Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des HFA am 29. November 2010
In der VN des OB (DS 09-1906/1) wurden im Zusammenhang mit der Loveparade folgende Beträge ausgewiesen:
Produktnummer 150417 (VRR)
Einnahmen und Ausgaben jeweils 400.000 Euro
Produktnummer 020101 (Allg. Sicherheit und Ordnung)
Einnahmen und Ausgaben jeweils 310.000 Euro
Produktnummer 021502 (Techn. Hilfe Leistung)
Einnahmen und Ausgaben jeweils 40.000 Euro
Produktnummer 021501 (Brandbekämpfung)
Einnahmen und Ausgaben jeweils 40.000 Euro
Maßnahme 021500.2003 (EDV Feuerwehr)
Einnahmen und Ausgaben jeweils 50.000 Euro
Sind diese HH-Positionen so realisiert worden?
Wenn nein, wie sehen die realisierten HH-Positionen aus?
Welche Teile der jeweiligen HH-Positionen sind ausschließlich der anschl. Krisenbewältigung zuzurechnen?
Gemeinsamer Antrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 26. November 2010
zur Drucksache 10- 1831 ´Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit in den Beirat der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die vom Rat der Stadt entsandten Mitglieder der Trägerversammlung können in ihrem Abstimmungsverhalten in der Trägerversammlung durch Beschluss des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit gebunden werden.
Im Ausschuss ist sowohl regelmäßig über die Arbeit des Jobcenter als auch vor wesentlichen Entscheidungen der Trägerversammlung Bericht zu erstatten.
Mit der Bundesagentur für Arbeit ist kurzfristig das Einvernehmen über folgende ergänzende Regelung zur gemeinsamen Einrichtung im Sinne des §44b SGB II (Jobcenter Duisburg) zu erzielen und dem Rat zur Beschlussfassung am 6. Dezember vorzulegen: „Es wird beim Jobcenter die von der Geschäftsführung unabhängige Institution ´Ombudsmann` eingerichtet.“
Begründung: erfolgt mündlich
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Sitzung des
Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 26. November 2010
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Frauenbeauftragte der Stadt Duisburg schnellstmöglich ein Konzept erarbeiten zu lassen, wie ein adäquater Ersatz für das Beratungsangebot der Frauenberatungsstelle des autonomen Vereins ´Frauen helfen Frauen` im Duisburger Norden geschaffen werden kann.
Begründung:
Mit der Schließung der Beratungsstelle von ´Frauen helfen Frauen` im Duisburger Norden fällt ein wichtiges Beratungsangebot für Frauen in Konfliktsituationen fort. In der Frauenberatungsstelle fanden Frauen aus dem Duisburger Norden gut erreichbar Hilfe, Beratung, Information und Unterstützung in kostenlosen Einzelgesprächen und in Gruppenangeboten. Ein adäquater Ersatz ist schnellstmöglich erforderlich.
Anträge zur Sitzung des Kulturausschusses am 16. November 2010
Reinigung Stadtmauer
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtmauer zwischen dem I.Z und dem Stadthistorischem Museum und die mittelalterliche Markthalle hinter dem Rathaus von dem Wildbewuchs befreit wird.
Begründung:
Der Bewuchs am Fuße an und auf der Mauer hat in den letzten Monaten sehr zugenommen. Es droht die Gefahr, dass in der Winterzeit Wasser in die von den Wurzeln entstandenen Freiräume eindringt und dann bei Frost das Gemäuer sprengt. Der dadurch entstehende Schaden wäre um ein vielfaches höher, und somit kostenintensiver, als die Reinigung zurzeit.
Konzert der Duisburger Philharmoniker in den Bezirken
Die SPD Fraktion bittet zu prüfen, ob grundsätzlich öffentliche Veranstaltungen bzw. Platz-Konzerte der Duisburger Philharmoniker in den Duisburger Bezirken im jährlichen Wechsel durchgeführt werden können.
Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Kulturausschuss am 16. November 2010
Finanzmittelfreigabe im Kulturbereich
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie lautet der Sachstand der Freigabe der investiven und konsumtiven Haushaltsmittel für das laufende Haushaltsjahr für Kulturbetriebe, Stadtbibliothek, VHS und für andere Kultureinrichtungen bzw. Projekte im Kulturbereich?
Wann wurden die Freigabeanträge der jeweiligen Fachbereiche für die investiven und konsumtiven Maßnahmen und Projekte, für die es aktuell keine Freigabe bzw. nur eine eingeschränkte Freigabe gibt, beim Rechnungsprüfamt und Kämmerei eingereicht?
Welche Auswirkungen und Konsequenzen haben die nicht erfolgten bzw. eingeschränkten Freigaben bei den jeweiligen Einrichtungen und Instituten?
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Schulausschusses am 18. November 2010
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Ausschuss einen Sachstandbericht über die Umsetzung des Projektes „Jedem Kind eine Mahlzeit“ zu geben.
Begründung: erfolgt mündlich
Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Schulausschusses am 18. November 2010
Am 17. Juni 2010 hat der Schulausschuss beschlossen, die Schulentwicklungsplanung im Bereich der Berufskollegs durch Prof. Dr. Dobischat von der Universität Duisburg/Essen wissenschaftlich begleiten zu lassen.
Die SPD-Fraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: Ist die Umsetzung des Ausschussbeschlusses erfolgt? Wenn nein, warum nicht und wie lauteten die Planungen, diesen Beschluss umzusetzen?