Anträge der Fraktionen
von SPD, Linke und Grüne zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2011

I.
zur DS 10-1950 ´Kinder- und Jugendförderplan 2010-2014`

1. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendförderplanes wird die Verwaltung gebeten, im nächsten Jahr zu überprüfen, ob eine Veränderung und Erweiterung der Öffnungszeiten der Jugendzentren möglich und sinnvoll ist, um den veränderten Freizeitgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden,
zusätzliche Freizeit-, Bildungs- und Erholungsmöglichkeiten an den Wochenenden und in den Ferienzeiten anzubieten und Eltern in den Ferienzeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entlasten.Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe ein Konzept zu erarbeiten und dem Ausschuss binnen einen Jahres einen Bericht vorzulegen.
Begründung: erfolgt mündlich

2. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendförderplanes wird die Verwaltung gebeten, die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu erweitern und zu verstetigen, indem die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Konzeptionen für die aktive Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an der Programmgestaltung und Verwaltung der Einrichtungen erstellen und erproben.
Begründung: erfolgt mündlich

II. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Ratsbeschluss von Mai 2010, ein Jugendparlament in jedem Bezirk einzurichten, umzusetzen. Begründung: Der Beschluss des Rates wurde bisher nicht umgesetzt, obwohl es keine Ablehnung der Bezirksregierung gibt. Aus der Anlage 4 zur Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 25.11.2010 wird klar ersichtlich, dass die Umsetzung der Ratsbeschlüsse in der Duisburger Stadtverwaltung außerhalb des Jugendamtes blockiert wird. Es darf erwartet werden, dass der Oberbürgermeister versucht, Ratsbeschlüsse schnellst- und bestmöglich umzusetzen und eine entsprechende Genehmigung bei der Bezirksregierung zu erreichen.

III. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Sachstandbericht über die Situation der sog. Tagespflege im Betreuungsbereich zu geben. Dabei sollen u. a. Informationen über die pädagogische Bewertung dieser Betreuungsmöglichkeit, die aktuelle Zahl der Tagespflegeplätze, die Kosten der Plätze, die Kosten für eine Veränderung des sog. Betreuungsschlüssels von 70:30 auf 80:20, die bauordnungsrechtlichen Problemstellungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Tagespflege gegeben werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Gemeinsamer Antrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke

zur DS 11-0258 zur Sitzung des Kulturausschusses am 24. Februar 2011


Der im Teilfinanzplan ´Investitionstätigkeit der Bildungsholding` vorgeschlagenen Ansatz für die ´Vermögensbeschaffung der Stadtbibliothek (Maßnahme 040601.2001) ` in Höhe von 626.000 Euro ist auf 891.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:

In 2009 und 2010 wurden im Haushaltsvollzug mit einer drastisch eingeschränkten Mittelfreigabe die für die Stadtbibliothek beschlossenen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung gestellt. In 2009 wurden nur noch 50 % der vom Rat der Stadt beschlossenen Mittel freigegeben, in 2010 standen noch im November keinerlei Mittel zur Verfügung. Dies führt nicht nur zu sinkenden Entleiher- und Besucherzahlen, sondern auch zu Verlusten bei den Einnahmen. Für eine Stadtbibliothek, die attraktiv für Nutzer bleiben und auch ihren Bildungsauftrag erfüllen soll, ist eine finanzielle Einschränkung beim Medienetat nur sehr kurzfristig auszuhalten.