Archiv Jan - Juni 2010

SPD Duisburg diskutiert Wahlprogramm

08.01.2010

In 5 Monaten wird in Nordrhein-Westfalen wieder gewählt: Die Landtagswahlen am 09. Mai 2010 werden nicht nur darüber entscheiden, wie in den nächsten Jahren in NRW regiert wird - aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat diese Wahl einen enormen Einfluss auf die Regierung Merkel. Die NRWSPD diskutiert derzeit über ihr Wahlprogramm, das Ende Februar auf einem Landesparteitag beraten und beschlossen werden soll. Die Duisburger SPD bietet allen interessierten Mitgliedern und ausdrücklich auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen wollen, Gelegenheit, sich den Programm-Entwurf vorstellen zu lassen, darüber zu diskutieren und ggf. Änderungsanträge zu formulieren.

Deshalb wird es eine Auftaktveranstaltung am 12.01.2010, um 19.30 Uhr, im kleinen Prinzen (Black Box) geben, auf der die Duisburger Abgeordneten Ralf Jäger, Sören Link und Gisela Walsken das Programm ausführlich vorstellen und erste Diskussionen geführt werden. Auf einer Abschlussveranstaltung am 08.02.2010, um 18 Uhr, ebenfalls im kleinen Prinzen (Black Box) soll dann über Änderungsanträge diskutiert und abgestimmt werden.

Der aktuelle Entwurf des Wahlprogramms wird auf den Veranstaltungen ausliegen – kann aber auch unter www.spd-duisburg.de/dokumente heruntergeladen bzw. im SPD-Büro kostenlos bestellt werden (unter 0203/929630).

100 Tage im Deutschen Bundestag -

Bärbel Bas zieht positives Zwischenfazit

05.01.2010

Hundert Tage sind seit der Bundestagswahl 2009 heute vergangen. Seitdem ist Bärbel Bas Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Duisburg I und zieht ein positives Zwischenfazit: "Natürlich lief in den ersten Tagen nicht immer alles reibungslos, auch weil ich krankheitsbedingt ein paar Wochen aussetzen musste. Ich konnte mich aber in die neuen Abläufe einarbeiten, mein Team für die Abgeordneten-Büros in Duisburg und Berlin zusammenstellen und meine Arbeit im Gesundheitsausschuss aufnehmen.

Die neu gewählte Bundestagsabgeordnete blickt in der "BASis Info", ihrem monatlichen Newsletter an die SPD-Mitglieder, auch auf die ersten Tage der neue Bundesregierung zurück. Sie werde gegen den beabsichtigten neoliberalen "Systemwechsel" in der Gesundheitspolitik kämpfen, teilte Bas in ihrer "BASis Info" mit, und sich zusammen mit Hans Pflug für Duisburg stark machen.

Am Samstag gibt Bärbel Bas einen Neujahrsempfang. Dort wird sie den Duisburger Sozialdemokraten erläutert, wie ihre Pläne im Einzelnen aussehen.



Mit diesem Link kommen Sie direkt zur neuen BASis Info 1/2010 von Bärbel Bas:

http://www.baerbelbas.de/images/stories/BASisInfo/basisinfo0110.pdf

Bärbel Bas MdB

SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas

kritisiert die Sparpläne der Stadt Duisburg bei der Gesundheitsberatung.

08.01.2010

"Die jetzt bekannt gewordenen Einsparvorschläge bei der Gesundheitsberatung und Vorsorge setzen falsche Prioritäten", sagt Bärbel Bas, die für die SPD im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. "Nicht nur, dass bestehende Strukturen, etwa in der Adipositas-Beratung oder der Suchthilfe gefährdet werden. Mittelfristig wird dies die Stadt und den Staat deutlich mehr Geld kosten, als jetzt gespart wird. Jeder Euro, der heute in Vorsorge investiert wird, spart morgen zehn Euro bei der Nachsorge."

"Duisburg bekommt jetzt die schlechte Klientelpolitik der Schwarz-Gelben Koalition zu spüren", sagt die Bundestagsabgeordnete. 1,6 Milliarden Euro kostet die Kommunen das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Union und FDP schaffen es in kürzester Zeit, die Städte und Kommunen zu ruinieren", so Bärbel Bas und sieht auch Oberbürgermeister Adolf Sauerland in der Verantwortung: "Leider hat es Oberbürgermeister Sauerland offensichtlich weder in Düsseldorf noch in Berlin geschafft, das Gewicht der fünftgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens zur Geltung zu bringen und auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war - anders als seinem Kollege Carstensen aus Schleswig-Holstein - nicht einmal etwas daran gelegen, seine törichte Zustimmung zu den Steuergeschenken für Besserverdienende in einem Kuhhandel zu Gunsten des Landes umzumünzen".

Bärbel Bas MdB

Johannes Pflug

hält den Menschenrechtsdialog mit China für unverzichtbar

08.01.2010

Außenminister Guido Westerwelle hat Johannes Pflug eingeladen ihn bei seiner Reise vom 13.1-16.1. nach China und Japan zu begleiten. Mit der Einladung von Pflug als Vorsitzenden der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Ostasienexperte der SPD-Bundestagsfraktion bleibt Westerwelle damit in der Kontinuität seiner Vorgänger. Bereits Gerhard Schröder, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hat Johannes Pflug in der Vergangenheit nach China begleitet. „China ist ein zentraler Partner der Exportnation Deutschland. Menschenrechte und ein funktionierender Rechtsstaat sind aber Themen die bei jeder Reise nach China auch ein zentrale Rolle spielen,“ so der Abgeordnete Pflug.

Der Rechtsstaatsdialog einschließlich des Menschenrechtsdialogs wird seit 1999 geführt. Am 22. April 2008 unterzeichneten die Bundesjustizministerin und ihr chinesischer Amtskollege eines neues Zweijahresprogramm. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung Chinas beim Aufbau der freien Rechtsanwaltschaft und einer modernen Justiz.

Dieser Dialog wird auch unter der neuen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fortgesetzt. Johannes Pflug ist nun eingeladen worden als Experte daran teilzunehmen.

Eine besondere Rolle im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs spielt der jährliche bilaterale Menschenrechtsdialog, den das Auswärtige Amt seit 2003 mit der chinesischen Regierung führt.

„Den deutschen Unternehmen Rechtsicherheit bei ihrem Handel mit China zu geben ist die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist aber auch immer die Frage nach den Menschenrechten,“ ist Johannes Pflug überzeugt.

Johannes Pflug, MdB

Aufmarsch der ProNRW in Duisburg-Marxloh

08.02.20010

Zum geplanten Aufmarsch der ProNRW in Duisburg-Marxloh erklärt der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link: „Wir brauchen dieses braune Pack in Duisburg nicht! Deren Pillen helfen bei keinem unserer Probleme und deren Hetzparolen zerstören die Grundlage unseres gemeinsamen Zusammenlebens. ProNRW spielt mit vermeintlich einfachen Argumenten Menschen gegeneinander aus. Das dürfen und das werden wir in Duisburg nicht zulassen. Sollte ProNRW hier in Duisburg weiter aktiv werden, werden wir mit allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen und diesen ewig Gestrigen zeigen, dass sie in unserer Stadt nicht willkommen sind.“

Sören Link, MdL

Bärbel Bas und Johannes Pflug:

Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau in Duisburg

12.01.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug befürchten, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung in Duisburg gefährdet.

"Allein das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen 1,6 Milliarden Euro. Ich sehe die Gefahr, dass auch in Duisburg höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen und der Ausbau der Kinderbetreuung ausgesetzt wird", sagt Bärbel Bas. Hans Pflug erklärt: "Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden."

Die SPD hatte in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt und sich dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt. Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern haben ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Die Kommunen hatten diesen Rechtsanspruch in den vergangen Tagen als nicht erfüllbar bezeichnet.

"Wir fordern Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf, die Familien nicht zu belasten und sich gegen diese unsinnige Steuersenkungspolitik einzusetzen", erklären Bas und Pflug.

Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB

SPD zu geheimen Inforunden im Rathaus

13. Januar 2010

Unerhörtes Vorgehen von OB Sauerland

Die Tatsache, dass OB Sauerland nur wenige auserwählte Ratsfraktionen am Montagabend bereits 14 Tage vor dem offiziellen Termin über das Sparpaket informierte stößt auf massive Empörung. „Das ist nicht nur empörend, sondern auch dumm“, kommentierte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler dieses Verhalten. „Der OB hat alle Parteien im Rat gleich zu behandeln, und nicht seine Freunde zu hofieren. Dieses Vorgehen verstößt massiv gegen seine neutrale Rolle als Ratsvorsitzender. Er kann seine politischen Sandkastenspiele wohl nicht einmal jetzt sein lassen.“

Mettler betonte: „In dieser einzigartigen Situation mit Rekordverschuldung und einem 150-Mio-Sparpaket nicht auf einen breiten Konsens des Rates zu setzen, ist zudem hochgradig dumm. Das haben auch die Bürger unserer Stadt nicht verdient. Mit diesem Schritt verzichtet der OB auf einen Konsens, sondern sucht Ein-Stimmen-Mehrheiten. Das ist unglaublich.“

In anderen Städten, die ebenfalls mit dramatischen Haushaltssituationen umgehen müssen, sind breite und über die Parteigrenzen hinweg organisierte Gesprächsrunden und konsensuale Lösungsrunden seit Monaten üblich.

Sowohl die SPD als stärkste Fraktion mit 30 Sitzen als auch die Linken waren am Montag nicht unterrichtet worden.
Nachdem die Stadt die Grenze der Überschuldung überschritten hat, soll dem Rat Ende Januar ein 150-Mio-Sparpaket präsentiert werden.

„Vergnüglich zitiert der Vertreter einer 3-Mann-Fraktion heute in der Zeitung seine Kenntnisse, während die 30 Mitglieder der SPD-Fraktion keinerlei Informationen bekommen. Eine solche Arroganz hat es in Duisburg noch nicht gegeben“ zeigte sich Herbert Mettler sehr aufgebracht.

Dass selbst Vertreter der Grünen bei dem Termin waren, verwundert den SPD-Mann. Ich dachte, das Politikmodell „Jamaika und Freunde“ sei dort ausgeschlossen worden. Ebenso wie das rot-rot-grüne Modell. Vielleicht hat sich da über den Jahreswechsel etwas getan.“

Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender

Bruno Sagurna erneut in Spitzenposition beim RVR

15. Januar 2010

Duisburg wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze des Regionalverbands Ruhrgebiet gut vertreten sein. Die SPD-Fraktion im RVR wählte den Meidericher Ratsherrn Bruno Sagurna erneut zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Seine Wahl erfolgte einstimmig. Er vertritt damit die Bochumerin Martina Schmück-Glock als Vorsitzende.

Dem RVR kommt in den nächsten fünf Jahren eine deutlich gewachsene Bedeutung zu. Nach der Änderung des RVR-Gesetzes ist die gesamte Regionalplanung für das Ruhrgebiet von den Regierungspräsidien auf den Verband übergegangen. Damit wird die Ausweisung von Grün-, Wohnbau- oder Industrieflächen nunmehr in der Zentrale in Essen beraten.

Bekannt geworden ist der 1929 gegründete Verband vor allem durch die Freizeitparks wie dem Mattlerbusch, regionale Grünflächenentwicklungen und Grünzüge sowie Marketingaktivitäten für das Ruhrgebiet.

Der SPD-Fraktion im RVR gehören 12 Oberbürgermeister und Landräte an, ein Landtagsabgeordneter und 16 Ratsmitglieder aus den Städten.

Bruno Sagurna, Ratsherr

SPD will beim Sparen aufpassen

22. Januar 2010

„Keinen sozialen Unfrieden schüren“

Kurz vor der Haushaltseinbringung und der Veröffentlichung des Sparpaketes am kommenden Montag hat SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die Notwendigkeit sozial ausgewogener Sparbeschlüsse betont. „Wir wissen, dass wir mit Blick auf zukünftige Generationen gegen eine weitere Verschuldung ankämpfen müssen“, so Mettler. „Aber es hat wenig Sinn, die Menschen mit unsinnigen Streichkonzerten und ausufernden Gebührenerhöhungen aus der Stadt zu treiben.“

Er mahne deshalb zu besonnenem Handeln, insbesondere mit sozialem Fingerspitzengefühl. „Das braucht man“, so der erfahrene Politiker, „in jedem Fachbereich. Kahlschläge dienen keinem Haushaltsausgleich, sondern nur dem sozialen Unfrieden.“ Da die Streichung aller freiwilliger Leistungen in Duisburg nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würde, sei dies der Beweis, dass es die gesetzlichen Aufgaben des Bundes und des Landes seien, die das jährliche Defizit ausmachen würden.
„Deshalb sehen wir auch beide staatliche Ebenen in der Pflicht, uns nicht weiter zu belasten und zu beschneiden, sondern wirkungsvoll zu helfen. Wem nutzen denn noch weniger ausgebildete Jugendliche?“

Den Rat sieht Herbert Mettler in der Pflicht, dieser sozialen Verantwortung nachzukommen. Zwar sei die SPD von allen Vorinformationen durch den OB ausgegrenzt worden. Man sei allerdings souverän genug, nicht ähnlich kleingeistig zu reagieren. Deshalb stehe man politisch breit angelegten Lösungen für die schwierige Situation offen gegenüber. „Manche Mehrheiten sind beeindruckender, wenn sie sich nicht nur auf eine Stimme begründen.“

Auch Schnellschüsse will die SPD-Fraktion verhindern. „Wir haben, obwohl die Situation länger als zwölf Monate bekannt ist, das ganze letzte Jahr keine sparwirksamen Papiere auf den Tisch bekommen. Wir werden jetzt keinen Schweinsgalopp über Millionenkürzungen veranstalten und alles sorgsam prüfen.“

Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender

Bas für starke Gesundheitsversorgung

in sozial schwachen Stadtteilen

25.01.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas will sich für eine starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen einsetzen.

"Wir leisten uns für fast 30 Milliarden Euro eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung. Wir sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese immer zielgenau dort hin zu steuern, wo die Menschen sie brauchen", hatte Bas am vergangenen Donnerstag wörtlich in ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gesagt und dabei auch die Situation in Duisburg konkret angesprochen: "Auch Städte wie Duisburg haben laut Statistik der KV eine ausreichende oder sogar Überversorgung mit Haus- und Fachärzten. Trotzdem gibt es sozial schwache Stadtteile, in denen z. B. kein Kinderarzt mehr zu finden ist".

Am Wochenende hatte auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in Duisburg, Helmut Gudat, kritisiert, dass in Duisburg besonders in sozial schwachen Stadtteilen Ärztemangel drohe. Dabei regte er auch ein Anreizprogramm für die Ansiedlung von Ärzten in diesen Stadtteilen an. Für Bärbel Bas eine gern gesehene Unterstützung: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Hochfeld oder Hüttenheim ausreichend Ärzte für die Menschen zur Verfügung stehen. Auch für viele ältere Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, dass der Hausarzt erreichbar ist".

Die Bundestagsabgeordnete will dabei auch die Honorierung der Ärzte aufgreifen, die sie schon in ihrer Rede am Donnerstag angesprochen hatte: "Solange es die unterschiedliche Honorierung von Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte gibt, bleibt es für Ärzte attraktiv, sich in wohlhabenderen Stadtteilen niederzulassen. Im Ergebnis haben wir unterversorgte Gebiete in überversorgten Regionen."

Bärbel Bas MdB

SPD - Arbeitnehmer:

Es gibt Notwendigeres als die love parade!
27.01.2010

Einstimmig sprach sich der Vorstand der Arbeitnehmer in der SPD (AfA) in seiner gestrigen Sitzung dagegen aus, die bisher bekannten Kosten von 840 000 Euro aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt Duisburg für die Durchführung der love parade zu tragen.
"Nicht erst die gestern bekannt gewordenen Vorschläge zu den Haushaltskürzungen", so der AfA - Unterbezirksvorsitzende Rainer Bischoff, MdL,
" haben uns zu der Überzeugung gebracht, dass die Aufrechterhaltung der städtischen Strukturen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung, Kultur und Sport weitaus wichtiger sind als die Durchführung dieser Eventveranstaltung. Deshalb fordern wir ein klares Wort des Oberbürgermeisters: Keine love parade in Duisburg. Es gibt wichtigeres als diese Veranstaltung".

Rainer Bischoff, MdL

Bas und Pflug rufen junge Duisburger Journalisten

zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Journalistinnen und Journalisten aus Duisburg zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop auf. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland vom 14. bis 19. März 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Berliner Kulissen blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. "Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung.

Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Seite „bundestag.jugendpresse.de“ näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB

"Erfolgsmodell muss weiterentwickelt werden"

Duisburger SPD Abgeordnete loben die Arbeit der Berufskollegs

29.01.2010

Eine positive Bilanz der Arbeit der Berufskollegs in NRW ziehen die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. Als Schulform 1998 durch die Sozialdemokraten eingeführt, werden hier heute 80% aller Fachhochschul- und 40% aller Hochschulzugänge erworben. Auch sei vielerorts eine gute Vernetzung zwischen Schule und Betrieben entstanden, von der das System aus allgemeiner und beruflicher Bildung erheblich profitiere. Dies sei gerade auch in Duisburg der Fall. Die Sozialdemokraten fordern die Fortentwicklung des Erfolgsmodells Berufskolleg, das unter der derzeitigen Landesregierung deutlich ins Abseits geraten sei, so der Vorwurf der SPD-Abgeordneten. Nach Vorstellung der SPD sollen künftig bestimmte Abschlüsse der Berufskollegs auf Studienleistungen an Fachhochschulen angerechnet werden.

Positiv fällt auch die Beurteilung der Berufskollegs in Duisburg aus: "Die meisten Duisburger Berufskollegs haben es in den letzten Jahren geschafft, sich in speziellen Bildungsgängen zu profilieren und haben sich einen guten Ruf erworben. Nicht ohne Grund werden an unseren Schulen Auszubildende aus ganz NRW und sogar dem Bundesgebiet in Duisburg beschult", so die vier SPD Abgeordneten. "Wir hoffen, dass der Rat der Stadt und Oberbürgermeister Sauerland (CDU) diese Tatsache bei den Sparüberlegungen im Bildungsbereich berücksichtigen."

Gisela Walsken:

Für Steuerhinterzieher darf es keinerlei Schlupflöcher geben - CD-ROM mit Bankdaten muss erworben werden

01.02.2010

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat sich für den Kauf der CD-ROM mit den Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgesprochen. "Wie schon bei der 'Liechtenstein-Affäre' muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Daten von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden können, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte Walsken.

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Bei der Verfolgung der Straftäter dürfe keinerlei Rücksicht genommen werden. "Wenn jetzt aus Reihen von CDU und FDP Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Datenkaufs genannt werden dient dies nur dazu, die kapitalstarke Klientel der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf zu schützen. Für alle Beteiligten müssen jedoch der Gerechtigkeitsgedanke und die Interessen von Millionen ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Vordergrund stehen", forderte Walsken.

Gisela Walsken, MdL

Sören Link (SPD):

Mehrheit in NRW für längeres gemeinsames Lernen

04.02.2010

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich laut einer repräsentativen Umfrage für eine Veränderung des Nordrhein-Westfälischen Schulsystems aus. Darauf weist der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link hin und stützt sich auf die aktuell veröffentlichte Studie.

Laut der Befragung sprechen sich 60% der Bevölkerung für "längeres gemeinsames Lernen" aus. Die deutliche Mehrheit der Befragten sieht demnach in der Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit den richtigen Weg, um künftig höhere Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten.

Vor die Wahl gestellt, Kinder wie bisher nach der vierten Klasse Aufteilung in verschiedene Schulformen aufzuteilen oder sie mindestens für weitere 2 Schuljahre zusammen lernen zu lassen, entscheiden sich neben den Anhängern von SPD, Grünen und den Linken selbst die Mehrheit der CDU-Anhänger für die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit.

"Die überwiegende Mehrheit in NRW wünscht sich mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche. Dazu gehört das längere gemeinsame Lernen in kleineren Klassen. Dies wollen wir nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 aktiv und zügig umsetzen, um Kindern in NRW endlich wieder mehr Perspektiven zu geben," so der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link.

Befragt wurden für die Studie im Auftrag der NRW SPD Ende Januar 2010 1.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte über 18 Jahre.

Sören Link, MdL

SPD-Fraktion zur Loveparade:

Durchführung ohne städtisches Geld

04.02.2010

Die SPD-Fraktion hat am Mittwochabend einen einstimmigen Beschluss zur Loveparade gefasst: Die Loveparade soll nur stattfinden, wenn sie nicht aus städtischen Mitteln bezahlt wird. Dazu zählt nicht nur der städtische Haushalt, sondern auch Geld- oder Sachmittel der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Finanzierung durch privates Sponsoring akzeptabel.

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler nennt Gründe für diesen Beschluss: „Die Stadt ist völlig überschuldet und muss sparen. Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister Jugendzentren und Ausbildungsstätten von Jugendlichen schließen möchte, aber gleichzeitig eine Millionensumme für die Loveparade zur Verfügung stellen will. Die Loveparade ist sicherlich ein beeindruckendes Erlebnis, aber für die Duisburger Bürgerschaft nicht bezahlbar. Hier müssen private Sponsoren einspringen.“

Besonders verärgert ist die SPD-Fraktion über die Tatsache, dass sie aus der Zeitung erfahren hat, dass die Loveparade deutlich mehr kosten soll, als der Oberbürgermeister bisher behauptet hat. Die Loveparade soll laut Presseberichterstattung doppelt so teuer als die bisher genannten 840.000 Euro werden.
Mettler: „Wenn das zutrifft, dass der Verwaltung diese Information in der letzten Ratssitzung vorgelegen hat, dann ist der Stadtrat vom Oberbürgermeister als Verwaltungschef hintergangen worden. Das ist völlig inakzeptabel und darf nicht mehr vorkommen.“ „Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Sauerland die richtigen Zahlen auf den Tisch legt.“

Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender

SPD Duisburg: Jede Menge Wahlen

Zum Wahlparteitag treffen sich die Delegierten, Berater und Gäste der Duisburger SPD am Freitag, dem 05. März 2010, um 17.00 Uhr, im Steinhof. Nicht weniger als 15 Wahlgänge werden benötigt, um Vorstand, Delegierte zu den verschiedenen Gliederungen, Schiedskommission und Revisoren zu wählen. Keine großen Änderungen werden beim engeren Vorstand erwartet: Vorsitzender Ralf Jäger MdL und seine Stellvertreterinnen Bärbel Bas MdB und Gisela Walsken MdL treten zur Wiederwahl an.

Im Mittelpunkt der inhaltlichen Diskussionen wird ein Antrag des Vorstandes stehen, das „Abenteuer CO-Pipeline“ zu beenden. Hier werden Gastredner von der IGBCE und der Bürgerinitiative den Sozialdemokraten ihre jeweilige Sichtweise darstellen. In weiteren Anträgen geht es unter anderem um längere Bezugszeiten für ALG I. Zu den geplanten Aufmärschen von Pro NRW und NPD am letzten Märzwochenende wird eine Resolution verabschiedet.

„Nach den Wahlkämpfen der letzten zwei Jahre wird die Duisburger SPD jetzt wieder stärker an inhaltlichen und strukturellen Fragen arbeiten“ so der Vorsitzende Ralf Jäger. „Dieser Parteitag wird dazu der Auftakt sein.“

Ralf Jäger MdL

Loveparade: OB Sauerland handelt unverantwortlich.

05.02.2010

Nur Kopfschütteln löst die halsstarrige Haltung zur Loveparade des Oberbürgermeisters beim Duisburger SPD Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Jäger aus. Er verweist darauf, dass bereits seit 3 Jahren bekannt ist, dass Duisburg die Loveparade durchführen soll. "Es ist ein Witz, dass Herr Sauerland 5 Monate vor dem Veranstaltungstermin weder ein Finanzierungskonzept noch ein Organisationskonzept und offensichtlich auch keine belastbare Absprache mit dem Gründstückeigner über die Kosten der Herrichtung der Fläche vorgelegen kann", stellt Jäger fest. Damit versuche Herr Sauerland die Öffentlichkeit über die wahren Kosten für die Stadt zu täuschen. Da die finanzielle Lage Duisburgs lange bekannt sei, hätte längst die Sponsorensuche begonnen werden müssen. Jäger erinnert daran, dass der Oberbürgermeister zeitgleich wichtige Einrichtungen für Duisburger Kinder- und Jugendliche schließen oder deren Zuschüsse reduzieren will, wie beispielsweise Musikschule, Jugendzentren oder kommunales Kino. "Offensichtlich scheinen Herrn Sauerland Partys immer noch wichtiger zu sein, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger." Ein solches Verhalten sei unverantwortlich und unseriös. Für die SPD gelte klare Kante: Loveparade ja, aber nicht auf Kosten der Duisburger Kinder und Jugendlichen.

Ralf Jäger MdL

Ralf Jäger:

Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich! SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.

08.02.2010

Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Das gesamte städtische Vermögen in Duisburg, gehört den Banken. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich! Ministerpräsident Rüttgers sieht der Zerstörung der kommunalen Infrastruktur tatenlos zu. Damit muss Schluss sein.

Die SPD in NRW hat die Rettung unserer Städte und Gemeinden vor dem Finanzkollaps nun zum Topthema gemacht. Den Auftakt machte ein Kongress der sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. 140 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer der SPD berieten sich mit Frankwalter Steinmeier und Ralf Jäger über Auswege aus der Finanzkrise.

Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Chef der Duisburger SPD Ralf Jäger wurden konkrete Maßnahmen diskutiert. Steinmeier forderte einen bundesweiten Rettungsschirm für die Kommunen, der für 2 Jahre die schlimmsten Mehrbelastungen aus der Wirtschaftskrise von den Kommunen abhalten soll. Zudem erneuerte er die Forderung zur Erhaltung und den Ausbau der Gewerbesteuer.

Ralf Jäger skizzierte für die Landesebene den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" den die NRW-SPD für die am stärksten verschuldeten Städte auflegen will. Darin würden vom Land für eine Konsolidierungsphase die Belastungen durch die Altschulden übernommen.

"Duisburg würde von allen diesen Maßnahmen profitieren. Während Oberbürgermeister Adolf Sauerland hilflos zusieht, wie seine Stadt kaputt gespart wird und sein Parteifreund Jürgen Rüttgers mit der FDP Steuersenkungen für Hotels durchführt, hat die SPD realistische Konzepte zur Überwindung der Krise entwickelt. Bei der Landtagswahl am 9. Mai haben die Duisburger Bürger die Wahl zwischen schwarz-gelben Regierungsmurks oder mutigen, sozialdemokratischen Konzepten zur Rettung unserer Stadt", fasste Ralf Jäger die aktuelle Situation am Rande der Konferenz zusammen.

Ralf Jäger MdL

Einführung des VRR-Sozialtickets

08.02.2010

Die SPD-Fraktion in Duisburg spricht sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus.

„Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dieter Lieske, der seit Januar 2010 auch der SPD Fraktion im VRR angehört. „Offenbar haben die nun endlich etwas begriffen.“ Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen.

Bisher hatte die CDU das Sozialticket auf der kommunalen, der VRR- und der Landesebene kategorisch abgelehnt bzw. aktiv verhindert. Mit ihrer früheren Mehrheit beim VRR hat die CDU sogar Teile des Großkunden-Vertriebs abgeschafft, nur um einzelnen Kommunen dort eine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets zu versperren.

„Man darf aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen spielen“, warnt Lieske. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. „Wer morgens auf Bus und Bahn angewiesen ist, um zum Arbeitsplatz oder zur Schule zu fahren, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt Lieske. Zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben darf dies ebenfalls nicht gehen.

Darum geht die Forderung an die CDU, die Kalkulation für das Sozialticket jetzt auf den Tisch zu legen. „Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen“, kündigt Lieske an.

Das Land ist mit in der Verantwortung

Die SPD sieht beim Sozialticket ganz klar das Land in der Pflicht. Denn nur so kann ein Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Sozialpolitisch geht es darum, dass Menschen mit ALG-II-Bezug bzw. geringem Einkommen mobil sein können. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mahnt Lieske an. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. „Da geht es wirklich um soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht Lieske. „Hoffentlich berücksichtigt die CDU dies bei ihren Bemühungen.

Wir wollen das Sozialticket unbürokratisch gestalten. Kein anspruchsberechtigter Fahrgast darf durch unnötig hohen Aufwand vor einer Antragstellung zurückschrecken. Im Blick behalten muss man dabei den Verwaltungsaufwand auf der kommunalen Ebene.

Dieter Lieske, Ratsherr

Bildungspolitik der Landesregierung gescheitert

Massive Fehlsteuerung von Steuergeldern aus ideologischen Gründen

09.02.2010

Seit gestern liegen die Zahlen für Duisburg auf dem Tisch. Nur 140 Kinder wurden an den 13 Hauptschulen angemeldet. Damit schaffen die Eltern nicht nur in Duisburg Fakten, was die Zukunft der Schulform Hauptschule angeht.

"Nur 140 Hauptschulanmeldungen - das ist eine klare Ansage", findet auch Sören Link, SPD Landtagsabgeordneter und Mitglied des Schulausschusses in NRW. "Wer heute noch die Zukunftsfähigkeit des dreigliedrigen Schulsystems verkündet, verschließt die Augen vor der Realität vor Ort", stellt der Abgeordnete in Richtung der CDU-geführten Landesregierung fest.

In Duisburg wurde zum Schuljahr 2010/ 2011 erstmals das Anmeldeverfahren an allen Schulformen im gleichen Zeitraum durchgeführt. Bislang waren die Anmeldetermine für die Gesamtschule vorgezogen. "Auf Drängen der CDU ist das Anmeldeverfahren für alle Schulformen auf zusammengelegt worden. So sollten die Anmeldzahlen für die Hauptschulen gestützt werden. Dieses Konzept ist bei 140 Erstmeldungen deutlich nach Hinten losgegangen", so Heiko Blumenthal, schulpolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion.

Für die Akzeptanz der Hauptschulen in der Bevölkerung habe die sog. "Ganztagsoffensive Hauptschule" der Landesregierung nichts gebracht. Das zeige das Anmeldeergebnis. Allein in Duisburg wurden durch die Bildungsholding 3,5 Millionen Euro in den Ganztagsausbau der Hauptschulen investiert. Die Eltern habe diese teure Stützungsmaßnahme offenbar nicht überzeugt. Obwohl die Lehrerinnen und Lehrer an den Hauptschulen eine gute Arbeit leisteten, seien alle Standorte weit entfernt von einer stabilen Zweizügigkeit, was die pädagogische Arbeit deutlich erschwere.

"Die Ganztagsoffensive Hauptschule von CDU und FDP ist gescheitert. Wir haben es hier mit nichts anderem, als einer ideologischen Fehlsteuerung von Steuergeldern durch die Landesregierung zu tun. Und die Zeche zahlen letztlich die Kommunen, die mit einem erheblichen Eigenanteil zur Kasse gebeten wurden", kritisiert Sören Link abschließend.

Sören Link MdL

Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil

09.02.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe:

"Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg. Kinderarmut ist ein großes Problem in unserer Stadt. Kinder aus sozial-schwachen Familien brauchen daher endlich eine alters- und bedarfsgerechte Erhöhung ihrer Hartz IV-Regelsätze. Jedes Kind verdient die gleichen Lebenschancen.

Das Lohnabstandsgebot gilt und deshalb brauchen wir jetzt auch endlich flächendeckende Mindestlöhne. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss mehr bekommen als ein Mensch ohne Arbeit und von seinem Lohn leben können.

Schon im Januar 2009 habe ich mit meinem Kollegen Johannes Pflug in einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Überprüfung der Regelsätze für Kinder gefordert. Die Bundesregierung muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt schnell umsetzen."

Bärbel Bas MdB

Keine weitere Privatisierung des Klinikum Wedau

10.02.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Klinikum Wedau aus.

"Das Klinikum Wedau ist kein willkürlich-verkäufliches Tafelsilber, sondern eine wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung. Wir müssen den Menschen in Duisburg eine sichere Krankenhausversorgung bieten", sagt Bärbel Bas, die im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Gesundheit ist.

Bas sieht auch keinen wirtschaftlichen Nutzen einer weiteren Privatisierung: "Schon vor der Teilprivatisierung im Jahr 2007 standen die städtischen Kliniken finanziell gut dar und das Klinikum Wedau braucht auch heute kein privates Geld. Kurzfristige Einnahmen rechtfertigen nicht, dass die Stadt die Mehrheit im Klinikum aufgibt."

Die stellvertretende Duisburger SPD-Vorsitzende Bas verweist auch auf den "Duisburg-Plan 2009-2014" ihrer Partei: "Im Duisburg-Plan haben wir festgelegt, dass wir ,eine hochwertige Krankenhausversorgung sicherstellen' und ,keine weiteren Anteile des Duisburger Klinikums verkaufen' wollen. Wir halten weitere Privatisierungen für den falschen Weg."

Bärbel Bas MdB

SPD beantragt Sondersitzung

des Rates zur Loveparade

10. Februar 2010

Nachdem die FDP-Fraktion im Stadtrat sich ebenfalls darauf festgelegt hat, das Festival zu begrüßen, aber keine städtischen Mittel dafür einzusetzen, hat die SPD-Fraktion umgehend reagiert. „Wir begrüßen die Festlegung der FDP. Sie entspricht in vollem Umfang unserer bereits veröffentlichten Position. Aber wir glauben, dass wir nicht bis zum 22. März warten sollten, weil die Gefahr besteht, dass dann schon Verträge unterschrieben wurden“, so Fraktionschef Herbert Mettler.

Deshalb beantragt die SPD, eine Ratssondersitzung durchzuführen. Nach der Gemeindeordnung ist eine Fraktion berechtigt, eine Sondersitzung des Rates zu verlangen. Der OB muss dann ‚unverzüglich’, wie es wörtlich im Gesetz steht, zu einer Sitzung einladen.

„Wir haben für diese Sitzung“, so Mettler weiter, „den Originaltext des FDP-Antrages übernommen. Damit zeigen wir, dass wir deren Bemühungen sehr ernst nehmen und unterstützen.“

Damit rückt erstmalig eine Ratsmehrheit in greifbare Nähe, die den Einsatz von städtischen Mitteln ausschließt. Gerade in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen, so die SPD, würden Vorschläge diskutiert, Zuschüsse zu Jugendzentren und Altenbegegnungsstätten zu streichen. Dazu würden Mehrausgaben für ein einmaliges Event, so schön es auch sein kann, nicht passen.

Mettler geht damit nicht unbedingt von einer Absage aus. „Wenn ich sehe, wer sich in letzter Zeit alles überregional zu der Notwendigkeit dieser Loveparade geäußert hat, dann müssten diese Menschen doch das Geld dafür zusammen bekommen. Aber wir können es nicht, weil wir hier vor Ort verantwortlich sind.“

Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender

Bärbel Bas startet Veranstaltungsreihe

"Duisburger Impulse" zum "Klimawandel vor der eigenen Haustür" mit Hermann Scheer

"Die SPD steht für Klimaschutz, Atomausstieg sowie zukunftsorientierte Energieversorgung und wir wollen unsere Politik wieder stärker im Dialog mit den Menschen gestalten". Das sagt die Duisburger SPD- Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und startet am 8. März um 19 Uhr in der ROWA in Rheinhausen ihre Veranstaltungsreihe "Duisburger Impulse" mit einer Diskussion zum Thema "Klimawandel vor der eigenen Haustür". Bärbel Bas organisiert die Veranstaltung zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und in Kooperation mit der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. sowie der Kreisgruppe Duisburg des BUND. Gastredner ist der SPD-Energieexperte und Träger des Alternativen Nobelpreis Hermann Scheer.

"Wir müssen bei der Energiepolitik einen Kompromiss finden zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und dem Erhalt vieler Arbeitsplätze. Dazu müssen alle Beteiligten ins Gespräch kommen und dafür möchte ich mit meiner Veranstaltung den Rahmen bieten", sagt Bas und freut sich auf eine offene Diskussion mit dem Publikum und Podiumsteilnehmern: Hermann Scheer, Norbert Bömer (BI Saubere Luft) und Ulrich Sigel (Leiter der Unternehmensentwicklung des DVV-Konzerns).

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und können sich im Wahlkreisbüro von Bärbel Bas bei Andrea Demming-Rosenberg anmelden. Per Mail unter baerbel.bas@wk.bundestag.de oder per Telefon 0203/48869630. Weitere Informationen unter www.baerbelbas.de.

Bärbel Bas MdB

Bas und Pflug:

„ ‚Westerwelles Hartz IV Stil‘ vergiftet das gesellschaftliche Klima“

19.02.2010

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht.

„Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt Bärbel Bas. In diesem Zusammenhang kritisiert Johannes Pflug den Kreisvorsitzenden der Duisburger CDU-Sozialausschüsse, Josef Wörmann: „Wenn Herr Wörmann das Bundesverfassungsurteil dahingehend kommentiert, dass mit den damaligen sozialdemokratischen Ministern nicht darüber zu reden war, dann hat er damit zwar nicht vollkommen unrecht [WAZ, 13.02.2010]. Er sollte aber auch erwähnen, dass zum damaligen Zeitpunkt die schwarz/gelb geführten Länder im Bundesrat den sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern keine andere Alternative ließen.“ Nach Meinung von Pflug und Bas ist jetzt der Zeitpunkt für vernünftige Hartz IV Reformen gekommen. Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode bereits deutliche Veränderungen erreicht hat.
Um den Empfängern eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind die Reformen von der SPD ergänzt worden, so beispielsweise eine Erhöhung des Wohngeldes oder des Heizkostenzuschusses. Zu den Verbesserungen gehören auch das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 EUR pro Schuljahr oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Verbesserungsbedürftig ist die Anrechnung verschiedener Leistungen, z. B. dürfen Kindergelderhöhungen nicht zu Kürzungen bei den Regelsätzen führen.
„Selbstverständlich muss der Bedarf für Kinder nachvollziehbar und gerecht ermittelt werden“, so Bärbel Bas. „Wenn Westerwelle seinen Satz ‚Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet‘, wirklich ernst meint, darf sich die FDP nicht mehr gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stellen.“

Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB

Kein Kahlschlag in der Bildungslandschaft

24. Februar 2010

SPD-Schulpolitiker zum Haushaltssicherungskonzept:

Die SPD-Fraktion ist sich nach der ersten Runde der internen Haushaltsberatungen einig: Die drastischen Sparvorschläge des Oberbürgermeisters im Bildungsbereich werden abgelehnt. Flächendeckende pauschale Schulschließungen bei Berufskollegs, Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen wird es mit der SPD nicht geben.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal zeigt klare Kante: „Ohne Sinn und Verstand sollen nach dem Wunsch des Oberübermeisters flächendeckend Schulen geschlossen werden. Das gefährdet den Duisburger Schulstandort. Das im Einzelfall eine Schule schließen muss, weil die Schüler fehlen, ist nachvollziehbar. Aber es darf kein pauschaler Freibrief für einen bildungspolitischen Kahlschlag in der Bildungslandschaft erteilt werden. Wir brauchen weiterhin in den Bezirken gute Schulen mit einer guten Ausstattung.“

Aber auch bei Sparmaßnahmen, die direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben der Schüler haben, zieht die SPD nicht mit. Nach dem Wunsch der SPD-Fraktion soll es weiter genügend Geld für sog. Lehr- und Lernmittel geben. Blumenthal: „Dass jetzt nicht mehr genug Geld für Kreide und Kopien vorhanden sein soll, ist das allerletzte. Die Eltern, die schon viel zu viel für Schulmaterial zahlen müssen, dürfen nicht noch weiter belastet werden.“ Dazu passt der Beschluss der SPD, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule nicht weiter anzuheben. Abgelehnt werden auch weitere Einschränkungen beim Schulverkehr zum Turn- und Schwimmunterricht.

Heiko Blumenthal, Ratsherr

SPD gegen kulturellen Kahlschlag:

26. Februar 2010


Duisburg braucht eine lebendige Kulturszene

Die Kulturpolitiker der SPD beziehen klare Kante zu den Einsparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Kulturbereich. An oberster Stelle steht bei der SPD der Erhalt der sog. „Bildungskultur“ wie sie durch die Stadtbibliothek und die VHS hervorragend repräsentiert wird und der Erhalt von Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise dem Kinder- und Jugendtheater Spielkorb und der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule. Aber auch die freie Kulturszene soll weiter Bestandteil des kulturellen Lebens in Duisburg sein.

Die vorgeschlagenen Schließungen der Stadtteilbibliotheken mit anschließender Verlagerung des Inventars in Schulbibliotheken wird die SPD-Fraktion nicht mittragen. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Udo Vohl, verweist auf die Funktion der Stadtteilbibliotheken im sozialen Umfeld: „Die Stadteilbibliotheken erfreuen sich hoher Beliebtheit. Sie stellen für viele Jugendliche ein zweites zu Hause dar, in dem man sich trifft und lernen kann, was im Elternhaus aufgrund der Raumsituation nicht immer möglich ist.“

Die Einsparvorschläge zu der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule mit späterer geplanter Schließung finden ebenfalls keine Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gleichwohl fordert die SPD-Fraktion eine zukunftsfähige Neukonzeption der Kunst- und Musikschule, um deren Arbeit nachhaltig zu sichern.

Großen Wert legt die SPD-Fraktion auf die Aufrechterhaltung des Angebotes für Kinder und Jugendliche im Kulturbereich. Das Kinder- und Jugendtheater „Der Spielkorb“ existiert seit über 30 Jahren, bietet Angebote für Kinder und Jugendliche im ganzen Stadtgebiet, unterstützt Kindertheatergruppen und geht vorrangig in Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen. Die Angebote sind in der Regel nach Erscheinen des Programms schnell ausverkauft. Mit Hilfe der Finanzmittel des Spielkorbs wird auch mit großem Erfolg das deutsch- niederländische Kinder- und Jugendtheaterfestival ´Kaas und Kappes` veranstaltet. Des Weiteren werden regelmäßig Theaterworkshops für Kinder und Jugendliche angeboten. Beim ´Spielkorb` darf nach dem Wunsch der SPD-Fraktion nicht gespart werden.

Auch bei den anderen Kulturangeboten, die das Leben in Duisburg interessant machen, zeigt die SPD klare Position. Die Mittel für die freie Szene, das filmforum und das Hundertmeister am Dellplatz sollen erhalten bleiben. Deshalb wird die Einsparung in dieser Größenordnung abgelehnt. Vohl: „Das Filmforum ist eine herausragende Kultureinrichtung mit einer überregionalen Anerkennung. Wir greifen gerne den Vorschlag des filmforums auf, einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 40.0000 zu leisten, mehr aber nicht. Der Hundertmeister bietet vielfältige Veranstaltungen und Räume für kulturelle Aktivitäten an und ist Publikumsmagnet bei jungen und jung gebliebenen Duisburgern. Beide Einrichtungen sind mit den benachbarten Gastronomieeinrichtungen wichtig für das Stadtteilleben im Dellviertel.“

Udo Vohl, Ratsherr

Sauerland und Duisburger CDU schuld an

Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!

01.03.2010

Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung vom Kindergartenbeitrag für Geschwisterkinder wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hob als Kommunalaufsicht den entsprechenden Ratsbeschluss auf.

Dies hätte nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link durch eine umsichtige Politik verhindert werden können: "Oberbürgermeister Sauerland und seine CDU sind schuld daran, dass künftig Eltern wieder Kindergartengebühren für Geschwisterkinder zahlen müssen! Sie und niemand sonst ist dafür verantwortlich. Wer Kindergartengebühren für Geschwisterkinder in Duisburg erst selber einführt, um sie dann nach öffentlichem Druck wieder zurückzunehmen, der muss sich nicht wundern, wenn er Innenminister Wolf (FDP)und die Bezirksregierung auf den Plan ruft. Die Kommunalaufsicht war rechtlich gezwungen, eine durch den Oberbürgermeister selbst eingebrachte zusätzliche Einnahmequelle nicht wieder versiegen zu lassen. Sauerland und die CDU haben diese Entscheidung des Regierungspräsidenten zu Lasten von Duisburger Familien provoziert."

Sören Link tritt für einen gebührenfreien Kindergartenbesuch in NRW ein: "Die SPD will Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Uni. Für alle Kinder! Es kann nicht sein, dass es sich Städte wie Düsseldorf leisten können, den Eltern die Kindergartengebühren zu erlassen, während in einem sozial schwierigeren Umfeld wie beispielsweise in Teilen Duisburgs die Eltern durch Gebühren davon abgeschreckt werden, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Das ist einfach widersinnig und falsch," so der Landtagsabgeordnete abschließend.

Sören Link MdL

SPD - Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff

unterstützt Jugendliche und Eltern beim Einsatz für ihre Jugendeinrichtung. Engagement von jungen Leuten muss belohnt werden.

02.03.2010

Der SPD - Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, unterstützt ausdrücklich das Engagement mehrerer Kinder - und Jugendeinrichtungen aus dem Duisburger Westen für den Erhalt ihrer Jugendarbeit.

Bekanntlich haben sich eine Vielzahl von Jugendeinrichtungen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten sowie die Elternpflegschaft der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Bergheimer Straße an Oberbürgermeister Sauerland gewandt, um energisch gegen die geplanten Kürzungen ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu protestieren.

"Wer bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche einsparen will", so Rainer Bischoff wörtlich, " macht nicht nur gesellschafts-, sondern auch finanzpolitisch einen groben Fehler. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind für die jungen Menschen persönlichkeits- und charakterbildend. Somit die beste Prävention gegen späteres, gesellschaftlich abweichendes Verhalten. Ein solches Verhalten würde der Gesellschaft viel mehr Geld kosten als es die bestehenden Angebote tun. Darüber hinaus ist es aber ebenso ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen, wenn man deren ehrenamtliches Engagement so mir nichts dir nichts einfach zur Disposition stellt. Was machen diese jungen Menschen eigentlich für erste Erfahrungen mit der herrschenden Politik? Ihr Engagement wird überhaupt nicht gewürdigt."

Rainer Bischoff verweist auch darauf, dass das Engagement beispielsweise der SchülerInnen des Willy - Brandt - Berufskollegs gerade in den letzten Wochen dazu geführt habe, den Unsinn der Schließungsabsichten dieses Kollegs ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Das Beispiel zeige, dass sich der Einsatz junger Menschen lohne.

Rainer Bischoff, MdL

Bärbel Bas

startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema "NEIN zur Kopfpauschale"

03.03.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am 9. März ihre "Rollende Bürgersprechstunde" zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz 2. Alle Interessierten können ab 17 Uhr alle ihre Fragen und Anregungen zu allen politischen Themen persönlich mit ihrer Bundestagsabgeordneten besprechen. Das aktuelle Thema heißt "NEIN zur Kopfpauschale" und Bas sammelt am Rande ihrer Sprechstunde auch Unterschriften gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform.

"Ich will nicht darauf warten, dass die Bürger zu mir kommen. Ich fahre ab jetzt regelmäßig selbst zu den Bürgern in die Bezirke", erklärt Bas das Konzept ihrer "Rollenden Bürgersprechstunde". Als aktuelles Thema ihrer ersten Sprechstunde hat die Gesundheitspolitikerin Bas die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Kopfpauschale gewählt. "Viele Menschen machen sich gerade große Sorgen um ihre Gesundheitsversorgung und fragen sich, warum Bankmanager und Putzfrau die gleichen Beiträge zahlen sollen. Ich würde gerne viele Anregungen aus Duisburg mit nach Berlin in meine Arbeit im Ausschuss für Gesundheit mitnehmen."

Um eine inhaltliche Vorbereitung für Bärbel Bas zu ermöglichen, wird nach Möglichkeit um eine Voranmeldung mit Angabe des Gesprächsthemas im Wahlkreisbüro bei Andrea Demming-Rosenberg gebeten. Per Mail unter baerbel.bas@wk.bundestag.de oder per Telefon 0203 / 48869630.

Bärbel Bas MdB

Sörem Link MdL:

CDU-geführte Landesregierung zieht Lehrerstellen aus Duisburg ab!
Duisburger Grund- und Hauptschulen verlieren Lehrer und Fördermöglichkeiten

03.03.2010

"Die CDU-geführte Landesregierung kapituliert vor den eigenen Zielen," so wertet der SPD Schulpolitiker und Landtagsabgeordnete für den Duisburger Norden, Sören Link, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden.

"Die Regierung Rüttgers nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung einfach weg. Damit sollen vor allem an Berufskollegs und Gesamtschulen zusätzliche Stellen geschaffen werden, weil dort die Schülerzahlen steigen. Diese Stellenschieberei ist nichts anderes als ein schulpolitischer Offenbarungseid", erklärt Sören Link.

Von der Streichung betroffen seien so genannte "Sozialindex"-Stellen, die Schulen zugewiesen würden, die in einem schwierigen sozialräumlichen Umfeld mit einer hohen Anzahl von Kindern mit besonderem individuellen Förderbedarf arbeiteten.
Das trifft gerade auch auf viele Schulstandorte im Duisburger Norden zu.

"Die Duisburger Schulen befürchten zu Recht, dass auch bei Ihnen Lehrerstellen gestrichen und verschoben werden. Wieder trifft es mit den Grund- und Hauptschulen die Schulformen, an denen Kinder und Jugendliche besonders gefördert werden müssen. Die Entscheidung der Ministerin zeigt jedoch, dass es die so viel beschworene individuelle Förderung nur auf dem Papier gibt", so Sören Link abschließend.

Sören Link MdL

Kein Sparen bei den Kurzen

SPD zum Haushaltssicherungskonzept im Jugendbereich:

3. März 2010

Die SPD-Fraktion wird den drastischen Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Jugendbereich nicht folgen. Die SPD will die geplanten Kürzungen für die städtische Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der freien Träger ablehnen. Nach dem Wunsch der SPD soll auch die Elternarbeit zur Förderung der Erziehung weiter unterstützt werden.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug, bezieht klar Position zu den Einsparvorschlägen des Oberbürgermeister: „Wenn der Oberbürgermeister sich mit diesen Einsparungen in Duisburg durchsetzt, wird die ganze Kinder- und Jugendarbeit in Duisburg zerschlagen. Es kann nicht sein, dass Kinder nur nach dem Geldbeutel der Eltern gefördert werden. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche dafür bestraft werden, dass sie in Duisburg leben.“

Ebenso ablehnen wird die SPD-Fraktion die Erhöhung der Verpflegungsentgelte in den Kindertagesstätten. Pflug: „Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass alle Kinder egal welcher Herkunft eine anständige Verpflegung im Ganztagesbetrieb bekommen und jetzt will der Oberbürgermeister die Eltern zusätzlich belasten. Das machen wir nicht mit.“

Im Jugendhilfeausschuss hofft Pflug auf Unterstützung der anderen Fraktionen und der im Jugendhilfeausschuss vertretenen freien Träger.

Ellen Pflug Ratsfrau

Turbo-Abitur muss dringend reformiert werden!

Sören Link: Schüler dürfen nicht Versuchskaninchen schwarz-gelber Schulpolitik sein

08.03.2010

"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung," zu dieser Einschätzung kommt der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link und befindet sich mit dieser Kritik in guter Gesellschaft fast aller am Schulleben beteiligter Gruppen. Deshalb fordert der Parlamentarier: "Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert werden - dieses Turbo-Abitur muss weg. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden. Das generelle Abitur nach zwölf Schuljahren an den nordrhein-westfälischen Gymnasien lehnen wir Sozialdemokraten deshalb ab!"

Sören Link unterstützt damit die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der 'Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung' an der Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition. "Die Gymnasien müssen in Absprache mit den Eltern und den Schulträgern die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie das Abitur nach zwölf oder nach dreizehn Jahren anbieten wollen und können. Hierfür muss das Land die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem die Schülerinnen und Schüler in den Klassen fünf bis sieben müssen wieder von dem, durch die dilettantische Umsetzung des Turboabiturs entstandenen, Leistungs- und Zeitdruck befreit werden. Auch Kinder haben ein Recht auf Freizeit", stellt Sören Link fest.

Auch hinsichtlich der ausgehebelten Durchlässigkeit sieht der SPD Abgeordnete Überarbeitungsbedarf:
"Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit muss am Ende der Sekundarstufe I und in der Oberstufe vorgenommen werden. Durch die Verdichtung des Unterrichts in den Klassen fünf bis sieben haben CDU und FDP das Gymnasium bewusst von den anderen Schulformen abgekoppelt. Der Beginn der Oberstufe in Klasse 10 bedeutet, dass ein reibungsloser Übergang von der Haupt-, Real- bzw. Gesamtschule zum Gymnasium nicht mehr möglich ist. Da alle anderen Schulformen auf eine Laufzeit von Klasse 5 bis 10 konzipiert sind, wird ein Aufstieg bewusst erschwert. Wir brauchen aber mehr Durchlässigkeit statt schwarz-gelber Auslese. Alle Kinder müssen alle Chancen haben", so Sören Link abschließend.

Sören Link MdL

SPD absolvierte großes Programm

08.03.2010


Mehr als drei Stunden diskutierten die Delegierten des SPD-Parteitages am vergangenen Freitag. 15 Wahlgänge und 12 Abstimmungen waren erforderlich, dann war die Tagesordnung abgearbeitet.

Dem neuen Vorstand der Duisburger SPD gehören Ralf Jäger MdL als Vorsitzender, Bärbel Bas MdB und Gisela Walsken MdL als seine Stellvertreterinnen an. Um die Kasse kümmert sich auch weiterhin Ratsherr Frank Börner, um Bildungsfragen Sören Link MdL. Die Schriftführung besorgt künftig Dr. Hartmut Pietsch als Nachfolger von Dieter Lieske, der nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Komplettiert wird der Vorstand durch 15 Beisitzer. Wie bisher sind das Rainer Bischoff MdL, Heiko Blumenthal, Jürgen C. Brandt, Dr. Gerd Jahn, Charlotte Kann, Edeltraud Klabuhn, Herbert Mettler, Mahmut Özdemir, Christa Pfeffer, Rainer Schütten und Brigitte Timmer. Neu hinzugekommen sind Andrea Demming-Rosenberg, Benedikt Falszewski, Stefanie Osthof und Daniela Stürmann.

Mit einer Resolution „Für ein friedliches Zusammenleben!“ fordert die SPD zu friedlichen Aktivitäten gegen die für das letzte Märzwochenende angekündigten Aktionen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten auf. Dem Marxloher Bündnis tritt die SPD Duisburg bei und unterstützt es zugleich mit einem auf dem Parteitag gesammelten Betrag von 500 €.

Die weiteren Beschlüsse des Parteitages können auf der Homepage der SPD Duisburg unter www.spd-duisburg eingesehen werden.

Beschlüsse des Parteitags

Solidarität mit den Beschäftigten der Firma „aktiv“ Gebäudereinigung und Dienstleistungs GmbH

Ralf Jäger MdL

Sören Link:

Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft!

10.03.2010

Mit dem Thema "Studiengebühren" beschäftigte sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche. Im Rahmen einer Anhörung unterstrichen nicht nur Vertreter der Studierendenschaft, sondern auch die Mitarbeiter der Universitäten die negativen Auswirkungen von Studiengebühren.

Vor diesem Hintergrund steht für den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link fest: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wird die SPD die Studiengebühren wieder abschaffen! Eine große Gruppe von Studienberechtigten - gerade junge Frauen - verzichtet heute aus finanziellen Gründen auf ein Studium. Diese soziale Auslese muss gestoppt werde. Hinzu kommt: Viele der aus den Gebühren finanzierten Lehrkräfte werden häufig zu prekären Bedingungen beschäftigt. Auch diese Entwicklung ist falsch und muss schnellstens korrigiert werden!" Die Studiengebühren wurden nach der Landtagswahl 2005 durch CDU und FDP eingeführt.

Sören Link stellt abschließend klar, dass nach Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Haushaltsmittel durch das Land zur Verfügung gestellt würden. Die Universitäten dürften am Ende nicht den Schwarzen Peter bekommen.

Sören Link MdL

Bürgerinnen & Bürger sollen "Schlaglöcher" melden

12.03.2010

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Gisela Walsken bittet alle Bürgerinnen und Bürger im Duisburger Süden, die schlimmsten Straßenschäden durch Frost aus ihren Stadtteilen zu melden. "Manche Straßen im Duisburger Süden sind durch die lange Frostperiode kaum noch befahrbar. Verkehrsgefährdungen können nicht mehr ausgeschlossen werden."

Nach Ankündigung der Bundesregierung, die Kommunen finanziell bei der Beseitigung von Winterschäden zu unterstützen, müsse jetzt auch die Landeregierung mit Finanzminister Linssen schnell handeln. "Die Kommunen sind finanziell ausgepresst wie eine Zitrone und können solch außergewöhnliche Belastungen auf keinen Fall tragen," so Walsken.

Wie beim Konjunkturpaket II sollte der Bund 75% und die Länder 25% der Kosten für einen "Hilfsfond Winterschäden" übernehmen, der dann den Kommunen zufließt.

"Alle Schadensmeldungen werden an den Oberbürgermeister in Duisburg weitergeleitet, der dann umgehend eine Antrag auf Unterstützung aus dem Hilfsfond stellen muss," so die Abgeordnete abschließend.

Das Büro der Abgeordneten ist zu erreichen unter der Rufnummer 0211/884-2631 und per Mail unter: gisela.walsken@landtag.nrw.de

Gisela Walsken, MdL

Bärbel Bas für starke Städte

15.03.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich für starke Städte ein. Auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat Bas heute zusammen mit rund 260 Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland beraten und sich für einen Rettungsschirm für Kommunen eingesetzt.

"Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen wird ohnehin schon durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne verschärft und jetzt erarbeiten Union und FDP in einer Kommission auch noch Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Wenn die Haupteinnahmequelle der Städte wegfällt, sind Städte wie Duisburg endgültig handlungsunfähig", kritisiert die Duisburger Bundestagsabgeordnete. Bas fordert: "Wir brauchen den Rettungsschirm für Kommunen".

Die SPD will für die Kommunen ein Maßnahmenpaket mit vier Milliarden Euro auflegen. Teil des SPD-Programmes ist eine stärke Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten. Der entsprechende SPD-Antrag wurde allerdings von der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss abgelehnt. "Mit 400 Millionen hätten wir die Finanzlage der Kommunen kurzfristig stabilisieren können. Schwarz-gelb macht aber genau das Gegenteil: Sie sperren im aktuellen Haushalt Finanzmittel für die Jobcenter von 900 Millionen und lasten die Kosten ihrer Steuergeschenke den sozial-schwachen Arbeitssuchenden auf. Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern unsolidarisch und kurzsichtig."

Bärbel Bas MdB

SPD: Aussetzung der Preisanhebung

zum 1.8. ist Mogelpackung!

17.03.2010

So heftig, wie lange nicht ging es in der Sitzung des Tarif- und Marketingausschusses im VRR zu. CDU und Grüne legten ihren gemeinsamen Beschluss von letzter Woche vor, die Einführung des Sozialtickets auf den 1.1.2011 zu verschieben. Gleichzeitig soll die vorgesehene Preisanpassung zum 1.8.2010 vorerst ausgesetzt werden.

Georg Berner, Mitglied der SPD-Fraktion im VRR und Ratsherr in Duisburg: „Mit dem eigenen Antrag, die geplante Einführung des Sozialtickets zum 1.8.2010 zu festen Preisen von 15 bis 23 € auf den 1.1.2011 zu verschieben, musste Schwarz-Grün einräumen, dass dieser Koalitionsbeschluss schlicht unseriös war. Der mit viel Medienrummel präsentierte Beschluss wird nun einkassiert. Jetzt ist klar, dass dieser Beschluss die Kommunen im VRR ca. 30 Mio. € gekostet hätte. Nun soll das gemacht werden, was bisher geübte Praxis war: Eine Marktforschung wird beauftragt, um Auswirkungen und Akzeptanz zu prüfen. Weiterhin muss die Anspruchsberechtigung und deren Ermittlung geklärt werden. Diesem Vorgehen hat die SPD-Fraktion, die ebenfalls für die Einführung eines Sozialtickets ist, zugestimmt.“

Umstritten war auch die Aussetzung der Preisanhebung zum 1.8.2010. Der von Schwarz – Grün öffentlich vorgeschobene Grund, es gäbe keine Kostensteigerung, stimmt einfach nicht. Der Verzicht auf eine Preisanhebung kostet in diesem Jahr 10 bis 15 Mio. € Einnahmen und führt zu einem weiteren Loch bei den Kommunen. Die Verschiebung erfolgt nach Meinung der SPD-Fraktion nur, um eine Preisanpassung zum 1.1.2011 gleichzeitig mit Einführung des Sozialtickets vorzunehmen. Diese Preis-anhebung wird dann umso heftiger und gleichzeitig besteht die große Gefahr, dass die meisten Bus und Bahn – Nutzer durch erhöhte Preise die niedrigeren Preise des Sozialtickets mitfinanzieren soll. Dies ist eine Mogelpackung vor der Landtagswahl und mit der SPD nicht zu machen, so Georg Berner.



Für Rückfragen steht Herr Georg Berner, unter der Tel. Nr. 0203/3980210 zur Verfügung.

Georg Berner Ratsherr

„Luxuslärm“ im Landtag

16.03.2010

Sören Link ruft auf, sich um Tickets für die Wahl-O-Mat-Party zu bewerben

Musik, Infos und vor allem ein Parteien-Check für junge Wählerinnen und Wähler - das gibt’s am Samstag, den 17. April 2010, ab 16 Uhr (Konzert-Ende gegen 21 Uhr) auf der Wahl-O-Mat-Party im Düsseldorfer Landtag. Die Rockband „Luxuslärm“ - Gewinner der „1LIVE-Krone“ - liefert unter der Moderation von Olli Briesch von 1LIVE den Rahmen, wenn der "Wahl-O-Mat" zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 an diesem Tag offiziell an den Start geht.

Anhand von 38 politischen Thesen unter anderem aus den Themenbereichen Jugend, Umwelt, Schule und Hochschule werden die Wahlprogramme der über 20 antretenden Parteien einem Inhaltscheck unterzogen. Das Ergebnis ist keine Wahlempfehlung, sondern der Grad der Übereinstimmung mit den Positionen der ausgewählten Parteien.

"Mit der Veranstaltung soll auf die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung bei den kommenden Landtagswahlen hingewiesen werden", erklärt der SPD Duisburger Landtagsabgeordnete Sören Link. "Neben reichlich Infos zur Wahl, wird man an Laptops den frisch gestarteten „Wahl-O-Mat“ testen und herausfinden können, welche Partei den eigenen politischen Vorstellungen nahe kommt."

Die Tickets sind kostenlos, allerdings auf 400 Stück begrenzt. Deshalb muss sich jeder der zur Party kommen will per Email beim Landtag anmelden, um an der Auslosung der Karten teilzunehmen. Mitmachen kann jeder, der zwischen 18 und 28 Jahre alt ist und eine Email an dorothea.dietsch@landtag.nrw.de schickt. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Sören Link MdL

3 Duisb. SPD Juristen im Landesvorstand vertreten

Drei Duisburger SPD Juristen im Landesvorstand vertreten

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) der nordrhein – westfälischen SPD traf sich am letzten Wochenende in Dortmund zu ihrer Landesdelegierten – Konferenz. Bei dieser Tagung wurde auch der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für die nächsten zwei Jahre neu gewählt. Die Duisburger SPD ist
erneut mit Sonja Herzberg, der örtlichen ASJ- Vorsitzenden sowie Rolf Keuchel, dem Vorsitzenden der Duisburger Partei-Schiedskommission, als Beisitzer vertreten. Neu in diesem Gremium ist der Walsumer Volker Bernarding als beratendes Vorstandsmitglied.

Die drei Duisburger werden sich um den Verbraucherschutz, die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und innerparteiliche Statutenfragen kümmern.

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Rainer Bischoff , SPD - MdL :

2. Etappensieg für unser Rheinhauser Willy - Brandt - Berufskolleg!
Lob an die Schülerinnen und Schüler für ihr großartiges Engagement!

24.03.2010

"Nach der gestrigen Ratsitzung (22.03.2010) ist es für das Willy - Brandt - Berufskolleg, seinen Schülerinnen und Schülern sowie für uns in Rheinhausen eine sehr erfreuliche Nachricht, dass das Willy - Brandt - Berufskolleg in der Haushalts - Beschlussfassung endgültig aus der Prüfungsvorlage rausgenommen wurde und demnach die Schließungspläne des Oberbürgermeisters Sauerland gekippt wurden", so der heimische SPD - Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, "Die starke Gegenwehr und der Zusammenhalt von Schülerinnen und Schüler, dem Kollegium und der Politik vor Ort haben dieses Ergebnis erbracht. Das Engagement der Schülerinnen und Schüler gegen die geplante Schließung ist belohnt worden!"

Zudem ist in der gestrigen Ratssitzung auch der Antrag auf Schließung des Kruppseebads abgelehnt worden. Somit haben auch hier das Engagement und das entschlossene Eintreten der Vereine des Duisburger Westens gegen die Sparpläne der Stadt gefruchtet.

"Es freut mich sehr zu sehen, dass in diesen Tagen Engagement und Mut der Bürgerinnen und Bürger, egal ob jung oder alt, SchülerInnen oder VereinsvertreterInnen für den Duisburger Westen soviel Positives gebracht haben", so ein begeisterter Rainer Bischoff.

Rainer Bischoff, MdL

CDU kassiert Versprechen zu kleineren Klassen

25.03.2010

Schon vor der Landtagswahl am 9. Mai diesen Jahres rudert die CDU hinter ihre eigenen Wahlversprechen zurück. Jüngstes Opfer: Schulministerin Sommer (CDU) und ihre Ankündigung, ab dem Jahr 2015 deutlich kleinere Klassen zu schaffen. Noch Ende Januar 2010 hatte Schulministerin Sommer in einer Pressemitteilung angekündigt, dass es ab 2015 an den Grund- und Hauptschulen keine Klassen mit mehr als 25 Kindern mehr geben werde. Damit wolle man unmittelbar nach der Wahl beginnen.

Mit der heutigen Presseschau der Landesregierung kam nun das Dementi von höchster Stelle. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte im Rahmen einer Veranstaltung in Borken auf die Frage nach kleineren Klassen klar: "Grundsätzlich ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." (Borkener Zeitung, 24.03.2010)

"Jetzt rückt Jürgen Rüttgers mit der Wahrheit raus: Kurz vor der Landtagswahl korrigiert er seine Schulministerin und sich selbst und zieht das Versprechen zu kleineren Klassen zurück, " so der SPD Landtagsabgeordnete Sören Link. "Wir als Sozialdemokraten werden uns direkt nach dem 9. Mai um das Problem zu großer Klassen kümmern. Im ersten Schritt werden wir dafür sorgen, dass es keine Klassen mit mehr als 30 Schülern mehr gibt. Mittelfristig wollen wir in einem Stufenplan Klassengrößen von höchstens 25 Schülerinnen und Schüler erreichen. Dabei müssen Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen personell und finanziell bevorzugt behandelt werden. Davon wird auch Duisburg profitieren", so der SPD-Abgeordnete abschließend.

Sören Link MdL

Schwarz-gelber Studienplatzausbau ist ein Desaster

Schwarz-gelber Studienplatzausbau ist ein Desaster
Minister Pinkwart (FDP) verschenkt 18 Millionen Euro Bundesförderung

29.03.2010

"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau. Fast 18 Millionen Euro bleiben in Berlin liegen", kommentiert der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link die aktuellen Zahlen zum Ausbau zusätzlicher Studienplätze. Diese Unfähigkeit führe darüber hinaus dazu, dass nun nur die anderen Bundesländer weitere 439 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, unter sich aufteilen dürfen, wie aus den Vereinbarungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hervorgehe. NRW gehe dabei leer aus!

Der Ländervergleich zeige, dass auch der Anteil von Landesmitteln für den Hochschulpakt 2020 unterdurchschnittlich ist, kritisiert Sören Link: "In NRW beträgt der Landesanteil gerade einmal 55 Prozent, während Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, an denen sich die Landesregierung stets orientieren wollte, 69 bzw. 73 Prozent investieren. Die nordrhein-westfälischen Studierenden sind die "Gelackmeierten". Sie leisten im Bundesländervergleich einen der höchsten Beiträge an den Gesamtausgaben der Hochschulen. Die Kosten werden auf die jungen Menschen abgewälzt und die Eltern, die sich das Studium ihrer Kinder noch leisten können. Die SPD wird in der Regierungsverantwortung nach dem 9. Mai 2010 wieder die Verantwortung für den Wissenschaftsstandort NRW übernehmen."

Sören Link MdL

Türkische Gymnasien bringen niemanden weiter

"Wir brauchen mehr Integration - und keine parallelen Strukturen!"
30.03.2010

Als "absurde Idee" hat Sören Link, SPD-Landtagsabgeordneter für den Duisburger Norden die Idee des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bezeichnet, in Deutschland verstärkt türkische Gymnasien zu gründen. "Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Herr Erdogan von gelungener Integration in Deutschland hat - aber sie scheinen sich erheblich von meinen zu unterscheiden".

Nach Ansicht von Sören Link bräuchten wir in Deutschland weder türkische Gymnasien noch islamische Internate - beides sei kontraproduktiv und der falsche Weg. Diese Ansätze führten zu parallelen Strukturen und dienten gerade nicht der Integration. Wenig hilfreich seien auch Aufrufe von türkischen Regierungsvertretern an die hier lebenden Türken, sich nicht zu sehr zu integrieren oder gar zu assimilieren. "Die Angst vor Assimilation ist völlig unbegründet. Wir brauchen dringend mehr echte Integration, mit klaren Spielregeln, mit sozialen und beruflichen Perspektiven, mit gegenseitigem Respekt und auf gleicher Augenhöhe!"

Gerade in Duisburg zeige sich doch, dass das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache die Zukunftsaufgabe sei, an der neben den staatlichen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und den Schulen vor allem auch die Eltern verstärkt mitarbeiten müssten. Sören Link: "Die deutsche Sprache muss lebendige und gelebte Alltagssprache sein - sonst verlieren die Sprachfördermaßnahmen ihren Sinn. Und dafür tragen Eltern und soziales Umfeld einen Großteil der Verantwortung". Ohne deutsche Sprachkompetenz gäbe es keine schulischen und beruflichen Perspektiven - dies müsse jedem klar sein.

"Es ärgert mich, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der Frage der türkischen Gymnasien erste Zugeständnisse gemacht hat. Wer sich in Regionen wie dem Duisburger Norden ein wenig auskennt weiß, dass eine solche Idee ein Schlag ins Gesicht für jegliche Integrationsbemühungen ist," kritisiert der SPD Abgeordnete. "Wir müssen doch als Staat nicht noch den Roten Teppich ausrollen, um ethnische Abschottung auch noch im Schulsystem zu unterstützen."

Sören Link MdL

Link begrüßt Vorgehen gegen Raser auf der "B 8"

"Dank an Polizei und Ordnungsamt für Nachtschicht und Überstunden"

07.04.2010

Dankende Worte gab es vom Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link für Polizei und Ordnungsamt wegen des entschiedene Vorgehens am vergangenen Wochenende gegen Raser im Bereich der Duisburger Straße in Hamborn. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion gingen die Behörden gegen illegale Autorennen und massive Geschwindigkeitsübertretungen auf der "B8" vor.

"Die massive Präsenz von Polizei und Ordnungsamt am vergangenen Wochenende in Hamborn, ist ein absolut richtiges Zeichen. Der Staat darf bei illegalen Autorennen und gefährlichem Imponiergehabe mit tiefer gelegten Autos nicht einfach wegsehen," unterstrich Sören Link das Vorgehen. "Ich weiß wie schwer es ist, mit dem vorhandenen Personal gegen diese uneinsichtigen Verkehrsrowdys vorzugehen. Hier muss die Politik im Düsseldorfer Landtag und im Innenministerium endlich und nachhaltig Hilfestellung leisten."

Der Abgeordnete stellte klar, dass die Verkehrsverstöße für ihn kein Kavaliersdelikt seien. Nicht nur die Anwohner würden in den Abend- und Nachtstunden um ihren Schlaf gebracht, vielmehr gefährdeten die Raser auch die Gesundheit und das Leben von unbeteiligten Dritten.

"Ich möchte mich ausdrücklich bei den Ordnungskräften für das Vorgehen und die damit verbundenen Überstunden und Nachteinsätze bedanken. Auch wenn die abschreckende Wirkung dieser Aktion nicht ewig anhalten wird, war das Vorgehen absolut richtig und notwendig", so Sören Link abschließend.

Sören Link MdL

Sören Link

NRW Schulpolitik fällt bei Bürgerinnen und Bürger durch
Nur Platz 10 im Ländervergleich für Nordrhein-Westfalen

08.04.2010

Schlechte Noten erhält die schwarz-gelben Landesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern in NRW. Im Rahmen einer Befragung, die der Deutsche Philologenverband durch das rennomierten Allensbach Institut durchführen ließ, landet Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich abgeschlagen auf Platz 10. Die Befragten gaben NRW der Schulpolitik an Rhein und Ruhr lediglich die Note 3,7. Damit liegt Nordrhein-Westfalen in der Zufriedenheit unterhalb des Bundesdurchschnitts.

"CDU und FDP ist es in den letzten fünf Jahren nicht gelungen, messbare Erfolge in ihrer Schulpolitik zu liefern", zeigt sich der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link wenig überrascht von dem Ergebnis. "NRW hat im Ländervergleich nicht aufholen können und dümpelt weiterhin im unteren Drittel."

Nach Ansicht der Befragten seien eine rasche Verkleinerung der Klassengrößen, sowie eine Verringerung des Unterrichtsausfalls die drängensten Probleme in der nordrhein-westfälischen Schullandschaft.

"In unserem Land fallen Jahr für Jahr mehr als 5 Millionen Stunden Unterricht aus. Das sind Fakten, über die sich die Befragten zu Recht erregen. Zugleich hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) bereits im März das Wahlkampfversprechen die Klassengrößen zu verkleinern wieder zurück genommen. Warum sollte diese Schulpolitik gute Noten erhalten?" fragt sich Sören Link. "Die SPD wird sich nach der Landtagswahl um das Problem zu großer Klassen kümmern. Zunächst werden wir dafür sorgen, dass es keine Klassen mit mehr als 30 Schülern mehr gibt. Danach wollen wir in einem Stufenplan Klassen mit höchstens 25 Schülerinnen und Schüler erreichen. Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen sollen dabei personell und finanziell besser ausgestattet werden. Davon wird auch Duisburg profitieren", so der SPD-Abgeordnete abschließend.

Sören Link MdL

TKS ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf die Aktion "Duisburger-Appel" zu unterstützen. Bitte den Link anklicken und unterschreiben!!!

http://www.duisburger-appell.de/

Gisela Walsken:

FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik

14.04.2010

Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 1 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken. Die Steuerpläne der FDP würden für Nordrhein-Westfalen jährliche Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten. "Für die Kommunen in unserem Land bedeutet dies rund 300 Millionen Euro weniger.

Die Leidtragenden dieser Pläne sind die Bezieher geringer Einkommen, die nicht weiter entlastet werden. Wie ungerecht die FDP-Pläne sind, zeigt auch, dass die Spitzenverdiener nicht mehr belastet werden sollen. Der Spitzensteuersatz soll unverändert bei 42 Prozent bleiben", so Walsken.
Als "unzumutbar und sozial kalt" nannte Walsken auch die Finanzierungsvorschläge der FDP: "Wer diese Steuergeschenke an die Besserverdienenden durch Kürzungen von Sozialleistungen und höhere Gebühren finanzieren will, der plant eine entsolidarisierte Gesellschaft."

Gisela Walsken, MdL

Sören Link begrüßt Berufung von Kaykin

19.04.2010
 
Der SPD-Landtagsbageordntete Sören Link gegrüßt die Berufung von Zülfiye Kaykin in das Kompetenzteam von Hannelore Kraft. Die Spitzenkandidatin der NRW SPD für die Landtagswahl am 9. Mai mache mit dieser Entscheidung klar, dass sie die Erfahrungen und die Kompetenz von Kaykin schätze und künftig noch stärker nutzen wolle. Zudem, so Sören Link, würden die vielfältigen und langjährigen Erfahrungen der Menschen im Duisburger Norden mit den Herausforderungen der Integrationspolitik, noch besser zur Geltung kommen.

"Wir wissen hier um positive wie negative Aspekte, wir wissen, dass es nur mit gegenseitigem Respekt, auf Augenhöhe und im Dialog funktionieren kann. Dafür steht Frau Kaykin, dafür stehe ich und deshalb freue ich mich ganz persönlich"!

Sören Link MdL

Gisela Walsken:

Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten

20.04.2010

"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.

Die SPD-Finanzexpertin kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Frage der notwendigen Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland. "Nichts macht dies deutlicher als die von der EU-Kommission erzwungene Aufgabe der WestLBStandorte in Münster, Dortmund, Bielefeld und Köln. Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist nach nur fünf Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung Geschichte. Dies haben die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls längst erkannt", erklärte Walsken.

Für die SPD-Landtagsfraktion unterstrich Walsken das Ziel, gemeinsam mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche über eine Konsolidierung des Landesbankensektors hin zu einer deutschen Landesbank zu führen. "Dieser Prozess darf aber nicht zum Einfallstor für Privatisierungen bei Landesbanken und Sparkassen werden", so Walsken abschließend.

Gisela Walsken, MdL

Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister

20.04.2010

"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRWRekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.
Die SPD-Finanzexpertin nannte Linssens Haushaltsbilanz eine Bilanz des Scheiterns. "Egal ob bei der Entwicklung der Nettoneuverschuldung oder des Schuldenberges: Nachhaltigkeit ist kein Merkmal der Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahre. Ein Ansteigen des Schuldenberges von 100,8 Milliarden Euro auf rund 130 Milliarden Euro Ende 2010 bei höheren Steuereinnahmen als in den Jahren 2000 bis 2005 zeigen das finanzpolitische Versagen dieser Landesregierung. Da helfen auch keine Buchungstricks um die Nettoneuverschuldung unter die magische Zahl des Jahres 2004 zu drücken", erklärte Walsken.

Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnete Walsken zudem den Versuch der Landesregierung, eine Schuldenregel in die Landesverfassung aufzunehmen: "Alles, was im Regierungsentwurf steht, ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Darüber hinaus ist die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2020 das Ziel der Neuverschuldung "Null" erreicht werden soll, schuldig geblieben."

Gisela Walsken, MdL

Fehlstart beim Schulobstprogramm NRW

Mehr als die Hälfte aller Anträge von Duisburger Schulen abgelehnt!

22.04.2010

Halbherzig geplant und drastisch unterfinanziert - das ist das Fazit des Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link nach einer ersten Bewertung des Schulobstprogramms NRW. Im Rahmen des Programms sollen Kinder pro Tag 100 g Obst oder Gemüse erhalten.
Im Rahmen einer Anfrage an die Landesregierung hatte der Parlamentarier herausgefunden, dass sich landesweit bis Januar dieses Jahres 760 Grund- und Förderschulen um die Teilnahme am Schulobstprogramm beworben hatten. Berücksichtigt wurde allerdings nicht mal die Hälfte der Bewerber. Nur 355 Schulen konnten sich über eine Zusage freuen.

"Die Erklärung ist einfach: Das groß angekündigte Landesprogramm ist um rund 4,1 Millionen Euro unterfinanziert. Wieder einmal folgen den großen Ankündigungen keine Taten", so Sören Link. "Und in Duisburg sieht es nicht besser aus. Obwohl hier laut Landesregierung eine besondere Bedarfslage vorliegt, schauen 8 Grund- und zwei Förderschulen in die Röhre."

Auch in Duisburg wurde mit 9 teilnehmenden Schulen weniger als die Hälfte der Bewerberschulen berücksichtigt. Für die verbleibenden Schulen scheitert die Versorgung mit Obst und Gemüse an 100.000 Euro im Jahr.

"Grund- und Förderschüler an eine gesunde Ernährung zu gewöhnen kostet das Land nicht mehr als 28 Cent pro Tag und Kind. Hätte es die Landesregierung mit diesem Programm wirklich ernst gemeint, wäre eine solche Summe leicht zu erbringen gewesen. CDU und FPD wollen aber offenbar nur Schlagzeilen - an nachhaltigen Erfolgen für die Kinder besteht leider kein Interesse", ärgert sich der Sozialdemokrat.

Sören Link MdL

Einstellungsskandal in Grundschulen in NRW

Sören Link unterstützt Forderung der GEW

27.04.2010

Hunderte fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen sollen zum kommenden Schuljahr kein Einstellungsangebot an den Grundschulen in NRW erhalten. Für den Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link ein Skandal.

"Den Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen werden immer neue Aufgaben übertragen. Individuelle Förderung, Englisch in der Grundschule und immer mehr erzieherische Aufgaben führen zu steig steigender Arbeitsbelastung. Doch statt durch kleinere Klassen und mehr Zeit zur Förderung vor Ort zu helfen, lässt die schwarz-gelbe Landesregierung hunderte fertig ausgebildete Lehrer in die umliegenden Bundesländer abwandern, statt ihnen Arbeitsangebote zu machen," ärgert sich der Sozialdemokrat.

Rückendeckung erhält Sören Link hierbei vom Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Deren Landesvorsitzender Andreas Meyer-Laube spricht in einem Schreiben an Schulministerin Barbara Sommer (CDU) von einem Aderlass für die Schulentwicklung in NRW mit nachhaltig negativen Folgen für die Schulen am Ort. Hintergrund für die plötzlich fehlenden Stellen an den Grundschulen ist neben den leicht rückläufigen Schülerzahlen die Not der Berufskollegs. Um hier Stellenlöcher zu stopfen, verschob das Schulministerium kurzerhand 200 Stellen aus dem sogenannten "Sozialindex" - die Grundschulen in sozialen Brennpunkten auch in Duisburg zu Gute kommen sollten - an die Berufskollegs. Daneben wurden 600 Stellen aus dem Vertretungspool blockiert.

"Wir werden als SPD nach der Landtagswahl dafür sorgen, dass es keine Klassen mit mehr als 30 Schülern mehr gibt. Mittelfristig wollen wir in einem Stufenplan Klassengrößen von höchstens 25 Schülerinnen und Schüler erreichen. Dabei müssen Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen personell und finanziell bevorzugt behandelt werden. Davon wird auch Duisburg profitieren", so der SPD-Abgeordnete abschließend.

Sören Link MdL

-Großer Wurf kann gelingen-

SPD begrüßt Planungen für Mercatorinsel

30. April 2010

Die SPD-Fraktion begrüßt das Wettbewerbsergebnis für neue Planungen für die Mercatorinsel. Schon vor rund 2 Jahren hatte die SPD für die Mercatorinsel den „großen Wurf“ mit vielen Arbeitsplätzen, Grünflächen und einer mutigen Architektur gefordert.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Frank Börner, ist überzeugt: „Die Mercatorinsel ist wirtschaftspolitisch ein Filetgrundstück. Durch Firmenansiedlungen auf diesem Grundstück können eine Reihe von dringend benötigten Arbeitsplätzen nach Duisburg und nach Ruhrort gebracht werden. Mit einer herausragenden Architektur kann man die Eingangssituation zum Duisburger Hafen besonders herausstellen.“

Dass im Planungswettbewerb auch ein ökologisches Gesamtkonzept mit Grünflächen berücksichtigt wurde, findet Börner außerordentlich reizvoll. Von der 7,75 ha großen Projektfläche sollen knapp 5 ha als hochwertige Parkanlage inklusive Veranstaltungsbereich realisiert werden. Die übrige 2,5 ha große Fläche soll einer hochwertigen Bebauung zugeführt werden, die vornehmlich Dienstleistungen und Büronutzung aufnehmen soll.
Börner: „Das ist genau das, was wir als SPD immer gefordert haben. Wenn die Planungen realisiert werden, kann der große Wurf gelingen. Das wertet den Stadtteil Ruhrort massiv auf und bekommt als hochwertige Parkfläche und Veranstaltungsort eine Bedeutung für ganz Duisburg.

Die beiden erstplazierten Entwürfe aus dem Entwurf sprechen die SPD-Fraktion besonders stark an:

Der erstplazierte Preisträger schlägt eine fächerartige Bebauung vor, die sich nach Ruhrort öffnet und weiterhin Durchblicke auf den Rhein erlaubt. Besonders interessant ist die einfache wie effektive Wegeschleife, die Ruhrort mit allen Bereichen der Mercatorinsel verknüpft. Die neue Parkanlage wird bei diesem Entwurf von einer vielseitig nutzbaren Rasenfläche geprägt.

Auch der zweitplazierte Entwurf besticht durch seine Vielseitigkeit. Hier sind besonders die große Promenade und ein geplantes neues Dienstleistungsquartier hervorzuheben.

Börner: „Beides sind tolle Entwürfe, die sich von der rein kulturellen Nutzung verabschiedet haben und ein harmonisches Miteinander verschiedener Nutzungen präsentieren. Wenn diese realisiert werden könnten, schaffen wir für Duisburg etwas Einmaliges.“

Frank Börner, Ratsherr

SPD MDL`s besuchen Betriebshof der WBD

07.05.2010

Zu früher Stunden bei Dienstbeginn um 5.45 Uhr besuchten die Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Ralf Jäger und Sören Link die Belegschaft der Wirtschaftsbetriebe auf dem Betriebshof in Hochfeld. In Begleitung von Vertretern der Dienstleitungsgewerkschaft Ver.di kamen die Parlamentarier in lockerer Runde mit Vertretern der Belegschaft ins Gespräch. Aktuelle Fragen des Arbeitsmarktes standen dabei genau so auf der Spontanagenda, wie eine Stärkung der personellen Mitbestimmung auch in den städtischen Gesellschaften.

"Reine Angstkampagne, weil Argumente ausgehen"

CDU-Plakataktion schürt Ängste und ist billige Polemik

07.05.2010

"Diese Schule wird geschlossen" so prangt es seit Beginn der Woche vor einigen Duisburger Schulen. Rot-Rot wolle diese Schule schließen, verkündet hier die CDU und verbreitet damit bewusst Angst und Verunsicherung bei Schülern und Eltern.

"Dumm, dreist und unwahr," so kommentiert der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link die Angstkampagne der CDU. "Selbst die Duisburger CDU sollte wissen, dass das Land gar keine Schulen schließen kann. Über die Auflösung oder den Erhalt von Schulen entscheidet die Kommune. Interessant ist dabei, dass CDU-Oberbürgermeister Sauerland noch vor wenigen Wochen selber die Schließung von rund 30 Schulen in ganz Duisburg vorgeschlagen hat." Auf die Frage, wer in Duisburg Schulen schließen wolle, könne es vor diesem Hintergrund nur eine Antwort geben: Die CDU!" so Sören Link, der bedauert, dass die CDU angesichts der sinkenden Umfragewerte nun ganz bewusst zu billiger Polemik greift. Dabei gebe es selbst in der CDU Politiker wie den Duisburger Bildungsdezernenten Karl Jansen, der sich durch eine realistische Einschätzung der Zukunft des ungerechten dreigliedrigen Schulsystems "wohltuend" vom Stammtisch-Niveau seiner Parteifreunde abhebe.

"Wer mit den Ängsten der Kinder und Eltern spielt und bewusst Unsicherheit schürt, der sollte sich schämen! Wer nicht mit einer guten Bildungsbilanz nach fünf Jahren punkten kann und selber kein tragfähiges Schulkonzept für die Zukunft besitzt, ist scheinbar auf solche Kampagnen angewiesen", zeigt sich der Sören Link verärgert.

Der SPD-Bildungspolitiker abschließend: "Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen, auf kleinere Klassen und die beste Bildung für alle Kinder- ohne Gebühren für Kindergarten und Uni! Wir setzen auf gute Argumente und nicht auf schlechte Plakate!"

Sören Link MdL

Zukunftswerkstatt am 2. Juni  12-14 Uhr live

unter www.onlinekonferenz.spd.de

Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt." Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?

Darüber möchten wir mit Euch ins Gespräch kommen. Sagt uns Eure Meinung, stellt Eure Fragen und diskutiert mit Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über die Zukunft der Arbeit.

Ab sofort könnt Ihr auf www.onlinekonferenz.spd.de Fragen an die Zukunftswerkstatt stellen. Am 2. Juni werden dann so viele Fragen wie möglich in der Livesendung von Olaf, Elke und Hubertus beantwortet.

Gisela Walsken:

Steuerkriminalität muss konsequent verfolgt werden

12.05.2010

"Nach dem Ankauf der Steuer-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerstraftätern haben sich 3815 Betrüger aus Nordrhein-Westfalen selbst angezeigt und zahlen jetzt rund 250 Millionen Euro in den NRW-Haushalt. Viel wichtiger ist aber, dass den ehrlichen Steuerzahlern klar wird: Steuergerechtigkeit lohnt sich, Steuerstraftaten sind kein Kavaliersdelikt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. In diesem Zusammenhang forderte die SPD-Finanzexpertin nochmals das Land auf, Steuerstraftaten konsequent zu verfolgen: "Die Zahl der Selbstanzeigen ist kein Ausdruck von neuer Steuerehrlichkeit, sondern Ergebnis eines gesetzlichen Fehlanreizes. Der Staat verzichtet bei nachträglicher Steuerentrichtung auf eine Bestrafung. Steuerkriminalität muss aber konsequent verfolgt werden."

Gisela Walsken, MdL

SPD will Verantwortung für NRW übernehmen

Alle 4 Duisburger SPD-Abgeordneten wieder gewählt!

17.05.2010

Die Duisburger SPD zieht nach der Landtagswahl eine erste positive Bilanz. Alle vier Duisburger Wahlkreise wurden am vergangenen Sonntag von der SPD gewonnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischof wurden von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausgesprochen guten Ergebnissen wiedergewählt.

"Klar ist: Der Wähler hat nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierung die Notbremse gezogen und CDU und FDP abgewählt. Das Projekt 'Privat vor Staat' ist damit grandios gescheitert", so die vier Abgeordneten. " Klar ist: der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde vom Wähler mit einer Roten Karte vom Platz geschickt. Nun gilt es eine neue Regierungsmannschaft für NRW zusammen zustellen."

Das wird keine leichte Aufgabe, betrachtet man die neuen Mehrheitsverhältnisse in Düsseldorf, nach denen weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen. Deshalb wolle man nun Koalitionsoptionen an inhaltlichen Übereinstimmungen messen.

"Wir haben Kernthemen definiert, die für uns unabdingbar sind - egal in welcher Konstellation. Dazu gehört ein gerechteres Schulsystem, die Abschaffung der Studiengebühren und der Kindergartengebühren, sowie eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden," stellen die Duisburger Parlamentarier klar.

Außerdem betonen alle Vier übereinstimmend: "Die neue Ministerpräsidentin müsse Hannelore Kraft heißen! Denn nur sie stehe glaubhaft für die neue politische Mehrheit in NRW."

Finanzmarkttransaktionssteuer muss kommen

-Land soll in die Pflicht genommen werden-

SPD-Fraktion fordert Abschaffung der Kindergartengebühren

19. Mai 2010

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Duisburg, Ratsfrau Ellen Pflug, fordert erneut die Abschaffung der Kindergartengebühren. Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass in Duisburg Durchschnittsverdiener und Verdiener mit gehobenem Gehalt sehr hohe Gebühren zahlen müssen und Duisburg damit laut einer aktuellen Umfrage überregional einen negativen Spitzenplatz einnimmt.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Sauerland hatte 2008 der damalige CDU-dominierte Rat gegen die Stimmen der SPD eine drastische Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Im benachbarten Düsseldorf dagegen müssen keine Kindergartengebühren erhoben werden.

Ratsfrau Ellen Pflug: „Ich verstehe die Eltern, die vor diesem Hintergrund die Gebühren in Duisburg als ungerecht empfinden und sich Veränderungen wünschen. Die Gebühren in Duisburg müssen abgeschafft werden.“

Für Pflug ist aber klar, dass eine Ratsinitiative zur Abschaffung der Gebühren nur in Duisburg nicht Erfolg versprechend ist. „Da Duisburg eine sog. Nothaushaltskommune ist, würde die Kommunalaufsicht eine Rats-entscheidung, die Kindergartengebühren abzuschaffen, mit Sicherheit nicht akzeptieren. Wir haben in Duisburg nur noch eine Chance, wenn das Land in die Pflicht genommen wird und zukünftig einheitlich auf die Erhebung von Gebühren für den Kindergartenbesuch verzichtet. Genau dieses fordere ich von einer neuen Landesregierung.“

Ellen Pflug Ratsfrau

SPD: Kindergartengebühren müssen weg!

Die 4 Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten stehen für gebührenfreie Bildung

21.05.2010

Auf die aktuelle Diskussion über die Kindergartengebühren in Duisburg reagieren die frisch wiedergewählten Duisburger Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link mit viel Verständnis und einer klaren Botschaft: "Die Kindergartengebühren sind unsozial und bildungsfeindlich - deshalb sie müssen weg"!

Ratsfrau Ellen Pflug (SPD) hatte bereits deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene gerne die Gebühren abschaffen wollen - dies aber aufgrund der Haushaltssituation nicht dürfen. Gleichzeitig könnten Kinder in der Nachbarstadt Düsseldorf kostenlos die Kindergärten besuchen. Dies sei ungerecht und müsse dringend geändert werden.

Die 4 Duisburger Landtagsabgeordneten unterstützen diese Position:
"Wir setzen uns dafür ein, dass die Kindergartengebühren auf Landesebene Schritt für Schritt abgeschafft werden, damit alle Kinder - unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern - einen Kindergarten besuchen und von der guten Förderung profitieren können. Mit dieser Aufgabe dürfen wir die Kommunen nicht länger alleine lassen, wie dies CDU und FDP jahrelang getan haben".

Die gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Universität sei deshalb ein zentraler Bestandteil von Gesprächen über eine künftige SPD-geführte Regierung in NRW, betonen die 4 Parlamentarier abschließend. Dafür stehe die SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze.

Erlass der Gewerbesteuer bei Karstadt:

SPD-Fraktion im Duisburger Rat stimmt zu

21. Mai 2010


Die SPD-Fraktion wird in der heutigen Ratssitzung dem Gewerbesteuererlass auf die Sanierungsgewinne im Rahmen des Karstadt – Insolvenzverfahren zustimmen.
Mit dieser nach intensiver Diskussion erfolgten Entscheidung will die SPD die Chance auf die Realisierung des Insolvenzplanes und damit den Erhalt von tausenden von Arbeitsplätzen und einer Reihe von Karstadt-Filialen ermöglichen. Die SPD dokumentiert mit ihrer Entscheidung auch den großen Respekt vor der Leistung der Karstadt-Beschäftigen und der Gläubiger, die mit ihrem finanziellen Verzicht den Weg für einen Insolvenzplan bereitet haben.

Die SPD-Fraktion erwartet jetzt vom Insolvenzverwalter und von potentiellen Investoren, die Forderungen des Gesamtbetriebsrates und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi zu erfüllen, d.h. der Erhalt existierender Arbeitsbedingungen, ein nur geringer sozialverträglicher Stellenabbau und der Erhalt der Karstadt-Filialen muss gewährleistet sein. Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass bei einem Gelingen des Insolvenzplanes, das Duisburger Haus erhalten bleibt und von Stelleneinsparungen nicht betroffen ist.

Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion fordert Erhalt der Seniorentreffs

und Begegnungszentren

08.06.2010

Scharfe Kritik äußert die SPD-Fraktion an der Kündigung der Verträge mit den Duisburger Altenbegegnungsstätten durch die Stadt Duisburg. Entgegen jeder Absprache wurden die Leistungsverträge mit den Seniorentreffs und den Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) mit Frist zum 31.12.2010 gekündigt.

Die SPD-Fraktion hat große Sorgen, dass diese Kündigung das Aus für mehr als 30 Einrichtungen und deren Mitarbeitern bedeutet. Die Einrichtungen verfügen über eine hohe Akzeptanz bei den Besuchern, die überwiegend aus älteren Mitbürgern bestehen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Angelika Wagner ist sauer: „Für viele ältere Mitbürger bilden die Begegnungsstätten teilweise die einzige Möglichkeit, fußnah unter Menschen zu kommen und ein geselliges Zusammensein zu erleben. Diese Möglichkeit darf man nicht zerstören.“

Wagner verweist auch auf die Tatsache, dass die sog. Begegnungs- und Beratungszentren sogar helfen, mit ihrer Beratungsleistung Ausgaben für die Stadt zu reduzieren: „Dort erhalten viele ältere Menschen und deren Angehörige, die Möglichkeit sich umfassend über Betreuungsmöglichkeiten und Fragen rund um die Pflege zu informieren.“

Wagner pocht deshalb auf die Einhaltung des Ratsbeschlusses. „Eine Ratsmehrheit, bestehend aus SPD, Linke und Grüne, hat erst Ende März beschlossen, für das Jahr 2010 eine Einsparung von 40.000 Euro vorzusehen, ansonsten aber einen neuen Leistungsvertrag für den Erhalt der Einrichtungen mit den Verbänden zu verhandeln und abzuschließen. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass dieser Beschluss eingehalten und die Kündigung zurückgenommen wird.“

Die SPD-Fraktion unterstützt damit die Forderungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Duisburg, u. a. der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie und der Caritas, den Fortbestand der Begegnungsstätten sicherzustellen.

Angelika Wagner, Ratsfrau

Wahl des Bundespräsidenten

Duisburger Sozialdemokraten bei der Wahl des Bundespräsidenten

10.06.2010

Fünf Wahlmänner und –frauen aus Duisburg werden an der Bundesversammlung teilnehmen, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Alle gehören der SPD an. Für den Bundestag sind die direkt gewählten SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug dabei. Als Vertreter Nordrhein-Westfalens wurden gestern vom Landtag in Düsseldorf Parteichef Ralf Jäger MdL, seine Stellvertreterin Gisela Walsken MdL sowie Zülfiye Kaykin, Mitglied in Hannelore Krafts Kompetenzteam zur Landtagswahl, gewählt.

Ralf Jäger lässt keine Zweifel aufkommen, wer die Stimmen der Duisburger Vertreter erhalten wird: „Mit Joachim Gauck haben SPD und Grüne die Persönlichkeit aufgestellt, die jetzt für unser Land gebraucht wird. Das sieht auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland so. Er steht mit seiner Biografie für Integration und Ermunterung.“

Ralf Jäger MdL

Duisburger SPD-Frauen wählen neuen Vorstand

Duisburger SPD-Frauen wählen neuen Vorstand

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat auf ihrer Unterbezirkskonferenz am 08. Juni 2010 einen neuen Vorstand gewählt. Christa Pfeffer, die 16 Jahre lang das Amt der Vorsitzenden ausübte, zog sich aus der 1. Reihe zurück, steht dem Vorstand jedoch weiter als Stellvertreterin zur Verfügung, um der neuen Vorsitzenden stets mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können. Zu ihrer Nachfolgerin wurde die Neudorferin Martina Stecker mit großer Mehrheit von den anwesenden Frauen gewählt. Ute Heuveldop wurde als zweite Stellvertreterin in ihrem Amt bestätigt. Weiter wurden Sarah Philipp, Schriftführerin, Ilonka Frese, stellv. Schriftführerin und Anna Junk zur Bildungsreferentin gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch 13 Beisitzerinnen. Nach den Wahlen beglückwünschte Martina Stecker alle neu gewählten Vorstandsmitglieder und freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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