Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE
zur Sondersitzung des Rates am 24. November 2011
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt die Drucksache 11-2210, Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 GO NRW, ohne Anerkenntnis der Ungültigkeit der von der Verwaltung als solche vorgeschlagenen Unterschriften.
Er behält sich das Recht weiterer Überprüfungen und Nachfragen vor und beauftragt die Verwaltung zu diesem Zweck,
dem Rat möglichst zu seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 mitzuteilen, wie viele der aufgrund fehlender Hausnummern zur Ungültigkeit vorgeschlagenen Unterschriften durch Einsicht in das Melderegister als ansonsten in allen anderen Teilen als fehlerfreie Eintragungen zu gelten haben,
dem Rat möglichst zu seiner Sitzung am 12. Dezember 2011 mitzuteilen, in welche Vorwürfe/Erkenntnisse sich die aufgrund von Fremdergänzungen zur Ungültigkeit vorgeschlagenen Unterschriften gliedern (bspw. mehrere Einträge in gleicher Schrift, unterschiedliche Farben bei einem Eintrag u.ä.).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstimmung mit dem für diese Abwahl notwendigen Stimmzettel Anlage 17f der Kommunalwahlordnung durchzuführen.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. November 2011
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Die RAA soll dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig einen Sachstandsbericht über die Warteliste zur Beschulung von schulpflichtigen Kindern aus Zuwanderfamilien geben.
Begründung: erfolg mündlich
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 25. November 2011
Antrag zur DS 11-1804
1. Der letzte Satz in Punkt 1 wird gestrichen. Dafür wird der Satz „Es wird jährlich durch politischen Beschluss fortgeschrieben.“ Eingefügt.
2. Für das Programmjahr 2012 wird der Punkt „Städtebauliche Studie Altstadtkern“ ersatzlos gestrichen.
3. Die Maßnahmen für das Programmjahr 2013 werden komplett aus der Beschlussfassung herausgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Antrages DS 11-1641, einen neuen Vorschlag für das Jahr 2013 für die nächste Sitzung des Ausschusses vorzulegen.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion Die LINKE und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28. November 2011
Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Reihenuntersuchung von Kindern zu geben. Dabei sollen auch die zukünftigen Perspektiven insbesondere vor dem Hintergrund der personellen Situation dargestellt werden.
Begründung: erfolgt mündlich
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE
zur Sitzung des Kulturausschusses am 29. November 2011
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses einen detaillierten Sachstandsbericht über die Verwendung der Gelder aus der Haushaltsposition „Interkulturelle Kulturarbeit“ seit der Einrichtung der Haushaltsposition dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.
Dabei sind u. a. die geförderten Projekte genau zu beschreiben und die dafür bewilligten Fördergelder detailliert aufzuführen.
Begründung: erfolgt mündlich