Archiv Ja - Juni 2012
Rot-Rot-Grün sieht Chancen
Rot-Rot-Grün sieht Chancen für städtischen Haushalt
Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sieht Chancen für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes. „Nach den ersten Bewertungen ist es anscheinend möglich, das Ziel zu erreichen“, so der gemeinsame Tenor nach einer Sitzung des Kooperationsausschusses. Dort wurden die gestern veröffentlichten Zahlen bewertet.
Für eine grundsätzliche Aussage werden jedoch nach der ersten Aufstellung der Kämmerei noch ausführlichere Informationen und aufbereitete Zahlen benötigt.
Großes Missfallen erregte in dem Kreis die peinliche Korrektur der Verwaltungszahlen nur zwölf Stunden nach deren Veröffentlichung. Offenbar gab es einen Erläuterungsfehler über mehr als zwanzig Millionen Euro.
„Wir werden im Januar in mehreren Terminen die Zahlen hinterfragen und uns ein eigenes Bild machen“, kündigten die drei Fraktionsvorsitzenden Mettler (SPD), Kantel (Grüne) und Dierkes (Linke) an. „Dabei haben wir im Auge, dass wir aus politischen Gründen auf unausgewogene Härten wie beispielsweise betriebsbedingte Kündigungen verzichten wollen. Wir wollen einen anderen politischen Weg und um den werden wir uns bemühen.“
Auch die Einnahmesituation der Stadt und die Art, in der man Pflichtaufgaben durchführe, würden geprüft. Gleichzeitig will die Kooperation präventive Möglichkeiten zur langfristigen Kostenreduzierung in den Fokus nehmen und sich hierfür auch von Experten der Landesregierung beraten lassen. „Insbesondere setzen wir aber gerade auf die qualifizierte Unterstützung und Hilfestellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dies besser können als Beratungsunternehmen von außen.“
Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender
Rainer Bischoff zum Jahresabschluss:
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein gutes und erfolgreiches Jahr
„Das Jahr 2011 hatte viele Ereignisse zu bieten. Angefangen von Fukushima und der schrecklichen Atomkatastrophe, hin zu der stärker werdenden Finanzkrise und dem schrecklichen Naziterror, der unser Land erschütterte. Dies alles waren schwierige Rahmendbedingungen. Trotz alledem war 2011ein gutes und erfolgreiches Jahr für NRW, den Duisburger Westen und seine Bürgerinnen und Bürger“, so die Einschätzung des SPD - Landtagsabgeordneten des Duisburger Westens, Rainer Bischoff.
„Wir haben in diesem Jahr vor allem in die Zukunft unserer Kinder und unserer Familien investiert. Begonnen haben wir mit der Abschaffung der Studiengebühren. Seit diesem Wintersemester (2011/2012) können unsere jungen Menschen wieder ohne Studiengebühren studieren. Es war uns Sozialdemokraten eine wichtige Herzensangelegenheit, dass jeder studieren kann, egal welcher sozialer Herkunft. Niemand darf wegen des Geldbeutels seiner Eltern oder Familie von Bildung ferngehalten werden! Zudem haben wir den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas geschaffen. Die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr gilt seit August dieses Jahres. Die Eltern und Familien im Duisburger Westen haben von dieser neuen Regelung profitieren können. Junge Familien mit Kindern in Duisburg werden nun gezielt entlastet. Dies ist von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, gerade vor dem Hintergrund einer vergleichsweise niedrigen Einkommensstruktur bei uns im Duisburger Westen. Gerade hier können wir es uns nicht leisten, auf Talente zu verzichten. Wir brauchen mehr gut ausgebildete junge Menschen. Die Investition in die Bildung unserer Kinder ist von großer Bedeutung für unsere Kinder, aber auch für die Wirtschaft, unseren Aufbau an Fachkräften wie auch für unseren Arbeitsmarkt.“
Eine weitere Maßnahme der rot – grünen Landesregierung waren die Hilfen für die Kommunen, besonders Duisburg hat von den Zuweisungen profitiert. Dies ist aus Sicht des heimischen Abgeordneten gerade in seinem Wahlkreis besonders wichtig. Hallenbäder, Turnhallen, Straßen und andere Infrastruktur sollen möglichst schnell wieder durch die Kommune in akzeptablen Zustand versetzt werden können. „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetzt 2012(GFG 2012) wird Duisburg eine Gesamtzuweisung von rund 464 Millionen Euro erhalten. Gerade für unsere Stadt mit einem Nothaushalt bedeutet dieser Geldfluss mehr Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Über diese Mittel hinaus hat das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen mit hoher Verschuldung nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Duisburg profitiert von diesem Stärkungspakt mit 51 Millionen Euro in diesem Jahr
Ich hoffe sehr“, so der heimische Abgeordnete abschließend, „ dass es gelingen wird, diesen guten Schwung ins neue Jahr mitzunehmen. Wir alle wissen: Neue Zeitabschnitte bringen auch unvorhergesehene Ereignisse. Niemand kann in die Zukunft sehen. Wer von uns hat vor einem Jahr den Ort Fukushima überhaupt gekannt oder gar die damit verbundenen Ereignisse und Entwicklungen vorhergesehen? So gehen wir zwar zuversichtlich ins neue Jahr, wissen aber auch, dass dieses ganz neue und unerwartete Herausforderungen bergen wird.“
Rainer Bischoff, MdL
Jugendmedienworkshop 2012
Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2012 auf
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahre zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2012 auf. Vom 25. bis 30. März lädt der Deutsche Bundestag bereits zum 9. Mal in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschlands 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Eine Woche lang blicken die Jugendlichen hinter die Berliner Kulissen: Sie hospitieren beispielsweise in Redaktionen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und erstellen eine Veranstaltungszeitung. Der Jugendmedienworkshop läuft in diesem Jahr unter dem Titel: "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?"
Weitere Informationen zu Ablauf und Bewerbung gibt es auf http://bundestag.jugendpresse.de, auf www.baerbelbas.de oder www.johannes-pflug.de. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.
Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB
Dreister Diebstahl von Plakaten
Dreister Diebstahl von Plakaten, die zur Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland aufrufen
Der Wahlkampf zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat gerade erst begonnen und schon sind wieder die Undemokraten am Werk! Unbekannte, haben in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar über 90 doppelseitige Wahlkampfplakate in Rumeln-Kaldenhausen entwendet. Diebstahl, klammheimlich in der Nacht, so können nur Leute agieren, die vor einer öffentlichen Diskussion Angst haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist Basis unserer Demokratie, Diebstahl und Gewalt jedoch verstößt gegen diese Grundregeln, so der Rheinhauser SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa.
Hier für alle die es noch nicht wissen sollten:
Die Wahlkampfplakate sind Eigentum der Parteien und Bürgerinitiativen! Der Diebstahl von Wahlkampfplakaten verstößt gegen das Gesetz und wird strafrechtlich verfolgt. Daher haben wir uns bereits mit der Polizei in Verbindung gesetzt und loben einen Betrag von 200 Euro für den aus, der sachdienliche Hinweise zu den Tätern geben kann.
Mit der Zerstörung von Wahlkampfplakaten wird niemand von der Wahl abgehalten. Haben die Diebe schon einmal daran gedacht, dass der Schuss nach hinten losgehen kann? Was sollen die Wählerinnen und Wähler denken und wie werden sie abstimmen, wenn sie erfahren, welch undemokratische Mittel eingesetzt werden, um das Ergebnis zu manipulieren?
Bas und Pflug: Politischer Ausblick auf 2012
Die 1. Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, heute haben die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug ihre Arbeitsschwerpunkte für 2012 vorgestellt. Die Abwahl von Adolf Sauerland am 12. Februar ist dabei auch für Bas und Pflug ein wichtiger Termin: "Wir engagieren uns im breiten gesellschaftlichen Abwahlbündnis und rufen vor allem auch die 16- oder 17-jährigen Erstwähler zur Wahl auf. Viele von ihnen waren auf der Loveparade und mussten anschließend miterleben, dass der Oberbürgermeister bis heute keinen angemessen Umgang mit dieser Katastrophe gefunden hat und auch in Zukunft nicht finden wird. Duisburg hat die Wahl und sollte sie nutzen."
In Berlin werden sich Bas und Pflug mit ihrer SPD-Fraktion weiter für ein NPD-Verbot einsetzen. Auch 2012 steht für die SPD die konstruktive Oppositionsarbeit im Vordergrund sowie die Umsetzung der Beschlüsse des SPD-Parteitages: "Wir haben wichtige Weichenstellungen bei Rente, Steuerpolitik oder solidarischer Bürgerversicherung vorgenommen und wollen die soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rücken". Im Gesundheitsausschuss will Bärbel Bas sich in ihrem neuen Thema HIV/AIDS engagieren und im Frühjahr ihren Antrag zur Kindergesundheit auf den Weg bringen: "Wir wollen die Gesundheitsversorgung besser auf die Bedürfnisse von Kindern ausrichten. Die soziale Herkunft darf nicht länger die Gesundheit unserer Kinder vorbestimmen". Im Wahlkreis freut sich Bas besonders auf den Besuch von Franz Müntefering: Am 15. März wird der Demografische Wandel im Mittelpunkt einer "Duisburger Impulse"-Veranstaltung stehen. Auch 2012 wird Bärbel Bas wieder mit BASis-Tagen vor Ort sein und mit ihrem Flyer einen transparenten Einblick in ihre Arbeit liefern.
Die Teilprivatisierung des Duisburger Hafens und die Integration in Stadtteilen wie Hochfeld und Bruckhausen werden 2012 beide Abgeordneten weiter beschäftigen. Bärbel Bas hatte das Thema bereits im September mit Schriftlichen Fragen auf die Tagesordnung gesetzt. Johannes Pflug hat gemeinsame Briefe an die Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder sowie Staatsministerin Böhmer mit Bas und anderen betroffenen SPD-Abgeordneten initiiert und lädt zu einem Koordinierungstreffen in der 1. Sitzungswoche in Berlin ein: "Städte wie Duisburg werden die sozialen Belastungen durch den starken Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nicht allein stemmen können. Wir müssen uns absprechen und brauchen finanzielle Unterstützung". Unterstützen will Pflug auch die Kirchenrettung in den Pfarreien St. Johann und St. Norbert. Nach einem Gespräch mit Bischof Overbeck will Pflug die Gemeindemitglieder weiterhin unterstützen.
Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB
Bärbel Bas (SPD): Es geht nur um die Abwahl
„Wenn die Sache nicht so ernst wäre, käme man aus dem Lachen kaum noch heraus“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die gestrigen Aussagen der CDU zur Sauerland-Abwahl. „Da wird zunächst einmal betont, dass es sich bei der Abwahl nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung handele. Dann wird der Druck von 7.000 Flyern und die Gestaltung einer homepage bekannt gegeben und zugleich betont, man mache natürlich keinen Wahlkampf.“
Höhepunkt dieser Posse sei aber, so Bärbel Bas, die Forderung nach einem SPD-Kandidaten: „Sauerland ist sicher zu gewinnen, eine Wahl findet nicht statt, und die SPD soll einen Kandidaten nennen. Wer soll das denn noch ernst nehmen?“
Dieser stümperhafte Versuch der CDU zeige die gleiche Hilflosigkeit, mit der Sauerland schon seit der Katastrophe hantiere. „Es geht Sauerland ganz offensichtlich darum, von seinem Fehlverhalten abzulenken und stattdessen seine angebliche Erfolgsbilanz in den Mittelpunkt zu stellen.“ Davon lasse sich aber weder das Bündnis, noch die SPD irritieren. „Es geht am 12.2. um Sauerlands Verantwortung im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe. Über alles andere, einschließlich der personellen Alternativen, wird erst dann zu sprechen sein, wenn die Abwahl erfolgreich gelaufen ist.“ Dies sei man auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die mit ihren Unterschriften das Abwahlverfahren möglich gemacht haben. „Diese fast 80.000 Duisburgerinnen und Duisburger wollen über Sauerlands Abwahl abstimmen. Jetzt daraus eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kandidaten und Parteien zu machen, wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger.“
Bärbel Bas MdB
Dagdelen ist Assads letzte Verbündete
Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug ist empört über einen Internet-Aufruf, der die westliche Sanktionspolitik gegen den syrischen Diktator Assad als Kriegsvorbereitungen bezeichnet. Der Aufruf, der auch von der Linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen unterzeichnet wurde, fordert gegenüber Syrien eine Politik der totalen Nicht-Einmischung.
Dazu erklärt der Außenpolitiker Pflug: "Selbst in ihrer Partei steht Frau Dagdelen fast völlig allein da, wenn sie sich zur letzten Verbündeten dieses Verbrechers macht!" Dagdelen solidarisiere sich hier bewusst mit einem Diktator, der tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat und sein Volk terrorisiere.
"Statt die gewaltsame Niederschlagung einer weitgehend friedlichen Protestbewegung zu verurteilen, übernimmt Dagdelen sogar die Propaganda-Parolen des Diktators, wenn sie die Unruhen ausländischen Agenten zuschreibt. Das ist unverantwortlich und verhöhnt die syrischen Demonstranten!", so Pflug. In der Zwischenzeit befürchtet die syrische Opposition eine Zunahme der Gewaltmaßnahmen. Pflug spricht sich daher dafür aus, das Regime weiter zu schwächen, indem Sanktionen und politischer Druck aufrecht erhalten bleiben.
Johannes Pflug, MdB
Bücherspende an das Konfuzius-Institut
Johannes Pflug ermöglicht Bücherspende an das Konfuzius-Institut
Das Konfuzius-Institut Metropole Ruhr erhielt eine großzügige Bücherspende des Hongkong Economic Trade Office in Berlin. Die Bücher waren zuvor im Rahmen der Frankfurter Buchmesse gezeigt worden.
Möglich geworden war diese Bücherspende durch das Engagement des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug. Als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unterstützt er das Konfuzius-Institut Metropole Ruhr mit großem Einsatz und vermittelte den Kontakt zwischen Duisburg und Hong Kong. "Den Duisburger Lesern soll durch die Bücherspende die Möglichkeit eröffnet werden, Zugang zur Literatur aus Hongkong zu erhalten. Damit wird der Bildungsaustausch zwischen Deutschland und China gestärkt.", freut sich Johannes Pflug. Der Buchbestand im neuen Lesesaal des noch jungen Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr werde mit wertvollen Bänden ergänzt. An der feierlichen Übergabe der Bücher nahmen neben dem Direktor des Hongkonger Wirtschaft- und Handelsbüro Herrn Stephen Wong und Herrn Johannes Pflug auch der Duisburger Bürgermeister Benno Lensdorf sowie Prof. Franz Bosbach von der Universität Duisburg-Essen teil.
Johannes Pflug, MdB
Land gibt 4,1 Mio. für Kita-Ausbau in Duisburg
„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Duisburg. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 4,1 Mio. aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Landtagabgeordnete Link heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 1,03 Mio. zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 1,16 Mio. €, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Duisburg wurden 1,94 Mio. € bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete Sören Link, SPD.
Sören Link MdL
SPD: Jeder Cent für die Abwahl ist gerechtfertigt
„Herr Mahlberg versucht jetzt natürlich mit aller Kraft, von den eigenen Fehlern im Abwahlkampf abzulenken“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas. „Nun tut der Duisburger CDU-Vorsitzende so, als habe die SPD versucht, ihre unter anderem auch finanzielle Beteiligung am Duisburger Bündnis Abwahl zu verheimlichen. Dabei haben die Bündnispartner schon in der Pressekonferenz am 12. Januar bestätigt, dass sich alle Mitglieder des Bündnisses jeweils im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligen.“
Mahlberg behaupte, die SPD stelle der Initiative Geld zur Verfügung. „Das ist einfach Unsinn. Die SPD ist neben Grünen und Linken, DGB und ver.di sowie der Bürgerinitiative ein Mitglied eines breiten Bündnisses, das gemeinsam die Abwahl betreibt. Selbstverständlich sind 20.000 Euro für viele Menschen viel Geld, aber wir müssen die Summe ins Verhältnis stellen zum Schaden den unsere Stadt durch das Kleben Sauerlands an seinem Sessel seit der Loveparade nimmt. Da Sauerland nicht bereit ist, die Verantwortung zu tragen, ist seine Abwahl unumgänglich.“
Bärbel Bas MdB
Bärbel Bas und Johannes Pflug
laden Duisburger Jugendliche zum Planspiel Zukunftsdialog 2012 nach Berlin ein
"Wir möchten mit jungen Menschen über unsere Zukunft diskutieren, Ideen austauschen und Anregungen aufnehmen", sagen Bärbel Bas und Johannes Pflug. Deshalb laden die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten vom 6.-8. Mai 2012 zwei Jugendliche aus Duisburg zum 1. Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahren können sich noch bis zum 29. Februar 2012 in den Wahlkreisbüros bewerben.
Im Rahmen des "Projekt Zukunft" erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Beim Planspiel Zukunftsdialog simulieren 150 Jugendliche aus ganz Deutschland an Originalschauplätzen die Arbeit der Abgeordneten und basteln eigene Politikkonzepte zu Zukunftsthemen wie Arbeitspolitik, Bildung und Integration. Am Ende wird aus dem Spiel aber Realität: Die Konzepte werden den "echten" Abgeordneten in der Fraktionssitzung präsentiert und fließen so in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Weitere Informationen und den Flyer zum Zukunftsdialog finden Sie auf www.baerbelbas.de oder www.johannes-pflug.de.
Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB
Mitentscheiden
beim 5. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen: Jugendliche können sich ab sofort bei Rainer Bischoff bewerben!
Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff aus dem Duisburger Westen lädt alle Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird ein Bewerber für die Teilnahme ausgewählt.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Landtagsbüro von Rainer Bischoff zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.
Die Bewerbung ist zu richten an:
Landtag Nordrhein-Westfalen
Rainer Bischoff MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: rainer.bischoff@landtag.nrw.de
Tel.: 0211/884-2700
Fax: 0211/884-3191
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012
Rainer Bischoff, MdL
Kinderarmut in Duisburg steigt gegen Trend
SPD-Ratsfrau Wagner fordert anständig bezahlte Arbeit
Erschreckende Zahlen ergeben sich aus der regionalen Analyse des neuen Armutsberichtes der Bertelsmann-Stiftung. Die Kinderarmut in Duisburg ist überproportional hoch und besonders seit 2005 von 26,7 % der Kinder auf
35,4 % stark gestiegen. Die Ursache liegt für die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Angelika Wagner, klar auf der Hand: Immer mehr schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse und dauerhafte Arbeitslosigkeit der Eltern führen zu Armut in den Familien. Ein weiterer Grund ist nach Ansicht der Sozialexpertin in der Tatsache zu suchen, dass die Arbeitsmarktmittel für Langzeitarbeitslose immer weiter gekürzt wurden und fehlende Aufstiegsperspektiven einhergehen mit sehr knappen Regelsätzen.
Wagner: „Wenig oder kein Einkommen der Eltern schlägt sich direkt bei der Lebenssituation der Kindern nieder. Häufig bleiben ihnen erfolgreiche Bildungswege verschlossen. Das muss sich dringend ändern.“
Wagner fordert deshalb anständig bezahlte Arbeit für alle Arbeitnehmer und Beschäftigungslose. Dabei helfen könnten ein Mindestlohn und eine stärkere gesetzliche Einschränkung von Leiharbeit und Lohndumping. Die SPD-Politikerin fordert zudem von der Bundesregierung eine Rücknahme der Kürzung der sog. Arbeitsmarktmittel zur Eingliederung. Diese Arbeitsmarktmittel halfen Menschen aus sog. arbeitsmarktfernen Gruppen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis und gaben damit den Betroffenen und deren Familien eine Perspektive. Ein weiterer Baustein ist für die SPD der Ausbau der Ganztagsbetreuung. Gerade für Alleinerziehende fehlen häufig Betreuungsangebote, die die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung ermöglichen.
Angelika Wagner, Ratsfrau
Sozial engagierte Sportprojekte
Bärbel Bas und Johannes Pflug suchen sozial engagierte Sportprojekte
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen Duisburger Sportvereine oder Projekte aus dem Breitensport auf zur Teilnahme am Wettbewerb "Sport in Deutschland - Aktiv für Integration und Demokratie". Die SPD-Bundestagsfraktion sucht Initiativen, die sich im Sport besonders sozial engagieren und das tolerante Miteinander fördern.
"Vor allem der gemeinsam ausgeübte Sport in den Vereinen spielt eine besondere Rolle bei der Integration von Menschen jedes Alters mit Migrationshintergrund, von Kindern aus sozial schwachen Familien oder von Menschen mit Behinderung. Das ist auch sehr wichtig im Kampf gegen Rechtsextremismus", sagt Bärbel Bas. "Gemeinsame Erfolge und auch Niederlagen im Sport schweißen zusammen - so gelingt Integration", erklärt Johannes Pflug. Hierbei leisten verschiedenste Initiativen im Duisburger Sport seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit und diese gelte es zu würdigen.
Weitere Informationen zu Ablauf und Bewerbung gibt es auf www.spdfraktion.de/sport. Bewerbungsschluss ist der 24. Februar. Eine unabhängige Jury aus den Reihen der SPD-Fraktion wählt drei Gewinner aus, die im Rahmen des prominent besuchten Frühjahrsempfangs der SPD-Fraktion am 26. März in Berlin für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.
Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB
Mitentscheiden
beim 5. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen: Jugendliche können sich ab sofort bei Sören Link, MdL bewerben
Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.
Die/der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link, MdL lädt alle Jugendlichen aus ihrem/seinem Wahlkreis zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird Sören Link, MdL einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Landtagsbüro von Sören Link, MdL zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.
Die Bewerbung ist zu richten an:
Landtag Nordrhein-Westfalen
Sören Link, MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: reiner.wiedenbrueck@landtag.nrw.de
Tel.: 0211-8842661
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012
Sören Link MdL
Integrationsgesetz
Duisburger SPD – MdL: Integrationsgesetz ist ein Meilenstein für NRW und Duisburg!
Sind stolz auf das erste bundesweite Integrationsgesetz
„Wir sind stolz und froh, dass NRW das erste Flächenland ist, das seit heute ein Teilhabe- und Integrationsgesetz hat“, so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link, „Damit gibt NRW ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration ab. Dies ist auch für uns in Duisburg ein wichtiges Zeichen und vor allem auch für unsere Migrantinnen und Migranten.“
Mit dem Integrationsgesetz werden die Migrantenorganisationen, aber auch Wohlfahrtsverbände effektiver unterstützt. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Deshalb kommt den Kommunen eine entscheidende Bedeutung zu. Im neuen Gesetz gibt es deshalb zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Integrationsaufgabe unterstützt. So wird es zukünftig Integrationspauschalen und kommunale Integrationszentren geben, deren Ziel es ist, Bildung, Arbeit und ein spannungsfreies Zusammenleben mit Migranten in Stadtteilen zu fördern und mit Migrantenverbänden vor Ort zu koordinieren.
Daneben wird der Landesintegrationsrat in seiner Arbeit als Zusammenschluss der gewählten Integrationsräte gestärkt.
Das neue Gesetz sieht auch die Verpflichtung zur Einstellung von mehr Migranten in Landesbehörden vor. Bereits seit 2011 erprobt NRW anonymisierte Bewerbungen bei Einstellungsverfahren.
„Mit dem Gesetz sind insgesamt 14 Mio. € zusätzliches Fördermittel für den Haushalt 2012 vorgesehen“, so die Duisburger SPD – MdL,“ diese finanzielle, aber auch sachkundige Unterstützung und die damit auch verbundene gesetzliche Festlegung der Integrationspolitik als Querschnittspolitik, die alle Ressorts berührt führt zum richtigen Ziel der Integrationspolitik. Dies ist für die Verbände, Wohlfahrtsverbände, Migrantenorganisation in Duisburg aber auch für die kommunale Politik von immenser Bedeutung. Dieses Paket an Maßnahmen greift an den richtigen und wichtigen Stellen und ist für uns in Duisburg ein großer wichtiger und richtiger Schritt! Wir in Duisburg wissen, was es heißt tagtäglich mit Integration und dem Leben der Integration zu tun zu haben und dies auch umzusetzen. Jetzt wird Integration und die Infrastruktur Gesetz und erlangt damit endlich seine längst berechtigte zentrale Bedeutung.“
Kinderhospize leisten eine sehr wichtige Arbeit
Bärbel Bas: "Kinderhospize leisten eine sehr wichtige Arbeit für schwerkranke Kinder und deren Familien."
Zum Tag der Kinderhospizarbeit am morgigen 10. Februar erklärt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas als SPD-Berichterstatterin für das Thema Hospiz:
"Kinderhospize leisten eine sehr wichtige Arbeit für schwerkranke Kinder und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit soll dazu dienen an die betroffenen Kinder zu denken und den engagierten vor allem auch ehrenamtlichen Helfern, für ihre großartige Arbeit zu danken.
Dabei muss der Fokus auch auf bestehende Problemfelder gelenkt werden, denn die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen aus der vergangenen Legislaturperiode wird von der Bundesregierung immer noch nicht ausreichend vorangetrieben. So konnte die Versorgung schwerstkranker Kinder mit Hilfe der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zwar verbessert werden, im Jahr 2011 waren aber gerade einmal bundesweit 11 SAPV-Verträge speziell für Kinder abgeschlossen.
Die Bundesregierung muss eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen. Allen betroffenen Familien muss eine bestmögliche Unterstützung zuteilwerden, denn allein ist niemand einer solchen Belastung gewachsen."
Bärbel Bas MdB
SPD-Fraktion ist alarmiert:
Keine Schuleingangsuntersuchung ist abenteuerlich
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal, und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug, sind alarmiert von der Aussage des Duisburger Gesundheitsdezernates, dass Kinder auch ohne Schuleingangsuntersuchung eingeschult werden können. Der Mangel wird laut Verwaltung durch fehlende Stellenbesetzung bei Ärzten im Gesundheitsamt verursacht.
Ellen Pflug: „Keine Untersuchung durchzuführen ist abenteuerlich. Hier geht es schließlich um das Wohl des Kindes. Die Untersuchungen werden durchgeführt, um zu verhindern, dass Kinder mit Krankheiten oder körperlichen und geistigen Fehlentwicklungen einfach zur Schule geschickt werden. Außerdem können schlimme Fälle wie Vernachlässigung und Misshandlungen nicht mehr erkannt und entsprechend eingeschritten werden.“
Blumenthal: „Eine Schuleingangsuntersuchung in der u. a. die Sprach- und Sprechfähigkeit und die Augen- und Hand-Koordination der Kinder überprüft wird, ist nach § 54 Schulgesetz NRW eine Pflichtuntersuchung. Sie hilft vor der Einschulung eine gezielte Förderung für einen guten Start in die Schullaufbahn zu veranlassen. “
Die Ergebnisse der fast einstündigen Untersuchung werden üblicherweise mit den Eltern besprochen; die Schulleitung der entsprechenden Grundschulen entscheidt nach Kenntnisnahme des Gutachtens über die Schulaufnahme. Pflug und Blumenthal erwarten, eine schnelle Behebung dieses Miss-Standes und eine Lösung für die Neubesetzung der offenen Arztstellen im Gesundheitsamt.
Heiko Blumenthal, Ratsherr
Eine Stärkung für das soziale Umfeld
SPD-Ratsherr Prüßmann freut sich über neue Angebote in Wanheimerort
„Das bringt neue Bewegung in den Stadtteil und sorgt dafür, dass an einer Stelle, wo das Miteinander stets im Mittelpunkt stand, ein neues Angebot für alle Menschen geschaffen wird“, freut sich Friedel Prüßmann, SPD-Ratsherr für Wanheimerort. Denn nachdem Regenbogen Duisburg bereits vor zwei Jahren mit einer neuen Kontakt- und Beratungsstelle in die Erlenstraße nach Wanheimerort gezogen war, hat das Unternehmen nun seine Angebote im Stadtteil ausgebaut. Die katholische St. Michael Gemeinde benötigte einige der Räume nicht mehr und vermietete diese an Regenbogen weiter.
Jetzt wurde das Quartier noch einmal erweitert. „Hier wurde für Menschen mit psychischer Erkrankung eine wichtige Anlaufstelle mitten in Wanheimerort geschaffen“, unterstreicht Prüßmann. Die neuen Angebote ganz in der Nähe des belebten Stadtteilmittelpunkts Michaelplatz seien aber auch für Menschen aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen. „In einer Zeit, in der die Kirchen nicht mehr alle Angebote aufrecht erhalten können, ist es gut, wenn an diesen bewährten Stelle auch andere Akteure dafür sorgen, dass das soziale Umfeld intakt bleibt“, so der SPD-Politiker. Gut für Wanheimerort sei dabei auch gewesen, so Prüßmann, dass mit den Renovierungsarbeiten Handwerksunternehmen aus der nahen Umgebung betraut waren.
Friedrich Prüssmann, Ratsherr
Zukunft des Logistikstandortes NRW
Heimischer Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff in die Enquéte – Kommission „Zukunft des Logistikstandortes NRW“ berufen
Der heimische SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff wurde jetzt in die neu eingerichtete Enquéte – Kommission „Zukunft des Logistikstandortes Nordrhein- Westfalen sichern – Logistik – Visionen NRW 2030 erarbeiten“ berufen.
Er vertritt dort seinen Wahlkreis und damit ganz besonders pointiert die Logistik – Region Duisburg/Niederrhein.
„Diese Berufung als regionaler Abgeordneter“, so Rainer Bischoff, „ist eine besondere Hervorhebung des Logistikstandortes Duisburg/Niederrhein. Für mich wird sich in dieser Kommission die Möglichkeit ergeben, die Interessen unseres Standortes in besonderem Maße einzubringen. Gleichzeitig wird es höchst spannend sein, eine Vision der Zukunft der Logistik für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Ich freue mich auf diese Aufgabe.“
Rainer Bischoff, MdL
Rot-Rot-Grün will Rettung des Traumzeitfestivals
Die Kulturpolitiker von SPD, Grüne und Linke wollen das Traumzeitfestival retten. Nach dem die Stadtspitze offenkundig seit Monaten keine Anstalten zur Rettung unternommen hat, bekräftigt die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit erneut den Wunsch, das Traumzeitfestival zu erhalten und auch dieses Jahr durchzuführen.
Das jährlich stattfindende Traumzeit-Festival ist seit 15 Jahren ein kulturelles Highlight unserer Stadt mit überregionaler und internationaler Strahlkraft. In der Verbindung mit der einzigartigen Spielstätte Landschaftspark-Duisburg Nord hat es sich zu einer Visitenkarte unserer Stadt entwickelt und steht als herausragendes Beispiel für gelebte Industriekultur im Ruhrgebiet.
"Traumzeit" hat in den vergangenen Jahren immer wieder etablierte Stars wie Chick Corea, Paco De Lucia, Herbie Hancock oder Bobby McFerrin präsentiert. Cross-Over ist ein wesentlicher Bestandteil des Traumzeit-Festivals, auch in Zusammenarbeit mit lokalen KünstlerInnen, wie den Philharmonikern. Gleichzeitig versteht sich das Festival auch als Ort der Neuentdeckung. Künstlerinnen und Künstler wie Kari Bremnes, Didier Squiban oder das sardische Multi-Media-Projekt "Sonos E Memoria" hatten hier ihre ersten großen Festival-Auftritte in Deutschland.
Die Kulturexperten der Kooperation, Udo Vohl (SPD), Beatrix Brinskelle (Bündnis90/Grüne) und Filiz Kurt (Die Linke) sind überzeugt, dass bei einer entsprechenden Ansprache durch die Stadtspitze geeignete Förderer auch noch für das Festival 2012 gefunden werden können. Dass es dann in etwas komprimierter Form durchgeführt werden müsste, ergibt sich schon aus den Zeitabläufen.
SPD, Linke und Grüne werden für den nächsten Kulturausschuss einen Antrag einbringen, der den Willen bekundet, das Festival noch dieses Jahr in komprimierter und hochwertiger Form durchzuführen. Gleichzeitig soll die Kulturverwaltung aufgefordert werden, eine zukunftsfähige Neukonzeption der Festivals in Duisburg zu erarbeiten, um eine langfristige und seriöse Planungssicherheit zu erhalten.
Udo Vohl, Ratsherr
Sagurna erneut in der Spitze der RVR-Fraktion
Der Meidericher SPD-Ratsherr Bruno Sagurna ist erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gewählt worden. Sagurna ist damit bereits sieben Jahre in der Spitze des Verbandes vertreten. Der RVR ist insbesondere bekannt durch den Betrieb der Freizeit- und Gesundheitsbäder wie dem Mattlerbusch.
Zudem wird die touristische Vermarktung des Ruhrgebietes fast ausschließlich durch den RVR gesteuert. Auch Wirtschaft, Sport- und Kulturförderung gehören zu dem Aufgabenspektrum. Eine große Bedeutung bekam der Verband vor zwei Jahren, als das Land die Verantwortung für die Regionalpolitik in die Hände des Verbandes gab. Somit muss jede größere Änderung der Flächenplanung im Ruhrgebiet hier letztlich abgesegnet werden.
Bruno Sagurna richtet sein Hauptaugenmerk seit Jahren auf die touristischen Akzente und ist Vorsitzender im Aufsichtsrat der Ruhr-Touristik GmbH.
Bruno Sagurna, Ratsherr
Sören Link zur Studie über den Solidarpakt Ost
„Förderung nicht nach Himmelsrichtung verteilen!“
Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘ kommt nach Presseberichten zu dem Ergebnis, dass der Solidarpakt Ost in seiner bisherigen Form nicht mehr sinnvoll ist und stattdessen schwache Regionen bundesweit gefördert werden sollten.
„Der schwarz-gelben Bundesregierung liegen diese Ergebnisse bereits seit dem vergangenen Sommer vor, werden der Öffentlichkeit jedoch bisher vorenthalten. Ob Frau Merkel das bewusst tut, um in ihrer Ostdeutschen Heimat Sympathien zu ernten oder ob es aus Schlamperei passiert, konnte man bisher nicht beantworten“ ärgert sich der Landtagsabgeordnete Sören Link.
Sollte dieses – sehr wahrscheinliche - Ergebnis stimmen, müsse es aber nun das Ziel sein, möglichst zeitnah aus dem Solidarpakt Ost einen Solidarpakt Deutschland zu machen. „Die Stadt Duisburg zahlt rund 26 Millionen Euro im Jahr an Ostdeutsche Städte; seit 1991 sind inzwischen rund 560 Millionen Euro in den Osten geflossen. Geld, welches wir gerade hier im Duisburger Norden ebenfalls dringend benötigt hätten. Wir waren ganz klar solidarisch – „aber jetzt ist die Situation in Duisburg so dramatisch, dass hier dringender Handlungsbedarf für eine Neuregelung des Solidarpaktes gegeben ist.“ so der Sozialdemokrat
Förderung müsse dahin, wo sie gebraucht werde – ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung. „Vielen ostdeutschen Städten geht es inzwischen viel besser als den Kommunen im Westen. Insbesondere im Ruhrgebiet und am Niederrhein haben die Städte und Gemeinden über Jahrzehnte den Aufbau Ost mitfinanziert. Jetzt sind sie selber pleite, müssen aber weiter bezahlen. Das ist ungerecht!“
NRW als europäischer Wirtschaftsraum und Verkehrsknotenpunkt dürfe nicht länger vernachlässigt werden und ausbluten, findet Link.
Sören Link MdL
Bündnis OB-Wahl gegründet
Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Die Linke, Grünen und FDP sind am Donnerstag mit den anderen Mitgliedern des ehemaligen „Duisburger Bündnis Abwahl“ , also DGB, verdi und der ehemaligen BI Neuanfang für Duisburg, zusammengetroffen, um über die anstehende Oberbürgermeisterwahl zu beraten . Nach den Ereignissen seit der Loveparade bis zur Abwahl von Sauerland halten es die Gruppierungen für wichtig, die Stimmung in der Stadt aufzunehmen und nicht einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Ziel der Zusammenarbeit ist daher, möglichst einen gemeinsamen Kandidaten/eine gemeinsame Kandidatin zu finden. Dies soll im Rahmen eines „Bündnis OB-Wahl“ geschehen. Die Beratungen waren von einer vertrauensvollen, am gemeinsamen Ziel orientierten Stimmung geprägt.
Die Beteiligten einigten auf einen engen Zeitplan für die Kandidatenfindung. Nach gemeinsamer Auffassung bleiben nur wenige Wochen für diesen Findungsprozess, der rechtzeitig vor der Wahl in eine offizielle Aufstellung nach den Regeln des Kommunalwahlgesetzes münden muss.
Breiten Raum nahm in der Diskussion die Frage nach einem Anforderungsprofil für den/die künftigen OB ein: Hier wurden in einem ersten Schritt Kriterien gesammelt, die aber noch weiter zu bewerten sind.
Einigkeit wurde bereits über einen wichtigen Punkt erzielt: Da die Funktion des OB in hohem Masse ein politisches Amt ist, kann die Mitgliedschaft in einer Partei kein Ausschlusskriterium sein, genauso wenig aber eine Bedingung.
In der kommenden Woche werden die Gespräche fortgesetzt, bis Mitte des Monats will das Bündnis zu einem Ergebnis kommen.
Ralf Jäger MdL
Bündnis OB-Wahl
Bündnis OB-Wahl verständigt sichauf Schwerpunkte eines Profils
Auf Schwerpunkte eines Anforderungsprofils verständigten sich die Mitglieder des Duisburger Bündnisses OB-Wahl bei ihrer zweiten Sitzung am gestrigen Abend. Namen von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten wurden, wie verabredet, dabei noch nicht genannt.
Alle beteiligten Parteien, also SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden, ebenso wie die Vertreter der Bürgerinitiative jetzt auf der Grundlage des Profils Sondierungsgespräche mit möglichen Bewerbern und Bewerberinnen führen. Nach wie vor gilt die Bereitschaft aller Partner, unter Zurückstellung möglicher Parteiinteressen gemeinsam nach der besten Lösung für Duisburg zu suchen.
In einem sehr einvernehmlich geführten moderierten Prozess wurde ein umfangreiches Anforderungsprofil entwickelt, von dem einige Aspekte als vorrangige herausgearbeitet wurden : Für unverzichtbar halten die Partner des OB-Wahl Bündnisses nachgewiesene Führungskompetenz, die sich auch in einem hohen Maß an Kommunikationsfähigkeit und Einbindung von Arbeitnehmerinteressen zeigen soll. Wegen der besonderen Rolle an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung wird auch politische Erfahrung vorausgesetzt. Einen Schwerpunkt der Arbeit soll der /die künftige OB im Bereich der Bürgerbeteiligung setzen. Alle Beteiligten sehen in deren Ausbau und Stärkung eine zentrale Aufgabe.
Einig sind sich die Partner des OB-Wahl Bündnisses auch, dass Namen möglicher Kandidaten und Kandidatinnen, die bereits in der Öffentlichkeit diskutiert werden, aus dem Kreis des OB-Wahl Bündnisses nicht kommentiert werden.
Das nächste Treffen ist in der kommenden Woche angesetzt. Dann will das Bündnis versuchen, diesen für Duisburg einmaligen Prozess der konsensorientierten KandidatInnen-Suche zwischen so unterschiedlichen Beteiligten zu Ende zu führen. Ob dann tatsächlich alle Partner sich auf einen Kandidaten/eine Kandidatin verständigen können, gilt als offen.
Ralf Jäger MdL
Sören Link, MdL:
Traumzeit-Festival muss für Duisburg erhalten werden
Die Entscheidung im Kulturausschuss der Stadt für den Erhalt des Duisburger Traumzeit-Festivals ist aus Sicht des Duisburger Landtagsabgeordneten Sören Link ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt für eine mögliche Sicherung des Festivals.
Link: „Ich werde mich weiterhin in Düsseldorf dafür einsetzen, dass das Festival eine Perspektive bekommt. Durch die Kombination von hochkarätiger Musik und einem einmaligen Veranstaltungsort hat das Traumzeit-Festival im Landschaftspark Duisburg-Nord in den letzten 15 Jahren einen festen Platz in der deutschen Festivallandschaft erobert. Wichtig ist aber jetzt zunächst, dass das Festival in diesem Jahr gesichert wird. Parallel dazu kann ein tragfähiges Konzept für die dauerhafte Sicherung der Traumzeit in den Folgejahren erarbeitet werden. Ich freue mich darüber, dass auf Initiative von SPD, Grüne und Linke der Kulturausschuss zu einem einstimmigen Beschluss gekommen ist.
Für Link ist es ist jetzt besonders wichtig, dass die Stadt Duisburg endlich alle Möglichkeiten ausschöpft, die sich aus den Gesprächen der letzten Wochen für eine Förderung abgezeichnet haben. Der Abgeordnete erwartet ein deutliches Signal der Stadtspitze nach außen, dass dieses Festival für Duisburg eine Zukunft hat und die Stadtspitze ihre Hausaufgaben für eine Förderung erledigt.
Sören Link MdL
Sieben neue Familienzentren für Duisburg
Die Rot-Grüne Landesregierung setzt den Ausbau der Familienzentren im Land konsequent fort. Dies bedeutet für Duisburg, dass das Land die Mittel für sieben weitere Familienzentren in der Stadt zur Verfügung stellt. Das ist gerade für die drei SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger eine sehr erfreuliche Mitteilung. „Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und die Unterstützung und Begleitung von gerade jungen Familien, die besonderen Schwerpunkte der Familienzentren sind, hat für unsere Partei und die rot-grüne Landesregierung einen besonders hohen Stellenwert, werden doch hier bereits die wichtigen Grundsteine für eine spätere Entwicklung der Kinder gelegt,“ so die drei Abgeordneten.
Für Duisburg bedeutet das, dass sieben neue Familienzentren ihre Arbeit aufnehmen können und den weiteren inhaltlichen Ausbau der bestehenden. „Damit können wir das Angebot für unsere Familien in der Stadt weiter stärken und die bestehenden Angebote sinnvoll ergänzen.“
Neuwahlen in NRW!
Duisburger SPD – MdL´s: Ergebnis eines turbulenten Tages: Neuwahlen in NRW!
„Die Entwicklung am heutigen Tag sind vollkommen überraschend eingetreten“ so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link., „Die Lage hat sich seit Dienstagabend zugespitzt und hat nun im Ergebnis: Neuwahlen. Wir sehen aber einer Neuwahl gelassen entgegen.“
In der heutigen Plenardebatte, in der eigentlich die Einzelpläne des Haushaltes 2012 verabschiedet werden sollten, fand der erste Einzelplan keine Mehrheit und wurde damit nicht gebilligt. Damit gilt auch der Gesamthaushalt als abgelehnt. Für diesen Fall waren Neuwahlen unausweichlich.
„Die Linksfraktion hat ihre Linie verlassen und hat schon vorab eine Ablehnung angekündigt und war zu keinen Kompromissen bereit. Ebenso die FDP, die heute fahrlässig gehandelt hat und unbegründet durch ihre Ablehnung bereits in der 2. Lesung diese Situation und Entwicklung herbeigeführt hat. Die folglich Konsequenz nach der Ablehnung des Haushalts ist die Neuwahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit zu entscheiden. Dem Votum sehen wir mit großer Zuversicht entgegen“, so die Duisburger SPD – MdL´s.
Bärbel Bas bringt Antrag zur Kindergesundheit ein
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zur Verabschiedung ihres Antrages "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen" durch die SPD-Bundestagsfraktion: "Nicht alle Kinder haben die gleichen Gesundheits- und Entwicklungschancen. Vor allem die soziale Herkunft wirkt sich negativ auf die Gesundheitschancen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Ungleichheiten beseitigen und Versorgungslücken bei der Kinder- und Jugendgesundheit schließen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Kindergesundheit endlich als nationale Aufgabe zu begreifen und ein umfassendes Versorgungskonzept vorzulegen."
Konkret fordern Bärbel Bas und die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag: "Kinderärzte müssen als Erstversorger besser in die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung eingebunden werden. Wir fordern die ernsthafte Prüfung einer Fachkraftquote zur Verbesserung der Versorgung in der Kinderkrankenpflege und verpflichtende pädiatrische Fortbildungen für alle betroffenen medizinischen Berufsgruppen. Außerdem muss die Bundesregierung die Forschung im Bereich Versorgungs- und Arzneimittelsicherheit bei Kindern stärker fördern."
Die Kindergesundheit habe sich über die letzten Jahre zwar bundesweit stetig verbessert, aber der Demografische Wandel erhöhe immer stärker die Gefahr von pädiatrischen Versorgungsengpässen. Deshalb ist für Gesundheitspolitikerin Bas klar: "In ländlichen Regionen, aber auch sozial-schwachen Stadtvierteln wie in Duisburg brauchen wir mehr und besser ausgebildete Kinderärzte sowie zielgenauere Gesundheitsberatungsangebote für Familien."
Bärbel Bas MdB
Organspenden
Bärbel Bas: "Entscheidungslösung bei Organspenden ist gut, Widerspruchslösung wäre besser gewesen."
Im Deutschen Bundestag haben heute die Beratungen zur Neuregelung der Organspende begonnen. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas unterstützt den überfraktionellen Gesetzentwurf "Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz", hätte sich aber eine weitergehende Regelung gut vorstellen können. "Die Entscheidungslösung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Persönlich hätte ich mir die Widerspruchslösung gewünscht, weil wir so die Zahl der Organspenden sicher am stärksten erhöhen könnten."
Im Gesetzgebungsverfahren der nächsten Wochen werden zum einen die organisatorischen Abläufe rund um die Organspende in den Krankenhäusern verbessert. Mit dem überfraktionellen Gesetzentwurf soll zudem künftig jeder Bürger und jede Bürgerin regelmäßig von den Krankenkassen zur Organspende informiert und nach seiner Spendenbereitschaft befragt werden. Die Antwort wird auf der Krankenkassenkarte festgehalten. "Diese Entscheidungslösung ist das Ergebnis einer langen Diskussion. Wichtig ist für mich, dass wir beim Thema Organspende jetzt endlich voran kommen. Es gibt großen und lebensnotwendigen Handlungsbedarf", so Gesundheitspolitikerin Bas.
Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist im europäischen Vergleich gering. Deshalb warten fast 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan - viele von ihnen vergeblich. In Umfragen sind drei von vier Deutschen bereit, ihre Organe zu spenden. Aber nicht einmal jeder Sechste hat einen Organspenderausweis. Auch bei der Organisation der Organspende sieht Bärbel Bas noch viel Potential. "In den wenigsten Krankenhäusern finden sich Ärzte, die speziell dafür geschult sind, etwa mit Angehörigen von Verstorbenen über das emotional schwierige Thema Organspende zu sprechen." Auch für die Lebendorganspende werde es bessere Rahmenbedingungen geben. Wer einem anderen Menschen eine Niere oder einen Teil seiner Leber spenden will, wird künftig durch die Krankenkassen rund um abgesichert sein.
Bärbel Bas MdB
Sören Link fordert Aufbau Ruhr!
„Die derzeitige Debatte um die kommunalen Zahlungen für den Aufbau Ost zeigt eindrücklich, wie brisant die Situation für die Städte im Ruhrgebiet und insbesondere auch in Duisburg ist. Wir Duisburger haben insgesamt bereits knapp 590 Millionen Euro seit Einführung des Soli gezahlt – komplett kreditfinanziert! Das kann so nicht weitergehen. Statt weiterer Hilfszahlungen nach Himmelsrichtung brauchen wir endlich eine nachhaltige Förderung nach Bedürftigkeit,“ so Sören Link, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD.
Sören Link weiter: „Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Zahlungen Städte unterstützen, die längst einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, während wir immer tiefer in die Schulden getrieben werden. Die Gelder müssen auch Städten wie Duisburg oder anderen Städten im Revier zugutekommen, die seit Jahren darum kämpfen, ihren finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.
Niemand möchte sich aus der gebotenen Solidarität füreinander verabschieden. Aber Solidarität muss sich an den Notwendigkeiten und der Leistungsfähigkeit orientieren. Und jetzt muss endlich auch Duisburg von dieser Solidarität profitieren.“
Die Initiative der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister unterstützt Sören Link deshalb nachdrücklich.
Sören Link, OB Kandidat
Kita-Investitionen
Trotz der Ablehnung des Haushalts durch CDU, Linke und FDP unterstützt das Land die Kitas
Freude über Freigabe der Kita-Investitionen für Duisburg
„Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Duisburg“ freuen sich die bisherigen Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger: „Die Landesregierung gibt die Investitionsfördermittel für Betreuungsplätze der unterdreijährigen Kinder in Duisburg auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt frei!“
Damit verhindere die Düsseldorfer Regierungskoalition von SPD und B90/Die Grünen, dass der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kitas und Kindertagespflege nach der Auflösung des Landtages mehrere Monate ins Stocken gerät.
Die Opposition aus CDU, Linken und FDP habe bewusst in Kauf genommen, mit der Ablehnung des Landeshaushaltes auch die zusätzlichen Landesmittel für den Ausbau der U3-Plätze in Duisburg für mehrere Monate auf Eis zu legen.
Die Sozialdemokraten zeigen sich über die weitere Unterstützung des Landes erleichtert, denn der ab August 2013 bestehende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz müsse im Interesse der Eltern und Familien natürlich auch in Duisburg erfüllt werden.
„Die SPD-geführte Landesregierung hat uns im Gegensatz zu CDU und FDP beim Kita-Ausbau mit dem Landesprogramm bereits in den letzten beiden Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und hält nun trotz der Schwierigkeiten nach der Ablehnung des Landeshaushaltes Wort. Für uns gilt: Beste Bildung für alle, von der Kita bis zur Hochschule. Diesem Versprechen kommt die Landesregierung nach“ so die drei Duisburger.
Bärbel Bas und Sören Link:
"Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen"
"Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen". Mit diesem Antrag setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr: "Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik. Das brauchen wir auch für Duisburg."
Dieser Antrag ist ein Ergebnis der Arbeitsgruppe "Infrastrukturkonsens" im Projekt Zukunft der SPD-Bundestagsfraktion. "Um Deutschland zu modernisieren, müssen wir verstärkt in unsere Infrastruktur investieren und wir wollen die Bürger bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten stärker beteiligen", erklärt Bärbel Bas. Deshalb setze sich die SPD dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung bei der Planung auf Augenhöhe seien.
Ein wichtiger Teil des Konzeptes soll ein "Bürgeranwalt" sein, der auch in Duisburg die Menschen in allen Fragen der Beteiligung berät und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte achtet. Gleichzeitig fordert die SPD die Einrichtung einer Bürgerstiftung, die die Menschen beispielsweise juristische Unterstützung finanzieren kann. Für Sören Link, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, ist diese Initiative eine wichtige Steilvorlage. "Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und das ist eine Form von Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient. Für eine solche Bürgerbeteiligung möchte ich mich als Duisburger Oberbürgermeister einsetzen. Unsere politischen Entscheidungswege müssen transparenter werden und wir müssen die Menschen auch bei der Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte unterstützen."
Bärbel Bas MdB
Bärbel Bas:
Deutscher Präventionspreis 2012 sucht Vorbilder zur Hygiene in Kindertagesstätten
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas macht auf den Deutschen Präventionspreis 2012 aufmerksam: In diesem Jahr wird bundesweit nach modellhaften Beispielen zur Förderung des Hygieneverhaltens in Kindertagesstätten gesucht. Bis zu 5000 Euro sind als Preis für vorbildliche Einrichtungen ausgelobt. Mitmachen können alle Einrichtungen, die Kinder zwischen 3 und 6 Jahren betreuen. Die Teilnahme und Information erfolgt über das Bewerbungsportal www.deutscher-praeventionspreis.de.
Bärbel Bas sagt: "Bei der Förderung des Hygieneverhaltens gibt es viel zu tun: Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, waschen sich weniger als die Hälfte aller Kinder vor dem Essen die Hände. Dabei ist richtiges Händewaschen zur Vorbeugung vor ansteckenden Keimen ausgesprochen wichtig. Die richtige Technik erfordert auch ein wenig Geduld und Geschick. Wenn Kinder dies von klein auf wissen, ist die Chance groß, dass sie dies ihr Leben lang tun und dieses Wissen an andere weitergeben." Unter dem Motto "Wasser, Seife, Handtuch her, Händewaschen ist nicht schwer" - Förderung des Hygieneverhaltens in Kindertagesstätten können sich bis zum 15. Juni 2012 Einrichtungen und Träger bewerben. "Ich würde mich sehr freuen, wenn bei der Preisverleihung im Dezember auch eine gute Idee aus meiner Heimatstadt dabei wäre", so Bas.
Der deutsche Präventionspreis wird seit 2004 jährlich vom Bundesministerium für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und wechselnden Partnern ausgeschrieben. 2010 etwa wurden vorbildliche Ansätze der Gesundheitsförderung in der Sekundarstufe I gesucht und 2007 wurden besondere kommunale oder regionale Präventionsprojekte prämiert. 2011 gelang es dem FDP-geführten Gesundheitsministerium erstmals nicht, den Präventionspreis auszuschreiben.
Bärbel Bas MdB
SPD erfreut über Walsumer Schullösung
Dependance stellt Weichen für zukünftige Schulentwicklung im Bezirk
„Alle Walsumer Schüler, die eine Realschule besuchen wollen werden vor Ort versorgt“, bringt es Heiko Blumenthal, schulpolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion die Walsumer Lösung auf den Punkt. „Genau das war der Wunsch der Politik im Rat der Stadt. Ich bin froh, dass mit der Bezirksregierung in Düsseldorf und der Duisburger Schulverwaltung jetzt dieser Weg gefunden wurde, der einen zweiten Standort der Realschule Fahrn in der Frankenschule ermöglicht. Für die Walsumer Schüler gibt es damit keine Benachteiligung, lediglich einige Lehrer werden pendeln müssen.“ Überrascht zeigen sich die Sozialdemokraten über die Kritik der Walsumer CDU an dieser Lösung. Die CDU bemängelt, dass nicht alle Kinder an der Realschule Fahrn untergebracht werden konnten.
„Schulrecht ist kein Wunschkonzert, das muss auch Ratskollege Elmar Klein noch lernen“, kommentiert der Walsumer SPD Ratsherr Georg Berner die Kritik der CDU. „Eine weitere Klasse in Fahrn unterzubringen war schulrechtlich nicht möglich. Mit dem Standort Frankenschule und dem Standort Fahrn haben wir jetzt ein Schulangebot in ganz Walsum erhalten können, mit ausreichend Platz für alle Kinder.
Warum hat sich die CDU nicht erst einmal bei ihrem eigenen Schuldezernenten informiert, bevor sie grundlos gute Lösungen kritisiert?“ Mit der Entscheidung für den Standort Frankenschule sei darüber hinaus eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft erfolgt. Hier könne in den nächsten Jahren ein Sekundarschulangebot entstehen, wenn die Eltern dies mehrheitlich wünschten. Hätte man nur auf den Standort Fahrn gesetzt, stünde man in den kommenden Jahren vor dem nächsten Problem, alle Kinder in Walsum zu versorgen.
Heiko Blumenthal, Ratsherr
Weltgesundheitstag
Bärbel Bas: "Wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern."
Zum Weltgesundheitstag unter dem Motto "Altern und Gesundheit: Gesundheit erfüllt die Jahre mit Leben" am 7. April erklärt Bärbel Bas, Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit: "Der Weltgesundheitstag betont das wichtige Thema des Demographischen Wandels und wir müssen aktives und gesundes Altern stärker fördern. Jeder Mensch verdient ein erfülltes Leben im Alter."
Im Jahr 2030 wird mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland 65 Jahre und älter sein. Altern bedeutet längst nicht mehr automatisch Krankheit und Pflegebedürftigkeit, allerdings nimmt die Häufigkeit chronischer Erkrankungen mit dem Alter zu. "Viele dieser Erkrankungen können wir durch zielgenaue Prävention verzögern oder gar vermeiden helfen. Alle Menschen sollen bis ins hohe Alter gesund, selbstständig und aktiv leben können. Deshalb brauchen wir endlich ein Präventionsgesetz, ein ernsthaftes Konzept im Kampf gegen Altersarmut und natürlich schon heute faire Löhne", so Bärbel Bas.
In der Arbeitsgruppe Gesundheit und auch in der Arbeitsgruppe "Generationenpolitik" im Projekt Zukunft arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion an Antworten für die Fragen der Zukunft. Konkreten Verbesserungsbedarf sieht Bas vor allem bei der Pflege: "Wir haben ein SPD-Konzept vorgelegt für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Wir brauchen eine stärkere Entlastung pflegender Angehöriger, gute Arbeit und Ausbildung von Pflegefachkräften, den Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur sowie Verbesserung bei Reha und Prävention."
Der Weltgesundheitstag findet jedes Jahr am 7. April statt, in Deutschland seit 1954. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) legt immer ein Gesundheitsthema von globaler Relevanz fest, um dieses Thema ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken.
Mittagessen
Mittagessen mit der Landtagskandidatin Sarah Philipp
Um von ihren persönlichen Sorgen, Problemen und Ideen in Duisburg zu erzählen, können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Landtagskandidatin Sarah Philipp zu sich an den heimischen Herd einladen. Im Gegenzug spendet die junge Sozialdemokratin 15 Euro pro Mittagessen an die Duisburger Tafel.
Das gemeinsame Mittagessen ist oftmals die Gelegenheit, bei der Menschen sich über ihren Alltag austauschen und Probleme und Neuigkeiten diskutieren. Daher hat sich die 29jährige Duisburger Sozialdemokratin Sarah Philipp, die am 13. Mai erstmals für den Landtag kandidieren wird, diese besondere Aktion ausgedacht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen.
„Persönliche Gespräche bieten für mich die stärksten Impulse, um gesellschaftliche Probleme und Entwicklungen zu ergründen und gemeinsam gute Lösungen zu finden“, erklärt Philipp zu dieser außergewöhnlichen Aktion. Einen besonderen Essenswunsch habe sie dabei nicht. „Nur bitte keinen Spinat“, fügt sie augenzwinkernd hinzu.
Interessierte können sich im Parteibüro unter 0203/929630 oder per Email an info@philipp-fuer-duisburg.de melden.
Sarah Philipp
Sören Link, Duisburg erklärt:
444 Kinder ohne Abschluss sind zu viel
444 Duisburger Kinder haben im letzten Schuljahr in Duisburg die Schule ohne einen Anschluss verlassen. Das ist zu viel und das können wir in unserer Stadt nicht hinnehmen.
Jugendliche ohne einen Schulabschluss sind von vorn herein benachteiligt, was ihre Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft betrifft.
Wir müssen in Duisburg alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese Zahl möglichst auf Null zu senken. Durch eine intensive Begleitung, durch zusätzliche Förderung, durch bessere Unterstützung von Schulen und Lehrkräften.
Das wird eine der wichtigen Aufgaben in den nächsten Jahren in unserer Stadt sein, für die ich mich ganz besonders einsetzen werde.
Eine gute Zukunft unserer Kinder ist auch eine gute Zukunft unserer Stadt.
Sören Link, OB Kandidat
Blumenthal und Link wehren sich gegen Verlagerung
Mathematikfakultät soll in Duisburg bleiben
Oberbürgermeisterkandidat Sören Link (SPD) und der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Blumenthal, wehren sich gegen die geplante Verlagerung der gesamten Mathematik-Fakultät der Universität von Duisburg nach Essen. Link: „Die Universität ist Standortfaktor, gibt Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und setzt wichtige Akzente im Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Wir brauchen deshalb jede Fakultät und die mit ihr verbundenen Studierenden und Mitarbeiter.“
Blumenthal: „Eine räumliche Zusammenlegung macht sicherlich Sinn und ist in der Gründungsakte auch so festgelegt. Vor einer endgültigen Entscheidung bitte ich aber zu überprüfen, ob sich nicht doch geeignete Räumlichkeiten in Duisburg finden lassen. Die Stadt wird bei gezielter Ansprache sicherlich behilflich sein, etwas zu finden. “ Bleibt es bei der Entscheidung erwarten Link und Blumenthal im Gegenzug Maßnahmen, die den Universitätsstandort Duisburg stärken.
Als ersten Schritt will Blumenthal die Planungen mit der Universitätsleitung im neugründeten Universitätsausschuss besprechen und für den Standort Duisburg werben.
Sören Link, OB Kandidat
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