Archiv Ja - Juni 2012
Rot-Rot-Grün sieht Chancen
Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender
Rot-Rot-Grün sieht Chancen für städtischen Haushalt
Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sieht Chancen für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes. „Nach den ersten Bewertungen ist es anscheinend möglich, das Ziel zu erreichen“, so der gemeinsame Tenor nach einer Sitzung des Kooperationsausschusses. Dort wurden die gestern veröffentlichten Zahlen bewertet.
Für eine grundsätzliche Aussage werden jedoch nach der ersten Aufstellung der Kämmerei noch ausführlichere Informationen und aufbereitete Zahlen benötigt.
Großes Missfallen erregte in dem Kreis die peinliche Korrektur der Verwaltungszahlen nur zwölf Stunden nach deren Veröffentlichung. Offenbar gab es einen Erläuterungsfehler über mehr als zwanzig Millionen Euro.
„Wir werden im Januar in mehreren Terminen die Zahlen hinterfragen und uns ein eigenes Bild machen“, kündigten die drei Fraktionsvorsitzenden Mettler (SPD), Kantel (Grüne) und Dierkes (Linke) an. „Dabei haben wir im Auge, dass wir aus politischen Gründen auf unausgewogene Härten wie beispielsweise betriebsbedingte Kündigungen verzichten wollen. Wir wollen einen anderen politischen Weg und um den werden wir uns bemühen.“
Auch die Einnahmesituation der Stadt und die Art, in der man Pflichtaufgaben durchführe, würden geprüft. Gleichzeitig will die Kooperation präventive Möglichkeiten zur langfristigen Kostenreduzierung in den Fokus nehmen und sich hierfür auch von Experten der Landesregierung beraten lassen. „Insbesondere setzen wir aber gerade auf die qualifizierte Unterstützung und Hilfestellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dies besser können als Beratungsunternehmen von außen.“
Rainer Bischoff zum Jahresabschluss:
Rainer Bischoff, MdL
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein gutes und erfolgreiches Jahr
„Das Jahr 2011 hatte viele Ereignisse zu bieten. Angefangen von Fukushima und der schrecklichen Atomkatastrophe, hin zu der stärker werdenden Finanzkrise und dem schrecklichen Naziterror, der unser Land erschütterte. Dies alles waren schwierige Rahmendbedingungen. Trotz alledem war 2011ein gutes und erfolgreiches Jahr für NRW, den Duisburger Westen und seine Bürgerinnen und Bürger“, so die Einschätzung des SPD - Landtagsabgeordneten des Duisburger Westens, Rainer Bischoff.
„Wir haben in diesem Jahr vor allem in die Zukunft unserer Kinder und unserer Familien investiert. Begonnen haben wir mit der Abschaffung der Studiengebühren. Seit diesem Wintersemester (2011/2012) können unsere jungen Menschen wieder ohne Studiengebühren studieren. Es war uns Sozialdemokraten eine wichtige Herzensangelegenheit, dass jeder studieren kann, egal welcher sozialer Herkunft. Niemand darf wegen des Geldbeutels seiner Eltern oder Familie von Bildung ferngehalten werden! Zudem haben wir den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas geschaffen. Die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr gilt seit August dieses Jahres. Die Eltern und Familien im Duisburger Westen haben von dieser neuen Regelung profitieren können. Junge Familien mit Kindern in Duisburg werden nun gezielt entlastet. Dies ist von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, gerade vor dem Hintergrund einer vergleichsweise niedrigen Einkommensstruktur bei uns im Duisburger Westen. Gerade hier können wir es uns nicht leisten, auf Talente zu verzichten. Wir brauchen mehr gut ausgebildete junge Menschen. Die Investition in die Bildung unserer Kinder ist von großer Bedeutung für unsere Kinder, aber auch für die Wirtschaft, unseren Aufbau an Fachkräften wie auch für unseren Arbeitsmarkt.“
Eine weitere Maßnahme der rot – grünen Landesregierung waren die Hilfen für die Kommunen, besonders Duisburg hat von den Zuweisungen profitiert. Dies ist aus Sicht des heimischen Abgeordneten gerade in seinem Wahlkreis besonders wichtig. Hallenbäder, Turnhallen, Straßen und andere Infrastruktur sollen möglichst schnell wieder durch die Kommune in akzeptablen Zustand versetzt werden können. „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetzt 2012(GFG 2012) wird Duisburg eine Gesamtzuweisung von rund 464 Millionen Euro erhalten. Gerade für unsere Stadt mit einem Nothaushalt bedeutet dieser Geldfluss mehr Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Über diese Mittel hinaus hat das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen mit hoher Verschuldung nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Duisburg profitiert von diesem Stärkungspakt mit 51 Millionen Euro in diesem Jahr
Ich hoffe sehr“, so der heimische Abgeordnete abschließend, „ dass es gelingen wird, diesen guten Schwung ins neue Jahr mitzunehmen. Wir alle wissen: Neue Zeitabschnitte bringen auch unvorhergesehene Ereignisse. Niemand kann in die Zukunft sehen. Wer von uns hat vor einem Jahr den Ort Fukushima überhaupt gekannt oder gar die damit verbundenen Ereignisse und Entwicklungen vorhergesehen? So gehen wir zwar zuversichtlich ins neue Jahr, wissen aber auch, dass dieses ganz neue und unerwartete Herausforderungen bergen wird.“
Jugendmedienworkshop 2012
Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB
Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2012 auf
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahre zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2012 auf. Vom 25. bis 30. März lädt der Deutsche Bundestag bereits zum 9. Mal in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschlands 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Eine Woche lang blicken die Jugendlichen hinter die Berliner Kulissen: Sie hospitieren beispielsweise in Redaktionen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und erstellen eine Veranstaltungszeitung. Der Jugendmedienworkshop läuft in diesem Jahr unter dem Titel: "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?"
Weitere Informationen zu Ablauf und Bewerbung gibt es auf http://bundestag.jugendpresse.de, auf www.baerbelbas.de oder www.johannes-pflug.de. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.
Dreister Diebstahl von Plakaten
Dreister Diebstahl von Plakaten, die zur Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland aufrufen
Der Wahlkampf zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat gerade erst begonnen und schon sind wieder die Undemokraten am Werk! Unbekannte, haben in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar über 90 doppelseitige Wahlkampfplakate in Rumeln-Kaldenhausen entwendet. Diebstahl, klammheimlich in der Nacht, so können nur Leute agieren, die vor einer öffentlichen Diskussion Angst haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist Basis unserer Demokratie, Diebstahl und Gewalt jedoch verstößt gegen diese Grundregeln, so der Rheinhauser SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa.
Hier für alle die es noch nicht wissen sollten:
Die Wahlkampfplakate sind Eigentum der Parteien und Bürgerinitiativen! Der Diebstahl von Wahlkampfplakaten verstößt gegen das Gesetz und wird strafrechtlich verfolgt. Daher haben wir uns bereits mit der Polizei in Verbindung gesetzt und loben einen Betrag von 200 Euro für den aus, der sachdienliche Hinweise zu den Tätern geben kann.
Mit der Zerstörung von Wahlkampfplakaten wird niemand von der Wahl abgehalten. Haben die Diebe schon einmal daran gedacht, dass der Schuss nach hinten losgehen kann? Was sollen die Wählerinnen und Wähler denken und wie werden sie abstimmen, wenn sie erfahren, welch undemokratische Mittel eingesetzt werden, um das Ergebnis zu manipulieren?
Bas und Pflug: Politischer Ausblick auf 2012
Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB
Die 1. Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, heute haben die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug ihre Arbeitsschwerpunkte für 2012 vorgestellt. Die Abwahl von Adolf Sauerland am 12. Februar ist dabei auch für Bas und Pflug ein wichtiger Termin: "Wir engagieren uns im breiten gesellschaftlichen Abwahlbündnis und rufen vor allem auch die 16- oder 17-jährigen Erstwähler zur Wahl auf. Viele von ihnen waren auf der Loveparade und mussten anschließend miterleben, dass der Oberbürgermeister bis heute keinen angemessen Umgang mit dieser Katastrophe gefunden hat und auch in Zukunft nicht finden wird. Duisburg hat die Wahl und sollte sie nutzen."
In Berlin werden sich Bas und Pflug mit ihrer SPD-Fraktion weiter für ein NPD-Verbot einsetzen. Auch 2012 steht für die SPD die konstruktive Oppositionsarbeit im Vordergrund sowie die Umsetzung der Beschlüsse des SPD-Parteitages: "Wir haben wichtige Weichenstellungen bei Rente, Steuerpolitik oder solidarischer Bürgerversicherung vorgenommen und wollen die soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rücken". Im Gesundheitsausschuss will Bärbel Bas sich in ihrem neuen Thema HIV/AIDS engagieren und im Frühjahr ihren Antrag zur Kindergesundheit auf den Weg bringen: "Wir wollen die Gesundheitsversorgung besser auf die Bedürfnisse von Kindern ausrichten. Die soziale Herkunft darf nicht länger die Gesundheit unserer Kinder vorbestimmen". Im Wahlkreis freut sich Bas besonders auf den Besuch von Franz Müntefering: Am 15. März wird der Demografische Wandel im Mittelpunkt einer "Duisburger Impulse"-Veranstaltung stehen. Auch 2012 wird Bärbel Bas wieder mit BASis-Tagen vor Ort sein und mit ihrem Flyer einen transparenten Einblick in ihre Arbeit liefern.
Die Teilprivatisierung des Duisburger Hafens und die Integration in Stadtteilen wie Hochfeld und Bruckhausen werden 2012 beide Abgeordneten weiter beschäftigen. Bärbel Bas hatte das Thema bereits im September mit Schriftlichen Fragen auf die Tagesordnung gesetzt. Johannes Pflug hat gemeinsame Briefe an die Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder sowie Staatsministerin Böhmer mit Bas und anderen betroffenen SPD-Abgeordneten initiiert und lädt zu einem Koordinierungstreffen in der 1. Sitzungswoche in Berlin ein: "Städte wie Duisburg werden die sozialen Belastungen durch den starken Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nicht allein stemmen können. Wir müssen uns absprechen und brauchen finanzielle Unterstützung". Unterstützen will Pflug auch die Kirchenrettung in den Pfarreien St. Johann und St. Norbert. Nach einem Gespräch mit Bischof Overbeck will Pflug die Gemeindemitglieder weiterhin unterstützen.
Bärbel Bas (SPD): Es geht nur um die Abwahl
Bärbel Bas MdB
„Wenn die Sache nicht so ernst wäre, käme man aus dem Lachen kaum noch heraus“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die gestrigen Aussagen der CDU zur Sauerland-Abwahl. „Da wird zunächst einmal betont, dass es sich bei der Abwahl nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung handele. Dann wird der Druck von 7.000 Flyern und die Gestaltung einer homepage bekannt gegeben und zugleich betont, man mache natürlich keinen Wahlkampf.“
Höhepunkt dieser Posse sei aber, so Bärbel Bas, die Forderung nach einem SPD-Kandidaten: „Sauerland ist sicher zu gewinnen, eine Wahl findet nicht statt, und die SPD soll einen Kandidaten nennen. Wer soll das denn noch ernst nehmen?“
Dieser stümperhafte Versuch der CDU zeige die gleiche Hilflosigkeit, mit der Sauerland schon seit der Katastrophe hantiere. „Es geht Sauerland ganz offensichtlich darum, von seinem Fehlverhalten abzulenken und stattdessen seine angebliche Erfolgsbilanz in den Mittelpunkt zu stellen.“ Davon lasse sich aber weder das Bündnis, noch die SPD irritieren. „Es geht am 12.2. um Sauerlands Verantwortung im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe. Über alles andere, einschließlich der personellen Alternativen, wird erst dann zu sprechen sein, wenn die Abwahl erfolgreich gelaufen ist.“ Dies sei man auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die mit ihren Unterschriften das Abwahlverfahren möglich gemacht haben. „Diese fast 80.000 Duisburgerinnen und Duisburger wollen über Sauerlands Abwahl abstimmen. Jetzt daraus eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kandidaten und Parteien zu machen, wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger.“
Dagdelen ist Assads letzte Verbündete
Johannes Pflug, MdB
Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug ist empört über einen Internet-Aufruf, der die westliche Sanktionspolitik gegen den syrischen Diktator Assad als Kriegsvorbereitungen bezeichnet. Der Aufruf, der auch von der Linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen unterzeichnet wurde, fordert gegenüber Syrien eine Politik der totalen Nicht-Einmischung.
Dazu erklärt der Außenpolitiker Pflug: "Selbst in ihrer Partei steht Frau Dagdelen fast völlig allein da, wenn sie sich zur letzten Verbündeten dieses Verbrechers macht!" Dagdelen solidarisiere sich hier bewusst mit einem Diktator, der tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat und sein Volk terrorisiere.
"Statt die gewaltsame Niederschlagung einer weitgehend friedlichen Protestbewegung zu verurteilen, übernimmt Dagdelen sogar die Propaganda-Parolen des Diktators, wenn sie die Unruhen ausländischen Agenten zuschreibt. Das ist unverantwortlich und verhöhnt die syrischen Demonstranten!", so Pflug. In der Zwischenzeit befürchtet die syrische Opposition eine Zunahme der Gewaltmaßnahmen. Pflug spricht sich daher dafür aus, das Regime weiter zu schwächen, indem Sanktionen und politischer Druck aufrecht erhalten bleiben.
Bücherspende an das Konfuzius-Institut
Johannes Pflug, MdB
Johannes Pflug ermöglicht Bücherspende an das Konfuzius-Institut
Das Konfuzius-Institut Metropole Ruhr erhielt eine großzügige Bücherspende des Hongkong Economic Trade Office in Berlin. Die Bücher waren zuvor im Rahmen der Frankfurter Buchmesse gezeigt worden.
Möglich geworden war diese Bücherspende durch das Engagement des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug. Als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unterstützt er das Konfuzius-Institut Metropole Ruhr mit großem Einsatz und vermittelte den Kontakt zwischen Duisburg und Hong Kong. "Den Duisburger Lesern soll durch die Bücherspende die Möglichkeit eröffnet werden, Zugang zur Literatur aus Hongkong zu erhalten. Damit wird der Bildungsaustausch zwischen Deutschland und China gestärkt.", freut sich Johannes Pflug. Der Buchbestand im neuen Lesesaal des noch jungen Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr werde mit wertvollen Bänden ergänzt. An der feierlichen Übergabe der Bücher nahmen neben dem Direktor des Hongkonger Wirtschaft- und Handelsbüro Herrn Stephen Wong und Herrn Johannes Pflug auch der Duisburger Bürgermeister Benno Lensdorf sowie Prof. Franz Bosbach von der Universität Duisburg-Essen teil.