SPD will beim Sparen aufpassen

22. Januar 2010

„Keinen sozialen Unfrieden schüren“

Kurz vor der Haushaltseinbringung und der Veröffentlichung des Sparpaketes am kommenden Montag hat SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die Notwendigkeit sozial ausgewogener Sparbeschlüsse betont. „Wir wissen, dass wir mit Blick auf zukünftige Generationen gegen eine weitere Verschuldung ankämpfen müssen“, so Mettler. „Aber es hat wenig Sinn, die Menschen mit unsinnigen Streichkonzerten und ausufernden Gebührenerhöhungen aus der Stadt zu treiben.“

Er mahne deshalb zu besonnenem Handeln, insbesondere mit sozialem Fingerspitzengefühl. „Das braucht man“, so der erfahrene Politiker, „in jedem Fachbereich. Kahlschläge dienen keinem Haushaltsausgleich, sondern nur dem sozialen Unfrieden.“ Da die Streichung aller freiwilliger Leistungen in Duisburg nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würde, sei dies der Beweis, dass es die gesetzlichen Aufgaben des Bundes und des Landes seien, die das jährliche Defizit ausmachen würden.
„Deshalb sehen wir auch beide staatliche Ebenen in der Pflicht, uns nicht weiter zu belasten und zu beschneiden, sondern wirkungsvoll zu helfen. Wem nutzen denn noch weniger ausgebildete Jugendliche?“ Den Rat sieht Herbert Mettler in der Pflicht, dieser sozialen Verantwortung nachzukommen. Zwar sei die SPD von allen Vorinformationen durch den OB ausgegrenzt worden. Man sei allerdings souverän genug, nicht ähnlich kleingeistig zu reagieren. Deshalb stehe man politisch breit angelegten Lösungen für die schwierige Situation offen gegenüber. „Manche Mehrheiten sind beeindruckender, wenn sie sich nicht nur auf eine Stimme begründen.“

Auch Schnellschüsse will die SPD-Fraktion verhindern. „Wir haben, obwohl die Situation länger als zwölf Monate bekannt ist, das ganze letzte Jahr keine sparwirksamen Papiere auf den Tisch bekommen. Wir werden jetzt keinen Schweinsgalopp über Millionenkürzungen veranstalten und alles sorgsam prüfen.“

Dienstwagen und Bonus bei der GfB

22. Dezember 2009

SPD will Mitarbeiter-Engagement stärker belohnt sehen

„Womit ist der Mann eigentlich das ganze letzte Jahr gefahren, dass jetzt unbedingt so ein Dienstwagen her muss“ fragt SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. In der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung hatte bekanntlich die Gesellschafterversammlung (OB, IHK und Kreishandwerkerschaft) dem nebenamtlichen Geschäftsführer Hörstgen einen Oberklasse-Mercedes als Dienstwagen spendiert. Ergänzend fragt Herbert Mettler: „Ich will nicht kleinlich erscheinen, aber geht’s nicht auch eine Nummer bescheidener?“

Zusammen mit Ralf Jäger, dem SPD- und zugleich Aufsichtsratsvorsitzenden der GfB, zeigte er sich verärgert, dass im gleichen Atemzug die Sonderzahlung von 500 Euro an die Mitarbeiter um die Hälfte gekürzt wurde. Jäger: “Der Aufsichtsrat hat die Sonderzahlung eingehend und vor dem Hintergrund der Wirtschaftslage der GfB abgewogen diskutiert. Wir haben nachträglich von der Entscheidung des OB gehört, das ist Politik nach Gutsherrenart.“
Mettler versteht nicht, warum die Gesellschafter so entschieden haben. „Nach den Gehaltskürzungen in den früheren Jahren wäre das nicht mal ein Bonus, sondern mehr ein Ausgleich gewesen. Und es sollte ja nicht auf Pump finanziert werden. Letztes Jahr ging das doch auch.“

Der zeitliche Zusammenhang beider Entscheidungen sei nach Auffassung beider nicht nur unglücklich, sondern absolut falsch. Damit würden Signale in die Belegschaft gesendet, die fatal seien.
Engagierte Mitarbeiter, die nicht nur mit großer sozialer Einstellung arbeiten würden, sondern auch betriebswirtschaftlich positive Ergebnisse produzierten, würden so vor den Kopf gestoßen.
Beide Politiker: „Nichts gegen einen begründeten, angemessenen Dienstwagen, aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter.“
Zudem stelle sich die Frage, warum die Gesellschafter dem Aufsichtsrat solche Entscheidungen nicht mehr zutrauen würden.

SPD zu geheimen Inforunden im Rathaus

13. Januar 2010

Unerhörtes Vorgehen von OB Sauerland

Die Tatsache, dass OB Sauerland nur wenige auserwählte Ratsfraktionen am Montagabend bereits 14 Tage vor dem offiziellen Termin über das Sparpaket informierte stößt auf massive Empörung. „Das ist nicht nur empörend, sondern auch dumm“, kommentierte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler dieses Verhalten. „Der OB hat alle Parteien im Rat gleich zu behandeln, und nicht seine Freunde zu hofieren. Dieses Vorgehen verstößt massiv gegen seine neutrale Rolle als Ratsvorsitzender. Er kann seine politischen Sandkastenspiele wohl nicht einmal jetzt sein lassen.“

Mettler betonte: „In dieser einzigartigen Situation mit Rekordverschuldung und einem 150-Mio-Sparpaket nicht auf einen breiten Konsens des Rates zu setzen, ist zudem hochgradig dumm. Das haben auch die Bürger unserer Stadt nicht verdient. Mit diesem Schritt verzichtet der OB auf einen Konsens, sondern sucht Ein-Stimmen-Mehrheiten. Das ist unglaublich.“

In anderen Städten, die ebenfalls mit dramatischen Haushaltssituationen umgehen müssen, sind breite und über die Parteigrenzen hinweg organisierte Gesprächsrunden und konsensuale Lösungsrunden seit Monaten üblich.

Sowohl die SPD als stärkste Fraktion mit 30 Sitzen als auch die Linken waren am Montag nicht unterrichtet worden.
Nachdem die Stadt die Grenze der Überschuldung überschritten hat, soll dem Rat Ende Januar ein 150-Mio-Sparpaket präsentiert werden.

„Vergnüglich zitiert der Vertreter einer 3-Mann-Fraktion heute in der Zeitung seine Kenntnisse, während die 30 Mitglieder der SPD-Fraktion keinerlei Informationen bekommen. Eine solche Arroganz hat es in Duisburg noch nicht gegeben“ zeigte sich Herbert Mettler sehr aufgebracht.

Dass selbst Vertreter der Grünen bei dem Termin waren, verwundert den SPD-Mann. Ich dachte, das Politikmodell „Jamaika und Freunde“ sei dort ausgeschlossen worden. Ebenso wie das rot-rot-grüne Modell. Vielleicht hat sich da über den Jahreswechsel etwas getan.“

Sagurna erneut in Spitzenposition beim RVR

15. Januar 2010



Duisburg wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze des Regionalverbands Ruhrgebiet gut vertreten sein. Die SPD-Fraktion im RVR wählte den Meidericher Ratsherrn Bruno Sagurna erneut zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Seine Wahl erfolgte einstimmig. Er vertritt damit die Bochumerin Martina Schmück-Glock als Vorsitzende.

Dem RVR kommt in den nächsten fünf Jahren eine deutlich gewachsene Bedeutung zu. Nach der Änderung des RVR-Gesetzes ist die gesamte Regionalplanung für das Ruhrgebiet von den Regierungspräsidien auf den Verband übergegangen. Damit wird die Ausweisung von Grün-, Wohnbau- oder Industrieflächen nunmehr in der Zentrale in Essen beraten.

Bekannt geworden ist der 1929 gegründete Verband vor allem durch die Freizeitparks wie dem Mattlerbusch, regionale Grünflächenentwicklungen und Grünzüge sowie Marketingaktivitäten für das Ruhrgebiet.
Der SPD-Fraktion im RVR gehören 12 Oberbürgermeister und Landräte an, ein Landtagsabgeordneter und 16 Ratsmitglieder aus den Städten.

SPD-Fraktion zur Loveparade:

04. Februar 2010

Durchführung ohne städtisches Geld

Die SPD-Fraktion hat am Mittwochabend einen einstimmigen Beschluss zur Loveparade gefasst: Die Loveparade soll nur stattfinden, wenn sie nicht aus städtischen Mitteln bezahlt wird. Dazu zählt nicht nur der städtische Haushalt, sondern auch Geld- oder Sachmittel der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Finanzierung durch privates Sponsoring akzeptabel.

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler nennt Gründe für diesen Beschluss: „Die Stadt ist völlig überschuldet und muss sparen. Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister Jugendzentren und Ausbildungsstätten von Jugendlichen schließen möchte, aber gleichzeitig eine Millionensumme für die Loveparade zur Verfügung stellen will. Die Loveparade ist sicherlich ein beeindruckendes Erlebnis, aber für die Duisburger Bürgerschaft nicht bezahlbar. Hier müssen private Sponsoren einspringen.“

Besonders verärgert ist die SPD-Fraktion über die Tatsache, dass sie aus der Zeitung erfahren hat, dass die Loveparade deutlich mehr kosten soll, als der Oberbürgermeister bisher behauptet hat. Die Loveparade soll laut Presseberichterstattung doppelt so teuer als die bisher genannten 840.000 Euro werden.
Mettler: „Wenn das zutrifft, dass der Verwaltung diese Information in der letzten Ratssitzung vorgelegen hat, dann ist der Stadtrat vom Oberbürgermeister als Verwaltungschef hintergangen worden. Das ist völlig inakzeptabel und darf nicht mehr vorkommen.“ „Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Sauerland die richtigen Zahlen auf den Tisch legt.“

SPD begrüßt die geplante Einführung

des VRR-Sozialtickets

08.02.2010

Die SPD-Fraktion in Duisburg spricht sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus.

„Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dieter Lieske, der seit Januar 2010 auch der SPD Fraktion im VRR angehört. „Offenbar haben die nun endlich etwas begriffen.“ Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen.

Bisher hatte die CDU das Sozialticket auf der kommunalen, der VRR- und der Landesebene kategorisch abgelehnt bzw. aktiv verhindert. Mit ihrer früheren Mehrheit beim VRR hat die CDU sogar Teile des Großkunden-Vertriebs abgeschafft, nur um einzelnen Kommunen dort eine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets zu versperren.

„Man darf aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen spielen“, warnt Lieske. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. „Wer morgens auf Bus und Bahn angewiesen ist, um zum Arbeitsplatz oder zur Schule zu fahren, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt Lieske. Zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben darf dies ebenfalls nicht gehen.

Darum geht die Forderung an die CDU, die Kalkulation für das Sozialticket jetzt auf den Tisch zu legen. „Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen“, kündigt Lieske an.

Das Land ist mit in der Verantwortung

Die SPD sieht beim Sozialticket ganz klar das Land in der Pflicht. Denn nur so kann ein Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Sozialpolitisch geht es darum, dass Menschen mit ALG-II-Bezug bzw. geringem Einkommen mobil sein können. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mahnt Lieske an. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. „Da geht es wirklich um soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht Lieske. „Hoffentlich berücksichtigt die CDU dies bei ihren Bemühungen.

Wir wollen das Sozialticket unbürokratisch gestalten. Kein anspruchsberechtigter Fahrgast darf durch unnötig hohen Aufwand vor einer Antragstellung zurückschrecken. Im Blick behalten muss man dabei den Verwaltungsaufwand auf der kommunalen Ebene.

SPD beantragt Sondersitzung

des Rates zur Loveparade

10. Februar 2010

Nachdem die FDP-Fraktion im Stadtrat sich ebenfalls darauf festgelegt hat, das Festival zu begrüßen, aber keine städtischen Mittel dafür einzusetzen, hat die SPD-Fraktion umgehend reagiert. „Wir begrüßen die Festlegung der FDP. Sie entspricht in vollem Umfang unserer bereits veröffentlichten Position. Aber wir glauben, dass wir nicht bis zum 22. März warten sollten, weil die Gefahr besteht, dass dann schon Verträge unterschrieben wurden“, so Fraktionschef Herbert Mettler.

Deshalb beantragt die SPD, eine Ratssondersitzung durchzuführen. Nach der Gemeindeordnung ist eine Fraktion berechtigt, eine Sondersitzung des Rates zu verlangen. Der OB muss dann ‚unverzüglich’, wie es wörtlich im Gesetz steht, zu einer Sitzung einladen.

„Wir haben für diese Sitzung“, so Mettler weiter, „den Originaltext des FDP-Antrages übernommen. Damit zeigen wir, dass wir deren Bemühungen sehr ernst nehmen und unterstützen.“

Damit rückt erstmalig eine Ratsmehrheit in greifbare Nähe, die den Einsatz von städtischen Mitteln ausschließt. Gerade in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen, so die SPD, würden Vorschläge diskutiert, Zuschüsse zu Jugendzentren und Altenbegegnungsstätten zu streichen. Dazu würden Mehrausgaben für ein einmaliges Event, so schön es auch sein kann, nicht passen.

Mettler geht damit nicht unbedingt von einer Absage aus. „Wenn ich sehe, wer sich in letzter Zeit alles überregional zu der Notwendigkeit dieser Loveparade geäußert hat, dann müssten diese Menschen doch das Geld dafür zusammen bekommen. Aber wir können es nicht, weil wir hier vor Ort verantwortlich sind.“

Kein Kahlschlag in der Bildungslandschaft

24. Februar 2010

SPD-Schulpolitiker zum Haushaltssicherungskonzept:

Die SPD-Fraktion ist sich nach der ersten Runde der internen Haushaltsberatungen einig: Die drastischen Sparvorschläge des Oberbürgermeisters im Bildungsbereich werden abgelehnt. Flächendeckende pauschale Schulschließungen bei Berufskollegs, Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen wird es mit der SPD nicht geben.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal zeigt klare Kante: „Ohne Sinn und Verstand sollen nach dem Wunsch des Oberübermeisters flächendeckend Schulen geschlossen werden. Das gefährdet den Duisburger Schulstandort. Das im Einzelfall eine Schule schließen muss, weil die Schüler fehlen, ist nachvollziehbar. Aber es darf kein pauschaler Freibrief für einen bildungspolitischen Kahlschlag in der Bildungslandschaft erteilt werden. Wir brauchen weiterhin in den Bezirken gute Schulen mit einer guten Ausstattung.“

Aber auch bei Sparmaßnahmen, die direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben der Schüler haben, zieht die SPD nicht mit. Nach dem Wunsch der SPD-Fraktion soll es weiter genügend Geld für sog. Lehr- und Lernmittel geben.

Blumenthal: „Dass jetzt nicht mehr genug Geld für Kreide und Kopien vorhanden sein soll, ist das allerletzte. Die Eltern, die schon viel zu viel für Schulmaterial zahlen müssen, dürfen nicht noch weiter belastet werden.“ Dazu passt der Beschluss der SPD, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule nicht weiter anzuheben. Abgelehnt werden auch weitere Einschränkungen beim Schulverkehr zum Turn- und Schwimmunterricht.

SPD gegen kulturellen Kahlschlag:

26. Februar 2010

Duisburg braucht eine lebendige Kulturszene


Die Kulturpolitiker der SPD beziehen klare Kante zu den Einsparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Kulturbereich. An oberster Stelle steht bei der SPD der Erhalt der sog. „Bildungskultur“ wie sie durch die Stadtbibliothek und die VHS hervorragend repräsentiert wird und der Erhalt von Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise dem Kinder- und Jugendtheater Spielkorb und der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule. Aber auch die freie Kulturszene soll weiter Bestandteil des kulturellen Lebens in Duisburg sein.

Die vorgeschlagenen Schließungen der Stadtteilbibliotheken mit anschließender Verlagerung des Inventars in Schulbibliotheken wird die SPD-Fraktion nicht mittragen. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Udo Vohl, verweist auf die Funktion der Stadtteilbibliotheken im sozialen Umfeld: „Die Stadteilbibliotheken erfreuen sich hoher Beliebtheit. Sie stellen für viele Jugendliche ein zweites zu Hause dar, in dem man sich trifft und lernen kann, was im Elternhaus aufgrund der Raumsituation nicht immer möglich ist.“
Die Einsparvorschläge zu der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule mit späterer geplanter Schließung finden ebenfalls keine Zustimmung bei der SPD-Fraktion. Gleichwohl fordert die SPD-Fraktion eine zukunftsfähige Neukonzeption der Kunst- und Musikschule, um deren Arbeit nachhaltig zu sichern.

Großen Wert legt die SPD-Fraktion auf die Aufrechterhaltung des Angebotes für Kinder und Jugendliche im Kulturbereich. Das Kinder- und Jugendtheater „Der Spielkorb“ existiert seit über 30 Jahren, bietet Angebote für Kinder und Jugendliche im ganzen Stadtgebiet, unterstützt Kindertheatergruppen und geht vorrangig in Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen. Die Angebote sind in der Regel nach Erscheinen des Programms schnell ausverkauft. Mit Hilfe der Finanzmittel des Spielkorbs wird auch mit großem Erfolg das deutsch- niederländische Kinder- und Jugendtheaterfestival ´Kaas und Kappes` veranstaltet. Des Weiteren werden regelmäßig Theaterworkshops für Kinder und Jugendliche angeboten. Beim ´Spielkorb` darf nach dem Wunsch der SPD-Fraktion nicht gespart werden.

Auch bei den anderen Kulturangeboten, die das Leben in Duisburg interessant machen, zeigt die SPD klare Position. Die Mittel für die freie Szene, das filmforum und das Hundertmeister am Dellplatz sollen erhalten bleiben. Deshalb wird die Einsparung in dieser Größenordnung abgelehnt. Vohl: „Das Filmforum ist eine herausragende Kultureinrichtung mit einer überregionalen Anerkennung. Wir greifen gerne den Vorschlag des filmforums auf, einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 40.0000 zu leisten, mehr aber nicht. Der Hundertmeister bietet vielfältige Veranstaltungen und Räume für kulturelle Aktivitäten an und ist Publikumsmagnet bei jungen und jung gebliebenen Duisburgern. Beide Einrichtungen sind mit den benachbarten Gastronomieeinrichtungen wichtig für das Stadtteilleben im Dellviertel.“

Kein Sparen bei den Kurzen

SPD zum Haushaltssicherungskonzept im Jugendbereich:

3. März 2010

Die SPD-Fraktion wird den drastischen Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Jugendbereich nicht folgen. Die SPD will die geplanten Kürzungen für die städtische Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der freien Träger ablehnen. Nach dem Wunsch der SPD soll auch die Elternarbeit zur Förderung der Erziehung weiter unterstützt werden.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug, bezieht klar Position zu den Einsparvorschlägen des Oberbürgermeister: „Wenn der Oberbürgermeister sich mit diesen Einsparungen in Duisburg durchsetzt, wird die ganze Kinder- und Jugendarbeit in Duisburg zerschlagen. Es kann nicht sein, dass Kinder nur nach dem Geldbeutel der Eltern gefördert werden. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche dafür bestraft werden, dass sie in Duisburg leben.“

Ebenso ablehnen wird die SPD-Fraktion die Erhöhung der Verpflegungsentgelte in den Kindertagesstätten. Pflug: „Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass alle Kinder egal welcher Herkunft eine anständige Verpflegung im Ganztagesbetrieb bekommen und jetzt will der Oberbürgermeister die Eltern zusätzlich belasten. Das machen wir nicht mit.“

Im Jugendhilfeausschuss hofft Pflug auf Unterstützung der anderen Fraktionen und der im Jugendhilfeausschuss vertretenen freien Träger.

SPD: Aussetzung der Preisanhebung

zum 1.8. ist Mogelpackung!
17.03.2010

So heftig, wie lange nicht ging es in der Sitzung des Tarif- und Marketingausschusses im VRR zu. CDU und Grüne legten ihren gemeinsamen Beschluss von letzter Woche vor, die Einführung des Sozialtickets auf den 1.1.2011 zu verschieben. Gleichzeitig soll die vorgesehene Preisanpassung zum 1.8.2010 vorerst ausgesetzt werden.

Georg Berner, Mitglied der SPD-Fraktion im VRR und Ratsherr in Duisburg: „Mit dem eigenen Antrag, die geplante Einführung des Sozialtickets zum 1.8.2010 zu festen Preisen von 15 bis 23 € auf den 1.1.2011 zu verschieben, musste Schwarz-Grün einräumen, dass dieser Koalitionsbeschluss schlicht unseriös war. Der mit viel Medienrummel präsentierte Beschluss wird nun einkassiert. Jetzt ist klar, dass dieser Beschluss die Kommunen im VRR ca. 30 Mio. € gekostet hätte. Nun soll das gemacht werden, was bisher geübte Praxis war: Eine Marktforschung wird beauftragt, um Auswirkungen und Akzeptanz zu prüfen. Weiterhin muss die Anspruchsberechtigung und deren Ermittlung geklärt werden. Diesem Vorgehen hat die SPD-Fraktion, die ebenfalls für die Einführung eines Sozialtickets ist, zugestimmt.“

Umstritten war auch die Aussetzung der Preisanhebung zum 1.8.2010. Der von Schwarz – Grün öffentlich vorgeschobene Grund, es gäbe keine Kostensteigerung, stimmt einfach nicht. Der Verzicht auf eine Preisanhebung kostet in diesem Jahr 10 bis 15 Mio. € Einnahmen und führt zu einem weiteren Loch bei den Kommunen. Die Verschiebung erfolgt nach Meinung der SPD-Fraktion nur, um eine Preisanpassung zum 1.1.2011 gleichzeitig mit Einführung des Sozialtickets vorzunehmen. Diese Preis-anhebung wird dann umso heftiger und gleichzeitig besteht die große Gefahr, dass die meisten Bus und Bahn – Nutzer durch erhöhte Preise die niedrigeren Preise des Sozialtickets mitfinanzieren soll. Dies ist eine Mogelpackung vor der Landtagswahl und mit der SPD nicht zu machen, so Georg Berner.

Für Rückfragen steht Herr Georg Berner, unter der Tel. Nr. 0203/3980210 zur Verfügung.

-Großer Wurf kann gelingen-

SPD begrüßt Planungen für Mercatorinsel

30. April 2010

Die SPD-Fraktion begrüßt das Wettbewerbsergebnis für neue Planungen für die Mercatorinsel. Schon vor rund 2 Jahren hatte die SPD für die Mercatorinsel den „großen Wurf“ mit vielen Arbeitsplätzen, Grünflächen und einer mutigen Architektur gefordert.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Frank Börner, ist überzeugt: „Die Mercatorinsel ist wirtschaftspolitisch ein Filetgrundstück. Durch Firmenansiedlungen auf diesem Grundstück können eine Reihe von dringend benötigten Arbeitsplätzen nach Duisburg und nach Ruhrort gebracht werden. Mit einer herausragenden Architektur kann man die Eingangssituation zum Duisburger Hafen besonders herausstellen.“

Dass im Planungswettbewerb auch ein ökologisches Gesamtkonzept mit Grünflächen berücksichtigt wurde, findet Börner außerordentlich reizvoll. Von der 7,75 ha großen Projektfläche sollen knapp 5 ha als hochwertige Parkanlage inklusive Veranstaltungsbereich realisiert werden. Die übrige 2,5 ha große Fläche soll einer hochwertigen Bebauung zugeführt werden, die vornehmlich Dienstleistungen und Büronutzung aufnehmen soll.
Börner: „Das ist genau das, was wir als SPD immer gefordert haben. Wenn die Planungen realisiert werden, kann der große Wurf gelingen. Das wertet den Stadtteil Ruhrort massiv auf und bekommt als hochwertige Parkfläche und Veranstaltungsort eine Bedeutung für ganz Duisburg.

Die beiden erstplazierten Entwürfe aus dem Entwurf sprechen die SPD-Fraktion besonders stark an:

Der erstplazierte Preisträger schlägt eine fächerartige Bebauung vor, die sich nach Ruhrort öffnet und weiterhin Durchblicke auf den Rhein erlaubt. Besonders interessant ist die einfache wie effektive Wegeschleife, die Ruhrort mit allen Bereichen der Mercatorinsel verknüpft. Die neue Parkanlage wird bei diesem Entwurf von einer vielseitig nutzbaren Rasenfläche geprägt.

Auch der zweitplazierte Entwurf besticht durch seine Vielseitigkeit. Hier sind besonders die große Promenade und ein geplantes neues Dienstleistungsquartier hervorzuheben.

Börner: „Beides sind tolle Entwürfe, die sich von der rein kulturellen Nutzung verabschiedet haben und ein harmonisches Miteinander verschiedener Nutzungen präsentieren. Wenn diese realisiert werden könnten, schaffen wir für Duisburg etwas Einmaliges.“

Erlass der Gewerbesteuer bei Karstadt:

SPD-Fraktion im Duisburger Rat stimmt zu

21. Mai 2010


Die SPD-Fraktion wird in der heutigen Ratssitzung dem Gewerbesteuererlass auf die Sanierungsgewinne im Rahmen des Karstadt – Insolvenzverfahren zustimmen.
Mit dieser nach intensiver Diskussion erfolgten Entscheidung will die SPD die Chance auf die Realisierung des Insolvenzplanes und damit den Erhalt von tausenden von Arbeitsplätzen und einer Reihe von Karstadt-Filialen ermöglichen. Die SPD dokumentiert mit ihrer Entscheidung auch den großen Respekt vor der Leistung der Karstadt-Beschäftigen und der Gläubiger, die mit ihrem finanziellen Verzicht den Weg für einen Insolvenzplan bereitet haben.

Die SPD-Fraktion erwartet jetzt vom Insolvenzverwalter und von potentiellen Investoren, die Forderungen des Gesamtbetriebsrates und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi zu erfüllen, d.h. der Erhalt existierender Arbeitsbedingungen, ein nur geringer sozialverträglicher Stellenabbau und der Erhalt der Karstadt-Filialen muss gewährleistet sein.Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass bei einem Gelingen des Insolvenzplanes, das Duisburger Haus erhalten bleibt und von Stelleneinsparungen nicht betroffen ist.

-Land soll in die Pflicht genommen werden-

SPD-Fraktion fordert Abschaffung der Kindergartengebühren

19. Mai 2010

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Duisburg, Ratsfrau Ellen Pflug, fordert erneut die Abschaffung der Kindergartengebühren. Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass in Duisburg Durchschnittsverdiener und Verdiener mit gehobenem Gehalt sehr hohe Gebühren zahlen müssen und Duisburg damit laut einer aktuellen Umfrage überregional einen negativen Spitzenplatz einnimmt.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Sauerland hatte 2008 der damalige CDU-dominierte Rat gegen die Stimmen der SPD eine drastische Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Im benachbarten Düsseldorf dagegen müssen keine Kindergartengebühren erhoben werden.

Ratsfrau Ellen Pflug: „Ich verstehe die Eltern, die vor diesem Hintergrund die Gebühren in Duisburg als ungerecht empfinden und sich Veränderungen wünschen. Die Gebühren in Duisburg müssen abgeschafft werden.“

Für Pflug ist aber klar, dass eine Ratsinitiative zur Abschaffung der Gebühren nur in Duisburg nicht Erfolg versprechend ist. „Da Duisburg eine sog. Nothaushaltskommune ist, würde die Kommunalaufsicht eine Rats-entscheidung, die Kindergartengebühren abzuschaffen, mit Sicherheit nicht akzeptieren. Wir haben in Duisburg nur noch eine Chance, wenn das Land in die Pflicht genommen wird und zukünftig einheitlich auf die Erhebung von Gebühren für den Kindergartenbesuch verzichtet. Genau dieses fordere ich von einer neuen Landesregierung.“

SPD-Fraktion fordert Erhalt der Seniorentreffs

und Begegnungszentren

09.06.2010

Scharfe Kritik äußert die SPD-Fraktion an der Kündigung der Verträge mit den Duisburger Altenbegegnungsstätten durch die Stadt Duisburg. Entgegen jeder Absprache wurden die Leistungsverträge mit den Seniorentreffs und den Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) mit Frist zum 31.12.2010 gekündigt.

Die SPD-Fraktion hat große Sorgen, dass diese Kündigung das Aus für mehr als 30 Einrichtungen und deren Mitarbeitern bedeutet. Die Einrichtungen verfügen über eine hohe Akzeptanz bei den Besuchern, die überwiegend aus älteren Mitbürgern bestehen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Angelika Wagner ist sauer: „Für viele ältere Mitbürger bilden die Begegnungsstätten teilweise die einzige Möglichkeit, fußnah unter Menschen zu kommen und ein geselliges Zusammensein zu erleben. Diese Möglichkeit darf man nicht zerstören.“


Wagner verweist auch auf die Tatsache, dass die sog. Begegnungs- und Beratungszentren sogar helfen, mit ihrer Beratungsleistung Ausgaben für die Stadt zu reduzieren: „Dort erhalten viele ältere Menschen und deren Angehörige, die Möglichkeit sich umfassend über Betreuungsmöglichkeiten und Fragen rund um die Pflege zu informieren.“

Wagner pocht deshalb auf die Einhaltung des Ratsbeschlusses. „Eine Ratsmehrheit, bestehend aus SPD, Linke und Grüne, hat erst Ende März beschlossen, für das Jahr 2010 eine Einsparung von 40.000 Euro vorzusehen, ansonsten aber einen neuen Leistungsvertrag für den Erhalt der Einrichtungen mit den Verbänden zu verhandeln und abzuschließen. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass dieser Beschluss eingehalten und die Kündigung zurückgenommen wird.“

Die SPD-Fraktion unterstützt damit die Forderungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Duisburg, u. a. der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie und der Caritas, den Fortbestand der Begegnungsstätten sicherzustellen.