Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 12. Dezember 2011


Medien berichteten in der letzten Woche von erneuten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Duisburger Innenhafen. Neben den schon vor einigen Wochen bekannt gewordenen Spenden an die CDU werden neue Verdachtsmomente benannt.


In diesem Zusammenhang fragen wir:

War dem OB oder der Verwaltungsspitze bekannt, dass im zeitlichen Zusammenhang mit Entscheidungen Spenden an die CDU geleistet worden sind?

Liegen dem OB oder der Verwaltungsspitze Informationen darüber vor, dass über einen Rechtsanwalt Zuwendungen an Entscheidungsträger geflossen sein sollen?

Liegen dem OB oder der Verwaltungsspitze Erkenntnisse darüber vor, ob in „unlauterer Weise durch Absprachen auf die Ausschreibung eines weiteren Projektes“ am Innenhafen Einfluss genommen worden ist?