu ernst wäre: Durch die immer neuen Vorstöße sollen wir als Gesellschaft an den Abbau des Sozialstaates gewöhnt werden“.

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21. Juli 2016

21. Juli 2016

Das Land überweist Duisburg voraussichtlich rund 544 Mio. Euro“

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Duisburg profitiert mit rund 544 Mio. Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagten die Landtagsabgeordneten Frank Börner, Rainer Bischoff und Sarah Philipp.

Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

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20 Juli 2016/2

20 Juli 2016/2

Sieg über Terror ist Integration – Duisburg kann das!

„Die Antwort auf Terrorismus muss auf der einen Seite heißen: Stärkung der inneren Sicherheit. Die langfristige Sichtweise muss aber lauten: Integration, Integration!“, so der Duisburger AfA – Vorsitzende Rainer Bischoff.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Baustein in der Integration. Bildung und Arbeit sind dafür die wichtigsten Voraussetzungen. Gute Voraussetzungen bieten die sogenannten Integrationpoints. Hierbei sind die Arbeitsagenturen, Jobcenter, die Kommunen und andere Institute eine gemeinsame Anlaufstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und zu erleichtern und natürlich Hilfestellungen anzubieten.

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20. Juli 2016

20. Juli 2016

Mitmachen beim Medienpreis des Deutschen Bundestages

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen JournalistInnen aus Duisburg zum Mitmachen beim „Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages“ auf.

Der Preis würdigt publizistische Arbeiten der verschiedensten Medien, die zur Beschäftigung mit dem Parlamentarismus anregen und zu einem tieferen Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro datiert. Der eingereichte Beitrag muss zwischen 1.10.2015 und 30.09.2016 erschienen sein. Die Auswahl erfolgt durch eine Fachjury aus sieben JournalistInnnen.

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19. JUli 2016

19. JUli 2016

MdB Bas und Özdemir: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Duisburg wird dauerhaft um 33 Millionen Euro entlastet!

"Mit rund 33 Millionen Euro wird Duisburg ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet", teilen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Duisburger Abgeordneten.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

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