SPD kritisiert erneut Gerste-Vertrag

Die Bezirksregierung moniert, der Rat hätte über die Vertragsverlängerung von Herrn Gerste bei der städtischen Marketing-Gesellschaft informiert werden müssen. Die Verlängerung war stillschweigend automatisch erfolgt, der Rat weder um eine Entscheidung gebeten noch in Kenntnis gesetzt worden. Die SPD Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft Reiner Friedrich und Theo Peters kritisieren jetzt erneut, dass nicht einmal sie als Aufsichtsräte von der Vertragsverlängerung wussten. „Wir sind beide im Dezember 2009 neu in den Aufsichtsrat gewählt worden. Nicht einmal sind wir vom Geschäftsführer Gerste oder der CDU-Aufsichtsrats-Vorsitzenden Vogt auf diesen Vorgang hingewiesen worden.“

Vertrauensvolle Zusammenarbeit – wie sie von Frau Vogt immer wieder eingefordert werde - sehe anders aus, so die beiden langjährigen Politiker, die einen solchen Vorgang in ihren anderen Gremientätigkeiten noch nicht erlebt haben.

Mittlerweile sei durch die Verabschiedung des Ehrenkodexes im Rat diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben worden. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat einen veränderten Kodex beschlossen, dem auch Linke, Grüne und FDP zugestimmt hatten. CDU und OB Sauerland hatten sich dagegen ausgesprochen. Dort ist festgelegt, dass in jedem Fall ein erneuter Beschluss notwendig ist, um einen Vertrag zu verlängern. Automatische Verlängerungen sind damit ausgeschlossen.

Die Rüge durch die Kommunalaufsicht sieht die SPD als hilfsreichen Hinweis, dass das selbstherrliche Handeln der Stadtspitze ein Ende finden müsse.

SPD für Erhalt der Kulturangebote:

Hundertmeister und DJäzz sollen nicht sterben

Die Duisburger SPD-Fraktion wünscht den Erhalt der Kultureinrichtungen Hundertmeister und DJäzz. Die Stadtspitze wird aufgefordert, endlich zu handeln und unbürokratisch schnelle Lösungen herbeizuführen, um diese Kultureinrichtungen und deren Angebot zu erhalten.

Udo Vohl, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist überzeugt von der Qualität des Angebotes beider Einrichtungen und deren Bedeutung sowohl für Stadtteil als auch für die Region. Das Hundertmeister bietet beispielsweise neben seinem bewährten Veranstaltungsreihen mit Experimentiercharakter auch Präsentationsmöglichkeiten für Jugend- und Behinderteneinrichtungen und Veranstaltungsmöglichkeiten für kleine Initiativen und Organisationen.

Vohl ist in dem Zusammenhang sauer über das Chaos und die Untätigkeit in der Verwaltungsspitze: „Die Probleme der Einrichtungen sind verschieden, aber seit längerem bekannt. Die Verwaltungsspitze war aber in beiden Fällen nicht in der Lage, zeitnah eine abgestimmte gute Entscheidung für die Kultureinrichtungen herbeizuführen. Das jetzt bei dem Problem des DJäzz ein städtischer Beigeordneter dem anderen die Verantwortung zuschiebt, wie es Herr Janssen gerade mit Herrn Rabe vorführt, ist ein unakzeptables Verhalten und ein Zeichen von Führungsschwäche. Beim Hundertmeister ist das Problem der Mietzahlung der Stadtspitze seit letztem Sommer bekannt und es gibt immer noch keine abschließende Entscheidung.“

Die SPD-Fraktion erinnert an die fast einstimmige Entscheidung im Kulturausschuss im November letzten Jahres, dass die Mietzahlung für das Hundertmeister endlich von der Stadt zu leisten ist. Warum seitdem offenkundig nichts passiert ist, ist für die SPD unerklärlich.

SPD empört über Sauerland-Aussage

Rat hat im Gegensatz zum OB Verantwortung gezeigt

Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich empört über die Reden von OB Sauerland zum städtischen Haushalt. Dieser hatte von „bodenlosester Verantwortungslosigkeit“ gesprochen, wenn man die Zeitfenster zur Haushaltssanierung nicht nutzen würde. „Wenn einer in fünf Jahren als OB wirklich gar nichts für den Duisburger Haushalt getan hat, dann dieser OB“, so Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„In den Jahren 2004 bis 2009 hat Herr Sauerland gerade mal eine kleine Sparrunde mit einem teuren Unternehmensberater veranstaltet, die dem Rat später mit erzielten 12 Millionen Euro als erfolgreich verkauft werden sollte.“

Bereits ein halbes Jahr nach der letzten Kommunalwahl hatten SPD, Grüne und Linke Anfang 2010 im Duisburger Rat ein Sparpapier über 160 Millionen Euro beschlossen, das zudem noch massiv entschärft und verändert wurde.

„Wenn sich hier irgendjemand verantwortlich gezeigt hat, waren es SPD, Grüne und Linke. Wir haben keine Luftschlösser gebaut, Einweihungen gefeiert oder Schuhkartons auf alte Gebäude geträumt, wir haben verantwortlich für Duisburg gehandelt, weil andere es jahrelang liegen gelassen haben“, ergänzt Mettler.

Mit einer intelligenteren Haushaltspolitik in den Jahren 2004 bis 2009 hätte Duisburg nach Ansicht der SPD zwar die Schulden nicht verhindern, zumindest aber deren Höhe begrenzen können.

Zudem zeigte sich die SPD von der Wortwahl empört: „Dieser OB sollte niemandem mehr zu erklären versuchen, was Verantwortung ist!“

SPD zur Loveparade:

Jede Unterschrift wurde im Auftrag des OB gemacht!

Mettler (SPD): Es kann nicht nur die Kleinen treffen

SPD-Fraktionschef Herbert Mettler zeigte sich tief getroffen von der Nachricht, dass gegen elf Mitarbeiter der Stadtverwaltung seitens der Staatsanwaltschaft namentlich ermittelt wird. „Mein Weltbild gerät schwer ins Wanken, wenn die Kleinen gejagt werden und die Großen weiterlächeln“, kommentierte er umgehend. Man müsse sich fragen, so Mettler, wie der OB seine Verantwortung sehe, wenn unabhängige Ermittler die Stadtverwaltung so unter Verdacht stellen würden.

Darüber, dass überhaupt gegen so viele Mitarbeiter ermittelt werde, war Mettler höchst erstaunt: „Nach Berichten aus den Zeitungen hat das Gutachten von Herrn Sauerland mehr als 350.000 Euro gekostet und ergeben, dass die Stadt alles richtig und fehlerfrei gemacht habe. Entweder hat man uns verladen oder das Geld aus dem Fenster geworfen.“

Sauerland habe immer wieder verkündet, dass er im Amt bleiben wolle, um aufzuklären. Nun zeige sich, dass mit dem Gutachten wohl eher Verschleierung erzielt werden sollte. Auch der Landtag müsse sich fragen, was ihm da auf den Tisch geworfen worden sei.

Die SPD erwartet, dass Sauerland, Rabe und Dressler die Verantwortung übernehmen. Zum Schutze der Untergebenen seien diese Herren für deren Handeln verantwortlich. „Jede Unterschrift, jede Genehmigung, jede Erlaubnis und jede Zusage wurde im Auftrag des OB gemacht

Sondersitzung des Integrationsrates überflüssig:

SPD, Linke und Grüne nehmen nicht teil

An der heutigen (Dienstag, 25.01.2011) Sondersitzung des Integrationsrates nehmen die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen nicht teil. Zum wiederholten Male soll dort ein Delegierter für einen Ausschuss der Landesarbeitsgemeinschaften der Integrationsräte ausgewählt und dann dem Rat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Der bisherige Vorschlag des vom Muslimischen Türken Bund (MTB) und von Milli Görüs dominierten Integrationsrates fand mehrfach im Rat keine Mehrheit.

Da im Vorfeld weder der Dialog gesucht und auch nach wie vor an dem bisherigem Kandidaten festgehalten wird, ist diese Sondersitzung aus Sicht von SPD, Grünen und Linke überflüssig.

Als Unverschämtheit empfinden es die drei verantwortlichen Sprecher von SPD, Linke und Grünen, dass zusätzlich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen zur Sitzung eingeladen worden sind. Dieses erweckt öffentlich den Anschein, dass die Mehrheit des Integrationsrates bewusst die Meinung der anderen Mitglieder ignorieren möchte und sich direkt an die Fraktionsvorsitzenden wenden will.

Die integrationspolitischen Sprecher Nazan Aksu (Grüne), Erkan Kocalar (Die Linke) und Ercan Idik (SPD) sind sich einig: „Der Integrationsrat wird von einem Teil der Mitglieder für personelle Machtspiele und Show-Veranstaltungen missbraucht. Dafür geben wir uns nicht als Statisten her. Wir werden dem Rat in seiner nächsten Sitzung einen mehrheitsfähigen Vorschlag für das zu besetzende Gremium unterbreiten. Wir fordern den Integrationsrats-vorsitzenden und die ihn unterstützenden Gruppierungen auf, Zeit und Energie wieder für inhaltliche Arbeit zu verwenden.“

SPD spricht von „stadtschädigendem Management“

der Verwaltungsspitze

Die SPD kommentiert die Erklärungsversuche der Stadtspitze zur erneuten staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung mit geharnischten Worten. „Immer, wenn man glaubt, es gibt keine Steigerung mehr, kommt ein neuer Höhepunkt von dieser Chaos-Truppe“, so Herbert Mettler, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die 350.000 Euro für die Anwälte von Herrn Sauerland haben nicht mal dafür gereicht, die Unterlagen ordnungsgemäß auf Vollständigkeit zu überprüfen.“

Mettler hält es für grob fahrlässig, die beschuldigten Mitarbeiter der Verwaltung so weiteren Verdachtsmomenten auszusetzen. Eine saubere Arbeit von Herrn Sauerland und seiner selbst ausgesuchten Kanzlei hätte die Mitarbeiter vor zusätzlichen Verfolgungen schützen können.

„Vermutlich gibt es auch hierfür wieder keinen Verantwortlichen in der Stadtführung. Und für die erneuten miserablen Schlagzeilen in der überregionalen Presse auch nicht“, kommentiert Mettler süffisant.

Insgesamt müsse man mittlerweile von einem stadtschädigenden Management sprechen. Die noch ein halbes Jahr nach der Katastrophe immer neu produzierten Pannen und Peinlichkeiten füllten weiterhin Zeitungen und Fernsehsendungen.
„Dies ist“, sagt Mettler, „in der ganzen Republik ohne Beispiel. So schlecht ist kein anderer.“

Mettler (SPD) rügt Chaos in der Verwaltung

Ein Geschäftsführer weiß vom anderen nichts

Nicht nur aufmerksame Zeitungsleser wunderten sich in den letzten Tagen, auch SPD-Fraktionschef Herbert Mettler zeigte sich erstaunt. Grund hierfür waren die offensichtlichen Defizite in der Kommunikation bei den städtischen Gesellschaften. Kurzfristig war bekannt geworden, dass sich der Leiter der städtischen Bildungsholding R. Hörsken aus der Geschäftsführung der ebenfalls städtischen Beschäftigungsgesellschaft zurück zieht. Gestern nun zierte ein Leserbrief des Vorstandes dieser Gesellschaft die Zeitung, in dem mitgeteilt wurde, der Vorstand wisse nichts von dem Rückzug und habe ihn aus der Zeitung erfahren. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert Herbert Mettler den Vorgang. „Hier wird in Geschäftsführungen nicht einmal mehr miteinander geredet.“

Pikant erscheint besonders, dass die GfB ihre „Antwort“ ebenfalls über die Presse verbreitet. „Und die Chefetage im Rathaus sieht diesem Treiben auch noch zu.“ Dies alles bestärke den Eindruck, dass die Stadtspitze sowohl Orientierung als auch Führung verloren habe. Mettler: „Das würde man sich nicht trauen, in ein Märchen zu schreiben. Das klingt zu irreal.“

SPD steht zum Filmforum

-Selbstherrliches Verhalten der Stadtspitze-

„Das Filmforum ist eine kulturelle Perle und muss erhalten bleiben. Wir stehen geschlossen zum Filmforum und werden für dessen Erhalt kämpfen,“ kommentiert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Vohl, die überraschende Information, dass die Stadtspitze dem Filmforum die vom Rat beschlossenen Gelder drastisch reduzieren will.

Vohl verweist auf darauf, dass bei der Umsetzung der neuen Einsparung das Filmforum vor die Wand gefahren werden würde. Eine Schließung des Filmforums würde darüber hinaus auch das ganze gastronomische und kulturelle Angebot am Dellplatz gefährden, da Hundertmeister, Säule, Webster und Filmforum durch Besucher, die mehrere Angebote am selben Standort nutzen, gegenseitig voneinander profitieren. Zudem hat es schon im letzten Jahr eine Einsparrunde in Höhe von 40.000 Euro gegeben, die u. a. nur mit einer Eintrittspreiserhöhung und Spenden des Fördervereins aufzubringen war.

Empört ist Kulturexperte Udo Vohl darüber, dass es für dieses Verhalten der Stadtspitze keine Beschlüsse gibt. Vohl: „Dieses Verhalten der Stadtspitze ist selbstherrlich und durch keinen Kulturausschuss- oder Ratsbeschluss abgesegnet.“

Für die Kulturausschuss-Sitzung am Donnerstag kündigt die SPD an, diese geplante Einsparung politisch zurückweisen zu wollen.

Erfolg für SPD-Initiative:

Stadt darf mehr ausbilden

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung, endlich die von SPD und Personalrat geforderte Zahl von 113 Ausbildungsstellen im Jahr 2011 zu genehmigen und eine entsprechende Ausschreibung in Auftrag zu geben. Die SPD freut sich, dass sich ihre Beharrlichkeit in dieser Frage endlich ausgezahlt hat. Gegen die Stimmen der CDU und des Oberbürgermeisters fand ein entsprechender SPD-Antrag im Rat im Oktober eine große Mehrheit. Der vorlaufende Personal- und Verwaltungsausschuss hatte auch dem SPD-Antrag zugestimmt. Mit dieser Initiative wollte und will die SPD die zukünftige Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung sicherstellen.

Der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsherr Dieter Lieske bekräftigt: „Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung machen einen guten Job. Da aber in den nächsten Jahren viele in Ruhestand gehen, braucht man gut ausgebildeten Nachwuchs. Und das schafft man nur, wenn die Stadt Duisburg selbst ausbildet. Mein Dank gilt den Fraktionen im Rat, die diese Initiative unterstützt haben.“

Der Personal- und Verwaltungsausschussvorsitzende, SPD-Ratsherr Jürgen C. Brandt, freut sich über die Entscheidung der Bezirksregierung, die der Argumentation der Mehrheit des Rates wohl gefolgt ist:  „Die Bezirksregierung muss auch das Interesse daran haben, eine von der Altersstruktur ordentlich aufgestellte Duisburger Stadtverwaltung zu haben. Einen anderen Weg zu gehen, bedeutet, dass man später Sachverstand teuer einkaufen muss. Jetzt müssen schnell die Bedingungen geschaffen werden, dass die volle Zahl von 113 Auszubildenden ihre Arbeit aufnehmen können. Jeder zusätzliche Ausbildungsplatz wird für die jungen Menschen in unserer Stadt dringend benötigt.“

Brandt und Lieske bekräftigen unisono, weiter Druck zu machen, dass auch in den nächsten Jahren eine bedarfsgerechte Einstellung von Auszubildenden bei der Stadtverwaltung stattfindet.

SPD steigt aus Delegation nach Amerika aus

Wegen der aufgetretenen Finanzierungsverwirrungen im Rathaus steigt die SPD aus der Delegationsreise nach Fort Lauderdale aus. Die Ratsherren Frank Börner und Heiko Blumenthal berichten, dass ihnen am Montagabend vom Oberbürgermeister die Finanzierung der Fahrt durch einen privaten Sponsor in Aussicht gestellt wurde.

„Es wurde ausdrücklich betont, dass nur noch die Gremienzustimmung dieses Sponsors fehle. Nur im Falle des Ausfalls dieses Sponsors sollte es zu privaten Finanzierungen kommen.“
Beide Ratsherren erklärten dazu, dass sie nicht durch die Annahme eines solchen Sponsorings durch einen bislang nicht genannten Geldgeber Gefahr laufen wollten, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren.

„Wir können nicht immer nur über Verhaltenskodex und Korruptionsvermeidung reden, wir müssen auch offen zeigen, was geht und was nicht geht,“ so Frank Börner.

Die Bezirksregierung hatte der Stadt die Fahrt in die Partnerstadt untersagt. Fraglich bleibt, warum die Stadt Duisburg bei Fort Lauderdale jetzt nicht dürfe, was im letzten Jahr nach Portsmouth und Gaziantep möglich war.

SPD-Fraktionschef Herbert Mettler stellte den Sinn des Eingreifens der Bezirksregierung zum jetzigen Zeitpunkt komplett in Frage. „Die Bezirksregierung weiß doch auch, dass eine Verfügung wenige Tage vor der Reise zu einem Zeitpunkt eintrifft, in dem bereits Kosten entstanden sind, die sie eigentlich vermeiden wollten.“

Blumenthal, der bereits Briefe von zwei Duisburger Schulen mit Kontaktwünschen im Gepäck hatte, hofft, dass er diese Wünsche nach Austauschkontakten in die USA jetzt auf anderem Wege befriedigen kann.

SPD, LINKE und Grüne zum Haushalt:

Verantwortung übernehmen-Sozialen Kahlschlag verhindern

Die Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen führen in den Haushaltsberatungen am kommenden Montag ihre bisherige Politik fort und verhindern damit weiterhin den Kahlschlag, der vor allem den Kultur-, Bildungs-, Vereins- und Sportbereich treffen würde.

Dem Haushaltsplanentwurf wird mit einzelnen Veränderungen zugestimmt. So soll u. a. die Stadtbibliothek wieder mit ordentlichen Mitteln für den Bücherankauf ausgestattet und der sog. Behindertenfahrdienst mit den gewohnten Standards fortgeführt werden.

Weiterhin wollen die mehrheitsbildenden Kooperationspartner die Verwaltungsspitze durch Ratsbeschluss zwingen, zukünftig die vom Rat beschlossenen Mittel für das soziale, kulturelle und sportliche Leben in dieser Stadt auch bei den Betroffenen ankommen zu lassen und nicht bürokratisch zu blockieren.

Bei der Frage der Erhöhung der Grundsteuer werden SPD, LINKE und Grüne dem Vorschlag von Oberbürgermeister Sauerland folgen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Maßnahme, die die Bürger nach Modellrechnungen der Stadtspitze sehr maßvoll belastet, stößt bei der neuen Ratsmehrheit nicht auf Euphorie. Rot-rot-grün sieht sich aber in der Pflicht, an dieser Stelle Verantwortung zu übernehmen. Eine Ablehnung hätte zur Folge, dass mit einem Schlag im neuen Haushalt Millionensummen fehlen würden, die durch weitere Einsparung im sozialen Leben der Stadt erbracht werden müssten. Zudem verteilt sich die Belastung sozial gestaffelt.

Überrascht ist das neue Bündnis über die Aussage der CDU, ihrem Oberbürgermeister bei der vorgeschlagen Grundsteuererhöhung nicht zu folgen, ohne für die Bürgerschaft akzeptable Alternativen vorzuschlagen. Damit verabschiedet sich die CDU aus der finanzpolitischen und sozialen Verantwortung für die Bürger dieser Stadt.

SPD unterstützt Wohlfahrtsverbände:

Führungsschwäche in der Stadtspitze nicht länger akzeptabel

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Angelika Wagner, unterstützt die Wohlfahrtsverbände in ihrer Kritik an der Führungsschwäche in der Stadtspitze. Auch die SPD-Fraktion hat die Erfahrung gemacht, dass wegen der Führungsschwäche von Oberbürgermeister Sauerland viele Entscheidungen liegenbleiben. Zu Recht sprechen die Wohlfahrtsverbände das Problem von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien an. Trotz des seit langen bekannten Problems und mehrerer Anfragen der SPD-Fraktion in den zuständigen Ratsgremien gibt es kein koordiniertes Verwaltungshandeln. Auch das Ignorieren des Ratsbeschlusses, mehr Streetworker und Beratungsangebote gegen sexuellen Missbrauch einzurichten, geht auf das Konto von Sauerland.

Besonders deutlich wird die Führungsschwäche beim Beispiel Bildungspaket. Obwohl seit letztem Jahr schon bekannt war, dass es ein solches Bildungspaket kommt, werden die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung hin und her geschoben. Für die SPD-Fraktion völlig unverständlich, da das Paket Leistungen beinhaltet, die viele Duisburger mit geringem Einkommen gut gebrauchen können.
Es gibt Geld für die persönliche Schulausstattung, Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Mittagsverpflegung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Dazu zählen u. a. Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Unterricht in künstlerischen Fächern.

Sozialexpertin Angelika Wagner: „Es ist ärgerlich, dass Millionensummen für bedürftige Menschen bereit stehen, aber der Oberbürgermeister monatelang nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Verfahren der Verteilung zu organisieren und eine Information an alle Betroffenen zu geben.“

Als nicht hilfreich empfindet sie die aktuellen Pressekommentare des Geschäftsführers der Bildungsholding, Ralf Hörsken, der die Schuld für fehlende Formulare und Informationen auf das Gesetz und die Osterferien schiebt. Dazu merkt Wagner an: „Wir erwarten von Führungskräften der Stadt keine Ausflüchte und Gejammere, sondern problemorientierte Lösungen. Den Betroffenen soll in den Bezirken schnell und unbürokratisch die Möglichkeit gegeben werden, sich Informationen zu holen und Anträge für die Leistungen stellen zu können. “

Jürgen Edel (SPD):

Verwaltung wollte die PTA-Lehranstalt auf dem Altar des Rotstifts opfern

„Das ist eine wichtige, zukunftsweisende Entscheidung für den Bildungs- und Ausbildungsstandort Duisburg. Jeder andere Beschluss wäre unüberlegt und schlichtweg unsinnig gewesen“, reagiert der SPD-Ratsherr und Schulausschuss-Vorsitzende Jürgen Edel erleichtert auf die Entscheidung des Rates, die PTA-Lehranstalt in Neudorf in städtischer Trägerschaft zu belassen.

„Die klamme Stadtkasse macht es nötig, dass in viele Richtungen überlegt wird, um Einsparmöglichkeiten festzustellen“, unterstreicht der Rheinhauser SPD-Ratsherr. „Doch wenn nach Prüfung der Faktenlage sich ein derart klares Bild ergibt, wie wir es jetzt bei der PTA-Lehranstalt sehen können, ist es schon verwunderlich, dass Teile der Verwaltung sich nicht von Argumenten überzeugen lassen will“, kritisiert Edel. „Wir haben im Beirat der Lehranstalt eine Erhöhung der Gebühren beschlossen, die sicherstellt, dass die Einrichtung einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und eben nicht die städtische Kasse belastet.“ Doch statt der Politik diesen Beschluss vorzulegen, wurde hier von einigen weiter die Entlassung der Schule aus der städtischen Trägerschaft verfolgt. Die Lehranstalt, die sich neben den Beiträgen zu 100 Prozent aus Zuschüssen des Landes und der Apothekerkammer finanziert, sollte auf dem Altar des Rotstifts geopfert werden. Edel: „Warum das so ist, ist mir ein Rätsel.“

Nur dem breiten Bündnis der Lokalpolitik sei es zu verdanken, dass die erfolgreiche 42-jährige Geschichte der PTA-Lehranstalt fortgesetzt werden kann und weiterhin 140 junge Menschen eine Ausbildung absolvieren können, die ihnen anschließend einen sicheren und anspruchsvollen Arbeitsplatz garantiert, berichtet Edel.

„Hinzu kommt“, unterstreicht Edel, „dass die Neudorfer PTA-Lehranstalt eng mit dem Gertrud-Bäumer-Berufskolleg zusammen arbeitet und so kürzere Wege und bessere Angebote schafft.“ So ermöglichen etwa Vorbereitungskurse am Berufskolleg manchem Schüler überhaupt erst die PTA-Lehranstalt erfolgreich zu besuchen.

„Diese Kooperation und die trotz der geplanten Erhöhung moderaten Beiträge bieten auch Kindern aus sozial schwächeren Familien eine gute Chance auf eine qualifizierte und anerkannte Ausbildung.“ Dies sei ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu vielen Einrichtungen in privater Trägerschaft, betont der SPD-Ratsherr.

Komplett würde die Erfolgsmeldung für Duisburg dadurch, so Edel, wenn, wie vom Rat beschlossen, auch die Schulleiterin nun unbefristet weiterbeschäftigt werden kann. „Hier hat die Bezirksregierung zwar das letzte Wort. Im ausgeglichenen Haushalt der Lehranstalt ist diese Stelle aber schon eingerechnet. Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung zu weitsichtigeren Entscheidungen fähig ist, als manche Teile der Stadtverwaltung.“

Mettler (SPD): Sauerland spaltet unsere Stadt

Die letzten Tage waren für den SPD-Fraktionschef der erneute Beweis: „Adolf Sauerland spaltet unsere Stadt. Sein Versuch, sich in eine Normalität einzuschleichen, ist gescheitert.“ Gerade die Auseinandersetzungen um den Arbeitnehmerempfang zum 1. Mai würden dies deutlich machen. Aber auch die Klagen der Wohlfahrtsverbände, nicht mal mehr Antworten auf Briefe zu bekommen, seien bezeichnend. Dies höre man auch von Anderen. „Unsere Stadtverwaltung ist kein Dialogpartner mehr, das ist eine dramatische Entwicklung.“

Auch die Angehörigen der Toten der Loveparade würden lieber ohne ihn gedenken. „Sauerland kann nichts mehr repräsentieren. Es lässt unsere Stadt nicht los, nichts wird normal mit ihm.“
Während die Öffentlichkeit immer mehr Respekt vor der Stadtspitze verliere, müssten auch die Kräfte, die das gesellschaftliche Leben der Stadt tragen, auf unersetzliche und selbstverständliche Unterstützung durch den wichtigsten Bürger verzichten. „Wenn man die Arbeitnehmer und die Sozialverbände nicht mal mehr zum Dialog bei sich hat, dann kann man der Stadt auch keine Impulse geben.“
Mettler stimmt dem CDU-Politiker Bosbach zu, der in diesem Zusammenhang von charakterlichen Anforderungen an Amtspersonen gesprochen hatte. Dies sei der Schlüssel zu einer Lösung für Duisburg.

OB entfernt sich von Interessen der Duisburger

Mit der Beanstandung der Ratsbeschlüsse zum Haushalt entfernt sich OB Sauerland nach Ansicht der SPD immer weiter von Duisburg und seinen Bürgern. „Wieso man als Duisburger noch zusätzliche weitere Kürzungen bei den Bürger erzwingen will, ist absolut unfassbar“, so Herbert Mettler, SPD-Fraktionschef. „Wir weisen das zurück.“ Der Rat der Stadt hatte bereits im letzten Jahr ein 160-Millionen-Sparpaket verabschiedet. Hierbei waren aber einige Sparmaßnahmen, insbesondere Zuschusskürzungen in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen heraus genommen worden. Sie wurden durch andere Sparmaßnahmen in gleicher Höhe ersetzt. Die Bezirksregierung hatte aber noch zusätzliche Kürzungen in den gestrichenen Bereichen verlangt.

„Wieso sich jetzt der OB nicht an die Seite der Bürger stellt und die Sparvorgabe als erfüllt verteidigt, muss er den Bürgern mal erklären“, kommentiert Mettler. „Der Rat ist der Souverän der Stadt, er hat seine Aufgaben erfüllt. Wir bestreiten das Recht der Bezirksregierung, auch noch an inhaltlich ausgewählten Stellen zusätzliche Spardiktate zu verordnen.“

Aus Sicht der SPD wäre es an der Zeit gewesen, Duisburg selbstbewusst zu vertreten. „Wir brauchen jemand, der die Interessen Duisburgs vertritt. Wir dürfen nicht das gesamte gesellschaftliche Leben der Stadt zur Disposition stellen.“

Aufklärung bei der Küppersmühle

Rot-rot-grün verlangt Aufklärung bei der Küppersmühle

Dem Rat sollen alle Kosten aufgedeckt werden
Die rot-rot-grüne Kooperation verlangt nach Aufklärung über die Kostenexplosion bei der Küppersmühle. Sie stellt einen Antrag für die Ratssitzung am Montag. „Wir sind in Sorge um die Zukunft der Gebag, der Mieterinnen und Mieter und der Beschäftigten“, so Fraktionschef Herbert Mettler. Er sei fassungslos, wie dieses Projekt von geplanten 24 Millionen Euro Kosten über zwischenzeitliche 40 bis 50 Millionen auf angebliche 69 Millionen explodieren kann.
„Wir haben“, ergänzt Stellvertreter Jürgen Brandt, „in mehreren Ausschüssen versucht, Informationen zu bekommen. Überall wurde gemauert. Jetzt muss der Rat das Thema an sich ziehen.“
Wie in dieser Woche berichtet ist unklar, wer für die Kostensteigerungen aufkommen muss. Mettler: „Für mich ist unfassbar, dass so etwas nicht schlüssig erklärt werden kann. Wir reden hier über ein öffentliches Unternehmen, und nicht über irgendwelche Geheimprojekte. Und das ist auch nicht die Privatangelegenheit von ein paar Beteiligten.“

Im Vordergrund stehen bei den Befürchtungen natürlich Auswirkungen auf die Gebag und deren Kernaufgaben als Wohnungsunternehmen.
„Wir wollen wissen, wie es um die Gesellschaft und damit um die Wohnungen und deren Mieter bestellt ist. Und wir wollen wissen, ob die Auswirkungen auch noch andere Gesellschaften oder die Stadt betreffen“, konkretisiert Brandt die Fragen, die beantwortet werden müssen. „Wir wollen wissen, was Sache ist, um zu sehen, was nötig ist, um der Mieterschaft ihre Wohnungen und den Beschäftigten ihre Arbeitsplätze erhalten zu können.“
Zum Zweck der Aufklärung soll das Rechnungsprüfungsamt eigene Ermittlungen in der Gesellschaft anstellen. Hierzu soll neben den Kosten und der Zuordnung auf Stadt oder ihre Gesellschaften auch die Frage nach den Auswirkungen beim Scheitern des Projektes aufgeklärt werden.


Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE zur Ratssitzung 30.05.2011

Die andauernde Presseberichterstattung über ständige Kostenerhöhungen beim Projekt „Küppersmühle“ versetzt uns in Sorge um die Zukunft der Gebag, der Mieterinnen und Mieter sowie der Beschäftigten. Zahlreiche Versuche der Aufklärung in den letzten Wochen über die Auswirkungen der Kostenerhöhungen, so im Kulturausschuss und zuletzt noch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sind fehlgeschlagen, da keine Antworten gegeben wurden. Die am Mittwoch veröffentlichte und anscheinend dramatische Entwicklung zwingt den Rat zur Aufklärung über die Auswirkungen.

Deshalb beschließt der Rat der Stadt Duisburg:

Der Rat der Stadt Duisburg beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, ihm einen Bericht im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Küppersmühle“ vorzulegen.
In diesem Bericht sollen insbesondere Angaben über

die Entwicklung der Kosten des Ausbaus vom ersten Gremienbeschluss bis heute,die finanziellen Auswirkungen auf die Gebag oder andere städtische Gesellschaften, getrennt danach, welche davon bis heute entstanden sind und welche absehbar in Zukunft noch entstehen werden,die aus diesen Auswirkungen entstehenden Veränderungen in den Ergebnissen dieser Gesellschaften,die dadurch sich verändernden Erträge der Stadt Duisburg,eventuelle haftungsrechtlichen Ansprüche an die Stadt Duisburg undalle finanziellen und rechtlichen Konsequenzen aus einem evtl. Scheitern des Projektes
enthalten sein.

Sollten sich die Klärung einzelner Punkte hinauszögern, sind Teilberichte vor zu legen.

Mehr Pflanzen in unserer Stadt

SPD, Linke und Grüne begrüßen das von der Umweltverwaltung durchgeführte Projekt „Aktie Grün“ dass am Dienstag im Umweltausschuss beraten wird.

Laut Projektbeschreibung werden im ganzen Stadtgebiet durch das Umweltamt Aktien zu einem Preis von 10 Euro vergeben. Mit den eingegangenen Beiträgen wird die Umsetzung eines Pflanzen-Projektes insgesamt finanziert. Jeder Aktionär erhält eine Urkunde und kann, wenn er will, selbst zum Spaten greifen und an den Pflanzaktionen teilnehmen. Das Amt für Umwelt und Grün informiert im Internet fortlaufend über die durchgeführten Projekte und die sog. "Dividende".

Prof Dr. Kantel, Ratsherr der Grünen und Vorsitzender des Umweltausschuss ist selbst schon stolzer Besitzer mehrerer „Aktien Grün“: „Ich bin vom dem Projekt überzeugt. Andere Kommunen haben sehr positive Erfahrungen gemacht. Bei unseren geringen finanziellen Handlungsspielräumen müssen wir für den Umweltschutz neue Wege gehen.“

Bruno Sagurna, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wünscht sich eine rege Beteiligung der Bürger: „Damit werden Grünprojekte in der Stadt Duisburg finanziert und wichtige Beiträge zur Verbesserung der CO2-Bilanz und somit zum Klimaschutz gegeben.

Umweltaktivistin Charlotte Weyers, für die Linke im Umweltausschuss, verweist auf die kleinen Beträge, die die Hürde zum Mitmachen senkt, erhofft sich aber auch von Unternehmen eine rege Beteiligung. Weyers: „Der Erwerb kann per Fax, E-Mail oder direkt beim Umweltamt erfolgen.“

SPD, Linke und Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass die Aktie auch direkt bei den Bürgerservicestationen erworben werden kann.

Bei Fragen und für Informationen kann man sich unter der Telefonnummer: 2834652 direkt beim Umweltamt melden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln führt die Stadt verschiedene Projekte im gesamten Stadtgebiet durch. Bei den Projekten kann es sich um Pflanzmaßnahmen auf einer Fläche, aber auch um die Aufwertung von Bereichen durch Einzelpflanzungen handeln. Für dieses Jahr ist zunächst die Pflanzung von den ersten 100 Straßenbäumen im Rahmen des Straßenbaumkonzeptes vorgesehen.