A3_EU-Identität

Der SPD-Unterbezirk Duisburg fordert den SPD-Bundesvorstand, den SPD-Landesvorstand NRW und den SPD-Unterbezirksvorstand Duisburg auf, Konzepte zu entwickeln, um das Vertrauen der Parteimitglieder, insbesondere aber der Bürgerinnen und Bürger, in die Europäische Union und ihre Institutionen zu stärken. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland und Europa wollen die offensive Herausbildung einer europäischen Identität unterstützen, sie stehen für eine starke Verbundenheit mit der Europäischen Union, für den Schutz und die Entwicklung des Erfolgsprojekts der europäischen Integration. Nationalistische Tendenzen und nationalkonservative Bestrebungen sind dabei deutlich als europafeindlich zu enttarnen. Es muss deutlich werden, dass im Zeitalter der Globalisierung eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Europa nur noch europäisch und kaum mehr nationalstaatlich zu machen ist.
Die im Lissabonvertrag beschlossenen Ziele der Europäischen Union sollen dabei weiterentwickelt und angewandt werden.

Um das zu ermöglichen, fordern wir, dass
die Menschenrechte europaweit im Sinne der EU-Grundrechte-Charta und gemäß Art. 2 EU-Vertrags (EUV) eingehalten werden;

die im Art. 2 Abs. 2. EUV formulierten Ziele europäischer Politik, eine nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums, der Preisstabilität, einer in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt basiert, vorrangig verfolgt werden;Eurobonds und eine europäische Finanz(markt)transaktionssteuer zur Refinanzierung in der Eurozone eingeführt werden;die Finanz- und Wirtschaftspolitik gemeinschaftlich und sozial ausgewogen koordiniert wird, statt sich durch nationalen Subventions- und Steuerwettbewerb sowie nationalstaatlicher Austeritätspolitiken auseinander zu entwickeln;der Schengen-Vertrag von keinem Land aufgeweicht werden darf;

die EU die Möglichkeit erhält, wirkungsvoll gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die gegen die vereinbarten Regeln verstoßen;

eine echte Wirtschaftsregierung mit insbesondere arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kompetenzen gebildet wird;

eine solche Wirtschaftsregierung verpflichtet ist, für eine Angleichung der sozialen Lebensbedingungen zu sorgen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

die Verantwortung für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik von allen Ländern gemeinsam getragen wird und unter den Prämissen der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen (Art. 2 Abs. 2 und 5 EUV) stehen.

die EU weitreichende Kompetenzen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erhält;

dass die Räte der Europäischen Union öffentlich tagen.

Begründung:
Für die SPD steht außer Zweifel, dass die EU inzwischen zur Existenzgrundlage Deutschlands gehört und es aufgrund der zahlreichen wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Verflechtungen kein Zurück zu vereinzelten Nationalstaaten in Europa mehr geben kann. Für die SPD steht aber ebenso außer Zweifel, dass die Europäische Union auf Dauer nur dann lebensfähig bleibt, wenn Sie nicht lediglich die Angelegenheit einiger weniger Berufseuropäer und Eurokraten bleibt, sondern zur Sache aller Bürgerinnen und Bürger wird. Das ist bis jetzt noch nicht der Fall und es wird sich auch nicht von selbst dahin entwickeln. Deswegen nimmt die SPD, die aus ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis entspringende Verantwortung wahr und stellt sich an die Spitze der gesellschaftlichen Anstrengungen für ein gemeinsames Europa. Sie trägt so dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und ihre Institutionen und deren Identifikation mit dem gemeinsamen Europa zu fördern.
Eigentlich hätten die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsländern allen Anlass, sich im hohen Maße mit der Europäischen Union und ihren Institutionen zu identifizieren und eine eigene europäische Identität zu entwickeln. Die Tatsache, dass zwischen den Mitgliedsländern, mit Ausnahme der Staaten Ex-Jugoslawiens, seit etwa 60 Jahren keine Kriege mehr geführt worden sind, diese Staaten das bisher einzige transnationale Parlament der Welt gegründet haben, zum großen Teil eine gemeinsame Währung besitzen und einen Raum fast ohne Grenzübergänge und mit kaum eingeschränkter Bewegungs- und Handelsfreiheit geschaffen haben, sollte Grund genug sein, ein gemeinsames ausgeprägtes europäisches Bewusstsein zu entwickeln.
Tatsächlich ist die Bindung der Menschen an ihre eigene Nation immer noch stärker ausgeprägt, während das Verhältnis zur EU zunehmend von Gleichgültigkeit bestimmt ist, teilweise die EU gar als politische Bedrohung empfunden wird. Darauf weisen die zunehmenden Erfolge rechtspopulistischer und nationaler Parteien in vielen europäischen Ländern leider hin.
Die offensive Identifikation der in Europa lebenden Menschen mit der Europäischen Union und ihrer Institutionen (Rat, Kommission und Europaparlament) ist aber unbedingte Voraussetzung für die politische, demokratische Stabilität in Europa und die friedliche, wirtschaftlich erfolgreiche wie ökologisch zuträgliche gesamtgesellschaftliche Entwicklung.















































Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: