Anträge der SPD Fraktion zur Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 17. September 2010
1. Stand der Ausbildung 2010 bei der Stadtverwaltung Duisburg
Die Verwaltung wird gebeten, in der aktuellen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses einen aktuellen Sachstandsbericht über die Ausbildung 2010 bei der Stadtverwaltung zu geben.
Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, in welcher Form die genannten Ratsbeschlüsse gegenüber der Aufsichtsbehörde kommuniziert wurden und inwieweit ihnen Priorität zur Zukunftssicherung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung eingeräumt wurde.
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich zu prüfen, ob weitere Ausbildungsverhältnisse, insbesondere in Verwaltungsberufen auch jetzt noch für 2010 begonnen werden können und dies, falls möglich, mit Vordringlichkeit zu realisieren.
Soweit dies nicht mehr möglich ist, soll die Differenz zur beschlossenen Ausbildungsquote 2010 zusätzlich in den kommenden 3 Jahren als Ausbildungsangebot geschaffen werden.
Begründung:
Im vergangenen Jahr haben die politischen Gremien in Duisburg die Nachwuchsgewinnung im Frühjahr thematisiert. Die vorbereitenden Maßnahmen für Ausbildung 2010 sind vom Rat der Stadt Duisburg wie folgt beschlossen worden:
Ratsbeschluss vom 22.6.2009 – DS 09-1009: Einstellung von 113 Auszubildenden im Jahr 2010
Ratsbeschluss vom 22.3.2010 – DS 10-0596: Konkretisierung: mindestens 60 Auszubildende in Verwaltungsberufen sind 2010 bis 2014 jährlich einzustellen.
Nach der Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 12.2.2010 – DS 10-0283 lagen zu diesem Zeitpunkt 2.758 Bewerbungen vor, am 14.6.2010 (Sitzung des PVA) war die Bewerberzahl lt. mündlicher Auskunft des Amtsleiters 10 auf 3.700 gestiegen
Bis zum 1.9.2010 wurden jedoch nach unserem Informationsstand lediglich für 26 Personen Ausbildungsverhältnisse abgeschlossen, davon allein 17 bei der Feuerwehr und kein einziges in einem Verwaltungsberuf.
Die Verwaltung wird aufgefordert, über den aktuellen Stand zu berichten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Übernahmen von Nachwuchskräften in die ARGE und der Altersstruktur innerhalb der Stadtverwaltung sollte ein erhöhtes Angebot von Ausbildungsplätzen erfolgen.
In Wuppertal und Oberhausen sowie anderen Ruhrgebietsstädten unter Haushaltsrestriktionen, wie z.B. Essen und Dortmund konnten Ausbildungsverhältnisse in Verwaltungsberufen realisiert werden. Es gilt auch die Frage zu beantworten, wieso die Stadtverwaltung Duisburg nicht auf Basis des Schreibens des ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers vom Frühjahr 2010 Ausbildung in Verwaltungsberufen realisiert hat?
2. Ausbildung 2011 und Folgejahre
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Ausschreibung von Ausbildungsplätzen in Verwaltungs- und anderen Berufen in Auftrag zu geben.
Es werden Ausbildungsangebote wie folgt von der Stadt Duisburg einzurichten sein:
- im Verwaltungsbereich -
30 Verwaltungsfachangestellte (verdoppelte Zahl infolge fehlender Ausbildung 2010)
15 Kaufleute für Bürokommunikation
15 Beamtenanwärter/innen des mittleren Dienstes (Verwaltungswirt/in)
15 Beamtenanwärter/innen des gehobenen Dienstes (Bachelor of Law)
-in weiteren Bereichen-
16 Brandmeisteranwärter/innen
6 Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (Bibliothek)
2 Servicefachkräfte für Dialogmarketing (Callcenter)
2 Fachangestellte für Bäderbetriebe (DuisburgSport)
Darüber hinaus sollen die anderen Ausbildungsberufe, z.B. in technischen Berufen in dem Maße wie bisher berücksichtigt werden.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, den Ausbildungsbereich – Amt 10-5*- personell und fachgerecht auszustatten und derzeit unbesetzte Stellen wieder zu besetzen, damit geordnete Auswahlverfahren stattfinden können.
Begründung:
Über die Ausbildung bei der Stadtverwaltung Duisburg im Jahre 2011 hätte die Verwaltungsführung bereits vor einem halben Jahr mit einer Ausbildungsvorlage eine politische Beschlussfassung herbeiführen müssen. Dies hätte den entsprechenden Abläufen der Vorjahre entsprochen und wäre auch wegen der vorbereitenden Arbeiten innerhalb der Stadtverwaltung sachdienlich gewesen.
Diese Vorlage ist nunmehr bereits ein halbes Jahr überfällig. Damit im kommenden Jahr nun endlich eine Ausbildung in erforderlichem Maße realisiert werden kann, soll o. g. Forderungen erhoben werden.
In den Jahren 2011 – 2013 beenden nach derzeitigem Stand lediglich insgesamt 136 Nachwuchskräfte die Ausbildung. Aus den Personalstrukturberichten sind wesentlich höhere Abgänge zu erwarten (zwischen 220 und 320 jährlich). Es ist daher erforderlich, dass auch in den Folgejahren mindestens in dem Maße wie bis zum Jahre 2008 ausgebildet wird (seinerzeit rund 100 Einstellungen jährlich) und die Auszubildenden nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss in unbefristete Beschäftigungs- oder Beamtenverhältnisse übernommen werden.
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Schulausschusses am 16. September 2010
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Duisburg in 2-3 Bezirken die Gemeinschaftsschule als sog. Modellversuch zum Schuljahr 2011/2012 einzuführen.
Gymnasien und Berufskollegs sollen in diese Planung nicht einbezogen werden.
Die hierfür erforderlichen Anträge sind schnellstmöglich beim Schulministerium einzureichen. Hierfür ist auf die Vorbereitungsarbeit von Prof. Rösner zurückzugreifen.
Die abschließende Entscheidung ist den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung: erfolgt mündlich
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Umweltausschusses am 14. September 2010
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Ersatzpflanzungen von Bäumen nach der Baumschutzsatzung auf öffentlichen Flächen und die Neupflanzung von Bäumen in neu erschlossenen oder erweiterten Parks und sonstigen städtischen Grünflächen nur noch durchgeführt werden, soweit die Pflege und Bewässerung dieser Bäume sichergestellt ist.
Begründung:
Bäume oder Baumgruppen, die an für sie geeigneten Standorten und verträglicher Artenmischung mit der in den ersten Jahren notwendigen Pflege aufwachsen können, zeigen nicht solche Schadensbilder wie wir sie in den vergangenen und besonders in diesem Jahr im Stadtgebiet beobachten konnten.
Falsche Arten- und Bodenauswahl nebst fehlender Bewässerung führen zunehmend, bei den immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen zum Totalverlust und damit ebenso zur Verschwendung der eingesetzten Mittel.