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Bildungspolitik der Landesregierung gescheitert

Massive Fehlsteuerung von Steuergeldern aus ideologischen Gründen

09.02.2010

Seit gestern liegen die Zahlen für Duisburg auf dem Tisch. Nur 140 Kinder wurden an den 13 Hauptschulen angemeldet. Damit schaffen die Eltern nicht nur in Duisburg Fakten, was die Zukunft der Schulform Hauptschule angeht.

"Nur 140 Hauptschulanmeldungen - das ist eine klare Ansage", findet auch Sören Link, SPD Landtagsabgeordneter und Mitglied des Schulausschusses in NRW. "Wer heute noch die Zukunftsfähigkeit des dreigliedrigen Schulsystems verkündet, verschließt die Augen vor der Realität vor Ort", stellt der Abgeordnete in Richtung der CDU-geführten Landesregierung fest.

In Duisburg wurde zum Schuljahr 2010/ 2011 erstmals das Anmeldeverfahren an allen Schulformen im gleichen Zeitraum durchgeführt. Bislang waren die Anmeldetermine für die Gesamtschule vorgezogen. "Auf Drängen der CDU ist das Anmeldeverfahren für alle Schulformen auf zusammengelegt worden. So sollten die Anmeldzahlen für die Hauptschulen gestützt werden. Dieses Konzept ist bei 140 Erstmeldungen deutlich nach Hinten losgegangen", so Heiko Blumenthal, schulpolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion.

Für die Akzeptanz der Hauptschulen in der Bevölkerung habe die sog. "Ganztagsoffensive Hauptschule" der Landesregierung nichts gebracht. Das zeige das Anmeldeergebnis. Allein in Duisburg wurden durch die Bildungsholding 3,5 Millionen Euro in den Ganztagsausbau der Hauptschulen investiert. Die Eltern habe diese teure Stützungsmaßnahme offenbar nicht überzeugt. Obwohl die Lehrerinnen und Lehrer an den Hauptschulen eine gute Arbeit leisteten, seien alle Standorte weit entfernt von einer stabilen Zweizügigkeit, was die pädagogische Arbeit deutlich erschwere.

"Die Ganztagsoffensive Hauptschule von CDU und FDP ist gescheitert. Wir haben es hier mit nichts anderem, als einer ideologischen Fehlsteuerung von Steuergeldern durch die Landesregierung zu tun. Und die Zeche zahlen letztlich die Kommunen, die mit einem erheblichen Eigenanteil zur Kasse gebeten wurden", kritisiert Sören Link abschließend.

Einführung des VRR-Sozialtickets

08.02.2010

Die SPD-Fraktion in Duisburg spricht sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus.

„Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dieter Lieske, der seit Januar 2010 auch der SPD Fraktion im VRR angehört. „Offenbar haben die nun endlich etwas begriffen.“ Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen.

Bisher hatte die CDU das Sozialticket auf der kommunalen, der VRR- und der Landesebene kategorisch abgelehnt bzw. aktiv verhindert. Mit ihrer früheren Mehrheit beim VRR hat die CDU sogar Teile des Großkunden-Vertriebs abgeschafft, nur um einzelnen Kommunen dort eine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets zu versperren.

„Man darf aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen spielen“, warnt Lieske. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. „Wer morgens auf Bus und Bahn angewiesen ist, um zum Arbeitsplatz oder zur Schule zu fahren, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt Lieske. Zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben darf dies ebenfalls nicht gehen.

Darum geht die Forderung an die CDU, die Kalkulation für das Sozialticket jetzt auf den Tisch zu legen. „Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen“, kündigt Lieske an.

Das Land ist mit in der Verantwortung

Die SPD sieht beim Sozialticket ganz klar das Land in der Pflicht. Denn nur so kann ein Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Sozialpolitisch geht es darum, dass Menschen mit ALG-II-Bezug bzw. geringem Einkommen mobil sein können. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mahnt Lieske an. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. „Da geht es wirklich um soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht Lieske. „Hoffentlich berücksichtigt die CDU dies bei ihren Bemühungen.

Wir wollen das Sozialticket unbürokratisch gestalten. Kein anspruchsberechtigter Fahrgast darf durch unnötig hohen Aufwand vor einer Antragstellung zurückschrecken. Im Blick behalten muss man dabei den Verwaltungsaufwand auf der kommunalen Ebene.

Ralf Jäger:

Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich! SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.

08.02.2010

Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Das gesamte städtische Vermögen in Duisburg, gehört den Banken. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich! Ministerpräsident Rüttgers sieht der Zerstörung der kommunalen Infrastruktur tatenlos zu. Damit muss Schluss sein.

Die SPD in NRW hat die Rettung unserer Städte und Gemeinden vor dem Finanzkollaps nun zum Topthema gemacht. Den Auftakt machte ein Kongress der sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. 140 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer der SPD berieten sich mit Frankwalter Steinmeier und Ralf Jäger über Auswege aus der Finanzkrise.

Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Chef der Duisburger SPD Ralf Jäger wurden konkrete Maßnahmen diskutiert. Steinmeier forderte einen bundesweiten Rettungsschirm für die Kommunen, der für 2 Jahre die schlimmsten Mehrbelastungen aus der Wirtschaftskrise von den Kommunen abhalten soll. Zudem erneuerte er die Forderung zur Erhaltung und den Ausbau der Gewerbesteuer.

Ralf Jäger skizzierte für die Landesebene den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" den die NRW-SPD für die am stärksten verschuldeten Städte auflegen will. Darin würden vom Land für eine Konsolidierungsphase die Belastungen durch die Altschulden übernommen.

"Duisburg würde von allen diesen Maßnahmen profitieren. Während Oberbürgermeister Adolf Sauerland hilflos zusieht, wie seine Stadt kaputt gespart wird und sein Parteifreund Jürgen Rüttgers mit der FDP Steuersenkungen für Hotels durchführt, hat die SPD realistische Konzepte zur Überwindung der Krise entwickelt. Bei der Landtagswahl am 9. Mai haben die Duisburger Bürger die Wahl zwischen schwarz-gelben Regierungsmurks oder mutigen, sozialdemokratischen Konzepten zur Rettung unserer Stadt", fasste Ralf Jäger die aktuelle Situation am Rande der Konferenz zusammen.

Loveparade: OB Sauerland handelt unverantwortlich.

05.02.2010

Nur Kopfschütteln löst die halsstarrige Haltung zur Loveparade des Oberbürgermeisters beim Duisburger SPD Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Jäger aus. Er verweist darauf, dass bereits seit 3 Jahren bekannt ist, dass Duisburg die Loveparade durchführen soll. "Es ist ein Witz, dass Herr Sauerland 5 Monate vor dem Veranstaltungstermin weder ein Finanzierungskonzept noch ein Organisationskonzept und offensichtlich auch keine belastbare Absprache mit dem Gründstückeigner über die Kosten der Herrichtung der Fläche vorgelegen kann", stellt Jäger fest. Damit versuche Herr Sauerland die Öffentlichkeit über die wahren Kosten für die Stadt zu täuschen. Da die finanzielle Lage Duisburgs lange bekannt sei, hätte längst die Sponsorensuche begonnen werden müssen. Jäger erinnert daran, dass der Oberbürgermeister zeitgleich wichtige Einrichtungen für Duisburger Kinder- und Jugendliche schließen oder deren Zuschüsse reduzieren will, wie beispielsweise Musikschule, Jugendzentren oder kommunales Kino. "Offensichtlich scheinen Herrn Sauerland Partys immer noch wichtiger zu sein, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger." Ein solches Verhalten sei unverantwortlich und unseriös. Für die SPD gelte klare Kante: Loveparade ja, aber nicht auf Kosten der Duisburger Kinder und Jugendlichen.

SPD-Fraktion zur Loveparade:

Durchführung ohne städtisches Geld

04.02.2010

Die SPD-Fraktion hat am Mittwochabend einen einstimmigen Beschluss zur Loveparade gefasst: Die Loveparade soll nur stattfinden, wenn sie nicht aus städtischen Mitteln bezahlt wird. Dazu zählt nicht nur der städtische Haushalt, sondern auch Geld- oder Sachmittel der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Finanzierung durch privates Sponsoring akzeptabel.

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler nennt Gründe für diesen Beschluss: „Die Stadt ist völlig überschuldet und muss sparen. Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister Jugendzentren und Ausbildungsstätten von Jugendlichen schließen möchte, aber gleichzeitig eine Millionensumme für die Loveparade zur Verfügung stellen will. Die Loveparade ist sicherlich ein beeindruckendes Erlebnis, aber für die Duisburger Bürgerschaft nicht bezahlbar. Hier müssen private Sponsoren einspringen.“

Besonders verärgert ist die SPD-Fraktion über die Tatsache, dass sie aus der Zeitung erfahren hat, dass die Loveparade deutlich mehr kosten soll, als der Oberbürgermeister bisher behauptet hat. Die Loveparade soll laut Presseberichterstattung doppelt so teuer als die bisher genannten 840.000 Euro werden.
Mettler: „Wenn das zutrifft, dass der Verwaltung diese Information in der letzten Ratssitzung vorgelegen hat, dann ist der Stadtrat vom Oberbürgermeister als Verwaltungschef hintergangen worden. Das ist völlig inakzeptabel und darf nicht mehr vorkommen.“ „Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Sauerland die richtigen Zahlen auf den Tisch legt.“

Sören Link (SPD):

Mehrheit in NRW für längeres gemeinsames Lernen

04.02.2010

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich laut einer repräsentativen Umfrage für eine Veränderung des Nordrhein-Westfälischen Schulsystems aus. Darauf weist der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link hin und stützt sich auf die aktuell veröffentlichte Studie.

Laut der Befragung sprechen sich 60% der Bevölkerung für "längeres gemeinsames Lernen" aus. Die deutliche Mehrheit der Befragten sieht demnach in der Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit den richtigen Weg, um künftig höhere Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten.

Vor die Wahl gestellt, Kinder wie bisher nach der vierten Klasse Aufteilung in verschiedene Schulformen aufzuteilen oder sie mindestens für weitere 2 Schuljahre zusammen lernen zu lassen, entscheiden sich neben den Anhängern von SPD, Grünen und den Linken selbst die Mehrheit der CDU-Anhänger für die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit.

"Die überwiegende Mehrheit in NRW wünscht sich mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche. Dazu gehört das längere gemeinsame Lernen in kleineren Klassen. Dies wollen wir nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 aktiv und zügig umsetzen, um Kindern in NRW endlich wieder mehr Perspektiven zu geben," so der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link.

Befragt wurden für die Studie im Auftrag der NRW SPD Ende Januar 2010 1.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte über 18 Jahre.

Gisela Walsken:

Für Steuerhinterzieher darf es keinerlei Schlupflöcher geben - CD-ROM mit Bankdaten muss erworben werden

01.02.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat sich für den Kauf der CD-ROM mit den Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgesprochen. "Wie schon bei der 'Liechtenstein-Affäre' muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Daten von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden können, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte Walsken.

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Bei der Verfolgung der Straftäter dürfe keinerlei Rücksicht genommen werden. "Wenn jetzt aus Reihen von CDU und FDP Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Datenkaufs genannt werden dient dies nur dazu, die kapitalstarke Klientel der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf zu schützen. Für alle Beteiligten müssen jedoch der Gerechtigkeitsgedanke und die Interessen von Millionen ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Vordergrund stehen", forderte Walsken.

"Erfolgsmodell muss weiterentwickelt werden"

Duisburger SPD Abgeordnete loben die Arbeit der Berufskollegs

29.01.2010

Eine positive Bilanz der Arbeit der Berufskollegs in NRW ziehen die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. Als Schulform 1998 durch die Sozialdemokraten eingeführt, werden hier heute 80% aller Fachhochschul- und 40% aller Hochschulzugänge erworben. Auch sei vielerorts eine gute Vernetzung zwischen Schule und Betrieben entstanden, von der das System aus allgemeiner und beruflicher Bildung erheblich profitiere. Dies sei gerade auch in Duisburg der Fall. Die Sozialdemokraten fordern die Fortentwicklung des Erfolgsmodells Berufskolleg, das unter der derzeitigen Landesregierung deutlich ins Abseits geraten sei, so der Vorwurf der SPD-Abgeordneten. Nach Vorstellung der SPD sollen künftig bestimmte Abschlüsse der Berufskollegs auf Studienleistungen an Fachhochschulen angerechnet werden.

Positiv fällt auch die Beurteilung der Berufskollegs in Duisburg aus: "Die meisten Duisburger Berufskollegs haben es in den letzten Jahren geschafft, sich in speziellen Bildungsgängen zu profilieren und haben sich einen guten Ruf erworben. Nicht ohne Grund werden an unseren Schulen Auszubildende aus ganz NRW und sogar dem Bundesgebiet in Duisburg beschult", so die vier SPD Abgeordneten. "Wir hoffen, dass der Rat der Stadt und Oberbürgermeister Sauerland (CDU) diese Tatsache bei den Sparüberlegungen im Bildungsbereich berücksichtigen."

Bas und Pflug rufen junge Duisburger Journalisten

zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Journalistinnen und Journalisten aus Duisburg zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland vom 14. bis 19. März 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Berliner Kulissen blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. "Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung.

Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Seite „bundestag.jugendpresse.de“ näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

SPD - Arbeitnehmer:

Es gibt Notwendigeres als die love parade!
27.01.2010

Einstimmig sprach sich der Vorstand der Arbeitnehmer in der SPD (AfA) in seiner gestrigen Sitzung dagegen aus, die bisher bekannten Kosten von 840 000 Euro aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt Duisburg für die Durchführung der love parade zu tragen.
"Nicht erst die gestern bekannt gewordenen Vorschläge zu den Haushaltskürzungen", so der AfA - Unterbezirksvorsitzende Rainer Bischoff, MdL,
" haben uns zu der Überzeugung gebracht, dass die Aufrechterhaltung der städtischen Strukturen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung, Kultur und Sport weitaus wichtiger sind als die Durchführung dieser Eventveranstaltung. Deshalb fordern wir ein klares Wort des Oberbürgermeisters: Keine love parade in Duisburg. Es gibt wichtigeres als diese Veranstaltung".

Bas für starke Gesundheitsversorgung

in sozial schwachen Stadtteilen

25.01.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas will sich für eine starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen einsetzen.

"Wir leisten uns für fast 30 Milliarden Euro eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung. Wir sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese immer zielgenau dort hin zu steuern, wo die Menschen sie brauchen", hatte Bas am vergangenen Donnerstag wörtlich in ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gesagt und dabei auch die Situation in Duisburg konkret angesprochen: "Auch Städte wie Duisburg haben laut Statistik der KV eine ausreichende oder sogar Überversorgung mit Haus- und Fachärzten. Trotzdem gibt es sozial schwache Stadtteile, in denen z. B. kein Kinderarzt mehr zu finden ist".

Am Wochenende hatte auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in Duisburg, Helmut Gudat, kritisiert, dass in Duisburg besonders in sozial schwachen Stadtteilen Ärztemangel drohe. Dabei regte er auch ein Anreizprogramm für die Ansiedlung von Ärzten in diesen Stadtteilen an. Für Bärbel Bas eine gern gesehene Unterstützung: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Hochfeld oder Hüttenheim ausreichend Ärzte für die Menschen zur Verfügung stehen. Auch für viele ältere Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, dass der Hausarzt erreichbar ist".

Die Bundestagsabgeordnete will dabei auch die Honorierung der Ärzte aufgreifen, die sie schon in ihrer Rede am Donnerstag angesprochen hatte: "Solange es die unterschiedliche Honorierung von Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte gibt, bleibt es für Ärzte attraktiv, sich in wohlhabenderen Stadtteilen niederzulassen. Im Ergebnis haben wir unterversorgte Gebiete in überversorgten Regionen."

SPD will beim Sparen aufpassen

22. Januar 2010

„Keinen sozialen Unfrieden schüren“

Kurz vor der Haushaltseinbringung und der Veröffentlichung des Sparpaketes am kommenden Montag hat SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die Notwendigkeit sozial ausgewogener Sparbeschlüsse betont. „Wir wissen, dass wir mit Blick auf zukünftige Generationen gegen eine weitere Verschuldung ankämpfen müssen“, so Mettler. „Aber es hat wenig Sinn, die Menschen mit unsinnigen Streichkonzerten und ausufernden Gebührenerhöhungen aus der Stadt zu treiben.“

Er mahne deshalb zu besonnenem Handeln, insbesondere mit sozialem Fingerspitzengefühl. „Das braucht man“, so der erfahrene Politiker, „in jedem Fachbereich. Kahlschläge dienen keinem Haushaltsausgleich, sondern nur dem sozialen Unfrieden.“ Da die Streichung aller freiwilliger Leistungen in Duisburg nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würde, sei dies der Beweis, dass es die gesetzlichen Aufgaben des Bundes und des Landes seien, die das jährliche Defizit ausmachen würden.
„Deshalb sehen wir auch beide staatliche Ebenen in der Pflicht, uns nicht weiter zu belasten und zu beschneiden, sondern wirkungsvoll zu helfen. Wem nutzen denn noch weniger ausgebildete Jugendliche?“

Den Rat sieht Herbert Mettler in der Pflicht, dieser sozialen Verantwortung nachzukommen. Zwar sei die SPD von allen Vorinformationen durch den OB ausgegrenzt worden. Man sei allerdings souverän genug, nicht ähnlich kleingeistig zu reagieren. Deshalb stehe man politisch breit angelegten Lösungen für die schwierige Situation offen gegenüber. „Manche Mehrheiten sind beeindruckender, wenn sie sich nicht nur auf eine Stimme begründen.“

Auch Schnellschüsse will die SPD-Fraktion verhindern. „Wir haben, obwohl die Situation länger als zwölf Monate bekannt ist, das ganze letzte Jahr keine sparwirksamen Papiere auf den Tisch bekommen. Wir werden jetzt keinen Schweinsgalopp über Millionenkürzungen veranstalten und alles sorgsam prüfen.“

Bruno Sagurna erneut in Spitzenposition beim RVR

15. Januar 2010

Duisburg wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze des Regionalverbands Ruhrgebiet gut vertreten sein. Die SPD-Fraktion im RVR wählte den Meidericher Ratsherrn Bruno Sagurna erneut zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Seine Wahl erfolgte einstimmig. Er vertritt damit die Bochumerin Martina Schmück-Glock als Vorsitzende.

Dem RVR kommt in den nächsten fünf Jahren eine deutlich gewachsene Bedeutung zu. Nach der Änderung des RVR-Gesetzes ist die gesamte Regionalplanung für das Ruhrgebiet von den Regierungspräsidien auf den Verband übergegangen. Damit wird die Ausweisung von Grün-, Wohnbau- oder Industrieflächen nunmehr in der Zentrale in Essen beraten.

Bekannt geworden ist der 1929 gegründete Verband vor allem durch die Freizeitparks wie dem Mattlerbusch, regionale Grünflächenentwicklungen und Grünzüge sowie Marketingaktivitäten für das Ruhrgebiet.

Der SPD-Fraktion im RVR gehören 12 Oberbürgermeister und Landräte an, ein Landtagsabgeordneter und 16 Ratsmitglieder aus den Städten.

SPD zu geheimen Inforunden im Rathaus

13. Januar 2010

Unerhörtes Vorgehen von OB Sauerland

Die Tatsache, dass OB Sauerland nur wenige auserwählte Ratsfraktionen am Montagabend bereits 14 Tage vor dem offiziellen Termin über das Sparpaket informierte stößt auf massive Empörung. „Das ist nicht nur empörend, sondern auch dumm“, kommentierte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler dieses Verhalten. „Der OB hat alle Parteien im Rat gleich zu behandeln, und nicht seine Freunde zu hofieren. Dieses Vorgehen verstößt massiv gegen seine neutrale Rolle als Ratsvorsitzender. Er kann seine politischen Sandkastenspiele wohl nicht einmal jetzt sein lassen.“

Mettler betonte: „In dieser einzigartigen Situation mit Rekordverschuldung und einem 150-Mio-Sparpaket nicht auf einen breiten Konsens des Rates zu setzen, ist zudem hochgradig dumm. Das haben auch die Bürger unserer Stadt nicht verdient. Mit diesem Schritt verzichtet der OB auf einen Konsens, sondern sucht Ein-Stimmen-Mehrheiten. Das ist unglaublich.“

In anderen Städten, die ebenfalls mit dramatischen Haushaltssituationen umgehen müssen, sind breite und über die Parteigrenzen hinweg organisierte Gesprächsrunden und konsensuale Lösungsrunden seit Monaten üblich.

Sowohl die SPD als stärkste Fraktion mit 30 Sitzen als auch die Linken waren am Montag nicht unterrichtet worden.
Nachdem die Stadt die Grenze der Überschuldung überschritten hat, soll dem Rat Ende Januar ein 150-Mio-Sparpaket präsentiert werden.

„Vergnüglich zitiert der Vertreter einer 3-Mann-Fraktion heute in der Zeitung seine Kenntnisse, während die 30 Mitglieder der SPD-Fraktion keinerlei Informationen bekommen. Eine solche Arroganz hat es in Duisburg noch nicht gegeben“ zeigte sich Herbert Mettler sehr aufgebracht.

Dass selbst Vertreter der Grünen bei dem Termin waren, verwundert den SPD-Mann. Ich dachte, das Politikmodell „Jamaika und Freunde“ sei dort ausgeschlossen worden. Ebenso wie das rot-rot-grüne Modell. Vielleicht hat sich da über den Jahreswechsel etwas getan.“

Bärbel Bas und Johannes Pflug:

Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau in Duisburg

12.01.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug befürchten, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung in Duisburg gefährdet.

"Allein das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen 1,6 Milliarden Euro. Ich sehe die Gefahr, dass auch in Duisburg höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen und der Ausbau der Kinderbetreuung ausgesetzt wird", sagt Bärbel Bas. Hans Pflug erklärt: "Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden."

Die SPD hatte in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt und sich dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt. Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern haben ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Die Kommunen hatten diesen Rechtsanspruch in den vergangen Tagen als nicht erfüllbar bezeichnet.

"Wir fordern Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf, die Familien nicht zu belasten und sich gegen diese unsinnige Steuersenkungspolitik einzusetzen", erklären Bas und Pflug.