Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Umweltausschusses am 15. Juni 2010
4. Juni 2010
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung von Streugrabwiesen in Duisburg zu prüfen und die zuständigen Ratsgremien über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Begründung: erfolgt mündlich
Anfragen der SPD-Fraktion zur Sitzung des Kulturausschusses am 15. Juni 2010
Personelle Situation Stadtarchiv
Der Oberbürgermeister wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Wie stellt sich die Personalstruktur (Stellenschlüssel, Stellenbesetzung und Altersstruktur) im Stadtarchiv dar? Gibt es ein Personalentwicklungskonzept für die Zukunft des Stadtarchivs? Wenn ja, welchen Inhalt hat dieses Konzept?
Gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr
am 24. Juni 2010
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine regelmäßige und zeitnahe Übermittlung der bauleitplanerischen Beschlüsse der Bezirksvertretungen in Form von Vorlagen an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und den Rat der Stadt sicherzustellen.
Begründung:
Durch die örtliche Nähe zu den die Bürgerschaft berührenden und interessierenden Planungen und Entwicklungen sind auch Bezirksvertretungen in der Lage, Planungsinitiativen zu ergreifen
Da nach Gemeindeordnung bauleitplanerische Entscheidungen jedoch nur vom Rat der Stadt getroffen werden können, bedarf es einer grundsätzlichen Klarstellung über die politische Autorisierung bezirklicher Planungsinitiativen und –beschlüsse.
Da sonstige Anregungen und Bedenken zu politischen Entscheidungen von Bezirkvertretungen strukturiert an die Ausschüsse und den Rat übermittelt werden, sollten auch Planungsinitiativen an den entsprechenden Fachausschuss und den Rat weitergeleitet werden.
2.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, kurzfristig ein Verkehrskonzept für den Bereich Teichstraße und Büsackerstraße in Walsum zu entwickeln, mit dem Ziel den Lärmschutz zu verbessern und die Feinstaubbelastung zu minimieren.
Ein Schwerpunkt des Konzeptes soll das Verbot des Schwerlastverkehres ab 7,5 t in den angeführten Straßen sein.
Begründung:
Die langjährig aufgetretenen Belastungen und Belästigungen durch Lärm und Feinstaub in den o. g. Straßen haben eher zu- als abgenommen. Notwendig ist eine zeitnahe Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes unserer Bürgerinnen und Bürger.
Gemeinsame Anträge
der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
zur Sitzung des Schulausschusses am 17. Juni 2010
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Schulentwicklungsplanung im Bereich der Berufkollegs wissenschaftlich durch Prof. Dr. Dobischat von der Universität Duisburg/Essen begleiten zu lassen.
Für diese modellhafte Begleitung sind Fördermittel (Land/Bund) zu beantragen.
Begründung: erfolgt mündlich
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Freigabe der Schulbudgets zu geben.
Begründung: erfolgt mündlich
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Nutzung des Schüler-Registrierungssystem „SchILDzentral“ in Duisburg zu geben.
Begründung: erfolgt mündlich
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der Schulpflicht von Duisburger Kindern und Jugendlichen aus Bulgarien zu geben.
Begründung: erfolgt mündlich
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Duisburger Schulen zu gewinnen, die im Kontext der Städtepartnerschaft zwischen Duisburg und Portsmouth, an der "Rock Challenge 2011" im Frühjahr 2011 in Portsmouth teilnehmen.
Begründung: erfolgt mündlich
(folgenden Antrag auch für den Betriebsausschuss ESD ausweisen)
6. Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob der Betriebsausschuss ESD mit Onlineanbietern für Schulmaterialien einen Rahmenvertrag abschließen kann, der die Schulen in die Lage versetzt, bei Direkt-Bestellungen einen Rabatt eingeräumt zu bekommen. Den zuständigen Ratsgremien ist über das Ergebnis der Prüfung ein Bericht zu geben.
Begründung: erfolgt mündlich
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion „Die Linken“
zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg
am 5. Juli 2010
Der OB wird beauftragt, dem Rat zu seiner nächsten Sitzung im Oktober 2010 eine Satzungsänderung für die IDE vorzulegen, mit der die Entscheidungskompetenz für wesentliche Belange der Innenstadtentwicklung vom Aufsichtsrat auf den Rat zurück übertragen wird.
Begründung:
Nach weitgehendem Abschluss der Umgestaltung des Innenhafens hat sich das Land NRW als Gesellschafter aus der IDE zurückgezogen und seine Anteile auf die Stadt Duisburg übertragen. Im Jahre 2008 wurde die Innenhafen Duisburg Entwicklungsgesellschaft in die Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft umgewandelt und die räumlich erweiterten Entwicklungsziele bearbeiten zu können. Der entsprechend geänderte Geschäfts-besorgungsvertrag erweiterte den Aufgabenbereich der IDE um die Umgestaltung der Innenstadt nach Maßgabe des Masterplanes von Lord Foster und übertrug der Gesellschaft im Rahmen einer sog. Verwaltungstreuhand die Verhandlungs- und Entwicklungsvollmacht für die im Eigentum der Stadt befindlichen und im Haushalt der Kernverwaltung bilanzierten Schlüsselgrundstücke sowie erforderliche Straßen und Grünflächen im Vertragsgebiet. Für das Vertragsgebiet wurde durch Ratsbeschluss vom 08.12.2008 zudem die Entscheidungskompetenz vom Rat der Stadt auf den Aufsichtsrat übertragen.
Jede Entwicklung eines Stadtraumes steht naturgemäß in Wechselwirkung zu seiner Umgebung und zur Gesamtstadt, und somit ist in der Stadtentwicklung letztlich eine ganzheitliche Betrachtung zwingend. Eine solche ganzheitliche Betrachtung, Verantwortlichkeit und Abwägung innerhalb der gesamtstädtischen Handlungserfordernisse kann politisch nur durch den Rat der Stadt geleistet werden.
Diesem Anspruch kann die derzeitige „Aufgabenregelung“ zwischen dem Rat der Stadt und dem Aufsichtsrat IDE nicht genügen. Zudem stehen weder Fördermittel vergleichbar zur damaligen Innenhafen-Situation zur Verfügung, noch der einheitliche öffentliche Grundbesitz. Insofern ist es notwendig, die politische Gesamtverantwortlichkeit des Rates der Stadt für die Entwicklung eines so bedeutsamen und prägenden Stadtraumes wie der Innenstadt wieder herzustellen. Wesentliche Belange der Innenstadtentwicklung sollen daher künftig in der Entscheidungskompetenz des Rates der Stadt liegen.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
für den Schulausschuss am 17. Juni 2010
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulentwicklungsplan für Duisburg jährlich anzupassen, daraus resultierende Handlungsperspektiven darzustellen und den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.
2. Das Thema Inklusion soll in der zukünftigen Schulentwicklungsplanung (SEP) stärker berücksichtigt werden. Im Rahmen des SEP sollen Gespräche mit weiterführenden Schulen geführt werden, inwieweit das Angebot des gemeinsamen Unterrichtes über die Hauptschule hinaus erweitert werden kann.
Dem Schulausschuss sollen Vorschläge für eine Anpassung der Förderschulstandorte an die rückläufige Nachfrage durch den demographischen Wandel unterbreitet werden.
Des Weiteren soll im Rahmen der Erstellung des SEP geprüft werden, ob in Duisburg ein sonderpädagogisches Kompetenzzentrum gegründet werden kann.
Dazu sind die notwendigen Gespräche mit dem Land NRW zu führen.
3. Für eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Thema „Inklusion“ soll für eine der nächsten Ausschuss-Sitzungen der Experte Prof. Dr. Hans Wocken eingeladen werden.
Begründung: erfolgt mündlich
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP
zur DS 10-0963, Jahresabschluss WBD
HFA am 28.06.2010
Rat am 05.07.2010
Der Rat der Stadt beschließt unter Punkt c):
Dem Beschluss des Verwaltungsrates der WBD – AöR vom 08.06.2010, den Jahresüberschuss in Höhe von 14.411.606,00 Euro in voller Höhe an die Stadt Duisburg auszuschütten, wird nicht zugestimmt.
Von dem Jahresüberschuss von 14.411.606,00 € ist ein Betrag in Höhe von 12.761.606,00 € an die Stadt Duisburg auszuschütten und ein Betrag in Höhe von 1.650.000,00 € als Rücklage bei der WBD-AöR einzustellen.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden angewiesen, ihr Stimmrecht im Sinne dieses Beschlusses auszuüben.
Begründung:
Der Jahresüberschuss 2009 der WBD-AöR beträgt rd. 14,4 Mio. €. 7,7 Mio. € sind laut Wirtschaftsplan nur geplant und vom Kämmerer erwartet worden. Der um rd. 3,4 Mio. € höhere Gewinn der GMVA sollte laut Ratsbeschluss aus dem Jahr 2007 auch in diesem Jahr vollständig an die Stadt Duisburg abgeführt werden. Der ursprüngliche Planwert von 7,7 Mio. € und die 3,4 Mio. € ergeben einen Betrag von 11,1 Mio. €, der an die Stadt Duisburg auszuschütten ist. Reduziert man den Jahresgewinn der WBD-AöR in Höhe von 14,4 Mio. € um diese 11,1 Mio. €, dann verbleibt noch ein Betrag von 3,3 Mio. €, der als außerordentlicher, zusätzlicher Gewinn anzusehen ist.
Die Summe von 3,3 Mio. € soll gesplittet werden; 50 % also 1,65 Mio. €, sollen an die Stadt Duisburg abgeführt und 50 %, also ebenfalls 1,65 Mio. €, bei den WBD belassen werden.
Die WBD-AöR stehen zwar auf wirtschaftlicher solider Basis; dies muss aber auch für die Zukunft gesichert bleiben.
Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt ist bei den WBD mit deutlich rückläufigen Beauftragungen und somit mit Mindereinnahmen in den nächsten Jahren zu rechnen. Darüber hinaus ist mit einer kaufmännischen Vorsicht davon auszugehen, dass sich die jährlichen Gewinnausschüttungen der GMVA an die WBD-AöR verringern werden. Von der unsicheren Lage des Verbrennungsmarktes und damit der unsicheren Ertragslage der GMVA, sind die WBD-AöR als Gesellschafter als Erstes betroffen, da gemäß HSK auch in den nächsten Jahren mit einer Mindestausschüttung seitens der GMVA bzw. der WBD-AöR gerechnet werde.
Die Zuführung von 1,65 Mio € in die Rücklagen der WBD-AöR hilft bei der Sicherung von Arbeitsplätzen. Sie dient auch der Sicherung von städtischen Werten, da das Unternehmen überlebensfähig bleibt.
Anfragen der SPD-Fraktion
zur Sitzung des Integrationsrates am 29. Juni 2010
1.
Laut Presseberichterstattung hat der Trägerverein, der die Alte Feuerwache in Hochfeld betreibt, einen Insolvenzantrag gestellt.
Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Einrichtung - auch für eine migrationspolitische Arbeit- bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie lautet der aktuelle Sachtstand?
Gibt es zukunftsfähiges Konzept für eine Fortführung dieser Einrichtung? Wenn ja, wer hat dieses erstellt und wie werden die Realisierungschancen eines solchen Konzeptes durch die Verwaltung eingeschätzt?
2. Der Integrationsrat hat beschlossen, Feierlichkeiten im Rahmen des 50jährigen Jubiläums des Anwerbeabkommens mit der Türkei durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
Wann stehen weitere Jubiläen bei Anwerbeabkommen mit anderen Ländern zeitlich an?
Wie sehen die Planungen des Oberbürgermeisters für diese Jubiläen aus?
3.
Am 3. Juni 2005 wurde die Partnerschaftsvereinbarung mit der türkischen Stadt Gaziantep unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie lautet der Sachstand bzgl. regelmäßiger und unregelmäßiger Aktivitäten der Stadt, diese Partnerschaft zu pflegen?
Gibt es eine Bilanz, welche Duisburger Gruppen (Verwaltung, Schulen, Vereinen und bürgerschaftliche Organisationen) und Vereinigungen (Wirtschaft, Gewerkschaften, u. a.) bisher Ganziantep im Rahmen der Partnerschaft besucht haben?
Welche Planungen für welche Aktivitäten gibt es, die Partnerschaft in Zukunft mit Leben zu füllen?