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Meldungen der SPD Duisburg

Rot-Rot-Grün will Rettung des Traumzeitfestivals

Die Kulturpolitiker von SPD, Grüne und Linke wollen das Traumzeitfestival retten. Nach dem die Stadtspitze offenkundig seit Monaten keine Anstalten zur Rettung unternommen hat, bekräftigt die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit erneut den Wunsch, das Traumzeitfestival zu erhalten und auch dieses Jahr durchzuführen.

Das jährlich stattfindende Traumzeit-Festival ist seit 15 Jahren ein kulturelles Highlight unserer Stadt mit überregionaler und internationaler Strahlkraft. In der Verbindung mit der einzigartigen Spielstätte Landschaftspark-Duisburg Nord hat es sich zu einer Visitenkarte unserer Stadt entwickelt und steht als herausragendes Beispiel für gelebte Industriekultur im Ruhrgebiet.
"Traumzeit" hat in den vergangenen Jahren immer wieder etablierte Stars wie Chick Corea, Paco De Lucia, Herbie Hancock oder Bobby McFerrin präsentiert. Cross-Over ist ein wesentlicher Bestandteil des Traumzeit-Festivals, auch in Zusammenarbeit mit lokalen KünstlerInnen, wie den Philharmonikern. Gleichzeitig versteht sich das Festival auch als Ort der Neuentdeckung. Künstlerinnen und Künstler wie Kari Bremnes, Didier Squiban oder das sardische Multi-Media-Projekt "Sonos E Memoria" hatten hier ihre ersten großen Festival-Auftritte in Deutschland.

Die Kulturexperten der Kooperation, Udo Vohl (SPD), Beatrix Brinskelle (Bündnis90/Grüne) und Filiz Kurt (Die Linke) sind überzeugt, dass bei einer entsprechenden Ansprache durch die Stadtspitze geeignete Förderer auch noch für das Festival 2012 gefunden werden können. Dass es dann in etwas komprimierter Form durchgeführt werden müsste, ergibt sich schon aus den Zeitabläufen.

SPD, Linke und Grüne werden für den nächsten Kulturausschuss einen Antrag einbringen, der den Willen bekundet, das Festival noch dieses Jahr in komprimierter und hochwertiger Form durchzuführen. Gleichzeitig soll die Kulturverwaltung aufgefordert werden, eine zukunftsfähige Neukonzeption der Festivals in Duisburg zu erarbeiten, um eine langfristige und seriöse Planungssicherheit zu erhalten.

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff

erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug:

"Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfällig. Christian Wulff hat die für Amtsträger geltenden moralischen und rechtlichen Grenzen nicht eingehalten. Die Vorwürfe gegen seine Person und das Festhalten am Amt haben der politischen Kultur in Deutschland geschadet. Ich bin daher erleichtert, dass die Hängepartie nun ein Ende hat", so Bas.

Johannes Pflug ergänzt: "Der Rücktritt von Christian Wulff war die selbstverständliche Reaktion auf die Ermittlungen, die gegen ihn eingeleitet wurden. Durch den Umgang mit den Vorwürfen hat Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten stark beschädigt. Nun kommt es darauf an, einen geeigneten Nachfolger oder Nachfolgerin zu finden. Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel das Gespräch mit der SPD und den Grünen sucht, um einen parteiübergreifenden Kandidaten zu benennen. Parteitaktische Machtspielchen sind jetzt völlig fehl am Platze."

Zukunft des Logistikstandortes NRW

Heimischer Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff in die Enquéte – Kommission „Zukunft des Logistikstandortes NRW“ berufen

Der heimische SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff wurde jetzt in die neu eingerichtete Enquéte – Kommission „Zukunft des Logistikstandortes Nordrhein- Westfalen sichern – Logistik – Visionen NRW 2030 erarbeiten“ berufen.
Er vertritt dort seinen Wahlkreis und damit ganz besonders pointiert die Logistik – Region Duisburg/Niederrhein.

„Diese Berufung als regionaler Abgeordneter“, so Rainer Bischoff, „ist eine besondere Hervorhebung des Logistikstandortes Duisburg/Niederrhein. Für mich wird sich in dieser Kommission die Möglichkeit ergeben, die Interessen unseres Standortes in besonderem Maße einzubringen. Gleichzeitig wird es höchst spannend sein, eine Vision der Zukunft der Logistik für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Ich freue mich auf diese Aufgabe.“

Eine Stärkung für das soziale Umfeld

SPD-Ratsherr Prüßmann freut sich über neue Angebote in Wanheimerort

„Das bringt neue Bewegung in den Stadtteil und sorgt dafür, dass an einer Stelle, wo das Miteinander stets im Mittelpunkt stand, ein neues Angebot für alle Menschen geschaffen wird“, freut sich Friedel Prüßmann, SPD-Ratsherr für Wanheimerort. Denn nachdem Regenbogen Duisburg bereits vor zwei Jahren mit einer neuen Kontakt- und Beratungsstelle in die Erlenstraße nach Wanheimerort gezogen war, hat das Unternehmen nun seine Angebote im Stadtteil ausgebaut. Die katholische St. Michael Gemeinde benötigte einige der Räume nicht mehr und vermietete diese an Regenbogen weiter.

Jetzt wurde das Quartier noch einmal erweitert. „Hier wurde für Menschen mit psychischer Erkrankung eine wichtige Anlaufstelle mitten in Wanheimerort geschaffen“, unterstreicht Prüßmann. Die neuen Angebote ganz in der Nähe des belebten Stadtteilmittelpunkts Michaelplatz seien aber auch für Menschen aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen. „In einer Zeit, in der die Kirchen nicht mehr alle Angebote aufrecht erhalten können, ist es gut, wenn an diesen bewährten Stelle auch andere Akteure dafür sorgen, dass das soziale Umfeld intakt bleibt“, so der SPD-Politiker. Gut für Wanheimerort sei dabei auch gewesen, so Prüßmann, dass mit den Renovierungsarbeiten Handwerksunternehmen aus der nahen Umgebung betraut waren.

SPD-Fraktion ist alarmiert:

Keine Schuleingangsuntersuchung ist abenteuerlich

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal, und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug, sind alarmiert von der Aussage des Duisburger Gesundheitsdezernates, dass Kinder auch ohne Schuleingangsuntersuchung eingeschult werden können. Der Mangel wird laut Verwaltung durch fehlende Stellenbesetzung bei Ärzten im Gesundheitsamt verursacht.

Ellen Pflug: „Keine Untersuchung durchzuführen ist abenteuerlich. Hier geht es schließlich um das Wohl des Kindes. Die Untersuchungen werden durchgeführt, um zu verhindern, dass Kinder mit Krankheiten oder körperlichen und geistigen Fehlentwicklungen einfach zur Schule geschickt werden. Außerdem können schlimme Fälle wie Vernachlässigung und Misshandlungen nicht mehr erkannt und entsprechend eingeschritten werden.“

Blumenthal: „Eine Schuleingangsuntersuchung in der u. a. die Sprach- und Sprechfähigkeit und die Augen- und Hand-Koordination der Kinder überprüft wird, ist nach § 54 Schulgesetz NRW eine Pflichtuntersuchung. Sie hilft vor der Einschulung eine gezielte Förderung für einen guten Start in die Schullaufbahn zu veranlassen. “

Die Ergebnisse der fast einstündigen Untersuchung werden üblicherweise mit den Eltern besprochen; die Schulleitung der entsprechenden Grundschulen entscheidt nach Kenntnisnahme des Gutachtens über die Schulaufnahme. Pflug und Blumenthal erwarten, eine schnelle Behebung dieses Miss-Standes und eine Lösung für die Neubesetzung der offenen Arztstellen im Gesundheitsamt.

Kinderhospize leisten eine sehr wichtige Arbeit

Bärbel Bas: "Kinderhospize leisten eine sehr wichtige Arbeit für schwerkranke Kinder und deren Familien."

Zum Tag der Kinderhospizarbeit am morgigen 10. Februar erklärt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas als SPD-Berichterstatterin für das Thema Hospiz:

"Kinderhospize leisten eine sehr wichtige Arbeit für schwerkranke Kinder und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit soll dazu dienen an die betroffenen Kinder zu denken und den engagierten vor allem auch ehrenamtlichen Helfern, für ihre großartige Arbeit zu danken.

Dabei muss der Fokus auch auf bestehende Problemfelder gelenkt werden, denn die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen aus der vergangenen Legislaturperiode wird von der Bundesregierung immer noch nicht ausreichend vorangetrieben. So konnte die Versorgung schwerstkranker Kinder mit Hilfe der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zwar verbessert werden, im Jahr 2011 waren aber gerade einmal bundesweit 11 SAPV-Verträge speziell für Kinder abgeschlossen.

Die Bundesregierung muss eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen. Allen betroffenen Familien muss eine bestmögliche Unterstützung zuteilwerden, denn allein ist niemand einer solchen Belastung gewachsen."

Integrationsgesetz

Duisburger SPD – MdL: Integrationsgesetz ist ein Meilenstein für NRW und Duisburg!
Sind stolz auf das erste bundesweite Integrationsgesetz

„Wir sind stolz und froh, dass NRW das erste Flächenland ist, das seit heute ein Teilhabe- und Integrationsgesetz hat“, so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link, „Damit gibt NRW ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration ab. Dies ist auch für uns in Duisburg ein wichtiges Zeichen und vor allem auch für unsere Migrantinnen und Migranten.“

Mit dem Integrationsgesetz werden die Migrantenorganisationen, aber auch Wohlfahrtsverbände effektiver unterstützt. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Deshalb kommt den Kommunen eine entscheidende Bedeutung zu. Im neuen Gesetz gibt es deshalb zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Integrationsaufgabe unterstützt. So wird es zukünftig Integrationspauschalen und kommunale Integrationszentren geben, deren Ziel es ist, Bildung, Arbeit und ein spannungsfreies Zusammenleben mit Migranten in Stadtteilen zu fördern und mit Migrantenverbänden vor Ort zu koordinieren.
Daneben wird der Landesintegrationsrat in seiner Arbeit als Zusammenschluss der gewählten Integrationsräte gestärkt.
Das neue Gesetz sieht auch die Verpflichtung zur Einstellung von mehr Migranten in Landesbehörden vor. Bereits seit 2011 erprobt NRW anonymisierte Bewerbungen bei Einstellungsverfahren.

„Mit dem Gesetz sind insgesamt 14 Mio. € zusätzliches Fördermittel für den Haushalt 2012 vorgesehen“, so die Duisburger SPD – MdL,“ diese finanzielle, aber auch sachkundige Unterstützung und die damit auch verbundene gesetzliche Festlegung der Integrationspolitik als Querschnittspolitik, die alle Ressorts berührt führt zum richtigen Ziel der Integrationspolitik. Dies ist für die Verbände, Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisation in Duisburg aber auch für die kommunale Politik von immenser Bedeutung. Dieses Paket an Maßnahmen greift an den richtigen und wichtigen Stellen und ist für uns in Duisburg ein großer wichtiger und richtiger Schritt! Wir in Duisburg wissen, was es heißt tagtäglich mit Integration und dem Leben der Integration zu tun zu haben und dies auch umzusetzen. Jetzt wird Integration und die Infrastruktur Gesetz und erlangt damit endlich seine längst berechtigte zentrale Bedeutung.“

Mitentscheiden

beim 5. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen: Jugendliche können sich ab sofort bei Sören Link, MdL bewerben

Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

Die/der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link, MdL lädt alle Jugendlichen aus ihrem/seinem Wahlkreis zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird Sören Link, MdL einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Landtagsbüro von Sören Link, MdL zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.

Die Bewerbung ist zu richten an:

Landtag Nordrhein-Westfalen
Sören Link, MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: reiner.wiedenbrueck@landtag.nrw.de
Tel.: 0211-8842661
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012

Sozial engagierte Sportprojekte

Bärbel Bas und Johannes Pflug suchen sozial engagierte Sportprojekte

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen Duisburger Sportvereine oder Projekte aus dem Breitensport auf zur Teilnahme am Wettbewerb "Sport in Deutschland - Aktiv für Integration und Demokratie". Die SPD-Bundestagsfraktion sucht Initiativen, die sich im Sport besonders sozial engagieren und das tolerante Miteinander fördern.

"Vor allem der gemeinsam ausgeübte Sport in den Vereinen spielt eine besondere Rolle bei der Integration von Menschen jedes Alters mit Migrationshintergrund, von Kindern aus sozial schwachen Familien oder von Menschen mit Behinderung. Das ist auch sehr wichtig im Kampf gegen Rechtsextremismus", sagt Bärbel Bas. "Gemeinsame Erfolge und auch Niederlagen im Sport schweißen zusammen - so gelingt Integration", erklärt Johannes Pflug. Hierbei leisten verschiedenste Initiativen im Duisburger Sport seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit und diese gelte es zu würdigen.

Weitere Informationen zu Ablauf und Bewerbung gibt es auf www.spdfraktion.de/sport. Bewerbungsschluss ist der 24. Februar. Eine unabhängige Jury aus den Reihen der SPD-Fraktion wählt drei Gewinner aus, die im Rahmen des prominent besuchten Frühjahrsempfangs der SPD-Fraktion am 26. März in Berlin für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.

Kinderarmut in Duisburg steigt gegen Trend

SPD-Ratsfrau Wagner fordert anständig bezahlte Arbeit

Erschreckende Zahlen ergeben sich aus der regionalen Analyse des neuen Armutsberichtes der Bertelsmann-Stiftung. Die Kinderarmut in Duisburg ist überproportional hoch und besonders seit 2005 von 26,7 % der Kinder auf
35,4 % stark gestiegen. Die Ursache liegt für die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Angelika Wagner, klar auf der Hand: Immer mehr schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse und dauerhafte Arbeitslosigkeit der Eltern führen zu Armut in den Familien. Ein weiterer Grund ist nach Ansicht der Sozialexpertin in der Tatsache zu suchen, dass die Arbeitsmarktmittel für Langzeitarbeitslose immer weiter gekürzt wurden und fehlende Aufstiegsperspektiven einhergehen mit sehr knappen Regelsätzen.

Wagner: „Wenig oder kein Einkommen der Eltern schlägt sich direkt bei der Lebenssituation der Kindern nieder. Häufig bleiben ihnen erfolgreiche Bildungswege verschlossen. Das muss sich dringend ändern.“

Wagner fordert deshalb anständig bezahlte Arbeit für alle Arbeitnehmer und Beschäftigungslose. Dabei helfen könnten ein Mindestlohn und eine stärkere gesetzliche Einschränkung von Leiharbeit und Lohndumping. Die SPD-Politikerin fordert zudem von der Bundesregierung eine Rücknahme der Kürzung der sog. Arbeitsmarktmittel zur Eingliederung. Diese Arbeitsmarktmittel halfen Menschen aus sog. arbeitsmarktfernen Gruppen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis und gaben damit den Betroffenen und deren Familien eine Perspektive. Ein weiterer Baustein ist für die SPD der Ausbau der Ganztagsbetreuung. Gerade für Alleinerziehende fehlen häufig Betreuungsangebote, die die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung ermöglichen.

Mitentscheiden

beim 5. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen: Jugendliche können sich ab sofort bei Rainer Bischoff bewerben!

Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff aus dem Duisburger Westen lädt alle Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird ein Bewerber für die Teilnahme ausgewählt.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Landtagsbüro von Rainer Bischoff zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.

Die Bewerbung ist zu richten an:

Landtag Nordrhein-Westfalen
Rainer Bischoff MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: rainer.bischoff@landtag.nrw.de
Tel.: 0211/884-2700
Fax: 0211/884-3191
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012

SPD: Jeder Cent für die Abwahl ist gerechtfertigt

„Herr Mahlberg versucht jetzt natürlich mit aller Kraft, von den eigenen Fehlern im Abwahlkampf abzulenken“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas. „Nun tut der Duisburger CDU-Vorsitzende so, als habe die SPD versucht, ihre unter anderem auch finanzielle Beteiligung am Duisburger Bündnis Abwahl zu verheimlichen. Dabei haben die Bündnispartner schon in der Pressekonferenz am 12. Januar bestätigt, dass sich alle Mitglieder des Bündnisses jeweils im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligen.“

Mahlberg behaupte, die SPD stelle der Initiative Geld zur Verfügung. „Das ist einfach Unsinn. Die SPD ist neben Grünen und Linken, DGB und ver.di sowie der Bürgerinitiative ein Mitglied eines breiten Bündnisses, das gemeinsam die Abwahl betreibt. Selbstverständlich sind 20.000 Euro für viele Menschen viel Geld, aber wir müssen die Summe ins Verhältnis stellen zum Schaden den unsere Stadt durch das Kleben Sauerlands an seinem Sessel seit der Loveparade nimmt. Da Sauerland nicht bereit ist, die Verantwortung zu tragen, ist seine Abwahl unumgänglich.“

Land gibt 4,1 Mio. für Kita-Ausbau in Duisburg

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Duisburg. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 4,1 Mio. aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagabgeordnete Link heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 1,03 Mio. zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 1,16 Mio. €, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Duisburg wurden 1,94 Mio. € bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete Sören Link, SPD.

Bärbel Bas und Johannes Pflug

laden Duisburger Jugendliche zum Planspiel Zukunftsdialog 2012 nach Berlin ein

"Wir möchten mit jungen Menschen über unsere Zukunft diskutieren, Ideen austauschen und Anregungen aufnehmen", sagen Bärbel Bas und Johannes Pflug. Deshalb laden die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten vom 6.-8. Mai 2012 zwei Jugendliche aus Duisburg zum 1. Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahren können sich noch bis zum 29. Februar 2012 in den Wahlkreisbüros bewerben.

Im Rahmen des "Projekt Zukunft" erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Beim Planspiel Zukunftsdialog simulieren 150 Jugendliche aus ganz Deutschland an Originalschauplätzen die Arbeit der Abgeordneten und basteln eigene Politikkonzepte zu Zukunftsthemen wie Arbeitspolitik, Bildung und Integration. Am Ende wird aus dem Spiel aber Realität: Die Konzepte werden den "echten" Abgeordneten in der Fraktionssitzung präsentiert und fließen so in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion ein.

Weitere Informationen und den Flyer zum Zukunftsdialog finden Sie auf www.baerbelbas.de oder www.johannes-pflug.de.