A5_Basisfinanzierung EG DU

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der UB-Parteitag fordert die NRW Landesregierung mit den zuständigen Ministerien in Absprache mit der Stadt Duisburg und der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) auf, sich für eine dauerhafte finanzielle Basisfinanzierung (Antrag Drucksache-Nr.: 10-2140) einzusetzen. Insbesondere muss es Kommunen, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, ermöglicht werden, ihren Eigenanteil am Städtebauförderungsprogramm des Landes zu erbringen.

Begründung:
In den vergangenen Jahren hat die EG DU maßgeblich an der Verbesserung der Wirtschafts-, Sozial- und Wohnstrukturen in den von städtebaulichen, sozialpolitischen oder interkulturellen Problemlagen besonders betroffenen Stadtteilen wie z.B. Hochfeld, Bruckhausen oder Marxloh erfolgreich mitgewirkt.

Diese Erfolge gilt es im Sinne einer vorbeugenden Sozialpolitik und Stadterneuerung zu stabilisieren und Konzepte für kommende Aufgaben (Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen) zu erarbeiten.

































Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: