Pressemeldungen
SPD bringt Antrag zum Rat ein:
OB-Rücktritt vor Abwahl?
Die SPD-Ratsfraktion bringt zur Ratssitzung am Montag noch einen Antrag ein.
Tenor: OB Sauerland solle noch vor der Behandlung des Abwahlantrages die politische Verantwortung übernehmen und zurück treten.
Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, wäre der Vorgang ziemlich einmalig. Ein vergleichbares Rücktritts-Votum eines Rates an seinen Oberbürgermeister in einer Großstadt ist nicht bekannt.
Die mit dem Titel „Duisburg trauert“ überschriebene Resolution beinhaltet im ersten Teil neben dem Gedenken und dem Dank an alle Helfer auch eine Entschuldigung an alle, die Leid durch diese Katastrophe erfahren haben. Im zweiten Teil wird der notwendige Neustart beschrieben, der nur durch einen Rücktritt Sauerlands ermöglicht werde. Dies geschieht auch im Bezug auf die Äußerungen des Bundespräsidenten.
Für die SPD bleibt die Übernahme politischer Verantwortung nach wie vor unabhängig von der Anerkennung einer persönlichen Schuld.
Resolution
Duisburg trauert!
Der Rat der Stadt Duisburg verneigt sich im Gedenken an die Verstorbenen und spricht den Angehörigen, Familien und Freunden der Opfer seine Anteilnahme aus.
Wir bedauern sehr, dass Menschen von einer Veranstaltung in unserer Stadt nicht unversehrt nach Hause zurückkehren konnten und bitten um Entschuldigung für das Leid, dass diese erfahren mussten.
Wir danken allen, die in Funktionen oder als Besucher Menschenleben gerettet, Verletzten zur Seite gestanden oder in anderer Form geholfen haben.
Wir danken den vielen Tausend Duisburgern, die mit ihrem deutlich wahrnehmbaren Mitgefühl und Beileid über die Stadtgrenzen hinaus ein bewegendes Zeichen ausgesandt haben. Wir danken denjenigen, die sich um das Gedenken in den vielfältigsten Formen bemüht haben, sei es im Tunnel oder an anderen Stellen in der Stadt.
Duisburg ist auch weiterhin eine Stadt mit hohem Potential. Sie braucht nach dieser einschneidenden Katastrophe über die Trauerbewältigung hinaus gehende Schritte. Duisburg braucht einen neuen Start.
Ranghöchste Vertreter des Staates haben nach der Katastrophe auf die besonderen Anforderungen an öffentliche Ämter hingewiesen und an ihren deutlichen Erwartungen keinen Zweifel gelassen.
Deshalb fordert der Rat der Stadt Duisburg den Oberbürgermeister auf, noch vor einer Sondersitzung des Rates zu seiner Abwahl selbst die politische Verantwortung zu übernehmen und unabhängig von der Anerkennung einer persönlichen Schuld zurück zu treten.
Jürgen C. Brandt, Ratsherr
SPD-Fraktion zum Abwahlantrag:
Absolute Mehrheit gegen Sauerland
Die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, der Links-Fraktion und der FDP-Fraktion gehören zu den 38 Unterzeichnern eines Antrages, der das Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Sauerland einleiten soll.
Mit diesen 38 Stimmen gibt es erstmals eine absolute Ratsmehrheit, die Oberbürgermeister Sauerland nicht mehr im Amt sehen möchte.
Da die grüne Ratsfraktion laut Presseberichterstattung am vergangenen Mittwoch beschlossen hat, den Rücktritt zu fordern und eine Abwahl Sauerlands zu unterstützen, vergrößert sich der Kreis derjenigen politischen Parteien, die einen Verbleib von Oberbürgermeister im Amt ablehnen.
Die SPD-Fraktion hofft, dass die Ratsmitglieder der Fraktionen der CDU und der DWG einen solchen Abwahlantrag als Chance begreifen, bei einer Zustimmung Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Bei einer Zustimmung von 2/3 der Ratsmitglieder, kann den Bürgern die Entscheidung überlassen werden, ob Sauerland aufgrund seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade weiter im Amt bleiben soll.
Die SPD-Fraktion erneuert die Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Sauerland. Sauerland hat es versäumt, politische Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse bei der Loveparade zu übernehmen.
Sprachlosigkeit, ein katastrophales Krisenmanagement und hilflose Ablenkungsversuche des Oberbürgermeisters vergrößern täglich den Schaden, den er der Stadt zufügt.
Die SPD-Fraktion wünscht eine schnellstmögliche Sondersitzung des Rates, um über den Abwahlantrag abzustimmen. Als Termin ist der 14. September 2010 vorgesehen.
Elke Patz, Ratsfrau
Ratsantrag gestellt:
SPD, Linke und FDP wollen Abwahl von Sauerland
Die Ratsfraktionen der SPD, der Linken und der FDP haben heute (Freitag) einen Ratsantrag zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Duisburger Rathaus abgegeben und sich die Abgabe bestätigen lassen.
Mit ihren Unterschriften unter dem Abwahlantrag haben 38 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit des Rates dokumentiert, dass sie die Einleitung eines gesetzlich geregelten Abwahlverfahrens wünschen.
Der Abwahlantrag ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, Linke und FDP notwendig, da Oberbürgermeister Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher nicht zurückgetreten ist.
Die gesetzlichen Regeln für die Abwahl eines Oberbürgermeisters sind kompliziert. Nur eine Mehrheit der Ratsmitglieder kann einen solchen Antrag stellen. Zwischen Einreichung des Antrages und der dann notwendigen Sondersitzung des Rates müssen mindestens zwei Wochen liegen. In der Sitzung selbst wird über eine Abwahl namentlich abgestimmt werden müssen. Es darf über den Antrag keine Aussprache stattfinden. Oberbürgermeister Sauerland darf an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilnehmen, da er als befangen gilt.
Falls der Abwahl-Antrag in der Abstimmung die notwendige 2/3-Mehrheit findet, muss ein Bürgerentscheid über die Abwahl von Sauerland entscheiden. Es sei denn, er würde die Ratsentscheidung über seine Abwahl akzeptieren.
Als Termin für die notwendige Sondersitzung schlagen SPD, Linke und FDP einvernehmlich den 14. September um 15.00 Uhr vor.
Damit wird sowohl die gesetzlich vorgesehene zwei –Wochen- Frist eingehalten als auch gewährleistet, dass schnellstmöglich das Abwahlverfahren eingeleitet werden kann.
Die Antrag stellenden Ratsmitglieder appellieren an die verbleibenden 36 Ratsmitglieder, der Abwahl von Sauerland zuzustimmen. Die Antragsteller freuen sich, dass die Fraktion der Grünen jetzt auch eine Abwahl unterstützen wird.
SPD-Fraktion, Linksfraktion und FDP-Fraktion erklären unisono: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, so schnell wie möglich entscheiden zu können, ob Sie mit einem solchen Oberbürgermeister weiter machen wollen oder nicht. Jeder Tag, an dem Oberbürgermeister Sauerland weiter im Amt bleibt, schadet unserer Stadt. “
Hinweis für die Redaktionen: Einzel-Pressemitteilungen von SPD, Linke und FDP zu diesem Thema sind als Ergänzungen zu betrachten und heben diese Pressemitteilung nicht auf!
Jürgen C. Brandt, Ratsherr
SPD zum Sauerland-Interview:
Drücken vor politischer Verantwortung
16.08.2010
Die SPD-Fraktion kommentiert das aktuelle WDR-Interview von Oberbürgermeister Sauerland zur Katastrophe auf der Loveparade:
Wieder einmal wurde die Chance von Sauerland vertan, sich bei den Opfern und deren Angehörigen zu entschuldigen und die politische Verantwortung zu übernehmen.
Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass Sauerland nach wie vor die Planung und das Gelände für die Loveparade verteidigt.
Die SPD-Fraktion ist überrascht, dass Sauerland laut eigener Aussage in zwei Wochen Antworten auf alle Fragen geben will. Die Staatsanwaltschaft braucht für eine solche formal-juristische Klärung bestimmt mehrere Monate, wenn nicht Jahre. Eine solche Aussage macht deutlich, dass er sich weiterhin mit Hilfe von einer teuren Anwaltskanzlei und einem teuren Medienberater reinwaschen will und das Ergebnis schon feststeht. Dieses ist das Gegenteil von Aufklärung und ordentlicher Ermittlung.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Ratsfrau Elke Patz und Ratsherr Herbert Eickmanns kommen unisono zu dem Fazit: „Es gibt nichts Neues im Fall Sauerland. Sauerland drückt sich zum wiederholten Male vor der politischen Verantwortung.“
Ratsherr Jürgen C. Brandt, stellv. Fraktionsvorsitzender, verweist auf Alt-Oberbürgermeister Josef Krings: „Er hat Duisburg früher in Krisen festen Halt und ein menschliches Gesicht gegeben und er hat Recht: Ob jemand Verantwortung spürt, ist keine politisch-taktische Abwägung sondern eine Charakterfrage.“
Elke Patz, Ratsfrau
SPD zur Einstellung eines PR-Profis:
Verantwortung übernehmen ist die beste Medienarbeit
11. August 2010
Deutliche Worte findet die SPD-Fraktion zu Pressemeldungen, dass Oberbürgermeister Sauerland über eine Anwaltskanzlei einen auswärtigen Medienberater engagiert hat.
Nach Erkenntnissen der SPD-Fraktion liegt das Honorar eines solchen Medienberaters bei bis zu 2000,-Euro am Tag.
Ratsherr Dieter Lieske, personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das ist eine Unverschämtheit und völlig überflüssig. Die beste Medienarbeit für die Stadt Duisburg ist jetzt die Übernahme der politischen Verantwortung durch den Oberbürgermeister. Dafür braucht man keine teuren Medienberater, sondern lediglich einen normalen Verstand.
Dieter Lieske ist überzeugt, dass durch diesen Vorgang seitens des Oberbürgermeisters ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung deutlich wird. „Wenn Sauerland jetzt externe Presseberater zum Aufpolieren seines durch massive Fehler im öffentlichen Umgang mit der Katastrophe unwiederbringlich zerstörten Images beauftragt, stellt er damit auch die Loyalität seiner eigenen Presse-Mitarbeiter öffentlich in Frage und entzieht ihnen sein Vertrauen.“.
Lieske: „Abgesehen davon, dass wir in unserer hoch verschuldeten Stadt um jeden Euro kämpfen, belegt dieses Vorgehen des OB wieder einmal nicht nur seine Sprach- und Hilflosigkeit zu dem verheerenden Unglück bei der Love-Parade, sondern macht nun endgültig deutlich, dass er als Stadtoberhaupt und Chef der Verwaltung völlig untauglich ist“.
Dieter Lieske, Ratsherr
Gefälligkeitsgutachten statt Aufklärung
SPD zum städtischen Loveparade-Zwischenbericht:
10. August 2010
Harte Kritik äußert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg am vorgelegten Zwischenbericht des Oberbürgermeisters zur Love-Parade. Hier werden bewusst einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Informationen der Öffentlichkeit vorgelegt, um dem Oberbürgermeister einen „Persilschein“ auszustellen. Als dreist empfindet es die SPD-Fraktion, dass ihr die Anlagen des Zwischenberichtes vorenthalten und gleichzeitig in verschiedenen Medien zitiert werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es außerdem völlig indiskutabel, dass der politisch Verantwortliche den Aufklärer spielt.
Jürgen C. Brandt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ein solches Verhalten des Oberbürgermeisters ist genau das Gegenteil von der angekündigten Transparenz und Offenheit der Aufklärung.
Der SPD-Fraktion sind zudem peinliche Widersprüche und Auslassungen aufgefallen. Ratsfrau Elke Patz, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die beauftragte Kanzlei stellt dem Oberbürgermeister eine Art Persilschein aus, obwohl in dem Gutachten u. a. davon die Rede ist, dass viele Unterlagen noch nicht ausgewertet worden sind. Da stimmt doch etwas nicht?“
Großen Zweifel hat die SPD-Fraktion auch an der Unabhängigkeit der beauftragten Rechtsanwältin. Medienberichten zufolge ist die Rechtsanwältin in der Vergangenheit durch umstrittene Beratungstätigkeiten für den zurückgetretenen Oberbürgermeisters Baganz in der Nachbarstadt Mülheim aufgefallen. Zudem soll die Anwältin eine lukrative Beratungstätigkeit bei verschiedenen Projekten der Stadt und ihrer Gesellschaften ausgeübt haben.
Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Eickmanns hat damit der Vorgang der Auftragsvergabe ein „Geschmäckle“: „Wer gut dotierte Beratungstätigkeiten für den Konzern Stadt durchführt, darf keinen Auftrag bekommen, ein unabhängiges Gutachten vorzulegen. Das jetzt vorgelegte Gefälligkeitsgutachten ist das viele Geld nicht wert, dass der Oberbürgermeister dafür ausgegeben hat.“
Jürgen C. Brandt, Ratsherr
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