SPD beantragt Rechtsformänderung der Gebag

Wechsel von Aktiengesellschaft in GmbH

Die SPD-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am nächsten Montag, die Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. Als Grund benennt Fraktionschef Herbert Mettler die mangelnde Einflussnahme des Rates auf eine AG, selbst wenn sie zu hundert Prozent der Stadt gehört. „Niemand kann mehr behaupten, dass er nicht von den Problemen bei der Gebag wüsste. Aber wir kriegen nicht nur äußerst dürftige Informationen, wir dürfen auch nicht eingreifen bei einer AG. Und wir sind es leid, nur als Zuschauer aufzutreten.“ Bei einer GmbH kann der Rat als Gesellschafter auftreten und beispielsweise seine Aufsichtsratsmitglieder durch Beschlüsse binden. Einen Aufsichtsrat soll es auch weiterhin geben. Er soll ebenso mit einem Drittel Arbeitnehmern besetzt sein wie das heutige Gremium.

Für die Mieter und Beschäftigten ändert sich nichts. Herbert Mettler betont: „Im Gegenteil. Durch diesen Schritt dokumentiert der Rat, dass ihm die Gebag wichtig ist und er sich für diese Gesellschaft auch mehr in die Verantwortung nehmen lassen möchte. Wir stehen zur Gesellschaft und wollen den Mietern Sicherheit geben.“

Für die SPD kann es nicht sein, dass die Probleme zwar alle ohne Zutun des Rates entstehen, dort aber letztlich für die Folgen bei städtischen Gesellschaften eingestanden werden muss. Zudem will man die Umwandlung auch als Signal an die Banken und Partner der Gebag verstanden wissen, dass man politisch für eine Stabilität der Gesellschaft stehe. Ebenso ist man auch nicht mehr für weitere Verschiebungen zu haben. „Wenn der Rat irgendwann mal handeln will, muss er jetzt seine Vorbereitungen treffen. Wir sind eher zu spät als zu früh. Und jeder einzelne kann sich jetzt bekennen, ob er Einfluss nehmen oder zugucken will“, so Mettler.

Georg Berner (SPD) zur hohen Zahl der „Aufstocker“

Wir brauchen branchendeckend einen Mindestlohn

Der Vorsitzende des Beirates des Jobcenters, Georg Berner (SPD), fordert einen branchendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Für Berner ist dieses die beste Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass man mit seinem Einkommen im Monat über die Runden kommt.

Der Sozialexperte ist alarmiert über die hohe Zahl von rund 4000 „Aufstockern“ in Duisburg. „Aufstocker“ oder „Ergänzer“ sind Menschen, die für Geld arbeiten, aber nicht genug zum Leben. verdienen und deshalb finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen müssen. Das können 400-Euro Kräfte sein, aber auch Menschen, die Vollzeit arbeiten.

Berner: „Die Entwicklung in Duisburg ist dramatisch. Wer eine volle Stelle hat, muss so viel verdienen können, dass er nicht zusätzliche finanzielle Hilfe vom Staat beantragen muss. Wer gut arbeitet, soll einen guten Lohn erhalten, deshalb brauchen wir Mindestlöhne. Und jeder soll für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, unabhängig ob Mann oder Frau, Festangestellter oder Leiharbeiter. Viele Arbeitsmarktexperten sehen das mittlerweile genauso.“

SPD, Linke und Grüne sind sich einig:

Projekt ´Klasse Klassik` soll erhalten bleiben

Das Projekt ´Klasse Klassik` ist akut gefährdet. Wie den Kulturausschussmitgliedern im Kulturausschuss mitgeteilt wurde, ist die Finanzierung nur noch für dieses Jahr gesichert.
SPD, Linke und Grüne sind sich aber einig: Das erfolgreiche Projekt soll über 2011 hinaus dauerhaft fortgeführt werden. Die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der rot-rot-grünen Kooperation, Udo Vohl (SPD), Beatrix Brinskelle (Grüne) und Filiz Kurt (Linke) haben dafür gute Gründe:

In Zeiten kaum noch stattfindenden Musikunterrichts an den Schulen kommt dem Projekt „Klasse!Klassik“ eine unverzichtbare Bildungsaufgabe zu. Die duisburger philharmoniker nehmen sich dieser Aufgabe seit September 2003 mit großem Engagement und einer überwältigenden Resonanz an. Die Veranstaltungen des Projektes erreichen im Jahr über 10.000 Kinder aller Altersklassen. Es gibt u. a. die Kinderkonzerte speziell für die Kurzen und die Erlebniskonzerte für die ganzen Familien. Die dafür zuständige Konzertpädagogin geht auch auf Wunsch in die Schulen. Feste Kooperationen bestehen beispielsweise mit dem Landferman-Gymnasium und dem Hildegardis-Gymnasium.
Durch Workshops wird ein dichtes Netz in die Schulen hinein geknüpft und Lehrer in ihrer Arbeit bestärkt.

Sehr beliebt ist auch die Orchesterwerkstatt. Musikerinnen und Musiker der Duisburger Philharmoniker lassen sich von Kinderfragen löchern und bringen selbstverständlich auch Musik mit. Sie stellen in moderierten Konzerten ihre Instrumente und die Arbeit im Orchester vor. Durch eine überschaubare Zuschauerzahl sind die Kinder in das Geschehen mit eingebunden, musizieren mit oder tanzen zur Musik.

Der Kontakt der Kinder zu den klassische Instrumenten zum Anfassen leistet einen weiteren Beitrag für deren kulturelle Entwicklung, die ansonsten häufig ausschließlich dem Einfluss durch internetbasierte Angebote unterliegt. Dadurch fördert man die Verbindung von "Alt" und "Neu" und eine kulturelle Reichhaltigkeit.

Die Finanzierung des Projekts erfolgt über Sponsoren, aber die Zukunft des konzertpädagogischen Projektes ist akut gefährdet.
Um eine Sicherstellung der Kontinuität zu gewährleisten, bedarf es einer Finanzierungsperspektive, die es den duisburger philharmonikern ermöglicht, auch weiterhin diese wichtige bildungspolitische Aufgabe auf lange Sicht wahrnehmen zu können.

Deshalb bringen SPD, Linke und Grüne in die nächste Kulturausschuss-Sitzung einen Antrag ein, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, unmittelbar das Gespräch mit potentiellen Sponsoren zu suchen, mit dem Ziel, den Bereich der Konzertpädagogik, den die duisburger philharmoniker mit ihrem Projekt „Klasse!Klassik“ wahrnehmen, zu sichern.

Vohl, Brinskelle und Kurt bringen es kurz unisono auf den Punkt: „Eine tolles erfolgreiche Projekt, dass den Kindern und Jugendlichen Spaß macht, und auch noch kulturelle Bildung vermittelt, muss unbedingt erhalten bleiben.“

Schulkonsens

SPD, Linke und Grüne fordern kommunalen Schulkonsens

Die aktuellen Schülerzahlen in Duisburg zeigen, dass die Hauptschulen nicht mehr genug Schülerinnen und Schüler bekommen.

Dagegen sind die Schulen, die das Abitur als Abschluss anbieten, häufig so überlaufen, dass Kinder abgewiesen werden müssen. Damit wird die Bildungskarriere einen Kindes manchmal schon beim Start zu einem Glücksspiel.

Die schulpolitischen Fachleute der rot-rot-grünen Kooperation, Mustafa Arslan (Grüne), Heiko Blumenthal (SPD) und Barbara Laakmann (Linke) bedauern dieses und wollen sowohl eine bessere Planungssicherheit für die Eltern als auch eine größere Chancengleichheit. Die Schulexperten sind überzeugt, dass eine solide Schulentwicklungsplanung vor Ort nur in einem Schulkonsens erzielt werden kann. Heiko Blumenthal (SPD): „Es hilft nichts, immer wieder die existierenden Schulformen gegeneinander auszuspielen. Für bessere Bildungschancen und bestmögliche Förderung brauchen wir vor Ort einvernehmlich getragene Regelungen.“

Um allen Kindern die bestmögliche Ausbildung zu garantieren, brauchen wir neben dem Gymnasium eine Schulform, die die bisherigen Angebote zusammenfasst, egal welchen Namen sie dann trägt“, begründet Mustafa Arslan (Grüne) seinen Wunsch nach gemeinsamen Lösungen.

Für Barbara Laakmann (Linke) ist es wichtig, dass das frühzeitige Sortieren von zehnjährigen Kindern ein Ende hat. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Chance auf einen angemessenen Abschluss erhalten, auch wenn sie „Spätzünder“ sind.

Die Schulpolitiker des rot-rot-grünen Bündnisses sind sich einig, dass es für einen kommunalen Schulkonsens eine größtmögliche Mehrheit im Schulausschuss geben muss und streben diese auch an. Sie hoffen, dass sich auch die CDU in Duisburg an der Verbesserung der kommunalen Schullandschaft beteiligt, nachdem sie sich auf Bundes- und Landesebene neuen Konzepten geöffnet hat.

SPD zur Absage des Jungendaustausches:

Peinliche Führungsschwäche der Stadtspitze

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug, ist empört über die Entscheidung der Stadtspitze, die fehlenden rund 2500 Euro für das Jugendaustauschprogramm „Weiße Stahlbrücke“ nicht zur Verfügung zu stellen. Deshalb musste ein geplanter Gastbesuch von türkischen Jugendlichen abgesagt werden. Die Stornokosten seitens der Stadt sollen höher als die fehlende Summe liegen. Laut Presseberichterstattung schieben sich Kämmerei und Jugenddezernat die Schuld gegenseitig in die Schuhe.

Pflug: „Dass die Stadtspitze nicht in der Lage ist, für einen lange bekannten Jugendaustausch eine Finanzierungslücke über 2500 Euro innerhalb von mehreren Monaten zu schließen, ist eine peinliche Provinzposse. Die Führungsschwäche der Stadtspitze schlägt jetzt voll durch auf die kleinen Projekten und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements. Anstatt Verantwortung zu übernehmen wird wieder mal die Schuld auf andere abgewälzt. Zum einem hätte man mit der Bezirksregierung über die Förderung reden können. Aber mit einem bisschen Engagement hätte man sicherlich auch andere Partner gefunden, die zu einem Gelingen beigetragen hätten.“

Berner zum Sozialticket:

Schlechte Lösung für Duisburg

„Als schlechte Lösung für Duisburg“ bewertet Georg Berner, Duisburger SPD-Ratsherr und einer der Vertreter der Stadt Duisburg im VRR, in einer ersten Reaktion die Entscheidung des VRR-Verwaltungsrat zum Sozialticket in der jetzt beschlossenen Form. Berner: „Wir wollen ein Sozialticket, aber nicht so. Bei dem Preis kann man nicht wirklich von einem Sozialticket reden. Viele Bedürftige werden sich die 30 Euro zusätzlich im Monat gar nicht leisten können. Außerdem kostet es die Verkehrskooperation von Duisburg, Mülheim und Essen rund 2 Millionen Euro im Jahr, obwohl vorher von der CDU noch etwas anderes behauptet worden ist. Geld, dass die Stadt Duisburg nicht hat und das an anderer Stelle jetzt wohl eingespart werden muss. Im schlimmsten Fall gibt es einen weiteren Kahlschlag im sozialen Leben der Stadt.“

Der SPD-Verkehrsexperte sieht ein weiteres Problem darin, dass es durch die Entscheidung zum Sozialticket einen sozialen Flickenteppich im VRR-Gebiet gibt. Die armen Kommunen, die sich das Ticket nicht leisten können, werden es nicht einführen oder einführen dürfen. Die reiche Nachbarkommune wiederum tut das. Für den Empfänger von sozialen Leistungen kann es zukünftig entscheidend sein, in welcher Stadt er wohnt. Berner: „Mit Gerechtigkeit im Land hat so etwas nichts zu tun.“

Blumenthal (SPD): Die Vernunft hat gesiegt!

Lob für Einigung auf gemeinsamen Schulkonsens in NRW

Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der schulpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion, Ratsherr Heiko Blumenthal, den am Dienstag zwischen SPD, Grünen und CDU im Landtag gefundenen Kompromiss zur künftigen Schulstruktur in NRW. In einem Konsenspapier verständigten sich die Fraktionen auf schulpolitische Eckpunkte, die den Schulen und vor allen Schulträgern bis 2023 Planungssicherheit geben sollen.
Künftig wird es neben den vorhandenen Schulformen eine neue Sekundarschule geben, an der alle Kinder auch nach gymnasialen Standards in Klasse 5 und 6 gemeinsam unterrichtet werden sollen. Ab dem 7. Schuljahr kann der Unterricht integriert, teilintegriert oder in mindestens zwei getrennten Bildungsgängen (kooperativ) erfolgen. Hierüber entscheidet der Schulträger in Kooperation mit den Schulen.
„Den Schulträgern wird jetzt eine größere Planungsverantwortung zukommen. Wir werden vor Ort darüber entscheiden müssen, wie sich die kommunale Schullandschaft entwickelt,“ so Heiko Blumenthal. „Gerade in Duisburg zeigt sich, wie stark der Handlungsdruck ist. Schon heute sind die Hauptschulen praktisch weggebrochen und die ersten Realschulen beginnen bereits in der Nachfrage der Eltern zu schwächeln. Hierauf werden wir reagieren müssen.“

Der Verfassungsrang der Hauptschule soll nach dem Willen von SPD, Grünen und CDU gestrichen werden, so dass bald diese Schulform nicht mehr vorgehalten werden müsse. Ziel sei es nun, eine Schullandschaft zu entwickeln, in der möglichst alle Kinder integrativ unterrichtet werden können und kein Kind zurück gelassen wird.

„Wir wollen in Duisburg weg von der Mehrgliedrigkeit und hin zu einem integrativen System, das neben dem Gymnasium stehen soll,“ so Blumenthal abschließend. „Dazu laden wir vor allem die CDU im Rat herzlich ein, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen und sich an einem kommunalen Schulfrieden zu beteiligen.“

Berner zum Sozialticket:

Sozialer Flickenteppich anstelle des Sozialtickets

„Jetzt ist leider genau das eingetroffen, was ich vorhergesehen habe. Die schlechte Entscheidung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Sozialticket führt zu einem sozialen Flickenteppich und Duisburg ist der Verlierer“, kommentiert Sozial- und Verkehrsexperte Georg Berner (SPD) die Entscheidung der Bezirksregierung, Duisburg die Einführung des Sozialtickets zu verwehren. Noch Mitte letzter Woche hatte Berner davor gewarnt, dass auf Duisburg durch das Sozialticket in der beschlossen Form unzumutbar hohe Kosten zukommen und die Bezirksregierung dieses sicherlich nicht genehmigen würde. Abgesehen davon, war nach Einschätzung von Berner, der Monatsbeitrag für Bedürftige mit 30 Euro auch zu hoch.

Berner: „Düsseldorf wird das Sozialticket einführen und Duisburg nicht. Da stimmt doch was nicht. Ich erwarte von der CDU und den Grünen, die das im VRR beschlossen haben, eine Rücknahme ihrer Entscheidung und ein vernünftiges Modell für ein Sozialticket, bei dem Duisburg nicht draufzahlt.“

SPD erhält wichtige Information:

Duisburger Jobcenter kann eine Million zusätzlich ausgeben
In einem Gespräch mit dem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, erhielt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfrau, Angelika Wagner, eine wichtige Information:

Das Duisburger Jobcenter kann eine Millionen Euro mehr ausgegeben. Hintergrund sind nicht verausgabte Mittel für das Projekt ´Bürgerarbeit`.
Auch wenn die Nachricht überraschend kommt, hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin klare Vorstellungen, was mit dem Geld passiert.

Wagner: „Für uns ist es immer wichtig, dass Fördergelder direkt in sinnvollen Maßnahmen bei den Betroffenen ankommen und nicht für Verwaltungsausgaben ausgegeben werden.“

Landesinitiative zu Stadtfinanzen

SPD-Fraktion begrüßt Landesinitiative zu Stadtfinanzen

Mit positiven Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, Herbert Mettler, die Landesinitiative zu den Stadtfinanzen. „Das ist das erste Mal, dass Gesetzesinitiativen in der Anerkennung eingeleitet werden, dass die Städte die ihnen auferlegten Lasten nicht mehr stemmen können.“

Die rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, mit dreistelligen Millionensummen kurzfristig den ärmsten Städten helfen zu wollen. „Ich betrachte mit Wohlwollen das Umdenken, auch wenn es die ersten Schritte sind“, so Mettler. Bereits vor wenigen Wochen hatte der SPD-Fraktionschef das Scheitern der Berliner Gespräche zu einer kommunalen Finanzreform scharf kritisiert. „Wir können schon seit den achtziger Jahren nachweisen, dass es die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit sind, die die Revierstädte erdrosseln. Zu allem Überfluss hat man dann da noch die Kosten für die deutsche Einheit drauf gelegt, die mittlerweile mit mehreren Hundert Millionen Euro unsere Altschulden erhöhen.“
Ostdeutsche Städte würden mittlerweile mit ausgeglichenen Haushalten arbeiten können.

Nach den Worten von Herbert Mettler werde es jetzt interessant, wenn das Land die Bedingungen für die Landeshilfe benennt. „Wir müssen wissen, wer welche Anteile an unserem Defizit stemmen soll, damit wir beurteilen können, ob das machbar ist.“

SPD-Fraktionschef: „So geht es nicht weiter!“

„Man ist nur noch fassungslos. Wenn das die Normalität ist, kann Duisburg darauf verzichten.“ Mit diesen klaren Worten beschreibt SPD-Fraktionschef Herbert Mettler seine Wahrnehmung aus den letzten beiden Tagen. Der Streit um die Genehmigung der Trauerfeier hatte erneut bundesweit für negative Schlagzeilen über Duisburg gesorgt. „In der Stadtspitze gibt es offensichtlich niemanden mehr, der mit Fingerspitzengefühl, Verantwortung und Souveränität so handelt, dass Schaden von Duisburg abgehalten wird.“

Wer schreibe statt zu reden provoziere immer Reaktionen. Dies sei im kleinen Einmaleins für Führungskräfte nachzulesen, so Mettler. Peinlicherweise hat OB Sauerland genau an diesen Vorgang seinen Übergang zur Normalität gehängt. Anscheinend erkenne aus dem Rathaus nicht einmal mehr jemand diesen fatalen zeitlichen Zusammenhang.

„Der OB hat dem Rat nicht die Wahrheit gesagt, er ist vom Rat mit absoluter Mehrheit zum Rücktritt aufgefordert worden. Was daran normal sein kann oder soll, ist nach meinem Wertverständnis nicht nachvollziehbar.“ Und über 50.000 Unterschriften gegen diesen OB sind ein deutlicher Ausweis fehlender Rückendeckung und Unterstützung aus der Bürgerschaft. Vor diesem Hintergrund, so Mettler, würden normale Arbeitsverhältnisse im Rat nicht mehr eintreten können. „Diese Vorgänge sind nach einem Jahr nicht ausradiert. Sie wirken weiter. Die Beschäftigten der Stadt haben ihren Vertrauensverlust ebenso deutlich gemacht wie es im Moment die Bürger tun.“

Fast monatlich habe es Klagen von Bürgern oder Unternehmen über das Chaos und die Orientierungslosigkeit an der Verwaltungsspitze gegeben. Ohne das beherzte Einschreiten des Rates wäre dieser nach wie vor von jeder Information über Vorgänge wie bei der Gebag abgeschnitten. „Deshalb kann Normalität nur sein, dass es so nicht weitergeht. Normal wäre sicher auch, beim Erreichen des Unterschriftenquorums der Stadt ein Abwahlverfahren zu ersparen und den Weg frei zu machen für einen Neuanfang“, so Mettler abschließend.

SPD sieht sich durch erste Berichte bestätigt

Rechtsumwandlung der Gebag trägt zu Transparenz bei

‚Erschüttert‘ zeigte sich SPD-Fraktionschef Herbert Mettler gestern nach Studium der Berichte über die Hintergründe der Situation bei der Gebag. „Ich habe das Papier selber noch nicht, aber ich kann kaum glauben, was ich da höre. Dies wäre deutlich schlimmer, als ich es erwartet hätte.“

Mettler betont, dass die SPD bei ihrer Initiative zur Umwandlung der Gebag in eine GmbH sehr bewusst eine engere Anbindung an den Rat und damit eine stärkere öffentliche Kontrolle im Auge gehabt habe. Wenn die Berichterstattung zuträfe, würde die Notwendigkeit eines solchen Schrittes immer offensichtlicher.

„Goldrichtig“ sei anscheinend der Beschluss gewesen, das Rechnungsprüfungsamt in das Unternehmen zu schicken. „Im Vordergrund aller Bemühungen muss der Blick auf die Mieter, das Unternehmen mit seinem Auftrag und die Bediensteten gerichtet sein. Es darf kein Präjudiz geben, was mit der Mühle zu geschehen hat. Wir müssen das Unternehmen retten.“

Die SPD-Fraktion werde sich intern mit dem Bericht auseinandersetzen, wenn er vorliegt. Danach werde man innerhalb der Kooperation, aber auch mit den anderen Parteien des Rates beraten müssen. Dabei müsse man sicherlich auch über die Verantwortung für Dinge reden, die dem Unternehmen oder der Stadt letztlich schaden würden. „Irgendwer muss doch – wenn das alles so ist – davon gewusst und dafür unterschrieben haben.“

SPD-Fraktion zu Kindergartengebühren:

Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben

Die SPD-Fraktion fordert die Stadt Duisburg auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Städte eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzen und anstelle der beitragsfreien Kinder im letzen Kindergartenjahr die Eltern mit vollen Gebühren für die sog. Geschwisterkinder im Kindergarten belasten. Das führt dazu, dass z. B. Eltern die zwei Kinder im Kindergarten haben, trotz gesetzlicher Beitragsfreiheit im letzten Jahr dann für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen müssen.

Auch die Stadt Duisburg scheint diese Lücke ausnutzen zu wollen. So schreibt die Stadt Duisburg auf der entsprechenden Seite ihre Homepage:

„ Neu ist jetzt:
Da das "Schulkind" aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht mehr beitragspflichtig ist, wird das Zweitkind zum Erstkind und damit voll beitragspflichtig.“

Für die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfrau Ellen Pflug ein unmöglicher Vorgang: „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dass er der Intention des Gesetzes folgt, und die Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Jahr trotz Geschwisterkind voll an die Eltern weitergibt.“ Pflug erwartet eine Korrektur der bisherigen Praxis und eine entsprechende Mitteilung durch den Oberbürgermeister im nächsten Jugendhilfeausschuss.

Elke Patz (SPD):

Drohende Gebührenerhöhungen in der Abfallentsorgung durch Gesetzesentwurf der Bundesregierung!

Am 15.09./16.09. tagte die Landesgruppe NRW des Verbandes kommunaler Unternehmen mit ihrer Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Duisburg.
Ratsfrau Elke Patz (entsorgungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion) nahm als Gast an der Fachtagung teil. Schwerpunkt der Tagung war die von der Bundesregierung geplante Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die EG-Abfallrahmenrichtlinie trat 2008 in Kraft und hätte bereits Ende 2010 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes umzusetzen.

Mit dem am 30.03.2011 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, über den derzeit im Bundestag und Bundesrat intensiv diskutiert wird, soll dies nun nachgeholt werden. „Das eigentliche Dilemma ist aber der Inhalt des Gesetzentwurf von Schwarz/Gelb“, so Patz. „Die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen hätten massive Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge.“

Vorgesehen ist, die Abfallentsorgung auch für private Entsorgungsunternehmen zu öffnen. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht erst einmal gut, da Konkurrenz bekanntermaßen das Geschäft belebt.

Aber für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ergeben sich hieraus nur Nachteile, und zwar in fachlicher und vor allen Dingen finanzieller Hinsicht. Eine Liberalisierung von wichtigen Teilen der Haushaltsentsorgung – wie dies die Bundesregierung beabsichtigt – hätte zur Folge, dass private Entsorger zukünftig die „Rosinen“ aus den Haushaltsabfällen herauspicken könnten. Höhere Abfallgebühren wären die Folge, da die Erlöse aus dem Verkauf dieser werthaltigen Stoffe, wie Papier oder Metalle, derzeit die Gebührenzahler erhalten. Demnächst würden diese Erlöse den Bürgerinnen und Bürgern von privaten Entsorgungsunternehmen weggenommen.

Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die kommunalen Unternehmen und die Städte auch bei wieder sinkenden Erlösen trotzdem die Sammlung durchführen, während private Entsorger die Sammlung wieder einstellen, wenn die Gewinne „für sie nicht mehr stimmen“

Der Versuch von Umweltminister Röttgen, eine Liberalisierung der Entsorgung von Abfällen aus Haushalten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, muss verhindert werden. Sollten die Vorstellungen der Bundesregierung nicht verhindert werden, würden in allen Kommunen – auch in Duisburg – deutliche Gebührenerhöhungen die Folge sein. Hinzu kommt die Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Elke Patz fordert deshalb für die SPD Fraktion:

- Die Prinzipien der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie – insbesondere diejenigen der Nachhaltigkeit und der Stärkung der Abfallvermeidung und Abfallverwertung – müssen konsequent umgesetzt werden

- Die Entscheidung über die Zulassung gewerblicher Sammlungen muss bei den Kommunen bleiben

- Bei der Einführung der Wertstofftonne muss den Kommunen bzw. den kommunalen Unternehmen die Zuständigkeit hierfür zugesprochen werden.

Rot-Rot-Grün gegen kulturellen Kahlschlag

Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wehren sich gegen den Kahlschlag im Kulturbereich.

Schon bei der Aufstellung des von Oberbürgermeister Sauerland vorgeschlagenen Sparpakets im Jahr 2010 gab es eine klare Ablehnung von Rot-Rot-Grün. Der Widerstand dauert seitdem an. Eine Zustimmung zu den Sparvorschlägen hätte nach Einschätzung der Bündnispartner einen immensen Verlust an Lebensqualität in Duisburg zur Folge.

Insbesondere das Kinder- und Jugendtheater „Der Spielkorb“ mit über 400 Veranstaltungen im Jahr und tausenden von begeisterten Besuchern wird als besonders schützenswert angesehen.
Aber auch die Kulturangebote in den Bezirken haben es den kulturpolitischen Sprechern von rot-rot-grün angetan. Der Ratskeller Hamborn, der Kulturbunker Bruckhausen und das Reibekuchentheater in Rheinhausen soll weiter gefördert werden.

Für die Kulturausschuss-Sitzung am Donnerstag haben deshalb SPD, Linke und Grünen eine Reihe von Anträgen eingebracht, die die Sparvorschläge des Oberbürgermeisters erneut zurückweisen. Die Bündnispartner fordern die komplette Auszahlung der Zuschüsse. Besonders widersinnig erscheint es den Kulturpolitikern, dass in einigen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden sollen, in dem Wissen, dass dann wie z. B. beim Kulturbunker Bruckhausen Fördergelder an das Land bzw. EU zurückgezahlt werden müssen oder bei den Museen ohne Ausstellungsetat viele zahlende Besucher einfach wegbleiben.

Udo Vohl, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erhofft sich ein breites Bündnis gegen diese Einsparvorschläge: „Die genannten kulturellen Angebote halten Duisburg lebenswert. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen.“ Doris Janicki, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, macht sich für die Förderung der freien Kulturarbeit stark: „Wir brauchen weiter die Unterstützung der freien Initiativen und Vereine, um die kulturelle Vielfalt in Duisburg zu erhalten.“ Filiz Kurt, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion sorgt sich um die Besucher: „Der Besuch von Kultureinrichtungen ist für viele Menschen eine Chance, soziale Kontakte zu bekommen. Bei Einsparungen fällt diese Möglichkeit weg.“

Mettler (SPD): Rat entscheidet über Gültigkeit

Die Berichte über die Ungültigkeit von Unterschriften im Abwahlverfahren gegen OB Sauerland wegen fehlender Hausnummern haben jetzt auch die Fraktionen im Rat auf den Plan gerufen. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler reagierte deutlich: „Niemand im Rathaus oder aus dem OB-Büro ist zuständig für die Entscheidung, ob der Abwahlantrag zulässig ist oder nicht. Dies ist ausschließlich Angelegenheit der 74 Ratsmitglieder. Die Unterzeichner dürfen sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion mit der gebotenen Sorgfalt und im Sinne des Gesetzes zu ihrer Entscheidung kommen wird.“

Mettler bestreitet das Recht der Verwaltung, bereits vorlaufend eigene Regeln über gültige oder ungültige Unterschriften aufzustellen. „Wir sind klug genug, Gesetzestexte selber zu lesen und uns dann, wenn wir Fragen dazu haben, beraten zu lassen. Dann werden wir aber eher auf unbeeinflusste Kompetenz von außen zurückgreifen als auf diejenigen, die schon vorher meinten, Einfluss nehmen zu müssen.“ Besonders peinlich findet Mettler, dass das Vorgehen der Stadt erneut zu bundesweitem Hohn und Spott führt: Die Süddeutsche berichtet heute auf dem Titelblatt zwischen Papst und Sarkozy über Tricksereien im Duisburger Rathaus und unseren OB.“

Rot-Rot-Grün zu Kindergartengebühren:

Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben

Die Ratskooperation aus SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis90/Die Grünen fordert den Oberbürgermeister auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Duisburg eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzt und anstelle der beitragsfreien Kindern im letzten Kindergartenjahr die Eltern mit vollen Gebühren für die sog. Geschwisterkinder im Kindergarten belastet. Das führt dazu, dass z. B. Eltern die zwei Kinder im Kindergarten haben, trotz gesetzlicher Beitragsfreiheit im letzten Jahr, dann für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen müssen. Die Stadt Duisburg hat in einer öffentlichen Stellungnahme auf die aktuell gültige Beitragssatzung verwiesen.

Die Jugendpolitiker der rot-rot-grünen Kooperation wollen deshalb diese Satzung durch den Rat so verändert wissen, dass schnellstmöglich die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr an alle Eltern weitergegeben wird. Ein entsprechender Antrag wurde deshalb zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss am kommenden Dienstag gestellt. Die Bündnispartner werden um breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug kommentiert die Initiative: „Wir wollen mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung abbauen und die frühe Förderung von Bildungschancen unterstützen.“

Ratsfrau Martina Ammann, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Schon jetzt verfügen Duisburger Familien über sehr geringe Haushaltseinkommen. Sie müssen jetzt schon kämpfen, um ihren Kindern die Teilnahme an Bildungs- und Kulturangeboten zu ermöglichen und brauchen den Einstieg in eine gebührenfreie Kinderbetreuung als Basis."

Ratsfrau Nazan Aksu, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Eine Beitragsfreiheit im Kindergarten sorgt dafür, dass so viele Eltern wie möglich ihre Kinder im Kindergarten anmelden und damit alle Kinder so früh wie möglich die gleiche Förderung bekommen.

Rot-rot-grünes Bündnis:

Erfolge bei der Stabilisierung der Einnahmen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN im Rathaus freuen sich über Erfolge in der Gewerbesteuerentwicklung. „17 Millionen Euro mehr als im Haushalt geplant werden wir voraussichtlich in diesem Jahr einnehmen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die aktuellen Zahlen der Verwaltung. „Damit“, so Prof. Dieter Kantel (Grüne), „übertreffen wir deutlich die Voraussagen, das sind mehr als zehn Prozent über dem geplanten Ansatz.“ Und Hermann Dierkes (LINKE), sieht die rot-rot-grüne Linie bestätigt, im wirtschaftlichen Aufschwung auch die Stadt von den besseren Umsätzen profitieren zu lassen.

Mit einem geplanten Haushaltsansatz von 167,9 Mio. Euro war der Haushalt aufgestellt worden. In 2010 hatte das rot-rot-grüne Bündnis die Gewerbesteuersätze erhöht. Jetzt sagt die Verwaltung in einer Drucksache ein voraussichtliches Jahresergebnis von 185 Mio. Euro voraus. Für die drei Fraktionsvorsitzenden eine deutliche Bestätigung ihres finanzpolitischen Kurses. „Nach nur 116 Mio. Euro im Jahr 2009 nach dem Ende der Krise stabilisieren wir uns so langsam wieder da, wo wir hingehören. Zwingende Grundlage einer Haushaltssanierung ist nämlich eine stabile Einnahmeseite. Ohne diese können auch ganze Orgien an Kürzungsmaßnahmen keine Erfolge bringen.“
Mit allen anderen Steuerarten zusammen wird die Stadt in 2011 voraussichtlich 20,5 Mio. Euro mehr einnehmen.

Wertstofftonne für Duisburg in kommunaler Hand

SPD fordert die Einführung der Wertstofftonne für Duisburg in kommunaler Hand

Die Bundesregierung hat im letzten Monat die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit soll ab 2015 in Deutschland flächendeckend eine Wertstofftonne eingeführt werden. Somit müssen die Duisburger spätestens in vier Jahren den Abfall noch genauer sortieren. Um den Bürgern kein weiteres Abfallgefäß zuzumuten, fordert die SPD-Fraktion bereits für das Jahr 2012 die Sammlung von zusätzlichen Wertstoffen über die vorhandenen Gelben Tonnen.

Dies befürwortet auch SPD-Ratsfrau Elke Patz. „Eine flächendeckende Erfassung von Wertstoffen ist in Zeiten knapper werdender Ressourcen sehr wichtig. Vor allem müssen die Erlöse durch die Vermarktung der Wertstoffe, allen Duisburger Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Dies kann nur erfolgen, wenn die Sammlung der Wertstoffe in kommunaler Hand und somit bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg bleibt“.

Wie zukünftig die Sammlung dieses Abfalls erfolgen soll, ist noch offen. „Das Bundesumweltministerium möchte die Abfallentsorgung, die derzeit für Duisburg durch die Wirtschaftsbetriebe erfolgt, stärker für private Entsorger öffnen. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Gebührenbelastung der Bürger“, so Elke Patz.

Generell ist die Einführung der Wertstofftonne für Duisburg durchaus sinnvoll. Allerdings sollte die Sammlung aus kommunaler Hand und somit durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg erfolgen, um langfristig die Abfallgebühren zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.