Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 29. April 10

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die nächste Ratssitzung einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre in Baerl im Gebiet Waldstraße/Kreisbahn/Hubertusstraße mit folgender Zielsetzung vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen:
-zur Sicherung und Erhalt der dörflichen Struktur werden die Grundstücksgrößen für ein Einfamilienhaus auf 400qm und für ein Doppelhaus (eine Wohnung je Hälfte) auf 600 qm festgelegt.

-die Bildung von Teileigentum zur Umgehung der o. a. Planungsgrößen soll unterbunden werden.

-die Geschossigkeit soll auf maximal 2 1/2 Geschosse begrenzt werden; eine Staffelgeschossausbildung soll ausgeschlossen werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Anträge der SPD-Fraktion zur Sitzung des Kulturausschusses am 27. April 2010


1. Der OB wird gebeten, den Zugang zur Schatzkammer mit der Mercatorsammlung in der ersten Etage des Kultur- und Stadthistorischen Museums mit Eigenmitteln des Museums so zu gestalten, dass dem Besucher dieser Weg sofort beim Betreten des Vortragssaales ins Auge fällt.

Begründung: erfolgt mündlich


2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, das zerstörte Mauerwerk der „archäologischen Zone“ Alter Markt zeitnah zu sichern und stellenweise zu erneuern.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, Sponsoren dafür zu gewinnen, falls die Maßnahme nicht aus bestehenden Haushaltsmitteln durchgeführt werden kann.

Begründung:
Laut Medienberichterstattung haben unbekannte Täter aus dem Mauerwerk der Stadtmauer Steine heraus gebrochen und damit zwei Schaukästen zerstört. Damit die Schäden in diesem Bereich nicht größer werden, ist eine Sanierung dringend erforderlich.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Kulturausschusses am 27. April 2010 und zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr am 29. April 2010


In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wurde berichtet, dass die Planung des „Stadtfensters“ verändert wird. Dabei blieben wesentliche Fragen offen:

1. Welchen genehmigungsrechtlichen Stand hat das Bauvorhaben?

2. Welche Folgen ergeben sich inhaltlich, formal und funktional für die vereinbarten und vom Rat der Stadt beschlossenen Flächen für Volkhochschule, NS-Dokumentationszentrum und Stadtbibliothek?

3. Erfordert die beabsichtigte Änderung eine neue Abstimmung mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung?

4. Welche zeitliche Verzögerung bedeutet die Planungsänderung?