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Sören Link:

Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft!

10.03.2010

Mit dem Thema "Studiengebühren" beschäftigte sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche. Im Rahmen einer Anhörung unterstrichen nicht nur Vertreter der Studierendenschaft, sondern auch die Mitarbeiter der Universitäten die negativen Auswirkungen von Studiengebühren.

Vor diesem Hintergrund steht für den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link fest: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wird die SPD die Studiengebühren wieder abschaffen! Eine große Gruppe von Studienberechtigten - gerade junge Frauen - verzichtet heute aus finanziellen Gründen auf ein Studium. Diese soziale Auslese muss gestoppt werde. Hinzu kommt: Viele der aus den Gebühren finanzierten Lehrkräfte werden häufig zu prekären Bedingungen beschäftigt. Auch diese Entwicklung ist falsch und muss schnellstens korrigiert werden!" Die Studiengebühren wurden nach der Landtagswahl 2005 durch CDU und FDP eingeführt.

Sören Link stellt abschließend klar, dass nach Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Haushaltsmittel durch das Land zur Verfügung gestellt würden. Die Universitäten dürften am Ende nicht den Schwarzen Peter bekommen.

Sören Link MdL

SPD absolvierte großes Programm

08.03.2010


Mehr als drei Stunden diskutierten die Delegierten des SPD-Parteitages am vergangenen Freitag. 15 Wahlgänge und 12 Abstimmungen waren erforderlich, dann war die Tagesordnung abgearbeitet.

Dem neuen Vorstand der Duisburger SPD gehören Ralf Jäger MdL als Vorsitzender, Bärbel Bas MdB und Gisela Walsken MdL als seine Stellvertreterinnen an. Um die Kasse kümmert sich auch weiterhin Ratsherr Frank Börner, um Bildungsfragen Sören Link MdL. Die Schriftführung besorgt künftig Dr. Hartmut Pietsch als Nachfolger von Dieter Lieske, der nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Komplettiert wird der Vorstand durch 15 Beisitzer. Wie bisher sind das Rainer Bischoff MdL, Heiko Blumenthal, Jürgen C. Brandt, Dr. Gerd Jahn, Charlotte Kann, Edeltraud Klabuhn, Herbert Mettler, Mahmut Özdemir, Christa Pfeffer, Rainer Schütten und Brigitte Timmer. Neu hinzugekommen sind Andrea Demming-Rosenberg, Benedikt Falszewski, Stefanie Osthof und Daniela Stürmann.

Mit einer Resolution „Für ein friedliches Zusammenleben!“ fordert die SPD zu friedlichen Aktivitäten gegen die für das letzte Märzwochenende angekündigten Aktionen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten auf. Dem Marxloher Bündnis tritt die SPD Duisburg bei und unterstützt es zugleich mit einem auf dem Parteitag gesammelten Betrag von 500 €.

Die weiteren Beschlüsse des Parteitages können auf der Homepage der SPD Duisburg unter www.spd-duisburg eingesehen werden.

Beschlüsse des Parteitags

Solidarität mit den Beschäftigten der Firma „aktiv“ Gebäudereinigung und Dienstleistungs GmbH

Ralf Jäger MdL

Turbo-Abitur muss dringend reformiert werden!

Sören Link: Schüler dürfen nicht Versuchskaninchen schwarz-gelber Schulpolitik sein

08.03.2010

"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung," zu dieser Einschätzung kommt der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link und befindet sich mit dieser Kritik in guter Gesellschaft fast aller am Schulleben beteiligter Gruppen. Deshalb fordert der Parlamentarier: "Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert werden - dieses Turbo-Abitur muss weg. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden. Das generelle Abitur nach zwölf Schuljahren an den nordrhein-westfälischen Gymnasien lehnen wir Sozialdemokraten deshalb ab!"

Sören Link unterstützt damit die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der 'Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung' an der Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition. "Die Gymnasien müssen in Absprache mit den Eltern und den Schulträgern die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie das Abitur nach zwölf oder nach dreizehn Jahren anbieten wollen und können. Hierfür muss das Land die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem die Schülerinnen und Schüler in den Klassen fünf bis sieben müssen wieder von dem, durch die dilettantische Umsetzung des Turboabiturs entstandenen, Leistungs- und Zeitdruck befreit werden. Auch Kinder haben ein Recht auf Freizeit", stellt Sören Link fest.

Auch hinsichtlich der ausgehebelten Durchlässigkeit sieht der SPD Abgeordnete Überarbeitungsbedarf:
"Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit muss am Ende der Sekundarstufe I und in der Oberstufe vorgenommen werden. Durch die Verdichtung des Unterrichts in den Klassen fünf bis sieben haben CDU und FDP das Gymnasium bewusst von den anderen Schulformen abgekoppelt. Der Beginn der Oberstufe in Klasse 10 bedeutet, dass ein reibungsloser Übergang von der Haupt-, Real- bzw. Gesamtschule zum Gymnasium nicht mehr möglich ist. Da alle anderen Schulformen auf eine Laufzeit von Klasse 5 bis 10 konzipiert sind, wird ein Aufstieg bewusst erschwert. Wir brauchen aber mehr Durchlässigkeit statt schwarz-gelber Auslese. Alle Kinder müssen alle Chancen haben", so Sören Link abschließend.

Sören Link MdL

Kein Sparen bei den Kurzen

SPD zum Haushaltssicherungskonzept im Jugendbereich:

3. März 2010

Die SPD-Fraktion wird den drastischen Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Jugendbereich nicht folgen. Die SPD will die geplanten Kürzungen für die städtische Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der freien Träger ablehnen. Nach dem Wunsch der SPD soll auch die Elternarbeit zur Förderung der Erziehung weiter unterstützt werden.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug, bezieht klar Position zu den Einsparvorschlägen des Oberbürgermeister: „Wenn der Oberbürgermeister sich mit diesen Einsparungen in Duisburg durchsetzt, wird die ganze Kinder- und Jugendarbeit in Duisburg zerschlagen. Es kann nicht sein, dass Kinder nur nach dem Geldbeutel der Eltern gefördert werden. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche dafür bestraft werden, dass sie in Duisburg leben.“

Ebenso ablehnen wird die SPD-Fraktion die Erhöhung der Verpflegungsentgelte in den Kindertagesstätten. Pflug: „Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass alle Kinder egal welcher Herkunft eine anständige Verpflegung im Ganztagesbetrieb bekommen und jetzt will der Oberbürgermeister die Eltern zusätzlich belasten. Das machen wir nicht mit.“

Im Jugendhilfeausschuss hofft Pflug auf Unterstützung der anderen Fraktionen und der im Jugendhilfeausschuss vertretenen freien Träger.

Ellen Pflug Ratsfrau

Sörem Link MdL:

CDU-geführte Landesregierung zieht Lehrerstellen aus Duisburg ab!
Duisburger Grund- und Hauptschulen verlieren Lehrer und Fördermöglichkeiten

03.03.2010

"Die CDU-geführte Landesregierung kapituliert vor den eigenen Zielen," so wertet der SPD Schulpolitiker und Landtagsabgeordnete für den Duisburger Norden, Sören Link, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden.

"Die Regierung Rüttgers nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung einfach weg. Damit sollen vor allem an Berufskollegs und Gesamtschulen zusätzliche Stellen geschaffen werden, weil dort die Schülerzahlen steigen. Diese Stellenschieberei ist nichts anderes als ein schulpolitischer Offenbarungseid", erklärt Sören Link.

Von der Streichung betroffen seien so genannte "Sozialindex"-Stellen, die Schulen zugewiesen würden, die in einem schwierigen sozialräumlichen Umfeld mit einer hohen Anzahl von Kindern mit besonderem individuellen Förderbedarf arbeiteten.
Das trifft gerade auch auf viele Schulstandorte im Duisburger Norden zu.

"Die Duisburger Schulen befürchten zu Recht, dass auch bei Ihnen Lehrerstellen gestrichen und verschoben werden. Wieder trifft es mit den Grund- und Hauptschulen die Schulformen, an denen Kinder und Jugendliche besonders gefördert werden müssen. Die Entscheidung der Ministerin zeigt jedoch, dass es die so viel beschworene individuelle Förderung nur auf dem Papier gibt", so Sören Link abschließend.

Sören Link MdL

Bärbel Bas

startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema "NEIN zur Kopfpauschale"

03.03.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am 9. März ihre "Rollende Bürgersprechstunde" zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz 2. Alle Interessierten können ab 17 Uhr alle ihre Fragen und Anregungen zu allen politischen Themen persönlich mit ihrer Bundestagsabgeordneten besprechen. Das aktuelle Thema heißt "NEIN zur Kopfpauschale" und Bas sammelt am Rande ihrer Sprechstunde auch Unterschriften gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform.

"Ich will nicht darauf warten, dass die Bürger zu mir kommen. Ich fahre ab jetzt regelmäßig selbst zu den Bürgern in die Bezirke", erklärt Bas das Konzept ihrer "Rollenden Bürgersprechstunde". Als aktuelles Thema ihrer ersten Sprechstunde hat die Gesundheitspolitikerin Bas die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Kopfpauschale gewählt. "Viele Menschen machen sich gerade große Sorgen um ihre Gesundheitsversorgung und fragen sich, warum Bankmanager und Putzfrau die gleichen Beiträge zahlen sollen. Ich würde gerne viele Anregungen aus Duisburg mit nach Berlin in meine Arbeit im Ausschuss für Gesundheit mitnehmen."

Um eine inhaltliche Vorbereitung für Bärbel Bas zu ermöglichen, wird nach Möglichkeit um eine Voranmeldung mit Angabe des Gesprächsthemas im Wahlkreisbüro bei Andrea Demming-Rosenberg gebeten. Per Mail unter baerbel.bas@wk.bundestag.de oder per Telefon 0203 / 48869630.

Bärbel Bas MdB

SPD - Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff

unterstützt Jugendliche und Eltern beim Einsatz für ihre Jugendeinrichtung. Engagement von jungen Leuten muss belohnt werden.

02.03.2010

Der SPD - Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, unterstützt ausdrücklich das Engagement mehrerer Kinder - und Jugendeinrichtungen aus dem Duisburger Westen für den Erhalt ihrer Jugendarbeit.

Bekanntlich haben sich eine Vielzahl von Jugendeinrichtungen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten sowie die Elternpflegschaft der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Bergheimer Straße an Oberbürgermeister Sauerland gewandt, um energisch gegen die geplanten Kürzungen ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu protestieren.

"Wer bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche einsparen will", so Rainer Bischoff wörtlich, " macht nicht nur gesellschafts-, sondern auch finanzpolitisch einen groben Fehler. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind für die jungen Menschen persönlichkeits- und charakterbildend. Somit die beste Prävention gegen späteres, gesellschaftlich abweichendes Verhalten. Ein solches Verhalten würde der Gesellschaft viel mehr Geld kosten als es die bestehenden Angebote tun. Darüber hinaus ist es aber ebenso ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen, wenn man deren ehrenamtliches Engagement so mir nichts dir nichts einfach zur Disposition stellt. Was machen diese jungen Menschen eigentlich für erste Erfahrungen mit der herrschenden Politik? Ihr Engagement wird überhaupt nicht gewürdigt."

Rainer Bischoff verweist auch darauf, dass das Engagement beispielsweise der SchülerInnen des Willy - Brandt - Berufskollegs gerade in den letzten Wochen dazu geführt habe, den Unsinn der Schließungsabsichten dieses Kollegs ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Das Beispiel zeige, dass sich der Einsatz junger Menschen lohne.

Rainer Bischoff, MdL

Sauerland und Duisburger CDU schuld an

Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!

01.03.2010

Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung vom Kindergartenbeitrag für Geschwisterkinder wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hob als Kommunalaufsicht den entsprechenden Ratsbeschluss auf.

Dies hätte nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link durch eine umsichtige Politik verhindert werden können: "Oberbürgermeister Sauerland und seine CDU sind schuld daran, dass künftig Eltern wieder Kindergartengebühren für Geschwisterkinder zahlen müssen! Sie und niemand sonst ist dafür verantwortlich. Wer Kindergartengebühren für Geschwisterkinder in Duisburg erst selber einführt, um sie dann nach öffentlichem Druck wieder zurückzunehmen, der muss sich nicht wundern, wenn er Innenminister Wolf (FDP)und die Bezirksregierung auf den Plan ruft. Die Kommunalaufsicht war rechtlich gezwungen, eine durch den Oberbürgermeister selbst eingebrachte zusätzliche Einnahmequelle nicht wieder versiegen zu lassen. Sauerland und die CDU haben diese Entscheidung des Regierungspräsidenten zu Lasten von Duisburger Familien provoziert."

Sören Link tritt für einen gebührenfreien Kindergartenbesuch in NRW ein: "Die SPD will Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Uni. Für alle Kinder! Es kann nicht sein, dass es sich Städte wie Düsseldorf leisten können, den Eltern die Kindergartengebühren zu erlassen, während in einem sozial schwierigeren Umfeld wie beispielsweise in Teilen Duisburgs die Eltern durch Gebühren davon abgeschreckt werden, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Das ist einfach widersinnig und falsch," so der Landtagsabgeordnete abschließend.

Sören Link MdL

SPD gegen kulturellen Kahlschlag:

26. Februar 2010


Duisburg braucht eine lebendige Kulturszene

Die Kulturpolitiker der SPD beziehen klare Kante zu den Einsparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Kulturbereich. An oberster Stelle steht bei der SPD der Erhalt der sog. „Bildungskultur“ wie sie durch die Stadtbibliothek und die VHS hervorragend repräsentiert wird und der Erhalt von Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise dem Kinder- und Jugendtheater Spielkorb und der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule. Aber auch die freie Kulturszene soll weiter Bestandteil des kulturellen Lebens in Duisburg sein.

Die vorgeschlagenen Schließungen der Stadtteilbibliotheken mit anschließender Verlagerung des Inventars in Schulbibliotheken wird die SPD-Fraktion nicht mittragen. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Udo Vohl, verweist auf die Funktion der Stadtteilbibliotheken im sozialen Umfeld: „Die Stadteilbibliotheken erfreuen sich hoher Beliebtheit. Sie stellen für viele Jugendliche ein zweites zu Hause dar, in dem man sich trifft und lernen kann, was im Elternhaus aufgrund der Raumsituation nicht immer möglich ist.“

Die Einsparvorschläge zu der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule mit späterer geplanter Schließung finden ebenfalls keine Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gleichwohl fordert die SPD-Fraktion eine zukunftsfähige Neukonzeption der Kunst- und Musikschule, um deren Arbeit nachhaltig zu sichern.

Großen Wert legt die SPD-Fraktion auf die Aufrechterhaltung des Angebotes für Kinder und Jugendliche im Kulturbereich. Das Kinder- und Jugendtheater „Der Spielkorb“ existiert seit über 30 Jahren, bietet Angebote für Kinder und Jugendliche im ganzen Stadtgebiet, unterstützt Kindertheatergruppen und geht vorrangig in Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen. Die Angebote sind in der Regel nach Erscheinen des Programms schnell ausverkauft. Mit Hilfe der Finanzmittel des Spielkorbs wird auch mit großem Erfolg das deutsch- niederländische Kinder- und Jugendtheaterfestival ´Kaas und Kappes` veranstaltet. Des Weiteren werden regelmäßig Theaterworkshops für Kinder und Jugendliche angeboten. Beim ´Spielkorb` darf nach dem Wunsch der SPD-Fraktion nicht gespart werden.

Auch bei den anderen Kulturangeboten, die das Leben in Duisburg interessant machen, zeigt die SPD klare Position. Die Mittel für die freie Szene, das filmforum und das Hundertmeister am Dellplatz sollen erhalten bleiben. Deshalb wird die Einsparung in dieser Größenordnung abgelehnt. Vohl: „Das Filmforum ist eine herausragende Kultureinrichtung mit einer überregionalen Anerkennung. Wir greifen gerne den Vorschlag des filmforums auf, einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 40.0000 zu leisten, mehr aber nicht. Der Hundertmeister bietet vielfältige Veranstaltungen und Räume für kulturelle Aktivitäten an und ist Publikumsmagnet bei jungen und jung gebliebenen Duisburgern. Beide Einrichtungen sind mit den benachbarten Gastronomieeinrichtungen wichtig für das Stadtteilleben im Dellviertel.“

Udo Vohl, Ratsherr

Kein Kahlschlag in der Bildungslandschaft

24. Februar 2010

SPD-Schulpolitiker zum Haushaltssicherungskonzept:

Die SPD-Fraktion ist sich nach der ersten Runde der internen Haushaltsberatungen einig: Die drastischen Sparvorschläge des Oberbürgermeisters im Bildungsbereich werden abgelehnt. Flächendeckende pauschale Schulschließungen bei Berufskollegs, Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen wird es mit der SPD nicht geben.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal zeigt klare Kante: „Ohne Sinn und Verstand sollen nach dem Wunsch des Oberübermeisters flächendeckend Schulen geschlossen werden. Das gefährdet den Duisburger Schulstandort. Das im Einzelfall eine Schule schließen muss, weil die Schüler fehlen, ist nachvollziehbar. Aber es darf kein pauschaler Freibrief für einen bildungspolitischen Kahlschlag in der Bildungslandschaft erteilt werden. Wir brauchen weiterhin in den Bezirken gute Schulen mit einer guten Ausstattung.“

Aber auch bei Sparmaßnahmen, die direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben der Schüler haben, zieht die SPD nicht mit. Nach dem Wunsch der SPD-Fraktion soll es weiter genügend Geld für sog. Lehr- und Lernmittel geben. Blumenthal: „Dass jetzt nicht mehr genug Geld für Kreide und Kopien vorhanden sein soll, ist das allerletzte. Die Eltern, die schon viel zu viel für Schulmaterial zahlen müssen, dürfen nicht noch weiter belastet werden.“ Dazu passt der Beschluss der SPD, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule nicht weiter anzuheben. Abgelehnt werden auch weitere Einschränkungen beim Schulverkehr zum Turn- und Schwimmunterricht.

Heiko Blumenthal, Ratsherr

Bas und Pflug:

„ ‚Westerwelles Hartz IV Stil‘ vergiftet das gesellschaftliche Klima“

19.02.2010

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht.

„Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt Bärbel Bas. In diesem Zusammenhang kritisiert Johannes Pflug den Kreisvorsitzenden der Duisburger CDU-Sozialausschüsse, Josef Wörmann: „Wenn Herr Wörmann das Bundesverfassungsurteil dahingehend kommentiert, dass mit den damaligen sozialdemokratischen Ministern nicht darüber zu reden war, dann hat er damit zwar nicht vollkommen unrecht [WAZ, 13.02.2010]. Er sollte aber auch erwähnen, dass zum damaligen Zeitpunkt die schwarz/gelb geführten Länder im Bundesrat den sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern keine andere Alternative ließen.“ Nach Meinung von Pflug und Bas ist jetzt der Zeitpunkt für vernünftige Hartz IV Reformen gekommen. Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode bereits deutliche Veränderungen erreicht hat.
Um den Empfängern eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind die Reformen von der SPD ergänzt worden, so beispielsweise eine Erhöhung des Wohngeldes oder des Heizkostenzuschusses. Zu den Verbesserungen gehören auch das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 EUR pro Schuljahr oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Verbesserungsbedürftig ist die Anrechnung verschiedener Leistungen, z. B. dürfen Kindergelderhöhungen nicht zu Kürzungen bei den Regelsätzen führen.
„Selbstverständlich muss der Bedarf für Kinder nachvollziehbar und gerecht ermittelt werden“, so Bärbel Bas. „Wenn Westerwelle seinen Satz ‚Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet‘, wirklich ernst meint, darf sich die FDP nicht mehr gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stellen.“

Bärbel Bas MdB - Johannes Pflug MdB

SPD beantragt Sondersitzung

des Rates zur Loveparade

10. Februar 2010

Nachdem die FDP-Fraktion im Stadtrat sich ebenfalls darauf festgelegt hat, das Festival zu begrüßen, aber keine städtischen Mittel dafür einzusetzen, hat die SPD-Fraktion umgehend reagiert. „Wir begrüßen die Festlegung der FDP. Sie entspricht in vollem Umfang unserer bereits veröffentlichten Position. Aber wir glauben, dass wir nicht bis zum 22. März warten sollten, weil die Gefahr besteht, dass dann schon Verträge unterschrieben wurden“, so Fraktionschef Herbert Mettler.

Deshalb beantragt die SPD, eine Ratssondersitzung durchzuführen. Nach der Gemeindeordnung ist eine Fraktion berechtigt, eine Sondersitzung des Rates zu verlangen. Der OB muss dann ‚unverzüglich’, wie es wörtlich im Gesetz steht, zu einer Sitzung einladen.

„Wir haben für diese Sitzung“, so Mettler weiter, „den Originaltext des FDP-Antrages übernommen. Damit zeigen wir, dass wir deren Bemühungen sehr ernst nehmen und unterstützen.“

Damit rückt erstmalig eine Ratsmehrheit in greifbare Nähe, die den Einsatz von städtischen Mitteln ausschließt. Gerade in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen, so die SPD, würden Vorschläge diskutiert, Zuschüsse zu Jugendzentren und Altenbegegnungsstätten zu streichen. Dazu würden Mehrausgaben für ein einmaliges Event, so schön es auch sein kann, nicht passen.

Mettler geht damit nicht unbedingt von einer Absage aus. „Wenn ich sehe, wer sich in letzter Zeit alles überregional zu der Notwendigkeit dieser Loveparade geäußert hat, dann müssten diese Menschen doch das Geld dafür zusammen bekommen. Aber wir können es nicht, weil wir hier vor Ort verantwortlich sind.“

Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender

Keine weitere Privatisierung des Klinikum Wedau

10.02.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Klinikum Wedau aus.

"Das Klinikum Wedau ist kein willkürlich-verkäufliches Tafelsilber, sondern eine wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung. Wir müssen den Menschen in Duisburg eine sichere Krankenhausversorgung bieten", sagt Bärbel Bas, die im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Gesundheit ist.

Bas sieht auch keinen wirtschaftlichen Nutzen einer weiteren Privatisierung: "Schon vor der Teilprivatisierung im Jahr 2007 standen die städtischen Kliniken finanziell gut dar und das Klinikum Wedau braucht auch heute kein privates Geld. Kurzfristige Einnahmen rechtfertigen nicht, dass die Stadt die Mehrheit im Klinikum aufgibt."

Die stellvertretende Duisburger SPD-Vorsitzende Bas verweist auch auf den "Duisburg-Plan 2009-2014" ihrer Partei: "Im Duisburg-Plan haben wir festgelegt, dass wir ,eine hochwertige Krankenhausversorgung sicherstellen' und ,keine weiteren Anteile des Duisburger Klinikums verkaufen' wollen. Wir halten weitere Privatisierungen für den falschen Weg."

Bärbel Bas MdB

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