Archiv Juli - Dez 2011

Duisburger SPD Landtagabgeordnete:

"Rot-Grün hält Wort: 4,26 Mio. Euro für unsere Stadt“

„Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, so die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. „In der Stadt Duisburg profitieren wir in diesem Jahr mit 2,66 Mio. Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert.“
Den entsprechenden Bescheid, so berichten die Parlamentarier, werde das Jugendamt noch in dieser Woche erhalten. Besonders erfreulich sei, dass auch für 2012 bereits Investitionsfördermittel in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro für Duisburg verbindlich zugesagt wurden.

Die rot-grüne Koalition habe mit dem Haushalt 2011 ein Landesprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt, das in 2012 und 2013 fortgesetzt werde. Damit unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig bei ihrer Aufgabe, den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige und zweijährige Kinder zu erfüllen. Insgesamt, so Link, Bischoff und Jäger übereinstimmend, sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung. Hierzu gehöre neben einer Reform des Kinderbildungsgesetzes auch, dass Bildung gebührenfrei sein müsse. Deshalb habe die SPD durchgesetzt, dass Eltern dem 1. August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen“.

Pflug spottet über die neuen FDP-Schnäppchen

Über das neue Erscheinungsbild der FDP spottet der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug:

"Die neue FDP ist da! Pünktlich zur Sommerpause erscheint wie viele Urlaubs-Last-Minute-Angebote in den Reisebüros diesmal der neue FDP-Programm-Katalog. ,Steuersenkungen' sind die neuen Schnäppchen!
Diesmal vom neuen Marketing-Chef Philipp Rösler präsentiert und eifrig beworben. Derweil ist der alte Marketing-Chef Guido Westerwelle und derzeitiger Undercover-Außenminister in der Ferne auf der Suche nach neuen Angeboten. Das zweite Schnäppchen ,Kernenergieausstieg a la FDP' hatte zuvor die Konzernchefin Angela Merkel mit dem Rotstift bearbeitet."

Da kann der Abgeordnete Johannes Pflug nur noch schöne Ferien wünschen - vor allem der FDP.

SPD beantragt Rechtsformänderung der Gebag

Wechsel von Aktiengesellschaft in GmbH

Die SPD-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am nächsten Montag, die Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. Als Grund benennt Fraktionschef Herbert Mettler die mangelnde Einflussnahme des Rates auf eine AG, selbst wenn sie zu hundert Prozent der Stadt gehört. „Niemand kann mehr behaupten, dass er nicht von den Problemen bei der Gebag wüsste. Aber wir kriegen nicht nur äußerst dürftige Informationen, wir dürfen auch nicht eingreifen bei einer AG. Und wir sind es leid, nur als Zuschauer aufzutreten.“ Bei einer GmbH kann der Rat als Gesellschafter auftreten und beispielsweise seine Aufsichtsratsmitglieder durch Beschlüsse binden. Einen Aufsichtsrat soll es auch weiterhin geben. Er soll ebenso mit einem Drittel Arbeitnehmern besetzt sein wie das heutige Gremium.

Für die Mieter und Beschäftigten ändert sich nichts. Herbert Mettler betont: „Im Gegenteil. Durch diesen Schritt dokumentiert der Rat, dass ihm die Gebag wichtig ist und er sich für diese Gesellschaft auch mehr in die Verantwortung nehmen lassen möchte. Wir stehen zur Gesellschaft und wollen den Mietern Sicherheit geben.“

Für die SPD kann es nicht sein, dass die Probleme zwar alle ohne Zutun des Rates entstehen, dort aber letztlich für die Folgen bei städtischen Gesellschaften eingestanden werden muss. Zudem will man die Umwandlung auch als Signal an die Banken und Partner der Gebag verstanden wissen, dass man politisch für eine Stabilität der Gesellschaft stehe. Ebenso ist man auch nicht mehr für weitere Verschiebungen zu haben. „Wenn der Rat irgendwann mal handeln will, muss er jetzt seine Vorbereitungen treffen. Wir sind eher zu spät als zu früh. Und jeder einzelne kann sich jetzt bekennen, ob er Einfluss nehmen oder zugucken will“, so Mettler.

Bärbel Bas zum Duisburger Hafen:

"Bundesverkehrsminister Ramsauer macht erst Hoffnungen, aber lässt seinen Worten keine Taten folgen."

die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hat nach dem Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Duisburger Hafen bei seinem Duisburg-Besuch Mitte Juni noch einmal bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sich an den Verkaufsabsichten des Bundes etwas verändert hat und wie der Bundesverkehrsminister seinen Worten auch Taten folgen lassen will. Im Anhang finden Sie die Fragen und die Antworten des Bundesministeriums der Finanzen, zu denen Bärbel Bas erklärt:

„Die Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer waren offenbar nur ein weiteres Beispiel für die unverantwortliche und chaotische schwarz-gelbe Bundespolitik.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bund seine Anteile am Duisburger Hafen halten würde. Leider stellt das zuständige Bundesministerium der Finanzen in seinen Antworten auf meine schriftlichen Fragen eindeutig klar, „dass an der Beteiligung des Bundes an der Duisburger Hafen AG kein wichtiges Bundesinteresse besteht“ und macht damit auch deutlich: In dieser Bundesregierung stimmen sich nicht einmal mehr CSU-geführte und CDU-geführte Ministerien miteinander ab.

Bundesverkehrsminister Ramsauer macht erst Hoffnungen, aber lässt seinen Worten keine Taten folgen und versteckt sich dann hinter seinen Kabinettskollegen, dem Bundesminister der Finanzen. Offenbar macht sich auch im Verkehrsministerium niemand Gedanken wie sich diese Achterbahnfahrt für die Beschäftigten des Duisburger Hafens anfühlt.

Ich bleibe dabei: Der größte Binnenhafen Europas darf nicht als Tafelsilber verschleudert werden. Der Duisburger Hafen hat eine übergeordnete Bedeutung für unsere Stadt, die Region und das ganze Land."

Zum Hintergrund:
Jede Bundestagsabgeordnete kann pro Monat „Schriftliche Fragen“ an die Bundesregierung stellen, die dann wiederum die Beantwortung der Fragen an die Bundesministerien aufteilt. Diese Fragen dürfen in zwei Unterfragen unterteilt sein und müssen eine Zuständigkeit des Bundes thematisieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte bei seinem Besuch im Duisburger Hafen gesagt, dass es sich bei Duisport um ein "einzigartiges Juwel unter allen Bundesbeteiligungen" handele und betonte seine „allergrößte Skepsis“ gegenüber dieser „Verschleuderung von Bundesvermögen“.

Georg Berner (SPD) zur hohen Zahl der „Aufstocker“

Wir brauchen branchendeckend einen Mindestlohn

Der Vorsitzende des Beirates des Jobcenters, Georg Berner (SPD), fordert einen branchendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Für Berner ist dieses die beste Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass man mit seinem Einkommen im Monat über die Runden kommt.

Der Sozialexperte ist alarmiert über die hohe Zahl von rund 4000 „Aufstockern“ in Duisburg. „Aufstocker“ oder „Ergänzer“ sind Menschen, die für Geld arbeiten, aber nicht genug zum Leben. verdienen und deshalb finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen müssen. Das können 400-Euro Kräfte sein, aber auch Menschen, die Vollzeit arbeiten.

Berner: „Die Entwicklung in Duisburg ist dramatisch. Wer eine volle Stelle hat, muss so viel verdienen können, dass er nicht zusätzliche finanzielle Hilfe vom Staat beantragen muss. Wer gut arbeitet, soll einen guten Lohn erhalten, deshalb brauchen wir Mindestlöhne. Und jeder soll für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, unabhängig ob Mann oder Frau, Festangestellter oder Leiharbeiter. Viele Arbeitsmarktexperten sehen das mittlerweile genauso.“

Für jede Schule einen Hausmeister

SPD unterstützt Forderung von Gewerkschaften und Stadtschulpflegschaft:

Die SPD unterstützt die Initiative der Gewerkschaften ver.di und GEW und der Stadtschulpflegschaft mit dem Motto „Keine Schule ohne eigenen Hausmeister“. Ziel der Aktion ist es, dass es an jeder Schule einen Hausmeister gibt, der mindestens sowohl zu Schulzeiten als auch bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Unterrichtszeit präsent ist.

Hintergrund ist ein Einsparvorschlag von Oberbürgermeister Sauerland aus dem Jahr 2010, Hausmeister an Grundschulen auch zukünftig für mehr als eine Schule einzusetzen. Nach Einschätzung der SPD besteht dann die Gefahr, dass es bei Abwesenheit eines Hausmeisters an einer Schule vermehrt zu Diebstahl, Unfällen und Vandalismus kommt. Ein guter Hausmeister zudem erfüllt häufig an Schulen auch eine soziale Funktion und fühlt sich für „seine“ Schule besonders verantwortlich.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal zeigt klare Kante: „In jede Schule gehört ein Hausmeister. Deshalb haben wir sowohl im Rat als auch in der rot-rot-grünen Kooperationsvereinbarung den Einsparvorschlag von Oberbürgermeister Sauerland abgelehnt.“

Aktuell mehren sich die Hinweise, dass Oberbürgermeister Sauerland den Ratsbeschluss ignorieren und trotzdem bei den Hausmeisterstellen sparen will. Blumenthal ist alarmiert: „Wir werden uns dagegen wehren. Ich empfehle den Oberbürgermeister dringend, sich an Ratsbeschlüsse zu halten.“

Als verlogen empfindet der SPD-Schulexperte die öffentlichen Stellungnahmen der CDU, die verschweigt, dass sie im Rat mehrfach für die Einsparung bei den Hausmeistern gestimmt haben. Das letzte Mal erst vor kurzem bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2011.

Filmstiftung NRW unterstützt Duisburger Filmforum

20.000 Euro Landesmittel für die Digitalisierung des Programmkinos

Über einen Landeszuschuss von 20.000 Euro kann sich das Filmforum am Dellplatz, Duisburgs einziges kommunales Kino, freuen. Wie heute bekannt gegeben wurde, erhält das Programmkino einen Investitionszuschuss in entsprechender Höhe von der Film- und Medienstiftung NRW, um die technischen Voraussetzung für digitale Kinoqualität in seinen Sälen zu schaffen.

Sören Link, Duisburger SPD Landtagsabgeordneter und Mitglied des Medienausschusses zeigt sich hierüber erfreut: „Das Land stellt über die Filmstiftung NRW in diesem Jahr rund 200.000 Euro zur Verfügung, um auch kleineren Kinos mit einem ausgewählten und besonders guten Programm Filmvorführungen in zeitgemäßer technischer Qualität zu ermöglichen. Hierzu zählt ganz eindeutig auch das Duisburger Filmforum, das im harten Konkurrenzkampf diese Unterstützung verdient.“

Schulkonsens

SPD, Linke und Grüne fordern kommunalen Schulkonsens

Die aktuellen Schülerzahlen in Duisburg zeigen, dass die Hauptschulen nicht mehr genug Schülerinnen und Schüler bekommen.

Dagegen sind die Schulen, die das Abitur als Abschluss anbieten, häufig so überlaufen, dass Kinder abgewiesen werden müssen. Damit wird die Bildungskarriere einen Kindes manchmal schon beim Start zu einem Glücksspiel.

Die schulpolitischen Fachleute der rot-rot-grünen Kooperation, Mustafa Arslan (Grüne), Heiko Blumenthal (SPD) und Barbara Laakmann (Linke) bedauern dieses und wollen sowohl eine bessere Planungssicherheit für die Eltern als auch eine größere Chancengleichheit. Die Schulexperten sind überzeugt, dass eine solide Schulentwicklungsplanung vor Ort nur in einem Schulkonsens erzielt werden kann. Heiko Blumenthal (SPD): „Es hilft nichts, immer wieder die existierenden Schulformen gegeneinander auszuspielen. Für bessere Bildungschancen und bestmögliche Förderung brauchen wir vor Ort einvernehmlich getragene Regelungen.“

Um allen Kindern die bestmögliche Ausbildung zu garantieren, brauchen wir neben dem Gymnasium eine Schulform, die die bisherigen Angebote zusammenfasst, egal welchen Namen sie dann trägt“, begründet Mustafa Arslan (Grüne) seinen Wunsch nach gemeinsamen Lösungen.

Für Barbara Laakmann (Linke) ist es wichtig, dass das frühzeitige Sortieren von zehnjährigen Kindern ein Ende hat. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Chance auf einen angemessenen Abschluss erhalten, auch wenn sie „Spätzünder“ sind.

Die Schulpolitiker des rot-rot-grünen Bündnisses sind sich einig, dass es für einen kommunalen Schulkonsens eine größtmögliche Mehrheit im Schulausschuss geben muss und streben diese auch an. Sie hoffen, dass sich auch die CDU in Duisburg an der Verbesserung der kommunalen Schullandschaft beteiligt, nachdem sie sich auf Bundes- und Landesebene neuen Konzepten geöffnet hat.

SPD zur Absage des Jungendaustausches:

Peinliche Führungsschwäche der Stadtspitze

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug, ist empört über die Entscheidung der Stadtspitze, die fehlenden rund 2500 Euro für das Jugendaustauschprogramm „Weiße Stahlbrücke“ nicht zur Verfügung zu stellen. Deshalb musste ein geplanter Gastbesuch von türkischen Jugendlichen abgesagt werden. Die Stornokosten seitens der Stadt sollen höher als die fehlende Summe liegen. Laut Presseberichterstattung schieben sich Kämmerei und Jugenddezernat die Schuld gegenseitig in die Schuhe.

Pflug: „Dass die Stadtspitze nicht in der Lage ist, für einen lange bekannten Jugendaustausch eine Finanzierungslücke über 2500 Euro innerhalb von mehreren Monaten zu schließen, ist eine peinliche Provinzposse. Die Führungsschwäche der Stadtspitze schlägt jetzt voll durch auf die kleinen Projekten und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements. Anstatt Verantwortung zu übernehmen wird wieder mal die Schuld auf andere abgewälzt. Zum einem hätte man mit der Bezirksregierung über die Förderung reden können. Aber mit einem bisschen Engagement hätte man sicherlich auch andere Partner gefunden, die zu einem Gelingen beigetragen hätten.“

Berner (SPD) zum Sozialticket:

Schlechte Lösung für Duisburg

„Als schlechte Lösung für Duisburg“ bewertet Georg Berner, Duisburger SPD-Ratsherr und einer der Vertreter der Stadt Duisburg im VRR, in einer ersten Reaktion die Entscheidung des VRR-Verwaltungsrat zum Sozialticket in der jetzt beschlossenen Form. Berner: „Wir wollen ein Sozialticket, aber nicht so. Bei dem Preis kann man nicht wirklich von einem Sozialticket reden. Viele Bedürftige werden sich die 30 Euro zusätzlich im Monat gar nicht leisten können. Außerdem kostet es die Verkehrskooperation von Duisburg, Mülheim und Essen rund 2 Millionen Euro im Jahr, obwohl vorher von der CDU noch etwas anderes behauptet worden ist. Geld, dass die Stadt Duisburg nicht hat und das an anderer Stelle jetzt wohl eingespart werden muss. Im schlimmsten Fall gibt es einen weiteren Kahlschlag im sozialen Leben der Stadt.“

Der SPD-Verkehrsexperte sieht ein weiteres Problem darin, dass es durch die Entscheidung zum Sozialticket einen sozialen Flickenteppich im VRR-Gebiet gibt. Die armen Kommunen, die sich das Ticket nicht leisten können, werden es nicht einführen oder einführen dürfen. Die reiche Nachbarkommune wiederum tut das. Für den Empfänger von sozialen Leistungen kann es zukünftig entscheidend sein, in welcher Stadt er wohnt. Berner: „Mit Gerechtigkeit im Land hat so etwas nichts zu tun.“

Sauerland schmettert CDU Antrag ab

Keine „Blitzer“ und keine Alternativen für die B 8 in Sicht

Keine Blitzkästen auf der Duisburger Straße. Auf diese Formel lässt sich das Antwortschreiben von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf den einstimmigen Antrag der Bezirksvertretung (BV) Hamborn bringen, das zu einem kleinen Eklat am Ende der ansonsten eher ruhigen letzten Sitzung der BV vor der Sommerpause führte. Diese hatte parteiübergreifend feste Blitzanlagen auf der ehemaligen B 8 gefordert, um die örtliche Raserszene nachhaltig zu behindern. Im Tenor erläutert der Verwaltungschef, dass es bei der Duisburger Straße aus seiner Sicht um keinen Ort vermehrter Unfallhäufigkeit und Ordnungsverstöße handele. Lediglich die abendlichen Raser verhielten sich ordnungswidrig, was aus Sicht der Verwaltung nicht ausreiche, hier Blitzkästen aufzustellen. Empört zeigte sich hierüber der Sprecher der SPD Sebastian Haak:

„Eine solche Argumentation ist vollkommen weltfremd. Auf der Duisburger Straße hatten wir bereits tödliche Unfälle und Schwerverletzte zu beklagen, was verlangt die Stadtspitze denn noch? Unmittelbar an die Duisburger Straße grenzen mehrere Schulen an, deren Schüler die Straße überqueren. All dies kann doch nicht einfach ausgeblendet werden. Was gedenkt Herr Sauerland denn zu tun?“

Nach Alternativvorschlägen suchten die Kommunalpolitiker in der Antwort des Oberbürgermeisters allerdings vergebens. Es gab lediglich den Hinweis, dass drei mobile Blitzanlagen an sechs Tagen in der Woche im Einsatz seien.
„Die Blitzwagen der Stadt haben schon in den letzten Jahren zu keinem spürbaren Erfolg geführt. Drei Wagen für das gesamte Stadtgebiet, dabei brächten wir allein einen für die B 8“ ärgert sich SPD Ratsherr Heiko Blumenthal. „Die Polizei hat ihren Auftrag erfüllt und mit hohem personellem Aufwand die Raserszene verdrängt. Nun muss die Stadt endlich ihre Hausaufgaben machen und eine nachhaltige Lösung präsentieren.“

Blumenthal (SPD): Die Vernunft hat gesiegt!

Lob für Einigung auf gemeinsamen Schulkonsens in NRW

Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der schulpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal, den am Dienstag zwischen SPD, Grünen und CDU im Landtag gefundenen Kompromiss zur künftigen Schulstruktur in NRW. In einem Konsenspapier verständigten sich die Fraktionen auf schulpolitische Eckpunkte, die den Schulen und vor allen Schulträgern bis 2023 Planungssicherheit geben sollen. Künftig wird es neben den vorhandenen Schulformen eine neue Sekundarschule geben, an der alle Kinder auch nach gymnasialen Standards in Klasse 5 und 6 gemeinsam unterrichtet werden sollen. Ab dem 7. Schuljahr kann der Unterricht integriert, teilintegriert oder in mindestens zwei getrennten Bildungsgängen (kooperativ) erfolgen. Hierüber entscheidet der Schulträger in Kooperation mit den Schulen.

„Den Schulträgern wird jetzt eine größere Planungsverantwortung zukommen. Wir werden vor Ort darüber entscheiden müssen, wie sich die kommunale Schullandschaft entwickelt,“ so Heiko Blumenthal. „Gerade in Duisburg zeigt sich, wie stark der Handlungsdruck ist. Schon heute sind die Hauptschulen praktisch weggebrochen und die ersten Realschulen beginnen bereits in der Nachfrage der Eltern zu schwächeln. Hierauf werden wir reagieren müssen.“

Der Verfassungsrang der Hauptschule soll nach dem Willen von SPD, Grünen und CDU gestrichen werden, so dass bald diese Schulform nicht mehr vorgehalten werden müsse. Ziel sei es nun, eine Schullandschaft zu entwickeln, in der möglichst alle Kinder integrativ unterrichtet werden können und kein Kind zurück gelassen wird.

„Wir wollen in Duisburg weg von der Mehrgliedrigkeit und hin zu einem integrativen System, das neben dem Gymnasium stehen soll,“ so Blumenthal abschließend. „Dazu laden wir vor allem die CDU im Rat herzlich ein, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen und sich an einem kommunalen Schulfrieden zu beteiligen.“

Duisburger SPD Landtagsabgeordnete:

Land entlastet Schulleiter an Grundschulen deutlich

Zum neuen Schuljahr werden die Schulleitungen an den Grundschulen des Landes deutlich entlastet. Durch eine vom Landtagsausschuss „Schule und Weiterbildung“ verabschiedeten Verordnung werden die Entlastungsstunden wöchentlich von zwei auf fünf Stunden angehoben. Dazu erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger heute in Düsseldorf:

„Die Leitung einer Grundschule zu übernehmen bedeutet nicht nur mehr Verantwortung, sondern vor allem eine ganze Menge zusätzlicher Arbeit. Viele Lehrerinnen und Lehrer wollten bisher diese Führungsaufgabe nicht wagen. Ein Hauptgrund: Die bisher zu geringe Entlastung von der Unterrichtsverpflichtung. Gerade einmal zwei Stunden die Woche wurden bisher einer Schulleiterin oder einem Schulleiter an einer Grundschule angerechnet. Mit der Anhebung um drei Wochenstunden wird der Ausgleich ein gutes Stück weit dem tatsächlichen Aufwand angepasst. Dass die bestehende Entlastung als unzureichend empfunden wird, zeigen die vielen unbesetzten Schulleitungsstellen. Rund acht Prozent der Grundschulen können keine vollständig besetzte Schulleitung vorweisen. Ich hoffe, dass auch aufgrund der Ausweitung der Entlastungsstunden nun endlich die fehlenden Leiterinnen und Leiter gefunden werden. Lehrkräfte haben einen immens wichtigen und anspruchsvollen Job. Und Schulleitungen tragen darüber hinaus noch eine große Verantwortung für die Weiterentwicklung ihrer Schule. Dies ein Stück weit zu würdigen und anzuerkennen, war auch ein Grund für diese Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung.“

Berner zum Sozialticket:

Sozialer Flickenteppich anstelle des Sozialtickets

„Jetzt ist leider genau das eingetroffen, was ich vorhergesehen habe. Die schlechte Entscheidung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Sozialticket führt zu einem sozialen Flickenteppich und Duisburg ist der Verlierer“, kommentiert Sozial- und Verkehrsexperte Georg Berner (SPD) die Entscheidung der Bezirksregierung, Duisburg die Einführung des Sozialtickets zu verwehren. Noch Mitte letzter Woche hatte Berner davor gewarnt, dass auf Duisburg durch das Sozialticket in der beschlossen Form unzumutbar hohe Kosten zukommen und die Bezirksregierung dieses sicherlich nicht genehmigen würde. Abgesehen davon, war nach Einschätzung von Berner, der Monatsbeitrag für Bedürftige mit 30 Euro auch zu hoch.

Berner: „Düsseldorf wird das Sozialticket einführen und Duisburg nicht. Da stimmt doch was nicht. Ich erwarte von der CDU und den Grünen, die das im VRR beschlossen haben, eine Rücknahme ihrer Entscheidung und ein vernünftiges Modell für ein Sozialticket, bei dem Duisburg nicht draufzahlt.“

Stärkung von Prävention

Bärbel Bas fordert Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung

Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas kritisiert als zuständige SPD-Abgeordnete für Haushalt und Prävention im Gesundheitsausschuss die Kürzungen im Haushaltsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums und fordert eine Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung:

"Jeder Euro für Prävention zahlt sich später doppelt aus, aber ausgerechnet bei Prävention und Gesundheitsförderung will die Bundesregierung im Haushalt 2012 kürzen. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will 2012 für Prävention 17 Prozent weniger ausgeben. Programme für Bewegung und Ernährung sowie Mittel zur Bekämpfung von HIV und AIDS in Zusammenarbeit mit Osteuropa sollen gestrichen werden. Auch die einst groß angelegten Präventionskampagnen werden um 82 Prozent massiv beschnitten. Politisch ist die Koalition bei der Prävention blank, Schwarz-Gelb hat in zwei Jahren null substanzielle Beiträge bei der Prävention geliefert. Wozu dann noch die Bevölkerung aufklären? Sie schweigen und kürzen die Mittel. Stattdessen wird die eigene Klientel beim Versorgungsgesetz ruhig gestellt und mächtig Geld in wirkungslose Honorarsteigerungen gepumpt.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, Prävention besser zu fördern. Deshalb haben wir bereits im April mit unserem SPD-Antrag " Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken" eine Präventionsstiftung gefordert, die klare nationale Präventionsziele definiert. Dort wären die Mittel gut investiert: Gesundheit zu erhalten anstatt Krankheit zu behandeln, ist nicht nur kostengünstiger sondern erhöht auch die Lebensqualität der Menschen."

Parlamentarischen Patenschafts-Programm

Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen noch einmal zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm auf

Wenige Tage vor dem Anmeldeschluss zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2012/2013 am 2. September rufen die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug noch einmal zum Mitmachen auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Bärbel Bas und Johannes Pflug übernehmen für die jungen Deutschen Botschafter in den USA die Patenschaft.

Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in Gastfamilien. Die Schülerinnen und Schüler (15 bis 17 Jahre) besuchen eine High School, die jungen Berufstätigen (bis 24 Jahre) gehen auf das College und machen anschließend ein Betriebspraktikum.

Informationen und Bewerbungsunterlagen können in den Wahlkreisbüros von Bärbel Bas und Johannes Pflug angefordert werden oder unter www.bundestag.de/ppp.

Landesinitiative zu Stadtfinanzen

SPD-Fraktion begrüßt Landesinitiative zu Stadtfinanzen

Mit positiven Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, Herbert Mettler, die Landesinitiative zu den Stadtfinanzen. „Das ist das erste Mal, dass Gesetzesinitiativen in der Anerkennung eingeleitet werden, dass die Städte die ihnen auferlegten Lasten nicht mehr stemmen können.“ Die rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, mit dreistelligen Millionensummen kurzfristig den ärmsten Städten helfen zu wollen. „Ich betrachte mit Wohlwollen das Umdenken, auch wenn es die ersten Schritte sind“, so Mettler. Bereits vor wenigen Wochen hatte der SPD-Fraktionschef das Scheitern der Berliner Gespräche zu einer kommunalen Finanzreform scharf kritisiert.
„Wir können schon seit den achtziger Jahren nachweisen, dass es die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit sind, die die Revierstädte erdrosseln. Zu allem Überfluss hat man dann da noch die Kosten für die deutsche Einheit drauf gelegt, die mittlerweile mit mehreren Hundert Millionen Euro unsere Altschulden erhöhen.“ Ostdeutsche Städte würden mittlerweile mit ausgeglichenen Haushalten arbeiten können.

Nach den Worten von Herbert Mettler werde es jetzt interessant, wenn das Land die Bedingungen für die Landeshilfe benennt. „Wir müssen wissen, wer welche Anteile an unserem Defizit stemmen soll, damit wir beurteilen können, ob das machbar ist.“

Bas macht BASis-Tag in der ambulanten Pflege

Bei ihrem BASis-Tag am gestrigen Mittwoch lernte die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas auch die ungewöhnlichen Arbeiten beim mobilen Altenpflegedienst REVITA kennen: Der alte Röhren-Fernseher einer Patientin musste aus deren Wohnung getragen werden und die Abgeordnete konnte direkt mit anpacken. "Das war ein kleiner Vorgeschmack auf den Rest des Tages", sagte Bärbel Bas.

Für einen BASis-Tag war die Abgeordnete mit dem mobilen Pflegedienst REVITA in Duisburg unterwegs, um sich über die aktuelle Situation in der Pflege an der Basis zu informieren. "Als Bundestagsabgeordnete ist mir sehr wichtig, über die Unternehmen in meinem Duisburger Wahlkreis und die Arbeitswelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut informiert zu sein und in Berlin wird das Thema Pflege in den nächsten Monaten noch wichtiger für meine Arbeit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages", erklärte Bärbel Bas. Bereits am 22. September 2010 hatte Bas einen halben Tag bei REVITA mitgearbeitet und versprochen, wiederzukommen: "Für einen umfassenden Eindruck von der Arbeit in der Pflege reicht ein halber Tag nicht aus und meine Versprechen halte ich natürlich".

Der BASis-Tag begann am Mittwoch um 9 Uhr mit einer Einsatzbesprechung in der REVITA-Geschäftsstelle, bei der die Abgeordnete mit Firmeninhaberin Sandra Jaenisch den Tagesablauf festlegte. Der Schwerpunkt des Vormittages lag auf der Organisation. "Diesmal wollte ich auch die organisatorische Seite der Pflegearbeit kennenlernen und der große Dokumentations- und Verwaltungsaufwand hat mich schon ein wenig überrascht", sagte Bärbel Bas.

Nach der Mittagspause besuchten Sandra Jaenisch und Bärbel Bas eine "Senioren-WG" in Meiderich, in der zwölf ältere Menschen gemeinsam leben und dabei permanent von zwei Pflegekräften betreut werden. "Die Selbstständigkeit der Senioren steht im Vordergrund, alle Aktivitäten werden bedürfnisorientiert direkt abgesprochen und die gute Betreuungssituation machen dieses Modell für mich zu einem echten Konzept für die Zukunft", sagte Bärbel Bas. Am Ende des BASis-Tages stellte Bärbel Bas fest: "Die praktischen Erfahrungen meines BASis-Tages und die Gespräche mit den Betroffenen sowie den Pflegekräften haben mir wieder viele gute Anregungen für meine Arbeit im Gesundheitsausschuss mitgegeben."

SPD-Fraktionschef: „So geht es nicht weiter!“

„Man ist nur noch fassungslos. Wenn das die Normalität ist, kann Duisburg darauf verzichten.“ Mit diesen klaren Worten beschreibt SPD-Fraktionschef Herbert Mettler seine Wahrnehmung aus den letzten beiden Tagen.
Der Streit um die Genehmigung der Trauerfeier hatte erneut bundesweit für negative Schlagzeilen über Duisburg gesorgt. „In der Stadtspitze gibt es offensichtlich niemanden mehr, der mit Fingerspitzengefühl, Verantwortung und Souveränität so handelt, dass Schaden von Duisburg abgehalten wird.“

Wer schreibe statt zu reden provoziere immer Reaktionen. Dies sei im kleinen Einmaleins für Führungskräfte nachzulesen, so Mettler. Peinlicherweise hat OB Sauerland genau an diesen Vorgang seinen Übergang zur Normalität gehängt. Anscheinend erkenne aus dem Rathaus nicht einmal mehr jemand diesen fatalen zeitlichen Zusammenhang.

„Der OB hat dem Rat nicht die Wahrheit gesagt, er ist vom Rat mit absoluter Mehrheit zum Rücktritt aufgefordert worden. Was daran normal sein kann oder soll, ist nach meinem Wertverständnis nicht nachvollziehbar.“
Und über 50.000 Unterschriften gegen diesen OB sind ein deutlicher Ausweis fehlender Rückendeckung und Unterstützung aus der Bürgerschaft. Vor diesem Hintergrund, so Mettler, würden normale Arbeitsverhältnisse im Rat nicht mehr eintreten können. „Diese Vorgänge sind nach einem Jahr nicht ausradiert. Sie wirken weiter. Die Beschäftigten der Stadt haben ihren Vertrauensverlust ebenso deutlich gemacht wie es im Moment die Bürger tun.“ Fast monatlich habe es Klagen von Bürgern oder Unternehmen über das Chaos und die Orientierungslosigkeit an der Verwaltungsspitze gegeben. Ohne das beherzte Einschreiten des Rates wäre dieser nach wie vor von jeder Information über Vorgänge wie bei der Gebag abgeschnitten.

„Deshalb kann Normalität nur sein, dass es so nicht weitergeht. Normal wäre sicher auch, beim Erreichen des Unterschriftenquorums der Stadt ein Abwahlverfahren zu ersparen und den Weg frei zu machen für einen Neuanfang“, so Mettler abschließend.

SPD sieht sich durch erste Berichte bestätigt

Rechtsumwandlung der Gebag trägt zu Transparenz bei

‚Erschüttert‘ zeigte sich SPD-Fraktionschef Herbert Mettler gestern nach Studium der Berichte über die Hintergründe der Situation bei der Gebag. „Ich habe das Papier selber noch nicht, aber ich kann kaum glauben, was ich da höre. Dies wäre deutlich schlimmer, als ich es erwartet hätte.“

Mettler betont, dass die SPD bei ihrer Initiative zur Umwandlung der Gebag in eine GmbH sehr bewusst eine engere Anbindung an den Rat und damit eine stärkere öffentliche Kontrolle im Auge gehabt habe. Wenn die Berichterstattung zuträfe, würde die Notwendigkeit eines solchen Schrittes immer offensichtlicher.

„Goldrichtig“ sei anscheinend der Beschluss gewesen, das Rechnungsprüfungsamt in das Unternehmen zu schicken. „Im Vordergrund aller Bemühungen muss der Blick auf die Mieter, das Unternehmen mit seinem Auftrag und die Bediensteten gerichtet sein. Es darf kein Präjudiz geben, was mit der Mühle zu geschehen hat. Wir müssen das Unternehmen retten.“

Die SPD-Fraktion werde sich intern mit dem Bericht auseinandersetzen, wenn er vorliegt. Danach werde man innerhalb der Kooperation, aber auch mit den anderen Parteien des Rates beraten müssen. Dabei müsse man sicherlich auch über die Verantwortung für Dinge reden, die dem Unternehmen oder der Stadt letztlich schaden würden. „Irgendwer muss doch – wenn das alles so ist – davon gewusst und dafür unterschrieben haben.“

SPD-Fraktion zu Kindergartengebühren:

Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben

Die SPD-Fraktion fordert die Stadt Duisburg auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Städte eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzen und anstelle der beitragsfreien Kinder im letzen Kindergartenjahr die Eltern mit vollen Gebühren für die sog. Geschwisterkinder im Kindergarten belasten. Das führt dazu, dass z. B. Eltern die zwei Kinder im Kindergarten haben, trotz gesetzlicher Beitragsfreiheit im letzten Jahr dann für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen müssen.

Auch die Stadt Duisburg scheint diese Lücke ausnutzen zu wollen. So schreibt die Stadt Duisburg auf der entsprechenden Seite ihre Homepage:

„ Neu ist jetzt:
Da das "Schulkind" aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht mehr beitragspflichtig ist, wird das Zweitkind zum Erstkind und damit voll beitragspflichtig.“

Für die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfrau Ellen Pflug ein unmöglicher Vorgang: „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dass er der Intention des Gesetzes folgt, und die Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Jahr trotz Geschwisterkind voll an die Eltern weitergibt.“ Pflug erwartet eine Korrektur der bisherigen Praxis und eine entsprechende Mitteilung durch den Oberbürgermeister im nächsten Jugendhilfeausschuss.

SPD erhält wichtige Information:

Duisburger Jobcenter kann eine Million zusätzlich ausgeben

In einem Gespräch mit dem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, erhielt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfrau, Angelika Wagner, eine wichtige Information:

Das Duisburger Jobcenter kann eine Millionen Euro mehr ausgegeben. Hintergrund sind nicht verausgabte Mittel für das Projekt ´Bürgerarbeit`. Auch wenn die Nachricht überraschend kommt, hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin klare Vorstellungen, was mit dem Geld passiert.

Wagner: „Für uns ist es immer wichtig, dass Fördergelder direkt in sinnvollen Maßnahmen bei den Betroffenen ankommen und nicht für Verwaltungsausgaben ausgegeben werden.“

Bärbel Bas und Johannes Pflug

fordern zum Weltkindertag mehr Engagement der Bundesregierung für Kinder

Zum Weltkindertag am 20. September erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich mehr für Kinder engagieren und die Kinderrechte stärken."

Bärbel Bas sagt: "Die Bundesregierung hat nach dem Auslaufen des rot-grünen Aktionsplans ,Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010' keinen Plan, wie es weitergehen soll und auch bei meinem Thema Kindergesundheit blockiert Schwarz-Gelb. Kinderrechte zu stärken bedeutet auch, den Kindern das Recht auf ein gesundes Aufwachsen zu geben. Im Haushalt für 2012 kürzt die Bundesregierung die Gelder für Kindergesundheit aber um fast 30 Prozent und auch beim Thema Kinderarmut sehen wir großen Handlungsbedarf."

Für Johannes Pflug ist eindeutig: "Auch bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz steht die Regierungskoalition auf der Bremse. Aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention sind nicht die notwendigen Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht erfolgt. Bestehende Gesetze müssen regelmäßig überprüft werden, inwieweit sie mit dem Vorrang des Kindeswohls in Einklang stehen. Notwendig ist auch eine Stärkung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen."

Elke Patz(SPD):

Drohende Gebührenerhöhungen in der Abfallentsorgung durch Gesetzesentwurf der Bundesregierung!

Am 15.09./16.09. tagte die Landesgruppe NRW des Verbandes kommunaler Unternehmen mit ihrer Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Duisburg.
Ratsfrau Elke Patz (entsorgungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion) nahm als Gast an der Fachtagung teil. Schwerpunkt der Tagung war die von der Bundesregierung geplante Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die EG-Abfallrahmenrichtlinie trat 2008 in Kraft und hätte bereits Ende 2010 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes umzusetzen.

Mit dem am 30.03.2011 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, über den derzeit im Bundestag und Bundesrat intensiv diskutiert wird, soll dies nun nachgeholt werden. „Das eigentliche Dilemma ist aber der Inhalt des Gesetzentwurf von Schwarz/Gelb“, so Patz. „Die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen hätten massive Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge.“

Vorgesehen ist, die Abfallentsorgung auch für private Entsorgungsunternehmen zu öffnen. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht erst einmal gut, da Konkurrenz bekanntermaßen das Geschäft belebt. Aber für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ergeben sich hieraus nur Nachteile, und zwar in fachlicher und vor allen Dingen finanzieller Hinsicht. Eine Liberalisierung von wichtigen Teilen der Haushaltsentsorgung – wie dies die Bundesregierung beabsichtigt – hätte zur Folge, dass private Entsorger zukünftig die „Rosinen“ aus den Haushaltsabfällen herauspicken könnten.

Höhere Abfallgebühren wären die Folge, da die Erlöse aus dem Verkauf dieser werthaltigen Stoffe, wie Papier oder Metalle, derzeit die Gebührenzahler erhalten. Demnächst würden diese Erlöse den Bürgerinnen und Bürgern von privaten Entsorgungsunternehmen weggenommen.

Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die kommunalen Unternehmen und die Städte auch bei wieder sinkenden Erlösen trotzdem die Sammlung durchführen, während private Entsorger die Sammlung wieder einstellen, wenn die Gewinne „für sie nicht mehr stimmen“

Der Versuch von Umweltminister Röttgen, eine Liberalisierung der Entsorgung von Abfällen aus Haushalten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, muss verhindert werden. Sollten die Vorstellungen der Bundesregierung nicht verhindert werden, würden in allen Kommunen – auch in Duisburg – deutliche Gebührenerhöhungen die Folge sein. Hinzu kommt die Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Elke Patz fordert deshalb für die SPD Fraktion:

- Die Prinzipien der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie – insbesondere diejenigen der Nachhaltigkeit und der Stärkung der Abfallvermeidung und Abfallverwertung – müssen konsequent umgesetzt werden

- Die Entscheidung über die Zulassung gewerblicher Sammlungen muss bei den Kommunen bleiben

- Bei der Einführung der Wertstofftonne muss den Kommunen bzw. den kommunalen Unternehmen die Zuständigkeit hierfür zugesprochen werden.

Rot-Rot-Grün gegen kulturellen Kahlschlag

Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wehren sich gegen den Kahlschlag im Kulturbereich.

Schon bei der Aufstellung des von Oberbürgermeister Sauerland vorgeschlagenen Sparpakets im Jahr 2010 gab es eine klare Ablehnung von Rot-Rot-Grün. Der Widerstand dauert seitdem an. Eine Zustimmung zu den Sparvorschlägen hätte nach Einschätzung der Bündnispartner einen immensen Verlust an Lebensqualität in Duisburg zur Folge.

Insbesondere das Kinder- und Jugendtheater „Der Spielkorb“ mit über 400 Veranstaltungen im Jahr und tausenden von begeisterten Besuchern wird als besonders schützenswert angesehen.
Aber auch die Kulturangebote in den Bezirken haben es den kulturpolitischen Sprechern von rot-rot-grün angetan. Der Ratskeller Hamborn, der Kulturbunker Bruckhausen und das Reibekuchentheater in Rheinhausen soll weiter gefördert werden.

Für die Kulturausschuss-Sitzung am Donnerstag haben deshalb SPD, Linke und Grünen eine Reihe von Anträgen eingebracht, die die Sparvorschläge des Oberbürgermeisters erneut zurückweisen. Die Bündnispartner fordern die komplette Auszahlung der Zuschüsse. Besonders widersinnig erscheint es den Kulturpolitikern, dass in einigen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden sollen, in dem Wissen, dass dann wie z. B. beim Kulturbunker Bruckhausen Fördergelder an das Land bzw. EU zurückgezahlt werden müssen oder bei den Museen ohne Ausstellungsetat viele zahlende Besucher einfach wegbleiben.

Udo Vohl, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erhofft sich ein breites Bündnis gegen diese Einsparvorschläge: „Die genannten kulturellen Angebote halten Duisburg lebenswert. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen.“ Doris Janicki, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, macht sich für die Förderung der freien Kulturarbeit stark: „Wir brauchen weiter die Unterstützung der freien Initiativen und Vereine, um die kulturelle Vielfalt in Duisburg zu erhalten.“ Filiz Kurt, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion sorgt sich um die Besucher: „Der Besuch von Kultureinrichtungen ist für viele Menschen eine Chance, soziale Kontakte zu bekommen. Bei Einsparungen fällt diese Möglichkeit weg.“

MRSA-Bericht von NRW-Gesundheitsministerin

Bärbel Bas: "MRSA-Bericht von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bestätigt SPD-Forderungen."

Zu dem von der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Bericht über multiresistente Krankenhauskeime erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

"Die SPD sieht sich durch den Bericht in ihren Forderungen nach bundeseinheitlichen Hygienestandards und modernen Instrumenten zur Erkennung und Bekämpfung multiresistenter Keime bestätigt. Im Frühjahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine halbherzige Novelle des Infektionsschutzes beschlossen, aber schon die EHEC-Krise hat gezeigt: Die vorhandenen Instrumente des Infektionsschutzes sind unzureichend. Wir brauchen keinen Flickenteppich an Landesbehörden und Gesetzen, sondern einheitliche Vorgaben.

Der Bericht zeigt: Wo getestet wird, werden Keime gefunden - finden aber keine Tests statt, gibt es offiziell kein Hygieneproblem. Vergleichszahlen, wie die 6,3 Infizierten auf 100.000 Einwohner in meiner Heimatstadt Duisburg (Landesschnitt: 5,8), helfen den Patienten nur dann sich zu orientieren, wenn im ganzen Land nach gleichen Vorgaben getestet wird. Das geschieht bisher ganz offensichtlich nicht. Wenn die Infektionen verborgen bleiben, steigt die Ansteckungsgefahr für Patienten, Pflegepersonal und Ärzte. Wie man multiresistenten Keimen wirksam begegnen und gleichzeitig hohe Kosten einsparen kann, zeigt das Euregio Modellprojekt MRSA-net in Münster: Dort werden nach niederländischem Vorbild Risiko-Patienten bei Aufnahme im Krankenhaus auf MRSA untersucht und bis zum negativen Testergebnis isoliert.

Die SPD fordert für das Land und den Bund einheitliche Hygienemindeststandards für alle Krankenhäuser, verpflichtende Eingangsscreenings von Risikopatienten und klare Aussagen über Bedarf und Ausbildung des Hygienefachpersonals. Dringend braucht es auch die Möglichkeit zur Abrechnung der ambulanten Weiterbehandlung von MRE-Keimträgern nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, klare Vorstellungen über den effizienten Einsatz von Antibiotika sowie mehr Transparenz und Qualitätssicherung. Zu viel wird der Ausgestaltung der Selbstverwaltung überlassen, eine qualitätsorientierte Vergütung oder Sanktionen bei Hygienemängeln fehlen komplett."

Kein Arzt mehr in unterversorgten Gebieten

Bärbel Bas: "Kein Arzt mehr in unterversorgten Gebieten - Kein Sozialausgleich mehr"

Zur 1. Lesung des GKV-Versorgungsgesetzes am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird mit ihren Plänen zur ärztlichen Versorgung keinen einzigen Arzt dort hin bekommen, wo wirklich Not am Mann ist. Nicht aufs Land und auch nicht in sozial-benachteiligte Stadtteile wie in Duisburg. Was der Bundesregierung gelingen wird, sind höhere Honorare für Ärzte und steigende Kosten für die Versicherten.

Die Bundesregierung versucht mit viel Geld zu verschleiern, dass sie sich nicht traut, die Probleme der Gesundheitsversorgung an der Wurzel zu packen. Dazu müsste sie die bestehende Überversorgung in wohlhabenden Städten und Speckgürteln verringern und dort Arztsitze wegnehmen. Auf diese Weise ließen sich Kosten einsparen, ohne Einschnitte in die Versorgung zu machen. Solange sich aber junge Ärztinnen und Ärzte in wohlhabenden und daher überversorgten Gebieten in Praxen einkaufen können, wird kaum ein Arzt mit seiner Familie den Weg in unterversorgte Gebiete finden. Das Problem der Unterversorgung in sozial-benachteiligten Stadtteilen blendet die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf sogar komplett aus.

Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits vor ausufernden Kosten gewarnt und versucht eine Kostengrenze einzuziehen: Alle Mehrkosten bei den Ärztehonoraren sollen aus den Beitragsgeldern bezahlt werden. Dazu soll die Liquiditätsreserve des Fonds angezapft werden. Aus dieser sollte eigentlich der Feigenblatt-Sozialausgleich für die schwarz-gelbe Kopfpauschale bezahlt werden. Kommt das Versorgungsstrukturgesetz, wird es keinen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Das Versorgungsgesetz ist daher nur ein weiteres Beispiel für die unsoziale Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition. Die Bundesregierung wird ihrer Aufgabe der Sicherung einer guten medizinischen Versorgung nicht gerecht."

Mettler (SPD): Rat entscheidet über Gültigkeit

Die Berichte über die Ungültigkeit von Unterschriften im Abwahlverfahren gegen OB Sauerland wegen fehlender Hausnummern haben jetzt auch die Fraktionen im Rat auf den Plan gerufen. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler reagierte deutlich: „Niemand im Rathaus oder aus dem OB-Büro ist zuständig für die Entscheidung, ob der Abwahlantrag zulässig ist oder nicht. Dies ist ausschließlich Angelegenheit der 74 Ratsmitglieder. Die Unterzeichner dürfen sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion mit der gebotenen Sorgfalt und im Sinne des Gesetzes zu ihrer Entscheidung kommen wird.“

Mettler bestreitet das Recht der Verwaltung, bereits vorlaufend eigene Regeln über gültige oder ungültige Unterschriften aufzustellen. „Wir sind klug genug, Gesetzestexte selber zu lesen und uns dann, wenn wir Fragen dazu haben, beraten zu lassen. Dann werden wir aber eher auf unbeeinflusste Kompetenz von außen zurückgreifen als auf diejenigen, die schon vorher meinten, Einfluss nehmen zu müssen.“ Besonders peinlich findet Mettler, dass das Vorgehen der Stadt erneut zu bundesweitem Hohn und Spott führt: Die Süddeutsche berichtet heute auf dem Titelblatt zwischen Papst und Sarkozy über Tricksereien im Duisburger Rathaus und unseren OB.“

Duisburger THW-Ortsverband in Berlin

Bärbel Bas und Johannes Pflug treffen Duisburger THW-Ortsverband in Berlin

Der THW-Ortsverband Duisburg besuchte heute Berlin im Rahmen der Veranstaltung "MdB und THW - Helfen rund um die Uhr" und traf vor dem Reichstag die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug. THW-Ortsverbände aus ganz Deutschland gaben den Abgeordneten vor allem Einblicke in ihre praktische Arbeit und die Duisburger THW-Delegation Markus Kleinrensing (stv. Ortsbeauftragter) und Sven Wagner (Zugführer, 1. Vorsitzender Förderverein) nutzte die Gelegenheit, sich mit Bärbel Bas und Johannes Pflug über die aktuellen Herausforderungen des THW auszutauschen. Ein wichtiges Thema war die Helfergewinnung und der Helfererhalt nach der Aussetzung der Wehrpflicht.

"Engagierte Duisburgerinnen und Duisburger begrüße ich natürlich immer gerne in Berlin und die ,Blauen Engel' vom THW leisten wirklich tolle, weltweit anerkannte Arbeit", sagte Bärbel Bas. Für Bas und Pflug war das Gespräch über die aktuelle Politik besonders wichtig. Johannes Pflug betonte: "Ich konnte die Arbeit des THW besser kennenlernen und mir einen Eindruck verschaffen, welche Auswirkungen bundespolitische Maßnahmen wie die Aussetzung der Wehrpflicht für die THW-Arbeit vor Ort in Duisburg haben."

Markus Kleinrensing sagte: "Der Wegfall der Wehrpflicht bedeutet für uns verstärkte Aktivitäten im Bereich der Helferwerbung und -Erhaltung, aber die "neuen und alten Freiwilligen" kommen sehr motiviert zu uns. Das macht den Erfolg im Einsatz und der Organisation aus, aber Mitgliedschaft darf keine Einbahnstraße sein. Deshalb werden wir unseren Helfern auch weiter ein attraktives Umfeld und Förderung anbieten zur Sicherstellung eines leistungsstarken und kompetenten Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. Der Ortsverband Duisburg stellt sich den neuen Bedingungen und beteiligt sich bei der Nachwuchsgewinnung auch aktiv im Bereich der Migration und nimmt an einem bundesweiten Projekt hierzu teil. Nach jetzigem Stand sind unsere Neuaufnahmen in diesem Jahr auf dem Niveau des Vorjahres, was uns optimistisch für die Zukunft stimmt."

Rot-Rot-Grün zu Kindergartengebühren:

Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben

Die Ratskooperation aus SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis90/Die Grünen fordert den Oberbürgermeister auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Duisburg eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzt und anstelle der beitragsfreien Kindern im letzten Kindergartenjahr die Eltern mit vollen Gebühren für die sog. Geschwisterkinder im Kindergarten belastet. Das führt dazu, dass z. B. Eltern die zwei Kinder im Kindergarten haben, trotz gesetzlicher Beitragsfreiheit im letzten Jahr, dann für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen müssen. Die Stadt Duisburg hat in einer öffentlichen Stellungnahme auf die aktuell gültige Beitragssatzung verwiesen.

Die Jugendpolitiker der rot-rot-grünen Kooperation wollen deshalb diese Satzung durch den Rat so verändert wissen, dass schnellstmöglich die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr an alle Eltern weitergegeben wird. Ein entsprechender Antrag wurde deshalb zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss am kommenden Dienstag gestellt. Die Bündnispartner werden um breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug kommentiert die Initiative: „Wir wollen mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung abbauen und die frühe Förderung von Bildungschancen unterstützen.“

Ratsfrau Martina Ammann, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Schon jetzt verfügen Duisburger Familien über sehr geringe Haushaltseinkommen. Sie müssen jetzt schon kämpfen, um ihren Kindern die Teilnahme an Bildungs- und Kulturangeboten zu ermöglichen und brauchen den Einstieg in eine gebührenfreie Kinderbetreuung als Basis."

Ratsfrau Nazan Aksu, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Eine Beitragsfreiheit im Kindergarten sorgt dafür, dass so viele Eltern wie möglich ihre Kinder im Kindergarten anmelden und damit alle Kinder so früh wie möglich die gleiche Förderung bekommen.

Rot-rot-grünes Bündnis:

Erfolge bei der Stabilisierung der Einnahmen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN im Rathaus freuen sich über Erfolge in der Gewerbesteuerentwicklung. „17 Millionen Euro mehr als im Haushalt geplant werden wir voraussichtlich in diesem Jahr einnehmen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die aktuellen Zahlen der Verwaltung. „Damit“, so Prof. Dieter Kantel (Grüne), „übertreffen wir deutlich die Voraussagen, das sind mehr als zehn Prozent über dem geplanten Ansatz.“ Und Hermann Dierkes (LINKE), sieht die rot-rot-grüne Linie bestätigt, im wirtschaftlichen Aufschwung auch die Stadt von den besseren Umsätzen profitieren zu lassen.

Mit einem geplanten Haushaltsansatz von 167,9 Mio. Euro war der Haushalt aufgestellt worden. In 2010 hatte das rot-rot-grüne Bündnis die Gewerbesteuersätze erhöht. Jetzt sagt die Verwaltung in einer Drucksache ein voraussichtliches Jahresergebnis von 185 Mio. Euro voraus. Für die drei Fraktionsvorsitzenden eine deutliche Bestätigung ihres finanzpolitischen Kurses. „Nach nur 116 Mio. Euro im Jahr 2009 nach dem Ende der Krise stabilisieren wir uns so langsam wieder da, wo wir hingehören. Zwingende Grundlage einer Haushaltssanierung ist nämlich eine stabile Einnahmeseite. Ohne diese können auch ganze Orgien an Kürzungsmaßnahmen keine Erfolge bringen.“
Mit allen anderen Steuerarten zusammen wird die Stadt in 2011 voraussichtlich 20,5 Mio. Euro mehr einnehmen.

Integrationsmaßnahmen

Bärbel Bas fragt nach Integrationsmaßnahmen des Bundes für Roma in Hochfeld

"Die Zustände in Hochfeld werden für alle Beteiligten immer unerträglicher", sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) und hat daher mit ihren vier Schriftlichen Fragen im September bei der Bundesregierung nachgehakt, mit welchen Maßnahmen Berlin die Integration von Roma aus Südosteuropa sicherstellt und wie die Bundesregierung "ein friedliches, tolerantes und diskriminierungsfreies Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den zuwandernden Bevölkerungsgruppen" unterstützt. Die SPD-Politikerin macht die Bundesregierung ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Monat für Monat rund 130 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg-Hochfeld eintreffen und inzwischen 2.500 Roma in dem 16.000-Einwohner-Stadtteil leben. "Als Bundestagsabgeordnete muss ich in Berlin auf Probleme in meinem Wahlkreis aufmerksam machen."

Für Bas könnte eine nationale Integrationsstrategie "ein wichtiger Ansatz" sein. Daher sieht sie einen "offenbaren Widerspruch" in der Ablehnung einer deutschen Strategie im Rahmen des "EU-Rahmenplans für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" und den Integrationsproblemen der Roma in Hochfeld. In der Antwort vom 5. Oktober erklärt das Bundesinnenministerium, zielgerichtetes Handeln der EU-Mitgliedsstaaten sei dort erforderlich, "wo tatsächlich Probleme bestehen". In Deutschland seien Sinti und Roma jedoch "gut integriert", so dass eine nationale Strategie unmittelbar für Deutschland nicht erforderlich "erscheine". Bas sagt dazu: "Das Bundesinnenministerium wiederholt in seinen Antworten die Einschätzungen vom vergangenen April, aber in Hochfeld wird die Lage Tag für Tag dramatischer."

Bärbel Bas weist auch auf das "wachsende Wohnraumproblem, die steigende Zahl von Tagelöhnern, die Zunahme von Menschenhandel oder auch die Kinderprostitution" in Hochfeld hin. Das Bundesinnenministerium erklärt die Bundesregierung für die "in der Frage angesprochenen Schieflagen vor Ort" für unzuständig, da sie "grundsätzlich Sache der Länder" seien. Bärbel Bas: "Nicht zu fassen. Punkt 1: Diese Probleme kann es gar nicht geben, die Bundesregierung hält die Roma ja für `gut integriert´. Trifft Punkt 1 doch nicht zu, tritt Punkt 2 in Kraft und der lautet: uns geht das nichts an? Ich werde in jedem Fall dranbleiben. Deshalb frage ich jetzt noch einmal nach der konkreten Ausgestaltung der genannten "integrierten Pakete" sowie den Handlungsmöglichkeiten für Hochfeld und plane auch Anfang nächsten Jahres einen BASis-Tag in Hochfeld. Vielleicht sollte ich auch Bundesinnenminister Friedrich einmal nach Hochfeld einladen."

Grundschulen bekommen Planungssicherheit

Sören Link: „Kurze Beine, kurze Wege“ – Grundschulen bekommen Planungssicherheit
 
„Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Mit dem heute vom Landtag debattierten Antrag zur Situation der Grundschulen gibt es nun klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand von Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Grundschulen in NRW bekommen endlich Planungssicherheit“, begrüßte Sören Link, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Entschließungsantrag ‚Kurze Beine – kurze Wege: Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Schulversorgung im Grundschulbereich bei rückläufigen Schülerzahlen‘ (Drucksache 15/3037). 
 
In dem Antrag werde deutlich, dass es nicht allein um die Größe, sondern auch um die Unterrichtsqualität gehen müsse, die für einen Schulbetrieb notwendig sei, erläuterte Link. „Für eine selbstständige Grundschule sind zukünftig mindestens 92 Schülerinnen und Schüler notwendig. Das ist insbesondere für solche Kommunen, in denen die letzte Schule am Ort gefährdet ist, ein wichtiges Signal. Wenn eine Schule auf Dauer weniger Schülerinnen und Schüler aufweist, kann sie als Teilstandort einer größeren Schule weitergeführt werden. Damit geben wir den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum für die Schulentwicklung. Hinzu kommen moderne pädagogische Ansätze wie der jahrgangsübergreifende Unterricht, die wir in einem Gesamtkonzept der Landesregierung bis zum Ende des Jahres zusammenfassen werden. Für diese wichtigen und notwendigen Maßnahmen nehmen wir viel Geld in die Hand: Trotz sinkender Schülerzahlen belassen wir auf Dauer 1.700 Lehrerstellen im System – zum Wohle unserer Kleinsten.“ 

Schulrechtsänderung

Renate Hendricks und Sören Link: Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder –wohnortnah und bedarfsgerecht

Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet. Nun sind neue Fakten geschaffen worden, die für die Entwicklung der Schule vor Ort in den nächsten Jahren – zunächst bis 2023 – Bestand haben wird: Verlässlich und zielführend für die kommunalen Interessen und für die Bedürfnisse der Kinder. Mit der Verfassungsänderung wird keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft. Vielmehr eröffnen sich vor Ort mehr Möglichkeiten, auf das veränderte Elternwahlverhalten und den demografischen Wandel reagieren zu können. Die Kommunen bekommen damit Handlungsspielräume für eine verantwortungsvolle Schulentwicklung. Zusammen mit der noch ausstehenden Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion wird sich das Schulangebot an den Bedürfnissen der Kinder nach bester Bildung in den nächsten Jahren entwickeln.

Die Sekundarschule wird dabei als eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens den individuellen Anforderungen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden können, sowohl im Hinblick auf eine Berufsorientierung wie auch auf die Vorbereitung eines Studiums. Dabei ist durch eine verbindliche Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe die weitere Schullaufbahn gesichert. Falls vor Ort eine Oberstufe zur Sekundarschule gewünscht ist, ist durch die Eingangsgröße von 100 Schülerinnen und Schülern die Gründung einer Gesamtschule als Ganztagsschule mit einer Oberstufe erleichtert worden. Damit wird einer bedarfsgerechten Schulentwicklung vor Ort Rechnung getragen, die den Kindern alle individuellen Möglichkeiten eröffnet. Für die Kommunen und insbesondere für die Lehrerinnen und Lehrer wird es in den nächsten Jahren Aufgabe sein, verantwortungsvoll mit den ihr anvertrauten Kindern umzugehen. Hierfür muss das Schulministerium die entsprechenden Unterstützungssysteme anbieten.“

Bärbel Bas

in den erweiterten Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion gewählt

Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt worden. Bereits am 8. September war Bas auch in den Vorstand der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt worden.

Bärbel Bas sagt: "Als neue Abgeordnete nach zwei Jahren in den Fraktionsvorstand gewählt zu werden ist schon was besonderes für mich. Meine Kolleginnen und Kollegen scheinen mit meiner Arbeit zufrieden zu sein. Ich werde mich auch im Fraktionsvorstand und im Landesgruppenvorstand für die Interesse der Duisburgerinnen und Duisburger engagieren."

Der erweiterte Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion besteht aus 25 Mitgliedern, die zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern die Geschäfte der Fraktion planen, koordinieren und organisieren.

Bärbel Bas und Johannes Pflug

Bärbel Bas und Johannes Pflug warnen vor den Folgen der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Zur heutigen 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: "Unsere SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal ihrem unsozialen und unverantwortlichen Privatisierungswahn verfällt und die Kosten den Menschen aufbürdet.

Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Mit dem neuen Gesetz entstehen Gefahren für öffentlich-rechtliche Entsorger wie die Duisburger Wirtschaftsbetriebe bezüglich Zuständigkeiten und Abfallgebühren. Schlimmstenfalls stehen am Ende Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler und weitere Privatisierungen.
Auch aus ökologischer Sicht ist das Gesetz eine Enttäuschung. Eine Stärkung des Recycling durch die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie findet ebenso wenig statt wie ein Versuch zur Stärkung der Abfallvermeidung. Die Recyclingquoten sollen auf ein Niveau angehoben werden, das längst in Deutschland erreicht wird. Ambitioniertere Quoten würden dem Ressourcenschutz dienen und den technischen Vorsprung der deutschen Recyclingwirtschaft sichern. All das lässt Schwarz-Gelb aus."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug sagt dazu: "Auch mit diesem Gesetzesentwurf hat die schwarz-gelbe Regierung den Bedenken der Kommunen nicht ausreichend Rechnung getragen, dass private Unternehmen nur die lukrativsten Aufgaben übernehmen. Dadurch wird die kommunale Versorgungsinfrastruktur gefährdet, so dass auf den Bürger zusätzliche Kosten zukommen."

Johannes Pflug kritisiert geplante Steuersenkungen

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug bezeichnet die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Steuersenkungsmaßnahmen als Unfug.

"Die geplanten Steuersenkungen von Schwarz-Gelb sind hanebüchener Unsinn", schimpft der SPD-Bundestagsabgeordnete. Durch die geringeren Steuereinnahmen entstünde der Stadt Duisburg ein Verlust von rund 7,5 Millionen Euro - davon ein Minus von 2,6 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer und 4,8 Millionen Euro weniger Zuweisungen bei der Gemeindefinanzierung.

Dabei würden vermutlich gerade einmal die Hälfte aller Duisburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Steuersenkung profitieren. "Die Duisburger Einkommen nehmen nicht gerade eine Spitzenstellung in der deutschen Städtelandschaft ein", erläutert Pflug. "Zudem beläuft sich die Erleichterung der Duisburgerinnen und Duisburger durchschnittlich auf lediglich sechs bis sieben Euro pro Kopf."

Als Folge dieses großen Regierungsprojektes der FDP würden in Duisburg wahrscheinlich weitere Kindergärten geschlossen, Wassertemperaturen in Schwimmbädern gesenkt, Gebühren für kommunale Dienstleistungen erhöht. Dies alles belaste die Bürgerinnen und Bürger mehr als dass ihnen die Steuererleichterungen nutzen.

"Aus diesem Grund habe ich auch kein Problem damit, diese unsinnigen Steuererleichterungen abzulehnen", macht der Abgeordnete Johannes Pflug deutlich. "Ich bin auch gerne bereit, das Herrn Rösler vor den Duisburger Werkstoren zu erklären."

Bärbel Bas: "'Mini-Bahr' schafft nur Mini-Pflegere

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Bärbel Bas, erklärt zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung:

"Mit diesem ,Pflege-Kompromiss' macht Gesundheitsminister Daniel Bahr seinem Spitznamen in Berlin alle Ehre: Bei ,Mini-Bahr' steht zum Ende des groß angekündigten ,Jahr der Pflege' nur eine Mini-Reform. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehören und deshalb lehnen wir in der SPD-Bundestagsfraktion diesen Vorschlag ab.

Die konkrete Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes kostet solide gerechnet mindestens 4 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieser Kompromiss bringt sogar viele Pflegeheime und damit viele Arbeitsplätze in Gefahr: Viele Heime haben im Vertrauen auf die versprochene echte Pflegereform erhebliche Investitionen getätigt, für die nun die Gegenfinanzierung fehlt.

Die geplante freiwillige private Zusatzversicherung - in Berlin schon "Pflege-Bahr" genannt - wird viele Geringverdienende ausschließen, die bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen wären. Die SPD fordert daher weiterhin die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, um die Einnahmen langfristig zu verbreitern und vor allem für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien eine bessere Versorgung zu ermöglichen."

Spenden an die Duisburger CDU

Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Bärbel Bas erklärt zur aktuellen Berichterstattung über Spenden an die Duisburger CDU von den Bauunternehmern Kölbl und Kruse:

"Die Duisburger CDU muss den Hintergrund dieser Parteispenden von Kölbl und Kruse selbstverständlich vollständig ausleuchten. Der in der Berichterstattung benannte Zusammenhang zwischen diesen Parteispenden, dem OB-Wahlkampf von Herrn Sauerland 2009 und Sauerlands Rolle beim Verkauf der Grundstücke für den Landesarchiv-Neubau muss transparent aufgeklärt werden.

Wenn Parteispenden wie in diesem Fall nur knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht liegen, sollte das immer nachdenklich machen. Die Aktivitäten von Kölbl und Kruse beim Landesarchiv-Neubau im Innenhafen und dem Wahlkampf der Duisburger CDU liegen zumindest zeitlich keine Lichtjahre voneinander entfernt und 38.000 Euro sind viel Geld. Die Duisburger SPD hat in jedem Fall keinen Cent von Kölbl und Kruse erhalten.

Wenn die Duisburger CDU den Hintergrund dieser Parteispenden nicht vollständig ausleuchten kann, muss der Landtagsuntersuchungsausschuss zu Aufklärung des BLB-Skandals das Thema Parteispenden auf die Tagesordnung setzen und auch die Bundestagsverwaltung sollte einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz prüfen. Die Annahme von Spenden ist selbstverständlich verboten, wenn sie erkennbar als Gegenleistung fließen."

„Schülerfahrtkosten“

Sören Link: Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse werden in allen Schulen wieder gleich behandelt.

Zum Thema „Schülerfahrtkosten“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien durch Schwarz-Gelb wurden die Zehntklässler dort zur Oberstufe gezählt. Damit galt für die Fahrtkostenregelung die 5-km-Zone, während für die gleichaltrigen Haupt-, Real- und Gesamtschüler die 3,5 km-Regelung wirksam war. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag wird auch diese Altlast der Vorgängerregierung beseitigt. Nun sind alle Schülerinnen und Schüler in NRW wieder gleichgestellt. Nachdem Eltern gegen die Ungleichbehandlung geklagt hatten, wird jetzt durch die rot-grüne Landesregierung Gerechtigkeit hergestellt. Die notwendigen Mittel dafür stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung. Was Schwarz-Gelb an Problemen verursacht hat, löst Rot-Grün. Eigentlich müssen nun alle Fraktionen die Landesregierung loben, wenn wir im Sinne der Betroffenen handeln.“

Land sorgt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz 

„Die rot-grüne Koalition zeigt Flagge im Arbeitsschutz und sorgt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, heute in Düsseldorf. Nach einer landesweiten Kontrollaktion der NRW-Arbeitsschutzbehörden im Einzelhandel, die in vielen nordrhein-westfälischen Betrieben erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz offenbarte, habe das Arbeitsministerium mit den Bezirksregierungen nun erstmals Zielvereinbarungen beschlossen. „In Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen wird nun ein landesweit einheitliches Beschwerdemanagement eingeführt. Ab sofort stehen in allen fünf Bezirksregierungen Ansprechpersonen für Arbeitnehmerbeschwerden zur Verfügung. Alle Beschwerden werden geprüft und gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Anonymität der Beschwerdeführer gewahrt bleibt. Zudem sollen unangekündigte Überprüfungen vor Ort erfolgen“, erläuterte Bischoff.

Anfang 2012 werde zudem das risikoorientierte Überwachungskonzept in Kraft gesetzt, kündigte der SPD-Politiker an. „Unser Ziel ist, die begrenzte Überwachungskapazität der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht effektiv und effizient zu nutzen. Im Fokus stehen daher insbesondere die Bereiche, in denen die größten Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bestehen. Die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss im Mittelpunkt stehen; Arbeitsschutz nutzt allen Beteiligten“, sagte Bischoff abschließend.

Zusätzliche Präventionsmittel erfolgreich

"Unsere SPD-Initiative war erfolgreich, 2012 fließen jetzt doch rund 1,5 Millionen Euro mehr in Prävention und Aufklärung", freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die sich für die SPD im Gesundheitsausschuss um den Haushalt kümmert.

Im Zuge der abschließenden Haushaltsberatung - der sog. "Bereinigungssitzung" - hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Nachtsitzung beschlossen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 880.000 Euro u.a. für eine Hygienekampagne sowie 214.000 Euro für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs zur Verfügung zu stellen. Zudem fließen 350.000 Euro mehr für die AIDS-Bekämpfung. "Das freut mich ganz besonders, weil ich ab jetzt die Berichterstatterin für das Thema HIV/AIDS in der SPD-Bundestagsfraktion bin."

Ursprünglich wollte Gesundheitsminister Bahr bei Prävention und gesundheitlicher Aufklärung noch deutlicher kürzen. Auf Antrag der SPD wurde ein Teil der Kürzungen wieder zurückgenommen. "Mit Prävention können wir heute schon bei den Gesundheitsausgaben von morgen sparen", so Bärbel Bas. "Vor allem die Streichung des erfolgreichen Aktionsplans ,Ernährung und Bewegung' und die Halbierung der Förderung der Kindergesundheit ärgern mich. Das passt ins Bild einer kurzsichtig und planlos handelnden Bundesregierung."

Vorgezogenes Anmeldeverfahren

Sören Link: Vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen ist notwendige Übergangslösung 
 
Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dass ab sofort für die Sekundarstufe I wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich sei, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf: „Den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit zu eröffnen, für einzelne Schulformen wieder vorgezogene Anmeldeverfahren durchzuführen, ist absolut sinnvoll und notwendig. Solange insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen weit höher sind als ihre Kapazitäten, brauchen die Eltern ausreichend Zeit, um bei einer Absage mit Sorgfalt eine andere weiterführende Schule für ihr Kind zu suchen. Diese Chance haben die Eltern jetzt wieder.“ 
 
Der SPD-Bildungsexperte geht aber davon aus, dass das vorgezogene Anmeldeverfahren nur eine Übergangslösung sei. „Das eigentliche Problem sind die fehlenden Gesamtschulplätze. Seit Jahren übertrifft der Anmeldewunsch der Eltern das Angebot der 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Über 11.000 Kindern konnte allein im vergangenen Jahr kein Platz zur Verfügung gestellt werden. Jetzt haben wir im Landtag mit der gerade beschlossenen Änderung des Schulgesetzes die Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Gesamtschulen deutlich verbessert. Damit kommen wir dem Elternwillen entgegen. Nun sind die Kommunen gefordert, das Angebot an weiterführenden Schulen vor Ort weiter zu entwickeln.“ 

Wertstofftonne für Duisburg in kommunaler Hand

SPD fordert die Einführung der Wertstofftonne für Duisburg in kommunaler Hand

Die Bundesregierung hat im letzten Monat die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit soll ab 2015 in Deutschland flächendeckend eine Wertstofftonne eingeführt werden. Somit müssen die Duisburger spätestens in vier Jahren den Abfall noch genauer sortieren. Um den Bürgern kein weiteres Abfallgefäß zuzumuten, fordert die SPD-Fraktion bereits für das Jahr 2012 die Sammlung von zusätzlichen Wertstoffen über die vorhandenen Gelben Tonnen.

Dies befürwortet auch SPD-Ratsfrau Elke Patz. „Eine flächendeckende Erfassung von Wertstoffen ist in Zeiten knapper werdender Ressourcen sehr wichtig. Vor allem müssen die Erlöse durch die Vermarktung der Wertstoffe, allen Duisburger Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Dies kann nur erfolgen, wenn die Sammlung der Wertstoffe in kommunaler Hand und somit bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg bleibt“.

Wie zukünftig die Sammlung dieses Abfalls erfolgen soll, ist noch offen. „Das Bundesumweltministerium möchte die Abfallentsorgung, die derzeit für Duisburg durch die Wirtschaftsbetriebe erfolgt, stärker für private Entsorger öffnen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Gebührenbelastung der Bürger“, so Elke Patz.

Generell ist die Einführung der Wertstofftonne für Duisburg durchaus sinnvoll. Allerdings sollte die Sammlung aus kommunaler Hand und somit durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg erfolgen, um langfristig die Abfallgebühren zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Bärbel Bas für NPD-Verbot

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren:

"Ich bin für ein NPD-Verbot. Die NPD stand vielleicht nicht in direktem Kontakt mit der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), scheint ihre Arbeit aber auf solche Gruppen zu stützen und stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Finanzierung der braunen Propaganda.

Vor einem Verbotsverfahren müssen wir aber die Rolle der V-Leute in der rechtsextremen Szene klären und natürlich kann ein NPD-Verbot nur ein Schritt im Kampf gegen den Extremismus vom rechten Rand sein. Wir brauchen dringend eine offene Debatte über Minderheitenhass, Rassismus und Diskriminierung in unserm Land und ein Ende der Verharmlosung von Rechtsextremismus. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen nächste Woche die Aufstockung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremisten noch einmal auf die Tagesordnung setzen."

Keinen Fortschritt bei der Pflege..

Bärbel Bas: "Mit dieser Bundesregierung wird es keinen Fortschritt bei der Pflege geben."

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten für eine Pflegereform:

"Mit dieser Bundesregierung wird es keinen Fortschritt bei der Pflege geben. Die Eckpunkte sind nicht im Ansatz geeignet, den Anforderungen an eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung gerecht zu werden. Die schwarz-gelbe Koalition scheitert sogar an ihren selbst gesetzten Zielen, die ohnehin schon sehr niedrig waren. Die freiwillige private Vorsorge ist ein Witz. Kaum einer wird sie sich leisten können, ihre Entlastungswirkung ist zu vernachlässigen.

Klare Aussagen zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Sinne der Betroffenen wurden von Minister Bahr (FDP) auf 2012 verschoben. Ob sich diese Regierung auf Inhalte einigen kann, bezweifele ich. Das "Jahr der Pflege", ausgerufen von FDP-Chef Philipp Rösler, wird für die Versicherten, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige mit einer herben Enttäuschung enden: Der Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkt. Damit ist klar: Schwarz-Gelb vertagt die Reform der Pflege auf die nächste Legislatur. Schwarz-Gelb schafft es nicht, an die Vorarbeiten der Vorgängerregierung anzuknüpfen. Schwarz-Gelb hat keine Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaats."

Rainer Bischoff und Sören Link:

Angst und Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern abbauen

„Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich“, so die heimischen SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff und Sören Link, „dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt. Deshalb hat sich der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit der Gefahr durch Rechtsextremisten auseinander gesetzt. Wir wissen: Die bundesweite Mordserie an Mitbürgern mit Migrationshintergrund hat natürlich auch die Duisburger Migrantinnen und Migranten erschüttert. Denn jeder hätte das Opfer sein können. Auch besteht verständlicherweise die Angst, dass es immer noch ein Gefährdungspotential geben könnte.“

Das Besondere an dieser unfassbaren und unglaublichen Mordserie war es nach Einschätzung der heimischen Abgeordneten ja unter anderem, dass die Täter wahllos ihnen unbekannte Menschen ermordeten. Entscheidend war offensichtlich vor dem Hintergrund des Rassismus der Täter lediglich die türkische Abstammung oder die Tätigkeit als Polizisten.

„Natürlich besteht noch großer Klärungsbedarf, ob weitere Täter im Umfeld der Mörder agierten. Und natürlich gibt es auch in Duisburg weiter Sorge, ob da nicht weiterhin eine Gefährdung besteht. Die Sicherheitsbehörden in NRW sind in höchster Alarmbereitschaft und tun alles, um die Aufklärung des Schreckens voranzutreiben. Der Bund und andere, insbesondere stärker in die Biographie der Täter involvierte Länder, bleiben aufgefordert, dasselbe zu tun. Alle Menschen in unserem Lande müssen sich sicher vor solchen bisher undenkbaren und unmenschlichen Taten fühlen können“, so die beiden Duisburger Abgeordneten.

Johannes Pflug kritisiert Verfassungsschutz

In der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte der Duisburger Abgeordnete Johannes Pflug scharf die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Offensichtlich sind manche Verfassungsschützer nicht fähig oder willens, Rechtsextremismus richtig erkennen und bewerten zu können", machte Pflug deutlich. So läge der Verdacht nahe, dass das häufig zitierte Sinnbild, der Verfassungsschutz wäre ,auf dem rechten Auge blind', richtig sei.

Dann müsse man sich allerdings fragen, was das bedeute. "Heißt es, dass die Verfassungsschützer rechten Radikalismus generell übersehen oder heißt es, dass sie dieses Problem unterschätzen? Wahrscheinlich beides", so Pflug.

Ein weiteres Problem seien die zahlreichen Verbindungspersonen, mit denen der Verfassungsschutz innerhalb der rechten Szene zusammenarbeitet. "Seit Jahren hören wir nun schon das Argument, nur mit Hilfe von V-Leuten sei die Szene besser zu beobachten. Richtig ist aber, dass die Zahl der gewaltbereiten, rechtsradikalen Kameradschaften immer weiter zugenommen hat", erklärt der Abgeordnete.

"Daher gilt es jetzt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen!", forderte Pflug in der SPD-Bundestagsfraktion. Diese seien aus seiner Sicht eindeutig: Streichung der V-Leute und ein schnellstmöglicher Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren.

Gleichbehandlung bei Schülerfahrtkosten

Gleichbehandlung bei Schülerfahrtkosten wiederhergestellt - Mehr Gymnasiasten in Duisburg erhalten künftig Fahrtkosten

Seit der Einführung der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien in NRW durch CDU und FDP gingen viele Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 bei der Fahrtkostenerstattung leer aus. Während ihre gleichaltrigen Kollegen an Haupt-, Real- und Gesamtschulen ab einer Entfernung zur Schule von 3,5 km in den Genuss einer Kostenerstattung kamen, mussten Gymnasiasten mindestens 5 km weit entfernt wohnen, um den gleichen Anspruch zu haben.

„Die alte Regelung war blanker Unsinn!“ so kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Heiko Blumenthal die alte Rechtslage. „Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien wurden die Zehntklässler bereits zur Oberstufe gezählt. Damit galt aber für sie die Fahrtkostenregelung der 5-km-Zone, während für alle anderen Schüler des gleichen Jahrgangs an Haupt-, Real- und Gesamtschulen noch die 3,5 km-Regelung wirksam waren. In Duisburg gingen beispielsweise viele Zehntklässler des Kopernikus-Gymnasiums leer aus, während die Schüler der direkt benachbarten Gesamtschule Walsum noch Fahrkosten bekamen.“

Nun hat die Rot-Grüne Landesregierung per Kabinettsbeschluss den Weg frei gemacht, um künftig alle Schülerinnen und Schüler in NRW wieder gleich zu behandeln. Die notwendigen Mittel von ca. 6 Millionen € stehen dafür im Haushalt 2012 zur Verfügung. Hiervon werden auch die Jugendlichen an den Gymnasien in Duisburg profitieren.

Bärbel Bas

eröffnet Jahrestreffen des Gesamtnetzwerks für Kinder psychisch kranker Eltern

Wie kann die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern in Duisburg noch verbessert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Gesamtnetzwerks für Kinder psychisch kranker Eltern am 7. Dezember im Gesundheitsamt auf der Ruhrorter Straße. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wird das Treffen um 9 Uhr eröffnen und mit den Teilnehmern über ihr Engagement vor Ort diskutieren. Interessierte Medienvertreter sind herzlich eingeladen.

"Das Netzwerk legt den Schwerpunkt auf Prävention und leistet so wichtige Arbeit für diese Kinder und die betroffenen Familien", sagt Bärbel Bas. Auf der Tagesordnung am Mittwoch stehen u.a. der Austausch der verschiedenen Angebote des Gesamtnetzwerks und die Vorstellung eines Setting-Projektes. Marcel Hellmich, Psychiatriekoordinator beim Gesundheitsamt sagt: "Es freut mich, dass durch den engagierten Einsatz der vielen Netzwerkpartner vor Ort, die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen psychisch kranker Eltern zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es konnten bereits viele Angebote geschaffen werden konnten, um die seelische Gesundheit der Kinder zu stärken. Für die zukünftige Arbeit wird es wichtig sein, diese Angebote als festen Bestandteil in die Versorgungslandschaft zu integrieren."

Aus einer Initiative der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Duisburg (PSAG) und dem Gesundheitsamt der Stadt heraus hat sich dieses Netzwerk gebildet, das Kinder psychisch kranker Eltern unterstützt und durch enge Kooperation von Jugendhilfe und psychiatrischen Einrichtungen ein präventives Hilfsangebot aufgebaut hat. In diesem Jahr wurde das Netzwerk mit dem Impuls-Integrationspreis für seelische Gesundheit als innovatives Versorgungsnetzwerk prämiert.

Welt-Aids-Tag

Bärbel Bas: „Menschen mit HIV/AIDS gehören in die Mitte der Gesellschaft“

Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am morgigen 1. Dezember 2011 erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:

„Seit dem Höchststand im Jahr 2006 sinkt die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland erfreulicher Weise wieder. Das ist der Erfolg der Aufklärungs- und Präventionsarbeit und auch ein Erfolg der AIDS-Selbsthilfe. Als neue Berichterstatterin meiner SPD-Bundestagsfraktion für HIV/AIDS fordere ich aber von der Bundesregierung, nicht die Hände in den Schoss zu legen und bei der HIV/AIDS-Aufklärung nicht zu sparen. In den Haushaltsberatungen des Bundestages hat die SPD immerhin erreichen können, dass die Bundesregierung ihre Kürzungen teilweise zurückgenommen hat. Das reicht uns aber nicht.

HIV/AIDS ist nicht heilbar, Infektionen aber sind vermeidbar - dazu muss weiter aufgeklärt werden. Deshalb müssen wir die HIV/AIDS-Prävention im Rahmen eines Präventionsgesetzes stärken, mit den Betroffenengruppen die Strategien zur Aufklärung und Bekämpfung weiterentwickeln und dabei neue Probleme wie den Umgang von Jugendlichen und Migranten mit HIV/AIDS berücksichtigen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen außerdem gemeinsam die Integration von Menschen mit HIV/AIDS fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein diskriminierungsfreies Arbeitsleben verbessern.“

Bonn-Konferenz ein kleiner Schritt

Johannes Pflug: Bonn-Konferenz ein kleiner Schritt auf einem langen Weg

Der Afghanistan-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug, ist nach seiner Teilnahme an der Bonner Afghanistan-Konferenz vorsichtig optimistisch. "Den Abschlussbericht der Konferenz kann man durchaus als Signal an Afghanistan verstehen, dass die internationale Gemeinschaft das Land auch nach Abzug ihrer Kampftruppen nicht im Stich lassen wird", erklärt Pflug. Besonders erfreulich seien die Zusagen Schwedens und Finnlands gewesen, ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan zukünftig erhöhen zu wollen. Eine Garantie, dass das Land seine enormen Herausforderungen bewältigen könne, sei dies aber nicht.

Pflug lobt außerdem die Rolle Chinas auf der Bonner Konferenz. "China war ein sehr konstruktiver Verhandlungspartner, insbesondere durch seine Vorschläge zur Einbeziehung der afghanischen Nachbarstaaten in den Aufbauprozess", erläutert Pflug. Dies sei besonders wichtig gewesen, da der wichtigste Nachbar Afghanistans, Pakistan, der Konferenz fernblieb. "Pakistan spielt in Afghanistan eine Hauptrolle und gegenwärtig dürfte China in Islamabad ohnehin mehr Einfluss haben als die USA", so Pflug weiter.

Welche konkreten Auswirkungen die Konferenz auf die internationalen Anstrengungen in Afghanistan haben werden, lässt sich gegenwärtig noch nicht abschließend beurteilen. "Vieles dazu wird erst 2012 auf den nächsten Afghanistan-Gipfeltreffen in Chicago, Kabul und Tokio verbindlich entschieden", erwartet der Außenpolitiker Pflug.

Sichere Finanzmärkte? Nur mit einem starken Europa

Nach der ersten Finanzkrise, ausgelöst durch die Situation in den USA und die Pleite der Investmentbank Lehmann Brothers, dachten wir, das Schlimmste sei vorbei. Nun eskaliert die Finanzkrise als Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union erneut und stärker als angenommen. In solchen Zeiten darf die Bundesregierung unter Angela Merkel es sich nicht erlauben zu zögern und durch Wankelmut die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Man muss schnell und deutlich reagieren. Aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit einer Stärkung der Politischen Union!

An Sparmaßnahmen führt kein Weg vorbei. Das sehen wir am Beispiel Griechenlands. Allerdings dürfen Staaten auch nicht kaputt gespart werden. Neben einem Sparkurs muss auch ein Investitions- und Modernisierungskonzept erarbeitet werden, das das einzige Mittel ist um Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Aber nicht nur in aufgeblähten Staatsapparaten liegt die Krise begründet. Dem gegenüber steht immer noch eine viel zu mächtige, unkontrollierte Finanzwirtschaft, die an den europäischen Märkten fleißig weiterspekuliert als hätte es keine Krise gegeben. Gleichzeitig wird der Handel mit Staatsanleihen immer undurchsichtiger und komplexer. Neben den Instrumenten zur besseren Finanzaufsicht, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, muss es also auch Regelungen gegen Missbrauch und Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten geben. Der europäische Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen sich auf saubere Produkte am Finanzmarkt verlassen können. Deshalb haben wir im Europäischen Parlament Leerverkäufe erschwert und verteuert und Kreditausfallversicherungen beschränkt. So wird den Zockern das Handwerk gelegt.

Das Risiko hochspekulativer Finanzgeschäfte darf nicht der Endverbraucher tragen. Um den Verursachern auch mehr Verantwortung fürs Risiko zuzusprechen, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unabdingbar. Erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, hat dies auch die Europäische Kommission erkannt und arbeitet nun an einem entsprechenden Vorschlag.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Nun müssen wir dafür sorgen, dass in der Finanzpolitik die Gäule in die gleiche Richtung ziehen. Ein wichtiger und konsequenter Schritt in diese Richtung ist aus unserer Sicht daher eine europäische Wirtschaftsregierung. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten müssen aber klar und deutlich zugeordnet und demokratisch kontrolliert werden.

Vor vielen Jahrzehnten hat man sich gemeinsam entschieden, das Projekt Europa zu wagen – bisher eine große Erfolgsgeschichte. Unsere Aufgabe ist es, an dieser Geschichte weiter zu arbeiten und Probleme gemeinsam anzugehen. Nur eine Lösung aller kann auch für alle Erfolg bringen, daher ist die einzig richtige Antwort auf die Krise: Mehr Europa!

Rainer Bischoff, MdL

Rainer Bischoff: SPD begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, die Gesetzesinitiative, die am 16. Dezember 2011 im Bundesrat behandelt werden soll, und die Arbeitsbedingungen von mehr als 7, 3 Millionen geringfügig Beschäftigten verbessern soll. „Zum einen wird durch die nun begrenzte Wochenarbeitszeit von zwölf Stunden eine Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert. Denn durch die zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit soll eine angemessene Entlohnung der geringfügig Beschäftigten erreicht werden. Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Das wäre ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Bischoff.

Zudem seien bei Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften (wie bspw. Tariflohn, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mutter- und Kündigungsschutz oder zum bezahlten Urlaub) Sanktionen gegen Arbeitsgeber vorgesehen, erläuterte der SPD-Arbeitsmarktexperte. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften sollen Arbeitgeber zukünftig die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dabei werden den Beschäftigten die Beitragszeiten in ihrem Rentenversicherungskonto gut geschrieben. Zur Flankierung und besseren Umsetzung dieser Regelungen werde eine Sofortanmeldung für geringfügig Beschäftigte eingeführt. Dies ist auch ein weiteres Instrument zur Beseitigung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.

Duisburger Delegation zieht ein positives Fazit

Die Duisburger Delegation zieht ein positives Fazit vom SPD-Bundesparteitag, der nach 3 Tagen heute in Berlin zu Ende geht.

Die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Bärbel Bas sagte: "Die Stimmung war klasse und schon am großen Zuspruch konnte man erkennen: Die SPD kommt wieder an bei den Menschen. Ich freue mich besonders über die tollen Wahlergebnisse für Hannelore Kraft als stellvertretende Parteivorsitzende und Zülfiye Kaykin, mit der Duisburg wieder prominent im Parteivorstand vertreten ist."

"Vor allem bei der Rente, in der Steuerpolitik und mit unserer solidarischen Bürgerversicherung haben wir als Sozialdemokraten wichtige Weichen für unsere Partei und die Menschen in unserem Land gestellt. Die SPD wird noch demokratischer und rückt die soziale Gerechtigkeit noch stärker in den Mittelpunkt. Das ist auch wichtig für Duisburg", freute sich Bärbel Bas über die Ergebnisse des SPD-Parteitages.

Die Duisburger Delegation bestand bei diesem Parteitag aus Ralf Jäger, Bärbel Bas, Sören Link, Jennifer Metzlaff und Norbert Fabian.

Innenhafen

SPD: Innenhafen mutiert vom Highlight zum Treffpunkt von Staatsanwälten

Die SPD-Ratsfraktion ist besorgt um den Ruf des Innenhafens. „Einst war es unser Aushängeschild, ein gelungenes Stück Strukturwandel“, so Vorsitzender Herbert Mettler, „was man Besuchern gerne gezeigt hat.“ Mittlerweile wisse man aber nicht mehr, ob die Zahl der Staatsanwälte und Ermittler vor Ort höher sei als die der Besucher.

Mit dem Mega-Desaster Küppersmühle, einem der größten Bauskandale beim Landesarchiv und jetzt auch noch Ermittlungen beim noch nicht mal begonnenen Eurogate gerät der ganze Innenhafen in Verruf. Die zeitlich merkwürdig nah an den Entscheidungen liegenden Spenden an die CDU hätten auch nicht zu einer Rufverbesserung beigetragen.

Dass jetzt weitere Verdachtsmomente auftreten würden, ziehe das Image weiter nach unten.

„Man muss aufpassen, dass die Stimmung nicht gegen den Innenhafen dreht. Ich bin entsetzt über die Entwicklung“.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Börner, zeigte sich ebenso überrascht von den neuen Vorwürfen. „Wir müssen mal in Ruhe überlegen, ob wir die Weiterentwicklung des Innenhafens nicht in das Planungsamt zurück holen. In der ausgelagerten Gesellschaft ist es mir mittlerweile zu weit weg vom Rat und damit nicht transparent genug.“
Für die Ratssitzung kündigte die SPD eine Anfrage an, ob die Stadtspitze von den Tatbeständen um die Vorwürfe etwas gewusst habe. Mettler: “Wir werden mit den Fragen vermutlich nichts aufdecken. Aber je nach dem, was später rauskommt, werden wir sehen, ob man uns die Wahrheit im Rat geantwortet hat.“