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S P D T R A U E R T U M D I E T O T E N D E R L O V E P A R A D E
Die Duisburger SPD trauert um die Toten auf der Loveparade. SPD-Chef Ralf Jäger stellte sich mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Rat, Jürgen Brandt und MdB Johannes Pflug an die Seite der Trauernden. „Wir verharren in stillem Gedenken an die Verstorbenen und sind in Gedanken voller Anteilnahme bei den Familien und Freunden. Der Respekt gebietet, dass alles andere hinter dieser Andacht zurück stehen muss. Unsere Sorge gilt den Verletzten, die sich noch in den Krankenhäusern befinden.“
Mit Blick auf die Geschehnisse betont Ralf Jäger, dass man fassungslos und bestürzt über das Geschehene sei. Man habe unvorstellbare Bilder des Grauens gesehen. Ein großer Dank gelte den Rettungs- und Sicherheitskräften, die alles Mögliche getan hätten, um den Verletzten zu helfen.
Herbert Eickmanns und Elke Patz, beide stellv. Fraktionsvorsitzende, forderten die lücken- und rücksichtslose Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten. „Insbesondere die Gerüchte um vermeintliche vorherige Warnungen wollen wir aufgeklärt wissen.“ Beide betonen, dass sie kaum zu glauben vermögen, dass solche Warnungen aus Sicherheitskreisen nicht beachtet worden wären. „Für uns wäre das ein Skandal.“
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Pflug, Mitglied des Polizeibeirates, hat umgehend eine Sondersitzung des Duisburger Polizeibeirates beantragt. Er will so zügig zur Aufklärung beitragen.Die SPD betont besonders, dass es sich bis zum Zeitpunkt des Unglücks um eine friedliche Veranstaltung gehandelt hat. Die jungen Menschen seien in vielen Bereichen sehr diszipliniert gewesen. Auch nach dem Unglück hätten viele Besucher den Rettungskräften geholfen.
Für die Sozialdemokraten ist klar, dass die Aufklärungsarbeiten umfangreich sein werden. „Hektik wäre fehl am Platz, aber es gibt keine Akzeptanz für monate- und jahrelange Untersuchungen. Wesentliche Erkenntnisse müssen ohne Rücksichtnahme auf Personen an das Tageslicht, wenn sie sichtbar werden. Dass sind wir den Angehörigen, aber auch der Öffentlichkeit schuldig.“
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S P D B E G R Ü ß T M I T T E L F R E I G A B E F Ü R V E R E I N E 20. Juli 2010
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Mittelfreigabe an die Duisburger Vereine. Wie die NRZ gestern gemeldet hatte, dürfen die städtischen Zuschüsse für das zweite Quartal jetzt nach Freigabe durch die Bezirksregierung ausgezahlt werden. „Zwar kommt die Freigabe spät“, so SPD-Fraktionsvize Jürgen Brandt, „aber wir sind glücklich, dass das Geld jetzt rausgehen kann.“
Die SPD verweist auf die schweren, aber zügigen Beratungen mit Grünen und Linken im Duisburger Rat. „Wir haben extra darauf geachtet, in nur zwei Monaten wirklich alle notwendigen Beschlüsse zu fassen und nicht noch selber für Verzögerungen zu sorgen. Die Duisburger Vereine haben nach der plötzlichen Auszahlungssperre zum Ende letzten Jahres jede Unterstützung verdient.“
Die SPD hofft weiter, dass mit der Bewilligung durch die Bezirksregierung auch ein Signal verbunden ist, dass das von sozialen Kahlschlägen entschärfte Sparpaket ebenfalls Akzeptanz bei der Bezirksregierung findet.
Brandt: „Es wäre ein gutes und hoffnungsvolles Zeichen, wenn die Bemühungen, Sparpakete mit Rücksicht auf die sozial Schwächeren zu gestalten, auch belohnt würden.“
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B L U M E N T H A L ( S P D ) : K E I N G Y M N A S I U M W I R D G E S C H L O S S E N -CDU fehlt schulpolitische Fachkenntnis-
23. Juli 2010
„Kein Duisburger Gymnasium wird geschlossen, die Eltern und Schulen werden mitreden und die CDU-Fraktion zeigt, dass sie in Duisburg keine schulpolitische Fachkenntnis mehr besitzt.“, so kommentiert der SPD-Ratsherr Heiko Blumenthal, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion die Attacken der CDU-Ratsfraktion gegen eine Verbesserung der Duisburger Schullandschaft.
„Falls man untätig bleibt, so Blumenthal weiter, kommt es automatisch zu einer Reihe von unkoordinierten Schulschließungen aufgrund fehlender Anmeldezahlen. Wie schnell so etwas geht, haben die Hauptschulschließungen auf Weisung der Bezirksregierung deutlich gezeigt.
Selbst der Duisburger Schuldezernent Karl Janssen hat dies erkannt und im Schulausschuss eine notwendige Reform in der Schulgesetzgebung angemahnt.
Nach der Vorstellung der neuen rot-grünen Landesregierung sollen zukünftig 30% der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Ob dann eine Realschule, eine Gesamtschule oder auch ein Gymnasium vor Ort Gemeinschaftsschule wird oder nicht, muss nach Einschätzung des SPD-Schulexperten Blumenthal der Schulträger, also die Stadt Duisburg, in enger Abstimmung mit den betroffenen Schulen entscheiden.
Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob Schulen aufgrund fehlender Schülerzahlen noch überlebensfähig sind. Untätigkeit wie in den letzten fünf Jahren ist für die Duisburger SPD-Fraktion jedenfalls keine Lösung.
Blumenthal: „Unser Modell führt zu mehr Chancengleichheit und zu einer größeren Berücksichtigung des Elternwillens. Wir wollen gemeinsam mit den Schulen und den Betroffenen entscheiden, welcher Weg für sie der beste ist. In Duisburg wird es nach dem heutigen Stand keine Schließung von Gymnasien in den nächsten Jahren geben. Falls ein Gymnasium sich aber aus eigenem Willen zu einer Gemeinschaftsschule verändern will, sollten wir dem aber auch nicht im Weg stehen.“
Blumenthal fordert die CDU auf, sich sachkundig zu machen und sich dann vernünftigen Wegen zum Wohle der Schüler nicht zu verschließen. Er erinnert daran, dass man im Schulausschuss auch mit den Stimmen der CDU den Schuldezernenten erst vor kurzem aufgefordert hat, einen entsprechenden Duisburger Schulentwicklungsplan zu entwerfen.
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