I1_Rechtsgutachten Loveparade

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Herr Sauerland ist nach Pressemitteilungen für die Verschwendung von unglaublichen 420.000 € verantwortlich. Diese Mittel wurden für ein so genanntes Rechtsgutachten benutzt, mit dem er sich politisch von aller Verantwortung für die Loveparadekatastrophe reinwaschen wollte. Heute ist klar, dass das beauftragte Gutachten für die politische und strafrechtliche Aufklärung völlig nutzlos und damit eine Verschwendung war.

Während Herr Sauerland ohne große Skrupel Hunderttausende von Euros locker aus Steuergeldern unserer Stadt aus dem Fenster wirft, wird z.B. ein Jugendaustausch, welcher 2600 € gekostet hätte, abgesagt. Auch die so notwendigen Investitionen in Bildung, Arbeit, Soziales und Straßenbau werden einfach gestrichen.

Zu diesem Skandal kommt jetzt ein zweiter:



Als die Gutachterkosten explodierten, versuchte Herr Sauerland mit Teilen seiner Verwaltung, die wahre Summe vor dem Rat dadurch zu verschleiern, indem er eine andere Haushaltsstelle für die Bezahlung in Anspruch nahm und zwar ausgerechnet die Position, die der Rat für die Entschädigung der Opfer bereitgestellt hatte.

Selbst vor dieser unethischen Maßnahme hat Herr Sauerland nicht zurückgeschreckt.

Aus diesem Grunde wird die SPD-Ratsfraktion gebeten, diese Skandale in einer öffentlichen Sitzung zu beraten, für transparente und vollständige Aufklärung zu sorgen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Angelegenheit ist nicht nur Sache der Ratsfraktion, sondern der gesamten Partei. Das Ansehen unserer SPD steht auf dem Spiel, wenn die Machenschaften von Sauerland und Co auch nur im mindestens mit unserer Partei in Zusammenhang gebracht werden.

















Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: