Gemeinsamer Antrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zumTOP 2 der Sitzung des Rates am 28.03.2011
Haushaltsabwicklung
Das verantwortliche Handeln des Rates für die Gesamtentwicklung der Stadt sowohl in fiskalischer als auch gesellschaftlicher Sicht dokumentiert sich in seinen ausgewogenen Beschlüssen. Ausdruck dieser Beschlüsse ist vor allem das Ergebnis der letztjährigen Haushaltsberatungen, insbesondere durch die Entscheidungen zum Haushaltssicherungskonzept (HSK).
Der Rat legt Wert auf den Vollzug seiner politischen Beschlüsse.
Er beauftragt den Oberbürgermeister, die vom Rat in seinen Haushalts- und HSK-Beschlüssen festgelegten Beträge bezüglich freiwilliger Leistungen, Zuschüssen und ähnlichen Zwecken in voller Höhe auszuzahlen.
Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Betriebsausschusses IMD am 1. März 2011
Nachdem das Thema „Zeit-/Leiharbeiter bei der DVG“ bereits durch die Presse gegangen ist, stellt sich die gleiche Frage für den IMD.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
Beschäftigt das IMD „Zeit-/Leiharbeiter“?2. Wenn ja, wie viele?
3. Wenn ja, in welchen Arbeitsbereichen und werden sie entsprechend dem gültigen Tarif wie Festangestellte entlohnt?
4. Wenn ja, gibt es Anstrengungen, „Zeit-/Leiharbeiter“ in feste Arbeitsverhältnisse zu übernehmen?
5. Wenn ja, warum werden „Zeit-/Leiharbeiter“ überhaupt heran gezogen?
Anfrage der SPD-Fraktion zu den Sitzungen
des Jugendhilfeausschusses am 25. Febr. 2011, des Schulausschusses am 10. März 2011, des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14. März 2011
In einem Schreiben des Runden Tisches für Hochfeld an die Fraktionen wird über eine außerordentlich starke Zuwanderung von Familien aus Rumänien und Bulgarien berichtet.
In dem Schreiben wird gleichzeitig auf massive Probleme hingewiesen, denen wir mit dieser Anfrage auf den Grund gehen wollen. Die Anfrage teilt sich in verschiedene Themenbereiche, bzw. Fachausschüsse.
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Stimmt es, dass der Anteil bulgarischer Einwanderer in Hochfeld einen Anteil von etwa 10% der Bevölkerung erreicht hat?
Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, warum der Stadtteil Hochfeld bei diesen Einwanderern solche Priorität genießt?
Gibt es vergleichbare Entwicklungen in anderen Stadtteilen?
Hat die Verwaltung Erkenntnisse über eine mangelhafte Gesundheitsversorgung?
Wenn ja, was ist dagegen unternommen worden?Hat die Verwaltung Erkenntnisse, dass diesen Zuwanderern Krankenversicherungen fehlen?
Wenn ja, was ist dagegen unternommen worden?Hat die Verwaltung Erkenntnisse über katastrophale Wohnbedingungen in überfüllten oder stark sanierungsbedürftigen Wohnungen?
Wenn ja, was ist dagegen unternommen worden?
Wenn ja, hat die Verwaltung Erkenntnisse, ob sich diese Wohnungen in privaten Häusern oder im Besitz von Wohnungsgesellschaften befinden?
Entwickelt die Verwaltung Strategien, vergleichbaren Trends entgegen zu wirken?
Wenn ja, welche und wann werden diese in der Politik vorgestellt?
Ist geplant, den Mitgliedern des Runden Tisches alle Maßnahmen vorzustellen und zu erklären?
Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss
Hat die Verwaltung Erkenntnisse, ob mind. 60 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter hier nicht zur Schule gehen?
Wenn ja, warum ist das so?Was unternimmt die Verwaltung dagegen?
Gibt es hier neu eingerichtete Auffangklassen?
Warum beträgt der Unterricht dort nur vier Stunden?Ist geplant, den Mitgliedern des Runden Tisches alle Maßnahmen vorzustellen und zu erklären?
Jugendhilfeausschuss
Ist sichergestellt, dass in Bezug auf Kinder und Jugendliche alle Schutzbestimmungen aus Gesetzen angewendet werden und das Kindeswohl ohne Einschränkungen im Vordergrund steht?